VERTRAGSSTRAFE

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Rechtsprechung zum Thema "VERTRAGSSTRAFE"

RCNX3456VBKQ9EJQ6K

I ZR 93/15

Bundesgerichtshof

Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungserklärung: Zurückweisungsbeschluss trotz Prozesskostenhilfebewilligung und Terminierung; ausschließliche, streitwertunabhängige erstinstanzliche Zuständigkeit der Landgerichte


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RCN33L9JBU743K3JLF

I ZB 3/12

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckung einer Unterlassungspflicht: Zulässigkeit eines Ordnungsmittelantrages und Voraussetzungen einer gerichtlichen Ordnungsmittelandrohung nach einem Prozessvergleich mit einem wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeversprechen - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich


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RCN3RH7CYGMWLMX4DK

I ZR 141/21

Bundesgerichtshof

Vertragsstrafenverjährung


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Paragrafen zum Thema "VERTRAGSSTRAFE"

UKlaG

§ 6 UKlaG

Zuständigkeit

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)


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GebrMG

§ 27 GebrMG

None (Gebrauchsmustergesetz)


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GVG

§ 73 GVG

Landgerichte (Gerichtsverfassungsgesetz)


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MarkenG

§ 140 MarkenG

Kennzeichenstreitsachen

Verfahren in Kennzeichenstreitsachen (Gesetz über den Schutz von Marken und …


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BGB

§ 278 BGB

Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 339 BGB

Verwirkung der Vertragsstrafe

Draufgabe, Vertragsstrafe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 545 ZPO

Revisionsgründe

Revision (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 890 ZPO

Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …


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Artikel zum Thema "VERTRAGSSTRAFE"

ZPOBlog

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BGH: Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte gem. § 13 UWG auch für Vertragsstrafeklagen

24. Januar 2017


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ZPOBlog

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BGH: Vertragsstrafeversprechen steht der Androhung eines Ordnungsmittels gem. § 890 Abs. 2 ZPO nicht entgegen

22. Juni 2014


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