(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht.
(2) Die Revision kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat.
Standangaben Gesetz
Zuletzt aktualisiert: 22. Oktober 2021 03:53
G. zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 7.7.2021 I 2363
G. Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;
PROZESSKOSTENHILFE GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ NICHTZULASSUNGSBESCHWERDE ZULÄSSIGKEIT UNTERLASSUNGSKLAGE VERTRAGSSTRAFE RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG WIEDEREINSETZUNG IN DEN VORIGEN STAND FLIEGENDER GERICHTSSTAND ORDNUNGSMITTEL Hinzufügen
Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Lesezeichen: CTRL+D