Schlagwort: REVISION

Urteile zum Thema "REVISION"

RCNYGRKNB8WURXMGX6

XII ZB 337/15

Bundesgerichtshof

Personenstandsverfahren: Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter; Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht


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RCNA6KYZ5NSJXJ5D8C

V ZB 197/12

Bundesgerichtshof

Freiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit einer Verletzung ausländischen Rechts


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RCNYD3JMPJAQ9DZ4ZR

II ZR 192/13

Bundesgerichtshof

Schadensersatzklage wegen der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer einer insolventen GmbH: Grundsätze der tatrichterlichen Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die Gesellschaft in England


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RCNZ56ARL8N38CYNH5

V ZR 206/14

Bundesgerichtshof

Eigentumserwerb an Tonbändern mit Gesprächsaufnahmen zur Vorbereitung einer von einem Ghostwriter zu erstellenden Kanzler-Biographie; auftragsrechtlicher Herausgabeanspruch des Interviewten


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RCNLFW64G7K4NMRHVR

I ZR 59/14

Bundesgerichtshof

Kosten eines Abschlussschreibens nach einstweiliger Verfügung in einer Wettbewerbssache: Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch des Unterlassungsgläubigers und angemessene Höhe der anwaltlichen Vergütung - Kosten für Abschlussschreiben II


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RCNXHGDZC2W4RHXJ6J

II ZB 19/14

Bundesgerichtshof

Aktiengesellschaft: Zulässigkeit der Nebenintervention des besonderen Vertreters im Beschlussanfechtungsprozess


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RCN7PM86XNKZXB7WZZ

I ZR 171/10

Bundesgerichtshof

Streitwertheraufsetzung nach Abschluss eines Revisionsverfahrens


I ZR 171/10

Bundesgerichtshof

Revisionsrücknahme: Berücksichtigung der Gesetzesänderung hinsichtlich des Einwilligungserfordernisses des Revisionsbeklagten - Digibet II


I ZR 171/10

Bundesgerichtshof

(Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreits zwischen der staatlichen Lottogesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und einem in Gibraltar ansässigen Anbieter von Internet-Glücksspielen und -Sportwetten: Inkohärente Beschränkung des Glücksspielsektors in einem als Bundesstaat verfassten Mitgliedstaat durch landesrechtliche Bestimmungen zum Glücksspielverbot einerseits und einer Genehmigungserteilungspflicht an Unionsbürger und gleichgestellte juristische Personen für den Vertrieb von Sportwetten im Internet andererseits in Ansehung abweichender Regelungen in den Bundesländern nach Neuordnung des Glücksspielwesens) - Digibet


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RCNNASBKZD28UW99MW

VI ZR 55/14

Bundesgerichtshof

Nachträgliche Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im Anhörungsrügeverfahren: Bindungswirkung für das Revisionsgericht


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RCNPRA4MRX47D7USCC

XII ZR 65/14

Bundesgerichtshof

Gewerberaummietvertrag: Wegfall eines Mietminderungsrechts wegen unberechtigter Verweigerung von Mängelbeseitigungsmaßnahmen durch Verhinderung von Erhaltungsmaßnahmen; Ersatzfähigkeit von Aufwendungen des Mieters für Erhaltungsmaßnahmen und eines Umsatzausfalls; Kündigung wegen eines erheblichen Mietrückstands bei Zahlungsverzug mit einer Monatsmiete oder weniger


XII ZR 65/14

Bundesgerichtshof

Vorläufig vollstreckbares Räumungsurteil: Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz


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RCNKDA2WGMKD3Y6KEX

5 U 95/13

Oberlandesgericht Hamm


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Paragrafen zum Thema "REVISION"

GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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FamFG

§ 72 FamFG

Gründe der Rechtsbeschwerde

Rechtsbeschwerde (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den …


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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ZPO

§ 293 ZPO

Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 311 ZPO

Form der Urteilsverkündung

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 522 ZPO

Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

Berufung (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 476 BGB

Abweichende Vereinbarungen

Verbrauchsgüterkauf (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 560 ZPO

Nicht revisible Gesetze

Revision (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 712 ZPO

Schutzantrag des Schuldners

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 719 ZPO

Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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Ausländisches Recht in der Revisionsinstanz: Bundesgerichtshof zur Ermittlung ausländischen Rechts

26. November 2017


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Fundstücke Dezember 2016 – Nichtzulassungsbeschwerde, Verfassungsgerichtsbarkeit, Kopftuchverbot

1. Januar 2017


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Fundstücke Oktober 2015 – Kostenquotenrechner, Kohl-Memoiren, Emmely

1. November 2015


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Fundstücke Juni 2015 – Nebenintervention des besonderen Vertreters, Verbrauchsgüterkauf, Robenpflicht

28. Mai 2015


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Das Provisorium als Dauerlösung – die Wertgrenze bei der Nichtzulassungsbeschwerde

16. Dezember 2014


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Wer hätte es gedacht: Keine Anhörungsrüge ohne Gehörsverstoß!

18. Oktober 2014


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KIassische Haftungsfalle II: Der vergessene oder zu spät gestellte Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO

17. Juli 2014


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BGH: Anforderungen an die tatrichterliche Ermittlung ausländischen Rechts

11. Mai 2014


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