Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
Zur einschränkenden Auslegung des § 14 Abs. 2 S. 2 UWG (fliegender Gerichtsstsand)
Bundesgerichtshof
Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungserklärung: Zurückweisungsbeschluss trotz Prozesskostenhilfebewilligung und Terminierung; ausschließliche, streitwertunabhängige erstinstanzliche Zuständigkeit der Landgerichte
OLG Frankfurt am Main
Einschränkung des "fliegenden" Gerichtsstandes durch § 14 Abs. 2 S.3 UWG
Landgericht Hamburg
Fliegender Gerichtsstand, § 14 Abs. 2 S.3 UWG
Landgericht Hamburg
Fliegender Gerichtsstand, § 14 Abs. 2 S.3 UWG
LG Stuttgart
Keine Anwendbarkeit des sog. "fliegenden Gerichtsstandes" gem. § 14 Abs. 2 S.2 UWG bei virtuellen Sachverhalten.
Zuständigkeit und Verfahren
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)
Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
Kennzeichenstreitsachen
Verfahren in Kennzeichenstreitsachen (Gesetz über den Schutz von Marken und …
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