Schlagwort: RECHTLICHES GEHÖR

Urteile zum Thema "RECHTLICHES GEHÖR"

RCN5PU4PA3L4YQYHLB

1 BvR 612/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) durch Planergänzung bzgl des Flughafens Berlin Brandenburg hinsichtlich der Nachtflugregelung - Zulässigkeit eines abgestuften Lärmschutzkonzeptes und Überprüfungs- sowie Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers hinsichtlich neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse


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RCNZ725264PSS77LQY

1 BvR 184/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verlängerung einer Betreuung ohne Anhörung des Betreuten verletzt dessen Persönlichkeitsrecht (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch ungerechtfertigte Verneinung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im Beschwerdeverfahren gem § 62 FamFG - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN6ABR7GS68PMV4DC

1 BvR 3057/11

Bundesverfassungsgericht

Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG entbehrlich, wenn mit der Verfassungsbeschwerde keine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG gerügt wird - Sowie zu den Voraussetzungen, unter denen eine Anhörungsrüge aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes erforderlich ist - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Nichtzulassung der verwaltungsprozessualen Berufung trotz ernstlicher Zweifel an Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs 2 Nr 1 VwGO) - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNJWKT3X7BATHVRS7

1 BvR 1457/12

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im Zivilprozess - Verstoß gegen das Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen; hier: Außerachtlassung von Parteivortrag zu sittenwidriger Überhöhung der Tarife bei der Vergütung von Kommunikationsdienstleistungen, krasses Missverständnis von Inhalt und Tatbestand des § 138 BGB


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RCN7RSJXFKXVENXNC8

1 BvR 1617/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zum Erfordernis eines besonderen Interesses an der nachträglichen Feststellung eines Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen eV-Verfahren


1 BvR 1617/20

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Sache - unter Verletzung der prozessualen Waffengleichheit erstrittener Unterlassungstitel begründet keinen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG, wenn keine weitere Berichterstattung beabsichtigt wird


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RCNHCX99C7AZQ9Y78D

VI ZR 348/20

Bundesgerichtshof


VI ZR 348/20

Bundesgerichtshof

Nichtzulassungsbeschwerde im Arzthaftungsprozess: Vorliegen eines Gehörsverstoßes des Berufungsgerichts im Streit um Diagnose- und Befunderhebungsfehler bei einer Patientin mit akutem Koronarsyndrom


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RCN822LPNZFEWKM4QC

1 BvR 2681/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Feststellung einer Grundrechtsverletzung bereits in vorangegangener Eilentscheidung (hier: Kammerbeschluss vom 11.01.2021, 1 BvR 2681/20) - kein Interesse an erneuter Feststellung desselben Verstoßes dargelegt oder ersichtlich


1 BvR 2681/20

Bundesverfassungsgericht

Erfolgreicher Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Eilsache: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit durch Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Unterlassungsverpflichteten - hier: unterbliebene Anhörung der Gegenseite zu richterlichem Hinweis (§ 139 ZPO) zur Nachbesserung des Antrags sowie zu den Erfolgsaussichten


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RCNYCR6K6TNV636QPF

1 BvR 2793/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit mangels Darlegungen zum Feststellungsinteresse unzulässig - hier: Erlass einer lauterbarkeitsrechtlichen eV wegen des Vertriebs von bzw der Werbung für Mund-Nasen-Masken ohne Hinweis auf deren Schutzklasse - Rüge einer Grundrechtsverletzung durch Abweichen des Verfügungstenors vom Verfügungsantrag sowie durch unterbliebene Anhörung unzureichend substantiiert


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RCN3AHT6LNEFPMSGWB

2 BvR 854/20

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Asylverfahren aufgrund Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Vorbringens zur Sklaverei im Herkunftsstaat der Asylsuchenden - Verstoß gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch überhöhte Anforderungen  an den Zulassungsgrund der Versagung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs 3 Nr 3 AsylG iVm § 138 Nr 3 VwGO) im Berufungszulassungsverfahren - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNLS8RZKDTRPCLCB2

2 U 66/18

Oberlandesgericht Düsseldorf


2 U 66/18

Oberlandesgericht Oldenburg


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RCN4RVSMDHSQR3EBEQ

V ZR 151/12

Bundesgerichtshof

Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei Einreichung eines nicht nachgelassenen Schriftsatzes aufgrund nicht rechtzeitig erteilten gerichtlichen Hinweises


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RCNKFBTNE8ZZ8TX9X7

V ZR 43/12

Bundesgerichtshof

Grundbuchberichtigungsanspruch bei einem zu Unrecht als Volkseigentum gebuchten Grundstück: Wahrung der Ausschlussfrist durch Anrufung eines unzuständigen Gerichts; Ablauf der Ausschlussfrist einen Monat nach Beendigung des durch den Eigentumsprätendenten eingeleiteten Restitutionsverfahrens


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RCNNW4LDJ56W9SSY97

2 BvR 1552/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Art 103 Abs 1 GG gilt auch für zivilprozessuale Kostenentscheidung (hier: gem § 97 ZPO) - hier: Unzulässigkeit einer gegen eine Rechtsmittelkostenentscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge trotz Gehörsverletzung


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RCN67ZUX8SYQULBPLF

1 BvR 1443/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei Erhebung einer Anhörungsrüge gem § 44 FamFG durch nicht am Ausgangsverfahren Beteiligte - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter fachgerichtlicher Anhörungsrüge


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RCNRHCABK9JYQB2NK5

25 C 31/16

Amtsgericht Stralsund


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RCNFPL4HTRFZVSFPDN

XI ZR 168/14

Bundesgerichtshof

Beweisaufnahme im Zivilverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit des Zeugen bzw. Untauglichkeit des Zeugenbeweises


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RCNHA6WERBMMGMDE9T

XI ZR 326/14

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren: Gehörsverstoß durch unterlassene erneute Vernehmung eines Zeugen


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RCNLEGA7R76K6UJTAC

VIII ZR 34/14

Bundesgerichtshof

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots bei fehlender schlüssiger Erklärung der beweisbelasteten Partei für mündliche nicht in den schriftlichen Mietvertrag eingegangene Vereinbarung


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RCNTEZLWJ52JZ8MTMC

VII ZR 28/13

Bundesgerichtshof

Berufungszurückweisung wegen eines vom Berufungskläger übersehenen Gesichtspunkts: Pflicht zu Einräumung der Möglichkeit einer Stellungnahme


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RCNF565BHL92ELZ9C7

VI ZR 530/12

Bundesgerichtshof

Gehörsverletzung durch Überraschungsentscheidung entgegen eines erteilten rechtlichen Hinweises


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RCNH9KJNPG5NMPMXQW

VI ZR 946/20

Bundesgerichtshof

Verletzung des rechtlichen Gehörs: Übergangenes Vorbringen


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RCN2RYFFHVGSL89GHF

6 W 101/21

OLG Frankfurt

Eilverfahren: Sofortiges Anerkenntnis mit der Kostenfolge des § 93 ZPO trotz Sequestrationsantrages


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RCNU5RA4JCGWAQ5RSB

VIII ZR 171/19

Bundesgerichtshof

Überraschungsentscheidung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlendem Hinweis auf Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung


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RCNEVU27AURL52GXYJ

VIII ZR 64/19

Bundesgerichtshof

Kündigung eines Wohnraummietvertrags: Gerichtliche Berücksichtigung des Vortrags zur unzumutbaren Härte


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RCNZW9QE6U3NSPH42H

B 5 R 1/20 B

Bundessozialgericht

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Beurteilung von Leistungseinschränkungen ausschließlich durch das Gericht


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Paragrafen zum Thema "RECHTLICHES GEHÖR"

GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 19 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BVerfGG

§ 90 BVerfGG

Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a (Gesetz …


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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ZPO

§ 139 ZPO

Materielle Prozessleitung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 156 ZPO

Wiedereröffnung der Verhandlung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 244 ZPO

Unterbrechung durch Anwaltsverlust

Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 296a ZPO

Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 321a ZPO

Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 495a ZPO

Verfahren nach billigem Ermessen

Verfahren vor den Amtsgerichten (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 563 ZPO

Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung

Revision (Zivilprozessordnung)


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