Aktenzeichen 2 BvR 278/11

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20141217.2bvr027811
RCN:
RCNUEZS4HEFQHG5B8R

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 17.12.2014

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften (Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV) durch überhöhte Anforderungen an die Willensbekundung über die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft - hier: Mitgliedschaft in einer Jüdischen Kultusgemeinde - Kundgabe der Religionszugehörigkeit "mosaisch" gegenüber der Meldebehörde im vorliegenden Fall hinreichend

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvR 278/11
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 278/11, 17.12.2014.
Az. 7 C 22/09
Bundesverwaltungsgericht, 7 C 22/09, 23.09.2010.
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