WIEDEREINSETZUNG IN DEN VORIGEN STAND

Verschlagwortete Elemente zum Thema WIEDEREINSETZUNG IN DEN VORIGEN STAND

Rechtsprechung zum Thema "WIEDEREINSETZUNG IN DEN VORIGEN STAND"

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VIII ZB 60/22

Bundesgerichtshof

Anforderungen an anwaltliche Sorgfaltspflicht bei Versendung einer Berufungsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach


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RCN3JXSSABXRBJMNYN

VI ZB 99/19

Bundesgerichtshof

(Wiedereinsetzungsantrag: Wirksame Ausgangskontrolle bei Übesendung ber Post oder Telefax; aussagekräftiger Dateiname für Übersendung mittels beA)


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RCNB3P258KP6PSTV9H

II ZB 25/13

Bundesgerichtshof

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Vorschnelles Aufgeben der Telefaxübersendung des Schriftsatzes


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RCNGYYKQPE99ARUVYB

I ZB 43/16

Bundesgerichtshof

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Misslingen der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax aufgrund einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts


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RCNWP3HR3YGVVRCHZL

IX ZB 34/16

Bundesgerichtshof

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtbescheidung des ersten Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist


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RCNNUTUTK4ZHLAH3KR

VII ZB 62/14

Bundesgerichtshof

Berufungsbegründungsfrist: Auslegung einer gewährten Fristverlängerung


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RCN3ZNFKMLG7PRMS8A

VI ZA 15/14

Bundesgerichtshof

Fristversäumung für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Verschulden der angeblich mittellosen Partei bei Falschangaben im Prozesskostenhilfeantrag


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RCNBV9Z6YUMDD7ULGG

VI ZR 15/14

Bundesgerichtshof

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines Wohnbauförderungsdarlehens


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RCNZKNUDZAQ7E5UW6J

6 U 79/21

OLG Frankfurt

Zu den Sorgfaltspflichten beim Versand von fristwahrenden Schriftsätzen über das beA: Deise umfassen sowohl die Überprüfung des ordnungsgemäßen Versands, als auch die Prüfung, ob der richtige Schriftsatz versendet wurde.


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RCNQ7PJVWUXCWHLCZG

19 W 7/96

Oberlandesgericht Köln


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RCNJ8HVN2WS8JQ87RF

6 StR 254/22

Bundesgerichtshof


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RCNN62ACUEZ5B9P72H

IV ZB 17/22

Bundesgerichtshof

(Wirksamer Eingang eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten elektronischen Dokuments)


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RCN5JZ35RHGAJAHQLY

VI ZR 365/22

Bundesgerichtshof


VI ZR 365/22

Bundesgerichtshof


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Paragrafen zum Thema "WIEDEREINSETZUNG IN DEN VORIGEN STAND"

BRAO

§ 31a BRAO

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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ZPO

§ 36 ZPO

Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)


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FamFG

§ 64 FamFG

Einlegung der Beschwerde

Beschwerde (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den …


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GVG

§ 72 GVG

Landgerichte (Gerichtsverfassungsgesetz)


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ZPO

§ 72 ZPO

Zulässigkeit der Streitverkündung

Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 85 ZPO

Wirkung der Prozessvollmacht

Prozessbevollmächtigte und Beistände (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 114 ZPO

Voraussetzungen

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 115 ZPO

Einsatz von Einkommen und Vermögen

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 128 ZPO

Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 128a ZPO

Videoverhandlung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 130a ZPO

Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 130d ZPO

Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 139 ZPO

Materielle Prozessleitung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 174 ZPO

Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle

Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 185 ZPO

Öffentliche Zustellung

Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 186 ZPO

Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung

Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 206 BGB

Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt

Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 223 ZPO

Ladungen, Termine und Fristen (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 224 ZPO

Fristkürzung; Fristverlängerung

Ladungen, Termine und Fristen (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 227 ZPO

Terminsänderung

Ladungen, Termine und Fristen (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 232 ZPO

Rechtsbehelfsbelehrung

Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 233 ZPO

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 234 ZPO

Wiedereinsetzungsfrist

Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 236 ZPO

Wiedereinsetzungsantrag

Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 245 ZPO

Unterbrechung durch Stillstand der Rechtspflege

Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 249 ZPO

Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung

Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 272 ZPO

Bestimmung der Verfahrensweise

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 275 ZPO

Früher erster Termin

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 276 ZPO

Schriftliches Vorverfahren

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 296 ZPO

Zurückweisung verspäteten Vorbringens

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 331 ZPO

Versäumnisurteil gegen den Beklagten

Versäumnisurteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 337 ZPO

Vertagung von Amts wegen

Versäumnisurteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 358a ZPO

Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung

Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 377 ZPO

Zeugenladung

Zeugenbeweis (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 517 ZPO

Berufungsfrist

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 519 ZPO

Berufungsschrift

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 520 ZPO

Berufungsbegründung

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 522 ZPO

Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 544 ZPO

Nichtzulassungsbeschwerde

Revision (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 545 ZPO

Revisionsgründe

Revision (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 719 ZPO

Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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13. September 2021


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11. August 2015


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7. Mai 2015


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BGH: Keine Wiedereinsetzung bei unrichtigem/unvollständigem PKH-Antrag

11. Februar 2015


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