Aktenzeichen 1 BvR 2457/08

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2013:rs20130305.1bvr245708
RCN:
RCNYJX3FDGTJCJJ8B5

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 05.03.2013

Zeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben verfassungswidrig - Gebot der Rechtssicherheit erfordert Verjährungsregelung - Art 13 Abs 1 Nr 4 Buchst b DBuchst cc Ss 2 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (juris: KAG BY) mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG unvereinbar - Nichtigkeit bei Ausbleiben einer verfassungskonformen Neuregelung bis 01.04.2014

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