Bundesgerichtshof
Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungserklärung: Zurückweisungsbeschluss trotz Prozesskostenhilfebewilligung und Terminierung; ausschließliche, streitwertunabhängige erstinstanzliche Zuständigkeit der Landgerichte
Bundesgerichtshof
Zwangsvollstreckung einer Unterlassungspflicht: Zulässigkeit eines Ordnungsmittelantrages und Voraussetzungen einer gerichtlichen Ordnungsmittelandrohung nach einem Prozessvergleich mit einem wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeversprechen - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich
Bundesgerichtshof
Vertragsstrafeanspruch nach "Hamburger Brauch": Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist - Vertragsstrafenverjährung
Zuständigkeit und Verfahren
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)
Kennzeichenstreitsachen
Verfahren in Kennzeichenstreitsachen (Gesetz über den Schutz von Marken und …
Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Verwirkung der Vertragsstrafe
Draufgabe, Vertragsstrafe (Bürgerliches Gesetzbuch)
Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …
ZPOBlog
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22. Juni 2014