Rechtsprechung zum Thema "UNTERLASSUNGSKLAGE"
I ZR 184/15
Bundesgerichtshof
Kontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als qualifizierter Einrichtung; Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands; Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen - Klauselersetzung
I ZR 184/15
Bundesgerichtshof
Streitwertfestsetzung: Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die Verwendung bestimmter Formularklauseln in Lebensversicherungsverträgen
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VI ZR 93/10
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsschutz im Internet: Unterlassungsanspruch wegen Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung; Verletzung zumutbarer Prüfpflichten des Hostproviders
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I ZR 93/15
Bundesgerichtshof
Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungserklärung: Zurückweisungsbeschluss trotz Prozesskostenhilfebewilligung und Terminierung; ausschließliche, streitwertunabhängige erstinstanzliche Zuständigkeit der Landgerichte
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VI ZB 17/16
Bundesgerichtshof
Berufungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Zurückweisung der Berufung wegen mangelnder Erfolgsaussicht bei Nichterreichen des Beschwerdewerts; Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines Eintrags in Facebook; eigener Wert eines Antrags auf Veröffentlichung von Rubrum und Unterlassungstenor auf Facebook
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II ZB 8/14
Bundesgerichtshof
Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses aus einem Idealverein
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I ZR 249/12
Bundesgerichtshof
Schadensersatzpflicht bei unberechtigter einstweiliger Verfügung: Vollstreckungsdruck durch formlos übermittelte Verbotsverfügung; unfreiwillige Befolgung der Unterlassungsverpflichtung nach Zustellung der mit Ordnungsmittelandrohung versehenen Unterlassungsverfügung - Nero
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I ZB 3/12
Bundesgerichtshof
Zwangsvollstreckung einer Unterlassungspflicht: Zulässigkeit eines Ordnungsmittelantrages und Voraussetzungen einer gerichtlichen Ordnungsmittelandrohung nach einem Prozessvergleich mit einem wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeversprechen - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich
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Paragrafen zum Thema "UNTERLASSUNGSKLAGE"
§ 1 UKlaG
Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei …
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§ 3 ZPO
Wertfestsetzung nach freiem Ermessen
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften (Zivilprozessordnung)
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§ 5 ZPO
Mehrere Ansprüche
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften (Zivilprozessordnung)
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§ 6 UKlaG
Zuständigkeit und Verfahren
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)
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§ 23 RVG
Allgemeine Wertvorschrift
Gegenstandswert (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)
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§ 54 FamFG
Aufhebung oder Änderung der Entscheidung
Einstweilige Anordnung (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
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§ 140 MarkenG
Kennzeichenstreitsachen
Verfahren in Kennzeichenstreitsachen (Gesetz über den Schutz von Marken und …
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§ 195 ZPO
Zustellung von Anwalt zu Anwalt
Zustellungen auf Betreiben der Parteien (Zivilprozessordnung)
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§ 287 ZPO
Schadensermittlung; Höhe der Forderung
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
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§ 278 BGB
Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 307 BGB
Inhaltskontrolle
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 339 BGB
Verwirkung der Vertragsstrafe
Draufgabe, Vertragsstrafe (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 717 ZPO
Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils
Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)
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§ 750 ZPO
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)
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§ 797 ZPO
Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden
Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)
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§ 890 ZPO
Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …
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§ 891 ZPO
Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …
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§ 922 ZPO
Arresturteil und Arrestbeschluss
Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)
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§ 1004 BGB
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Artikel zum Thema "UNTERLASSUNGSKLAGE"
ZPOBlog
Störungsbeseitigung durch Verbandsklage: EU-Vorschläge folgen der deutschen Rechtsprechung
16. April 2018
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ZPOBlog
BGH: Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte gem. § 13 UWG auch für Vertragsstrafeklagen
24. Januar 2017
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ZPOBlog
BGH zu Streitwert bei Klage auf Unterlassung eines beleidigenden Facebook-Eintrags
26. Oktober 2016
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ZPOBlog
Aktuelle Entwicklungen bei der notariellen Unterwerfungserklärung im Wettbewerbsrecht
26. April 2015
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ZPOBlog
BGH zu den zeitlichen Grenzen eines Schadensersatzanspruchs aus § 945 ZPO
21. Januar 2015
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ZPOBlog
BGH: Vertragsstrafeversprechen steht der Androhung eines Ordnungsmittels gem. § 890 Abs. 2 ZPO nicht entgegen
22. Juni 2014
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