Rechtsprechung zum Thema "GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG/PROROGATION"
II ZB 35/20
Bundesgerichtshof
Aussetzung des Verfahrens nach der Brüssel-Ia-Verordnung bei Klage unter Verstoß gegen eine Gerichtsstandsvereinbarung: Anwendbarkeit auf einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen
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III ZR 42/19
Bundesgerichtshof
Verpflichtung zur Klageerhebung am vereinbarten inländischen Gerichtsstand; Anspruch auf Ersatz der Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung bei Verletzung dieser Pflicht - Schadensersatz, Gerichtsstandsvereinbarung
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IX ZR 67/16
Bundesgerichtshof
Verbrauchergerichtsstand: Vorliegen eines Kapitalanlagevertrags zu nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zwecken; Erforderlichkeit der Kausalität zwischen der auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichteten Tätigkeit des Unternehmers und dem Vertragsschluss; Übergang des Vertragsverhältnisses auf einen Dritten
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VIII ZR 257/15
Bundesgerichtshof
Gerichtsstandsvereinbarung: Schriftformerfordernis des revidierten Luganer Übereinkommens
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VI ZB 34/16
Bundesgerichtshof
Ordnungsgemäße Berufungsbegründung durch einen Rechtsanwalt: Verantwortungsübernahme für den von einem Dritten gefertigten Schriftsatz bei distanzierendem Hinweis
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III ZR 474/13
Bundesgerichtshof
Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften: Zulässigkeit einer Vereinbarung über einen vom Wohnsitz des Verbrauchers abweichenden Gerichtsstand
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101 AR 105/22
BayObLG München
Gerichtsstand, Fahrzeug, Gerichtsstandsvereinbarung, Leasingvertrag, Gerichtsstandsbestimmung, Auslegung, Haftung, Anspruch, Bestimmung, Klage, Vereinbarung, Klausel, Kenntnis, Ausland, gesamtschuldnerische Haftung, unerlaubten Handlung
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Paragrafen zum Thema "GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG/PROROGATION"
§ 13 BGB
Verbraucher
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 14 BGB
Unternehmer
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 17 ZPO
Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen
Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)
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§ 29a ZPO
Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen
Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)
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§ 22 InsO
Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren (Insolvenzordnung)
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§ 29c ZPO
Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte
Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)
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§ 32 ZPO
Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)
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§ 38 ZPO
Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung
Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte (Zivilprozessordnung)
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§ 40 ZPO
Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung
Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte (Zivilprozessordnung)
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§ 242 BGB
Leistung nach Treu und Glauben
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 249 BGB
Art und Umfang des Schadensersatzes
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 280 BGB
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Artikel zum Thema "GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG/PROROGATION"
ZPOBlog
„The Last English Torpedo“ – BGH zur internationalen Zuständigkeit in Sachen Etihad ./. Air Berlin
9. September 2021
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Schadensersatz bei Verletzung einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung
19. Februar 2020
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OLG Zweibrücken zur Prorogationsbefugnis des Insolvenzverwalters
6. Februar 2019
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BGH: Gerichtsstandsvereinbarung nach LugÜ/EuGVVO – Textform ausreichend
9. Mai 2017
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Fundstücke April 2017 – EU-Justizbarometer, eigenmächtig abgebaute „Blitzer“, Rechtsquelle Wikipedia
30. April 2017
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BGH: Von § 29c Abs. 1 ZPO zu Lasten des Verbrauchers abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
24. November 2014
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