9. Dezember 2010 V. Zivilsenat
...545 ZPO, § 72 Abs. 1 FamFG) und über den Akteninhalt hinausgehende Informationen tatsächlicher Art, deren Beschaffung allein Auf-2 - 3 -gabe eines Verkehrsanwaltes sein könnte, nicht benötigt wer...
REWIS RS 2010, 587
16. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...545 ZPO ausländisches Recht zu ermitteln und anzuwenden hat, kommt es nicht an. Zulassungsrechtlich relevante Rechtsfehler bei der Ermittlung und Anwendung des französischen Rechts sind der Entscheidu...
REWIS RS 2012, 9074
16. März 2010 8. Zivilsenat
Revision zum Bundesgerichtshof zur Klärung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts in einer Energielieferungssache
...545 Abs. 2 ZPO kann die Revision nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat. Dieser - gemessen am damit verfolgt...
REWIS RS 2010, 8457
16. März 2010 VIII. Zivilsenat
...545 Abs. 2 ZPO kann die Revision nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechts-zuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat. Dieser - gemessen am damit verfolg...
REWIS RS 2010, 8491
21. November 2008 V. Zivilsenat
...545 Abs. 1 ZPO mit dem des Berufungsgerichts gleich-zusetzen wäre (so Zöller/Gummer, ZPO, 26. Aufl., § 545 Rdn. 3 u. 6). Im Hin-blick darauf, dass die Revision seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur ...
REWIS RS 2008, 687
1. Juli 2010 5. Zivilsenat
Bereinigung des Bodenrechts in den neuen Bundesländern: Eigentum und Nutzungsberechtigung an einem vor dem 3. …
...545 ZPO a.F. nicht revisibel ist.7 bb) An diesem Ergebnis ändert es nichts, dass das Berufungsgericht die für Altrechtsfälle der vorliegenden Art maßgeblichen Vorschriften des Bundesrec...
REWIS RS 2010, 5200
24. Mai 2004 2. Zivilsenat
...545 ZPO). 11a) 12Die vom Senat von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeit der Erstbeschwerde (vgl. BayObLG, NJW-RR 1986, 1161; BayObLGZ 1993, 73 [74]; Meyer-Holz in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufla...
REWIS RS 2004, 3043
1. Juli 2010 V. Zivilsenat
...545 ZPO a.F. nicht revisibel ist. bb) An diesem Ergebnis ändert es nichts, dass das Berufungsgericht die für Altrechtsfälle der vorliegenden Art maßgeblichen Vorschriften des Bundes-rechts aus dem Bli...
REWIS RS 2010, 5196
9. Oktober 2018 Kartellsenat
Öffentlich-rechtlicher Vertrag der Bundesnetzagentur mit einer Vielzahl von Netzbetreibern: Freie Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht - …
...545 ZPO zum 1. September 2009 entfallen, weil eine Verletzung des (inländischen) Rechts nunmehr unabhängig vom räumlichen Geltungsbereich der relevanten Regelung revisionsrechtlich beachtlich ist (BGH...
REWIS RS 2018, 3072
10. Juli 2009 V. Zivilsenat
...545 ZPO lie-gen vor. Nach § 15a EGZPO kann durch Landesgesetz bestimmt werden, dass in den dort geregelten Fällen die Erhebung der Klage erst zulässig ist, nachdem von einer durch die zuständige Lands...
REWIS RS 2009, 2549
23. Juni 2004 16. Zivilsenat
...545 ZPO). 9Nach § 47 Abs. 1 PStG kann ein - wie vorliegend - abgeschlossener Eintrag in das Geburtenbuch auf Anordnung des Gerichts grundsätzlich nur dann berichtigt werden, wenn zur Überzeugung des G...
REWIS RS 2004, 2684
5. November 2007 II. Zivilsenat
...545 ZPO nicht revisibel. Anders als in dem von der Revision herangezogenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. April 1998 (VIII ZR 129/97, WM 1998, 2038, 2041) handelt es sich hier nicht um die Ausw...
REWIS RS 2007, 1081
22. November 2002 16. Zivilsenat
...545 ZPO. Zutreffend sind beide Vorinstanzen davon ausgegangen, dass die unter TOP 4 und hilfsweise TOP 5 erfolgte Aufhebung der Verlängerung der Verwalterbestellung bzw. Abberufung des Verwalters sowi...
REWIS RS 2002, 564
20. November 2006 2. Zivilsenat
...545 ZPO. 3Das Landgericht hat die Erstbeschwerde der Beteiligten zu 1) gegen die Ankündigung im Schreiben der Notarin vom 20. Januar 2006, daß sie den Antrag auf Umschreibung des Eigentums an dem von ...
REWIS RS 2006, 738
22. August 2005 15. Zivilsenat
...545 ZPO. 17Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BNotO ist gegen die Weigerung des Notars, ohne ausreichenden Grund seine Urkundstätigkeit vorzunehmen, die Beschwerde gegeben, über die die Beschwerdekammer des Land...
REWIS RS 2005, 2123
23. November 2006 IX. Zivilsenat
...545 ZPO), nicht erheblich, ob das Berufungsgericht über die Hauptsache durch Teilbeschluss nach § 522 ZPO entscheiden durfte. Der Teilbeschluss war mit Rechtsmitteln der ZPO nicht anfechtbar, § 522 Ab...
REWIS RS 2006, 647
14. Januar 2010 9. Zivilsenat
Kommunales Abgabenrecht: Fälligkeit einer Beitragsforderung für die Erschließung eines Grundstücks mit Wasserentsorgungseinrichtungen in Thüringen; Vorrang …
...545 Abs. 1 ZPO in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung gebunden (vgl. BGH, Urt. v. 19. November 2009 - IX ZR 24/09 Umdruck S. 5 Rn. 8, z.V.b.).9 2. Das Berufungsurteil erweist ...
REWIS RS 2010, 10398
14. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...545 Abs. 1 ZPO in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung gebunden (vgl. BGH, Urt. v. 19. November 2009 - IX ZR 24/09 Umdruck S. 5 Rn. 8, z.V.b.). 2. Das Berufungsurteil erweist sich jedoch a...
REWIS RS 2010, 10408
14. September 2004 15. Zivilsenat
...545 ZPO). Denn das Landgericht hat nicht beachtet, dass die §§ 1617 Abs. 1 Satz 3, 1617 b Abs.1 BGB hier nicht anwendbar sind, weil die Beteiligten zu 1) und 2) kein gemeinsames Sorgerecht hinsichtlic...
REWIS RS 2004, 1661
3. Februar 2011 5. Zivilsenat
Grenzüberschreitende Insolvenz innerhalb der EU: Anwendbares Recht auf die Befugnisse des Insolvenzverwalters; Voraussetzungen der Zwangsversteigerung …
...545 ZPO in der durch das FGG-Reformgesetz (vom 17. Dezember 2008, BGBl. I S. 2586) geänderten Fassung nunmehr eine revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit des ausländischen Rechts eröffnet (offen gelassen...
REWIS RS 2011, 9784
19. Juni 2002 XII. Zivilsenat
...545 ZPO. Der Umstand, daûdas erstinstanzliche Gericht die Sache als Familiensache behandelt und damitden Rechtszug zum Oberlandesgericht eröffnet hat, obwohl bei richtiger Verfah-- 5 -rensweise der zi...
REWIS RS 2002, 2757
24. April 2018 6. Zivilsenat
Tierhalterhaftung: Anwendung der Regelung über die Haftung des Beteiligten; Begriff des Beteiligten; spezifische Tiergefahr im …
...545 BGB" richtig "§ 545 ZPO" heißt. von Pentz &am...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTTIEREBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZHAFTUNGTIERHALTERHAFTUNG
MDR 2018, 1059-1060REWIS RS 2018, 10236
24. April 2018 VI. Zivilsenat
...545 BGB" richtig "§ 545 ZPO" heißt.von PentzOffenlochRoloffMüllerKlein
REWIS RS 2018, 10272
3. Februar 2011 V. Zivilsenat
...545 ZPO in der durch das FGG-Reformgesetz (vom 17. Dezember 2008, BGBl. I S. 2586) geänderten Fassung nunmehr eine revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit des ausländischen Rechts eröffnet (offen gelassen...
REWIS RS 2011, 9807
24. August 2005 15. Zivilsenat
...545 ZPO.), nicht jedoch diejenige zwischen den deutschen und den ausländischen Gerichten (BGH NJW 2003, 426 ff zu dem mit § 513 Abs. 2 ZPO inhaltlich übereinstimmenden § 545 Abs. 2 ZPO). Die internati...
REWIS RS 2005, 2087
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