Bundesgerichtshof
Fristwahrung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments zur Berufungsbegründung; Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Berufungsverwerfung
Bundesgerichtshof
Berufungsverfahren im Streit um eine Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Umfang der Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung
Oberlandesgericht Düsseldorf
Oberlandesgericht Düsseldorf
Bundesgerichtshof
Voraussetzungen einer Zurückverweisung einer Insolvenzverwalterklage auf Rückgewähr eines veräußerten Erbbaurechts an das erstinstanzliche Gericht wegen eines Verfahrensmangels; Rückabwicklung der erbrachten Leistungen bei insolvenzrechtlicher Anfechtung nur des Verpflichtungsgeschäfts; Wert der durch den Eigengebrauch der Kaufsache gezogenen Nutzungen
Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Versammlungsverbot Erinnerung an die Reichspogromnacht
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Reisender muss sich über typische Witterungsbedingungen am Urlaubsort infomieren
Bundesgerichtshof
Berufungsbegründung: Inhaltliche Anforderungen bei Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung
Bundesgerichtshof
Berufungsverfahren: Zurückweisung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln als verspätet bei Klageänderung
Bundesgerichtshof
Anforderungen an die Berufungsbegründung in einem sog. Dieselfall
Bundesgerichtshof
Verletzung des rechtlichen Gehörs: Übergangenes Vorbringen
Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen
Erster Rechtszug (Arbeitsgerichtsgesetz)
Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung
Berufung (Strafprozeßordnung)
Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)
Ordentliche Kündigung des Vermieters
Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)