REVISION (ZIVILRECHT)

Verschlagwortete Elemente zum Thema REVISION (ZIVILRECHT)

Rechtsprechung zum Thema "REVISION (ZIVILRECHT)"

RCNFRGXVWTKEZLXLH2

4 StR 399/17

Bundesgerichtshof

Bedingter Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen: Bedeutung der Eigengefährdung


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RCNQ23BTCFN9NNBGNH

X ZR 71/16

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Reisevertrages: Wirksamkeit einer 20% des Reisepreises übersteigenden Anzahlung; Anzahlungsquote bei unterschiedliche hohen Vorleistungen des Reiseveranstalters für Reisen einer bestimmten Kategorie; Provisionszahlungen des Reiseveranstalters an das Reisebüro


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RCNSAH5AEQFSEHZ6BX

X ZR 147/13

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag: Inhaltskontrolle für Formularklauseln über in unterschiedlicher Höhe zu leistende Anzahlungen auf den Gesamtreisepreis abhängig von der Art der gebuchten Reise


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RCNNNANCPMYKSVFF3D

VIII ZR 44/16

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Vorrausetzung für eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs"; Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Beweisergebnisses bei vom Mieter nach Auszug begehrtem Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Bedarf; sekundäre Darlegungslast des Vermieters


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RCNGPZ2T4HRXDYU7B6

VIII ZR 99/14

Bundesgerichtshof

Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von Eigenbedarf und Voraussetzungen eines stillschweigenden Mieterverzichts auf Schadensersatzansprüche durch Abschluss eines Räumungsvergleichs


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RCN32VTAA8NXABNZER

10 AZR 448/15

Bundesarbeitsgericht

Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel


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RCNV58JGHKL92Z3C35

VIII ZR 270/15

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung; Wahrunterstellung des von den Mietern im Widerspruch vorgetragenen Härtegrundes


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RCNBQWJZDFW8Z6TFRM

VII ZR 247/21

Bundesgerichtshof

Deliktischer Schadensersatzanspruch bei Leasing eines vom Dieselabgasskandals betroffenen Neuwagens: Berechnung und Vorteilsausgleichung


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RCNTWZXRCTEUHBW9Z9

I ZR 74/22

Bundesgerichtshof

Vorlagefragen an EuGH zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches - Metall auf Metall V


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RCNJESU7HPXBB8SY4A

5 U 48/05

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Metall auf Metall III: Urheberrechtsschutz des Tonträgerherstellers: Entsprechende Anwendung der Regelung zur freien Werkbenutzung bei Übernahme einer Rhythmussequenz in einem neuen Musikstück; Vorliegen einer Melodie


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RCNVPRK3W22UF7LXV8

VIII ZR 289/13

Bundesgerichtshof

(Vermieterkündigung bei vorangegangener Provozierung des Mieterverhaltens: Verletzung des Mieterhausrechts durch anlasslose Betretung der Mietwohnung; Wirksamkeit einer das Betretungsrecht regelnden Formularbestimmung)  


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RCNVP27XB4NBGE5F2R

VIII ZR 420/21

Bundesgerichtshof

Pflicht des Mieters zur Zugangsgewährung bei sachlichem Grund; Berücksichtigung der Gesundheitsgefahren eines psychisch kranken Mieters


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RCN8GFQX4BZLMWBFB5

VIII ZR 20/23

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren im Streit um eine Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Umfang der Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung


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RCNV684AWBDNY4DAS2

V ZR 192/22

Bundesgerichtshof

Ersatz der Abschleppkosten nach Verbringen eines Fahrzeugs von privatem Parkplatz mit Parkverbotsschild zu Abschleppunternehmen


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RCN8CJY38AAY32H2CG

II ZR 417/18

Bundesgerichtshof

Wiedereingliederungsanspruch eines Fußballvereins gegen den regionalen Fußballverband nach unberechtigtem Zwangsabstieg aus der Regionalliga Nord


II ZR 417/18

Bundesgerichtshof

Wiedereingliederungsanspruch eines Fußballvereins gegen den regionalen Fußballverband nach unberechtigtem Zwangsabstieg aus der Regionalliga Nord


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RCNQQP66D828GHHCW3

29 U 4666/18

OLG München

Zulässige Vereinbarung eines Entgelts für Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel


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RCNPHLFGF54HE8QYJL

I ZR 96/20

Bundesgerichtshof

Wettbewerbswidrige Internet-Werbung: Notwendige Widerrufsrechtsbelehrung bei Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer individuell erstellten Laufschiene; Erstbegehungsgefahr für einen Verstoß gegen die Pflicht zur Information über das Widerrufsrecht - Kurventreppenlift


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RCNP7WL3PX4FU6S7CJ

V ZR 225/20

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentumssache: Beschluss der Wohnungseigentümer über ein auf das gemeinschaftliche Eigentum bezogenes Nutzungsverbot; erhebliche Beeinträchtigung der Nutzung des Sondereigentums; Vorliegen eines zerstörten Gebäudes und Sanierungspflichten der Wohnungseigentümer


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RCN5A64TA2YNN7D8DS

XII ZR 64/21

Bundesgerichtshof

Schließung eines Fitnessstudios aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Anspruch des Kunden auf Rückzahlung der Monatsbeiträge wegen Unmöglichkeit der vertragsgemäßen Nutzung; Ausschluss der Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage


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RCN325VYVGAMZF6YNC

VerfGH 205/20

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Grundrechtsverstoß durch begründungslose Nichtzulassung der Revision; Aufhebung einer Entscheidung des LG Berlin.


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RCNLVRFYKLRDFZ683D

II ZR 25/15

Bundesgerichtshof

Vereinsgerichtsbarkeit im Sport: Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins


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Paragrafen zum Thema "REVISION (ZIVILRECHT)"

GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 13 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 19 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StVG

§ 8 StVG

Ausnahmen

Haftpflicht (Straßenverkehrsgesetz)


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UrhG

§ 24 UrhG

(weggefallen)

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 51a UrhG

Karikatur, Parodie und Pastiche

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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GVG

§ 173 GVG

Öffentlichkeit und Sitzungspolizei (Gerichtsverfassungsgesetz)


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BGB

§ 242 BGB

Leistung nach Treu und Glauben

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 275 BGB

Ausschluss der Leistungspflicht

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 286 ZPO

Freie Beweiswürdigung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 304 BGB

Ersatz von Mehraufwendungen

Verzug des Gläubigers (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 312g BGB

Widerrufsrecht

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 313 BGB

Störung der Geschäftsgrundlage

Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 433 BGB

Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 529 ZPO

Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 543 ZPO

Zulassungsrevision

Revision (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 544 ZPO

Nichtzulassungsbeschwerde

Revision (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 545 ZPO

Revisionsgründe

Revision (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 546 ZPO

Begriff der Rechtsverletzung

Revision (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 566 BGB

Kauf bricht nicht Miete

Wechsel der Vertragsparteien (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 573 BGB

Ordentliche Kündigung des Vermieters

Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 611 BGB

Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 631 BGB

Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 650 BGB

Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 670 BGB

Ersatz von Aufwendungen

Auftrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 823 BGB

Schadensersatzpflicht

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 858 BGB

Verbotene Eigenmacht

Besitz (Bürgerliches Gesetzbuch)


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