UNTERLASSUNGSKLAGE

Verschlagwortete Elemente zum Theme UNTERLASSUNGSKLAGE

Rechtsprechung zum Thema "UNTERLASSUNGSKLAGE"

RCNZBQYGFQCWJED8EK

I ZR 184/15

Bundesgerichtshof

Kontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als qualifizierter Einrichtung; Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands; Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen - Klauselersetzung


I ZR 184/15

Bundesgerichtshof

Streitwertfestsetzung: Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die Verwendung bestimmter Formularklauseln in Lebensversicherungsverträgen


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RCNMG598VQYPLBL6YD

VI ZR 93/10

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsschutz im Internet: Unterlassungsanspruch wegen Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung; Verletzung zumutbarer Prüfpflichten des Hostproviders


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RCNX3456VBKQ9EJQ6K

I ZR 93/15

Bundesgerichtshof

Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungserklärung: Zurückweisungsbeschluss trotz Prozesskostenhilfebewilligung und Terminierung; ausschließliche, streitwertunabhängige erstinstanzliche Zuständigkeit der Landgerichte


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RCNCJST6H7DCXXM9CF

VI ZB 17/16

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Zurückweisung der Berufung wegen mangelnder Erfolgsaussicht bei Nichterreichen des Beschwerdewerts; Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines Eintrags in Facebook; eigener Wert eines Antrags auf Veröffentlichung von Rubrum und Unterlassungstenor auf Facebook


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RCNZ763W35F6QAP8TN

II ZB 8/14

Bundesgerichtshof

Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses aus einem Idealverein


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RCNTYE33RBSWZNPS9A

I ZR 249/12

Bundesgerichtshof

Schadensersatzpflicht bei unberechtigter einstweiliger Verfügung: Vollstreckungsdruck durch formlos übermittelte Verbotsverfügung; unfreiwillige Befolgung der Unterlassungsverpflichtung nach Zustellung der mit Ordnungsmittelandrohung versehenen Unterlassungsverfügung - Nero


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RCN33L9JBU743K3JLF

I ZB 3/12

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckung einer Unterlassungspflicht: Zulässigkeit eines Ordnungsmittelantrages und Voraussetzungen einer gerichtlichen Ordnungsmittelandrohung nach einem Prozessvergleich mit einem wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeversprechen - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich


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Paragrafen zum Thema "UNTERLASSUNGSKLAGE"

UKlaG

§ 1 UKlaG

Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei …


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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ZPO

§ 3 ZPO

Wertfestsetzung nach freiem Ermessen

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 5 ZPO

Mehrere Ansprüche

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften (Zivilprozessordnung)


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UKlaG

§ 6 UKlaG

Zuständigkeit

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)


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RVG

§ 23 RVG

Allgemeine Wertvorschrift

Gegenstandswert (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)


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GebrMG

§ 27 GebrMG

None (Gebrauchsmustergesetz)


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FamFG

§ 54 FamFG

Aufhebung oder Änderung der Entscheidung

Einstweilige Anordnung (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …


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GVG

§ 73 GVG

Landgerichte (Gerichtsverfassungsgesetz)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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MarkenG

§ 140 MarkenG

Kennzeichenstreitsachen

Verfahren in Kennzeichenstreitsachen (Gesetz über den Schutz von Marken und …


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GVG

§ 172 GVG

Öffentlichkeit und Sitzungspolizei (Gerichtsverfassungsgesetz)


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ZPO

§ 195 ZPO

Zustellung von Anwalt zu Anwalt

Zustellungen auf Betreiben der Parteien (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 216 ZPO

Terminsbestimmung

Ladungen, Termine und Fristen (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 278 BGB

Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 281 ZPO

Verweisung bei Unzuständigkeit

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 287 ZPO

Schadensermittlung; Höhe der Forderung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 307 BGB

Inhaltskontrolle

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 339 BGB

Verwirkung der Vertragsstrafe

Draufgabe, Vertragsstrafe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 511 ZPO

Statthaftigkeit der Berufung

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 522 ZPO

Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 545 ZPO

Revisionsgründe

Revision (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 717 ZPO

Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 750 ZPO

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 794 ZPO

Weitere Vollstreckungstitel

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 797 ZPO

Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 890 ZPO

Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …


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ZPO

§ 891 ZPO

Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …


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ZPO

§ 922 ZPO

Arresturteil und Arrestbeschluss

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 945 ZPO

Schadensersatzpflicht

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 1004 BGB

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1629 BGB

Vertretung des Kindes

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Störungsbeseitigung durch Verbandsklage: EU-Vorschläge folgen der deutschen Rechtsprechung

16. April 2018


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Hate-Speech und Facebook: Wir brauchen eine Online-ZPO!

5. April 2017


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BGH: Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte gem. § 13 UWG auch für Vertragsstrafeklagen

24. Januar 2017


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BGH zu Streitwert bei Klage auf Unterlassung eines beleidigenden Facebook-Eintrags

26. Oktober 2016


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Aktuelle Entwicklungen bei der notariellen Unterwerfungserklärung im Wettbewerbsrecht

26. April 2015


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BGH zu den zeitlichen Grenzen eines Schadensersatzanspruchs aus § 945 ZPO

21. Januar 2015


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BGH: Vertragsstrafeversprechen steht der Androhung eines Ordnungsmittels gem. § 890 Abs. 2 ZPO nicht entgegen

22. Juni 2014


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(Kein) Negatorischer Rechtsschutz gegen Prozessvortrag

16. April 2014


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