Schlagwort: VERBRAUCHERSCHUTZ

Urteile zum Thema "VERBRAUCHERSCHUTZ"

RCNNHCUX6HGWWPB7XU

VIII ZR 194/16

Bundesgerichtshof

Kaufvertrag mit Online-Händler über eine neue Matratze: Widerrufsrecht trotz Entfernung der Schutzfolie


VIII ZR 194/16

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignete Waren; Versiegelung der Ware; Hinweis auf den Verlust des Widerrufsrechts bei Entfernung des Siegels


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RCNYZLLWUKE9MJYNG3

XI ZR 345/18

Bundesgerichtshof

Prämiensparvertrag einer Sparkasse: Rechtliche Einordnung; Ausschluss des Kündigungsrechts der Sparkasse bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe


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RCNMPQGTHMNJ69UCCE

I ZR 205/17

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit einer prozessfinanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands


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RCNDK2D37BY8GBB3PD

I ZR 186/17

Bundesgerichtshof

(Vorabentscheidungsersuchen: Klagemöglichkeit von Mitbewerbern oder berechtigten Verbänden vor Zivilgerichten wegen Verstoßes gegen Verordnung (EU) 2016/679 ohne konkrete Verletzung der rechte Betroffener oder ohne Beauftragung durch Betroffene - App-Zentrum)


I ZR 186/17

Bundesgerichtshof

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorabentscheidungsersuchen an EuGH


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RCNRLLAC4TE8V3EVSU

VIII ZR 82/17

Bundesgerichtshof

Verbrauchervertrag: Widerrufsrecht bei an einem Messestand geschlossenem Kaufvertrag


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RCNHJK6TR4NC6TRQ43

I ZR 85/18

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines Grundpreises: Angebot einer Ware nach Gewicht; Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln als Fertigpackungen; Angebot des Kaffeepulvers nach Gewicht; verschiedenartige Erzeugnisse; sekundäre Darlegungslast des Handelnden bei einer dem Verbraucher vorenthaltenen Information - Kaffeekapseln


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RCN6VNLW8UMKMPC2TZ

6 AZR 75/18

Bundesarbeitsgericht

Aufhebungsvertrag - Widerruf


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RCNGN2WSL2SS397AYJ

X ZR 15/18

Bundesgerichtshof

Ausgleichsleistungsanspruch bei großer Flugverspätung: Exkulpation des Luftverkehrsunternehmens bei Ausfall aller Check-In-Schalter; zumutbare Maßnahmen eines Luftverkehrsunternehmens zur Vermeidung einer großen Verspätung und Flugannulierung; Verhinderung einer erheblichen Ankunftsverspätung durch Umbuchung auf einen anderen Anschlussflug


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RCN7A2GQSWVU9D64S8

X ZR 85/18

Bundesgerichtshof

Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverspätung: Einwand des außergewöhnlichen Umstands bei Ausfall der elektronischen Passagierabfertigung am Flughafen


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RCNLQ4KLMKCDANLN4Y

I ZR 26/17

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge: Gehörsverletzung wegen einer unzureichenden Interessenabwägung bei Annahme eines Rechtsmissbrauchs in einem Verfahren auf Gewinnabschöpfung nach Wettbewerbsverstoß


I ZR 26/17

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands - Prozessfinanzierer


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RCNLXYNTSRQH6QRDWN

VIII ZR 94/17

Bundesgerichtshof

Zustimmung des Wohnraummieters zur Mieterhöhung: Anwendbarkeit des Widerrufsrechts bei im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherverträgen; für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem bei Verwendung eines individuellen Anschreibens


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RCN9ZHPSHMMHNPU8KF

X ZR 111/17

Bundesgerichtshof

Ausgleichs- und Ersatzansprüche wegen der Annullierung eines Fluges: Außergewöhnliche Umstände bei einem Streik der Beschäftigten an den Passagierkontrollen die Luftsicherungsbehörden


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RCND3SD9BV5EFA87WE

III ZR 192/17

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets: Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten - Preisnebenabreden


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RCNMPL6AL5KXCZN3RM

I ZR 25/17

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Schreiben eines Inkassounternehmens mit Zahlungsaufforderung sowie Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen als aggressive geschäftliche Handlung - Zahlungsaufforderung


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RCNDS2GB56P5D5749X

X ZR 25/17

Bundesgerichtshof

Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Anwendbarkeit des allgemeinen Werkvertragsrechts auf Personenbeförderungsverträge mit einem Massenverkehrsmittel; Wirksamkeit des Ausschlusses eines freien Kündigungsrechts


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RCNDF76V6S7YGZ2Z3R

VIII ZR 148/17

Bundesgerichtshof

Stromgrundversorgung: Zahlungsverweigerung wegen „ernsthafter Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers“ im Falle eines – angeblich – außergewöhnlichen Mehrverbrauchs


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RCNZBQYGFQCWJED8EK

I ZR 184/15

Bundesgerichtshof

Kontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als qualifizierter Einrichtung; Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands; Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen - Klauselersetzung


I ZR 184/15

Bundesgerichtshof

Streitwertfestsetzung: Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die Verwendung bestimmter Formularklauseln in Lebensversicherungsverträgen


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RCNLZJXL93FLZ4N9K9

VIII ZR 32/16

Bundesgerichtshof

Kauf eines Dressurpferds: Vorhandensein eines "Röntgenbefunds" als Sachmangel; Eignung des Pferdes für die gewöhnliche oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung; Vorliegen eines Unternehmergeschäfts bei Veräußerung eines zu privaten Zwecken genutzten Pferdes durch einen Reitlehrer und Pferdeausbilder


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RCNUC6AWPZM9FGVP2D

I ZR 232/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Pflicht des Immobilienmaklers zur Angabe des Energieverbrauchs des Gebäudes in einer Immobilienanzeige - Energieausweis


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RCNBL8CR3JZMHXX39E

I ZR 4/17

Bundesgerichtshof

Verpflichtung eines Immobilienmaklers zur Information über Energieeffizienz in Immobilienanzeige


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RCNY2FFTVC88VSVUKH

I ZR 229/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß eines Immobilienmaklers: Pflicht zu Angaben zum Energieausweis in Immobilienanzeigen für Miet- und/oder Kaufobjekte


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RCNYMFPMV674NU248F

I ZR 163/16

Bundesgerichtshof

Hinreichende Informationspflicht über Kontaktmöglichkeit im Online-Handel durch Link "Kontaktieren Sie uns" - Rückrufsystem II


I ZR 163/16

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie: Pflicht des Unternehmers zur Information über Möglichkeiten der Kontaktaufnahme beim Abschluss von Fernabsatzverträgen - Rückrufsystem


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RCN2ZU455AAQP33JV8

I ZR 74/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kulturchampignons mit Angabe "Ursprung: Deutschland" - Kulturchampignons II


I ZR 74/16

Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse; des Unionszollkodexes, der Lebensmitteletikettierungsrichtlinie und der Lebensmittelinformationsverordnung: Bestimmung des Begriffs des Ursprungslands nach Zollrecht; Vorliegen eines inländischen Ursprungs von erst drei Tage vor der Ernte ins Inland verbrachten Kulturchampignons; Anwendung des Irreführungsverbots auf die vorgeschriebene Ursprungsangabe; Hinzufügung aufklärender Zusätze zur Ursprungsangabe - Kulturchampignons


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RCNP8UM2ZUDBRLSKAE

X ZR 106/16

Bundesgerichtshof

Fluggastrechteverordnung: Ausführendes Luftfahrtunternehmen bei einer "Wet-Lease-Vereinbarung"


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RCNMHU8XZJAHH4UTL8

X ZR 102/16

Bundesgerichtshof

Fluggastrechte: Flugdurchführung durch das gebuchte Luftfahrtunternehmen in Fällen einer Wet-Lease-Vereinbarung; Belehrungspflicht des ausführenden Luftfahrtunternehmens über Ansprüche bei Flugannullierung, Verspätung oder Nichtbeförderung


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RCNJZJWQX6XVYGG8A2

XI ZR 590/15

Bundesgerichtshof

Entgeltbestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse: Wirksamkeit der Entgeltberechnung für die Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzers über die Nichtausführung eines Zahlungsauftrags; Wirksamkeit der Bestimmung eines Entgelts für die Löschung eines Dauerauftrags und die Streichung einer Wertpapierorder; Wegfall der Wiederholungsgefahr


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RCNUN2MJPR54KXEAU5

XI ZR 260/15

Bundesgerichtshof

Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Anforderungen an den Klageantrag; Wirksamkeit einer Klausel im Preisverzeichnis einer Sparkasse über die Kosten einer smsTAN


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RCNK3K8YTHSD5K5KJT

VIII ZR 278/16

Bundesgerichtshof

Nacherfüllung bei Verbrauchsgüterkauf: Erfüllungsort der Nacherfüllung; taugliches Nacherfüllungsverlangen bei nicht erfolgter Verbringung der Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung


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RCNFRGDB2BCHGF8W4C

I ZR 55/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Vorenthalten einer wesentliche Information bei einem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen - Preisportal


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RCNFG9Q9NKLSKQTEEP

III ZR 368/16

Bundesgerichtshof

Anspruch der Telefongesellschaft auf Vergütung der Nutzung von 0900er-Nummern: Erforderlichkeit einer Unterschrift des Vorsitzenden bei Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsschrift; Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"


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RCNJBK9F7Z6T5F5Q7W

XI ZR 381/16

Bundesgerichtshof

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft


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RCNENSKU4F8ECGCGYG

XI ZR 434/15

Bundesgerichtshof

Verbraucherdarlehensvertrag: Information über den Beginn der Widerrufsfrist; Angabe von Beispielen für Pflichtangaben; Voraussetzungen einer vertraglichen Erweiterung der Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist


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RCNEWVSS9YLT9BS6XJ

XI ZR 9/15

Bundesgerichtshof

Inhaltskontrolle für Bankbedingungen: Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für geduldete Kontoüberziehungen


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RCNPTLQYNLS9J2MG6V

VIII ZR 55/15

Bundesgerichtshof

Widerruf des Kaufs eines Katalysators im Fernabsatz: Wertersatzpflicht des Käufers bei Verschlechterung des Katalysators nach Einbau und Probefahrt; Bemessung des Wertersatzanspruchs des Verkäufers


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RCNBKUDCREQVW7JGE4

VIII ZR 103/15

Bundesgerichtshof

Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Regelung zur Beweislastumkehr zugunsten des Käufers


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RCNGLJKV6TH3NRVFBT

I ZR 160/15

Bundesgerichtshof

Gestaltung des Buchungsvorgangs für Flugdienste im Internet: Intransparente Mitteilung über fakultative Zusatzkosten; Pflicht zur Einrechnung einer Servicepauschale in den Endpreis - Servicepauschale


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RCNRUNETZY5XR2UVB9

I ZR 234/15

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Verbot der Überschreitung der Grenzwerte für Quecksilber in Kompaktleuchtstofflampen als Marktverhaltensregelung; Anforderungen an den Nachweis eines Bagatellverstoßes - Quecksilberhaltige Leuchtstofflampen


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RCNUCRNWDCWUR3WLNK

XI ZR 501/15

Bundesgerichtshof

Widerruf von Haustürgeschäften: Nichtbeginn der Widerrufsfrist vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers; Ordnungsgemäßheit der Belehrung über das Widerrufsrecht bei verbundenem Geschäft zwischen einem Beitritt zu einer Fondsgesellschaft und einem Darlehensvertrag; Erfordernis einer gesonderten Unterschrift; rechtsmissbräuchliche Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts


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RCNBVKVVMSA8FV9H93

I ZR 68/15

Bundesgerichtshof

Grundstücksmaklervertrag: Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenem Vertrag


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RCNU4MH66M6K73PBPV

I ZR 30/15

Bundesgerichtshof

Immobilienmaklervertrag: Abschluss des Vertrags durch Übersendung des Exposés per E-Mail und fernmündlicher Vereinbarung eines Besichtigungstermins; widerruflicher Fernabsatzvertrag; Nutzung eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems; Erlöschen des Widerrufsrechts bei unterlassener Belehrung; Wertersatzanspruch des Maklers


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RCNZ633C3W6RHN895D

VIII ZR 146/15

Bundesgerichtshof

Widerruf von Fernabsatzverträgen: Unbeachtliche Beweggründe des Verbrauchers; Ausschluss wegen Rechtsmissbrauchs


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RCNXQBFLA89J33WLZ4

I ZR 140/14

Bundesgerichtshof

Markenverletzung: Überwachungs- und Prüfungspflichten eines Produkte auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace anbietenden Händlers - Angebotsmanipulation bei Amazon


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RCNXNMFHBJB4R4MZZ7

I ZR 110/15

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im Hinblick auf eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen; Bedeutung der neu eingefügten Relevanzklausel bei irreführenden geschäftlichen Handlungen; irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung; Haftung des Internet-Händlers als Täter für irreführende Inhalte seines Angebots - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon


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RCNPXELCJFWQHFJNHG

XI ZR 549/14

Bundesgerichtshof

Verbraucherdarlehensvertrag: Erfordernis einer Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht; Verwendung von Ankreuzoptionen


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RCN4UG87PVCLTVGV36

XI ZR 101/15

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch: Erfordernis einer Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in Altverträgen über Verbraucherdarlehen; Verwendung von Ankreuzoptionen


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RCNMSVD88D5UXB5326

I ZR 222/13

Bundesgerichtshof

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Verstoß gegen die EU-Health-Claims-Verordnung in der Werbung für Kindersaft mit gesundheitsbezogenen Angaben - Lernstark


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RCNNQXZAFJ5XKSGUER

I ZR 45/13

Bundesgerichtshof

Irreführende Produktaufmachung eines Lebensmittels: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten - Himbeer-Vanille-Abenteuer II


I ZR 45/13

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen zur irreführenden Lebensmittelwerbung: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten - Himbeer-Vanille-Abenteuer


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RCNWR7B44MDWXG64YK

VIII ZR 158/11

Bundesgerichtshof

Tarifkundenvertrag zur Gasversorgung: Unvereinbarkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts des Anbieters mit Gemeinschaftsrecht; Regelungslücke und Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung durch die erkennenden Gerichte


VIII ZR 158/11

Bundesgerichtshof

Verfahrensaussetzung: Zulässigkeit bei Anhängigkeit eines dieselbe Frage betreffenden Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof; Aussetzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren


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RCNP6CAKVFE36QGJXZ

XI ZR 166/14

Bundesgerichtshof

Allgemeine Bankbedingungen: Inhaltskontrolle bei einer Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzbankkarte


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RCNTSRKLWFW32E5H7P

VIII ZR 249/14

Bundesgerichtshof

Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Heizöl: Widerrufsrecht des  Verbrauchers


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RCN2EDQVQSMP95ZEZG

XI ZR 406/13

Bundesgerichtshof

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen im Altfall: Wirtschaftliche Einheit eines Verbraucherdarlehensvertrages und eines zur Tilgung des Darlehens bei Endfälligkeit geschlossenen Lebensversicherungsvertrages


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RCNK3BEMWGE8UASKY6

XI ZR 214/14

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse in Bayern: Inhaltskontrolle für eine Kündigungsklausel


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RCNZLPR9J4G63BZFZD

VIII ZR 109/14

Bundesgerichtshof

Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft und bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgeltzahlungen aufgrund einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel


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RCNXFZ7H3PZTESH2AU

VIII ZR 360/13

Bundesgerichtshof

Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft und bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgeltzahlungen aufgrund einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel


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RCNP75VXMUUZ7CYUJX

VIII ZR 243/13

Bundesgerichtshof

Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft und bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgeltzahlungen aufgrund einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel


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RCNRMR3PKVRP85AKAA

I ZR 157/13

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß eines Mobilfunkunternehmens: Mahnung unter Hinweis auf bevorstehende Datenübermittlung an die SCHUFA - Schufa-Hinweis


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RCND2J9FJV9GTVYA86

I ZR 36/11

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung für einen Früchtequark: Verhältnis der EG-Richtlinie über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zur Regelung über den Täuschungsschutz in der Etikettierungsrichtlinie für Lebensmittel; Ermittlung des maßgeblichen Verbraucherverständnisses; Berechtigung einer Abmahnung; Darlegungs- und Beweislast des Lebensmittelherstellers - Monsterbacke II


I ZR 36/11

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Hinweispflicht gem. der EG-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben in Lebensmitteln bereits im Jahr 2010 - Monsterbacke


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RCN6RLPYLJ3UE747QW

XI ZR 174/13

Bundesgerichtshof

Allgemeine Bankbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel für Buchungsposten im Girogeschäft


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RCNJVMLVKA2BRJJBDZ

I ZR 16/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch die Werbung für Kondome mit "Made in Germany)


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RCNC7HJXG7DTTACD7Q

XI ZR 348/13

Bundesgerichtshof

Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer Rechtslage


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RCNBLH3DKP2BJDDL73

XI ZR 17/14

Bundesgerichtshof

Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer Rechtslage


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RCNPTYQUEAPFXX9UP5

I ZR 167/12

Bundesgerichtshof

Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks: Nährwertbezogene und gesundheitsbezogene Angaben nur bei Herausstellung besonderer Eigenschaften; Begriff der "Verdünnung" - ENERGY & VODKA


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RCNF9ARF3WNLP4X9QB

XI ZR 168/13

Bundesgerichtshof

Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen: Voraussetzung des Vorliegens eines entgeltlichen Darlehensvertrages bei "0%-Finanzierung" des Kaufs einer Haustür


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RCNFHHYWMN26YU8JJ6

X ZR 1/14

Bundesgerichtshof

AGB-Kontrollklage für Pauschalreiseverträge: Unterlassungsanspruch gegen den Reiseveranstalter wegen der Erteilung von Reisebestätigungen ohne Angabe voraussichtlicher Flugzeiten


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RCNXFCQDGVYFYUULA3

IV ZR 73/13

Bundesgerichtshof

Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit der Zweiten und Dritten Lebensversicherungsrichtlinie der EG; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags


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RCN2MUVCZFDXBDBG37

XI ZR 147/12

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der Aufklärungspflicht über versteckte Innenprovisionen


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RCNPXKLD7KCE9FSHWS

XI ZR 405/12

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr bei Privatkreditverträgen


XI ZR 405/12

Bundesgerichtshof

Streitwert einer Verbandsklage gegen Bearbeitungsentgelte in Bank-AGB


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RCNQLZ9NRAL5MTFZ9L

XI ZR 170/13

Bundesgerichtshof

Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt; Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht


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RCNQQMQY32FTHKCUQB

I ZR 178/12

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch Bewerbung von Babynahrung mit gesundheitsbezogenen Angaben: Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe nach der Health-Claims-Verordnung; Prüfung einer inhaltlichen Übereinstimmung der verwendeten Angabe mit einer angemeldeten Angabe und Privilegierung einer Angabe im Übergangsfall - Praebiotik


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RCN4R9T9K2MGD8NDQU

I ZR 75/13

Bundesgerichtshof

Eingriff in den Gewerbebetrieb einer Sparkasse: Aufforderung eines Verbraucherschutzverbandes zur Kündigung des Girokontos eines Inkassounternehmens wegen Förderung eines unlauteren Geschäftsmodells durch sog. "Abofallen-Inkasso" - Aufruf zur Kontokündigung


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RCN2Y62PW9UEL4PWMG

XI ZR 66/13

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen


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RCNZRAKMMNXCCGYDEG

VIII ZR 41/13

Bundesgerichtshof

Unterbrechung der Stromversorgung: Einwände des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung; Fälligkeit der Teilforderung des Grundversorgers bei streitigen Preiserhöhungen


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RCNHYK5H3DYVEG4ZA8

X ZR 24/13

Bundesgerichtshof

Inhaltskontrolle allgemeiner Reisebedingungen: Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten


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RCN46F48DNBJFKXRDT

I ZR 7/13

Bundesgerichtshof

Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen in einem Internetauftritt: Abgrenzung zwischen Versicherungsvermittlung und einem Dienstleistungsangebot der Kontaktvermittlung zwischen potentiellen Versicherungsnehmern und einem Versicherungsvermittler - Online-Versicherungsvermittlung


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RCNBRM5C7UDW39W4EP

VIII ZR 416/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Rückgabe der Wohnung in einem ausgefallenen farblichen Zustand


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RCNWLGPF3BLBGFZDZ2

VIII ZR 206/12

Bundesgerichtshof

Formularmäßige Vereinbarung über eine Gebrauchtwagengarantie: Wirksamkeit einer Klausel über die Abhängigkeit der Garantieansprüche von der Durchführung der Wartungsarbeiten beim Verkäufer oder einer Vertragswerkstatt; Entgeltlichkeit der Garantie


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RCN7JNDYF6VCVSSEHW

VII ZR 6/13

Bundesgerichtshof

Werkvertrag: Ausschluss von Mängelansprüchen bei Vertragsnichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot


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RCNA549T89B8JS4MD9

VII ZR 249/12

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Textilreinigungsbetrieben: Wirksamkeit der Klauseln über eine Haftungsbegrenzung bei Verlust oder Bearbeitungsschäden des Reinigungsgutes


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RCNH6Y8YNXYKENJY2F

VIII ZR 131/12

Bundesgerichtshof

AGB eines Gaslieferungsvertrages: Wirksamkeit einer Klausel über die Zahlung des Rechnungsbetrages mittels Überweisung bei Jahreszahlung


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RCNTMZ3RPDVWEENLUE

III ZR 231/12

Bundesgerichtshof

Kündigung eines DSL-Anschlussvertrages durch den Kunden: Nichterreichbarkeit aus mehreren Netzen nach Anbieterwechsel; Kondiktionsanspruch des Anbieters auf Ersatz der tatsächlich gezogenen Nutzungen; Berechtigung des Anbieters zur Verwendung der Verkehrsdaten


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RCN8Y4TDNYMJSPNA6W

I ZR 62/11

Bundesgerichtshof

Heilmittelwerbung: Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit; Anforderungen an die wissenschaftliche Studie - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil


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RCNMYZCF34TLZ67VR5

I ZR 167/11

Bundesgerichtshof

Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Zurückweisung eines Beweisantrags im Rahmen einer Indizienbeweisführung; Anwendung nationalen Rechts im Hinblick auf die Frage eines Vertreterhandelns bei Unterzeichnung eines CMR-Frachtbriefs


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RCNGZ9BB56HW5PZHPC

VIII ZR 226/11

Bundesgerichtshof

Kaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache; Beschränkung auf den Verbrauchsgüterkauf


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RCN7BT9JQGCRLXDLAG

I ZR 40/11

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstöße einer ausländischen Internet-Versandapotheke: Pharmazeutische Kundenberatung über eine entgeltliche Telefon-Hotline; Inhaltskontrolle für eine Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Delegierung von Bestellannahme und pharmazeutischer Kundenberatung über eine Dienstleistungstelefonnummer auf eine Drittfirma ohne Apothekenbetriebserlaubnis - Pharmazeutische Beratung über Call-Center


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RCNY49DSY3D6MVA7E9

XI ZR 290/11

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Inhaltskontrolle für eine Entgelterhebungsklausel für eine Benachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift in Ansehung neuen Zahlungsdiensterechts


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RCNHYAE55GFYHH3SQD

XII ZR 42/10

Bundesgerichtshof

Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene Einschränkung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung


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RCNELXZBMEM4UVCVGE

VIII ZR 95/11

Bundesgerichtshof

Fernabsatzvertrag: Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsadresse in der Widerrufsbelehrung


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RCN3E83S9HHHFSADNE

I ZR 42/10

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführendes Angebot eines Gebrauchtfahrzeuges auf einer Handelsplattform - Falsche Suchrubrik


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RCNJ9RDG3G78M4V9AN

XI ZR 178/10

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten beim Erwerb von  Basketzertifikaten von Lehman Brothers


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RCNSLP7ERH5CKEPBKG

XI ZR 182/10

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht beim Erwerb von Indexzertifikaten von Lehman Brothers


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RCNSMGTHJNDVE4FMX7

I ZR 134/10

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Ankündigung und Zusendung unbestellter Ware als unzulässige geschäftliche Handlungen; Haftung des Unternehmers bei Täuschung über das Vorliegen einer Bestellung durch Akquisiteur - Auftragsbestätigung


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RCNUH944MWB36MU3DM

VIII ZR 215/10

Bundesgerichtshof

Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremdem Nebengeschäft einer GmbH; Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung eines Rücktritts im Falle eines unwirksamen formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses


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RCNS35TJUNNS4TX57D

VIII ZR 293/10

Bundesgerichtshof

Anschlussgarantie beim Neuwagenkauf: Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Ausschluss von Garantieansprüchen bei Verletzung von Wartungsobliegenheiten


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RCN2XN3MY9ZDSEAJN6

XI ZR 388/10

Bundesgerichtshof

AGB von Banken: Inhaltskontrolle der formularmäßigen Forderung einer Kontoführungsgebühr bei Privatkrediten


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RCNQYKAXBRUZ9F8S4N

I ZR 133/09

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Werbung für den Verkauf von Verbrauchsgütern mit einer Garantie - Werbung mit Garantie


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RCNKB8GFSQTVZ833Y9

VIII ZR 220/10

Bundesgerichtshof

Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung


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RCN8GA8SPHCNZZ7UKY

III ZR 35/10

Bundesgerichtshof

AGB eines Mobilfunkvertrages: Entgeltpflicht bei unbefugter Nutzung und Verlust der Karte; Recht zur Anschlusssperre bei Zahlungsverzug


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RCN4XRBYJ4K3B3JEPN

I ZR 164/09

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Gemeinschaftsrechtskonformes generelles Verbot der unerbetenen Telefonwerbung; Nachweis der Einverständniserklärung bei einer Bestätigungsmail im Double-opt-in-Verfahren - Double-opt-in-Verfahren


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RCNMSS82EWYLWDLUMK

X ZR 71/10

Bundesgerichtshof

Europäische Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klagen von Fluggästen gegen Fluggesellschaften auf Ausgleichszahlungen


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RCNB89LPFRHQGPHXKF

VIII ZR 346/09

Bundesgerichtshof

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Haftung eines Kraftfahrzeugsachverständigen gegenüber dem Erwerber bei einem Sachmangel des im Auftrag des Eigentümers begutachteten und in eine Internet-Restwertbörse eingestellten Fahrzeugs


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RCNR9R5FW5AFFNGL2Y

VIII ZR 86/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Wirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses bei Überschreitung eines Zeitraums von 4 Jahren


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RCNGR3K8BMK9HZJJY6

VIII ZR 268/07

Bundesgerichtshof

Widerruf eines Fernabsatzvertrages: Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers für eine vom Versandhandelsunternehmen erhobene Versandkostenpauschale


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RCNRPTBMFANJ6ZJSHC

VIII ZR 317/09

Bundesgerichtshof

Leasingvertrag: Recht des Leasingnehmers zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten beim Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Mangels der Leasingsache


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RCNVRFQAR74L9MY2N3

I ZR 23/08

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: "Tagesaktuelles Preissystem" eines Pauschalreiseveranstalters - Costa del Sol


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RCNYDWXPK7ZLU6TBVD

VIII ZR 178/08

Bundesgerichtshof

Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Erdgassondervertrages: Kontrollfähigkeit einer nach  dem Preisklauselgesetz zulässigen Spannungsklausel; Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Vertrag mit Gas-Öl-Preisbindung


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RCNHNNUCZ3MDPL94TN

2 BvL 5/17

Bundesverfassungsgericht

Lebensmittelrechtliche Blankettstrafnorm des § 58 Abs 3 Nr 2 hinreichend bestimmt - Entsprechungsklausel schafft keine zusätzlichen Defizite bei Bestimmtheit des Tatbestandes - Verordnungsermächtigung des § 62 Abs 1 Nr 1 LFBG genügt Anforderungen des Art 80 Abs 1 S 2 GG - Abgrenzung zu BVerfGE 143, 38"Rindfleischetikettierung"


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RCNGTDWGU2W6CV5S7Z

I ZR 193/18

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrechtliche Haftung eines Onlinehändlers für Äußerungen Dritter in Kundenbewertungssystem - Kundenbewertungen auf Amazon


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RCN8S3D5DFBBG35648

I ZR 173/16

Bundesgerichtshof

Verletzung einer Unionsmarke: Berücksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der Bekanntheit einer Marke; Umfang der Prüfung einer gedanklichen Verknüpfung - ÖKO-TEST I


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RCNZKX8QEGQE9SL5S3

XI ZR 650/18

Bundesgerichtshof

Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensvertrag hinsichtlich Widerruf und Vorfälligkeitsentschädigung


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RCN68YZYKHL8DA6RHR

XI ZR 11/19

Bundesgerichtshof

Kfz-Finanzierungsdarlehen im Altfall: Inhaltliche Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung


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RCNWX6ZY7YAULFQGDE

XI ZR 7/19

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Kontrollfähigkeit und Wirksamkeit einer Klausel über die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen


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RCNP7CNB4BHE523DD3

XI ZR 768/17

Bundesgerichtshof

Preis- und Leistungsverzeichnis für von einer Sparkasse angebotene Giroverträge: Zulässigkeit der Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne Freipostenregelung; zahlungsdiensterechtliche Zulässigkeit einer Entgeltkontrolle; Umlagefähigkeit nur der transaktionsbezogenen Kosten


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RCNABCF8JSELAVGY6W

12 U 87/17

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht


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RCNB9CYX222YDEAG2U

I ZR 174/16

Bundesgerichtshof

Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung einer Marke: Produktwerbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel


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RCNYX5BTZLFYZ6USTP

XI ZR 119/19

Bundesgerichtshof

Überprüfbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts bezüglich angemessenem Entgelt für Basiskonto


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RCNZADLS3G36FF8W4Q

I ZR 176/19

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen: Verdeckung der Warnhinweise auf Zigarettenverpackungen durch Darbietung der Zigaretten in Warenausgabeautomaten; Warenausgabeautomat als "sonstiger Gegenstand" zur Verdeckung i.S.d. Richtlinie; verkleinerte Abbildung der Originalverpackung auf Warenausgabeautomat; genügende Kenntnisnahme der Warnhinweise vor Abschluss des Kaufvertrags - Zigarettenausgabeautomat


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RCNX9MBDZFPCK5J9SX

29 U 2440/18

OLG München

Vorrätighalten von Zigarettenpackungen in Warenautomat stellt kein Anbieten dar


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RCNC486XXY2ZRY24F7

29 U 1091/18

OLG München

Unzulässigkeit des Angebots eines "Dash Buttons" für Bestellungen bei Amazon


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RCNY35R5HX29C69LX8

5 S 8340/17

LG Nürnberg-Fürth

Keine Beschränkung der Rechte von Fluggästen durch Beförderungsvertrag


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RCNJKTHDG2QPDLKCKA

12 O 730/17

LG München I

Unzulässigkeit des Bestellvorgangs mittels des „Amazon Dash Buttons“


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RCNHJS9X8UQEFDWJM9

3 U 1537/16

OLG Nürnberg

Erfolglose Unterlassungsklage gegen die Bezeichnung einer Vollmilch als „frische Weide-Milch“


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RCNRKZRT95BUMRDB7Z

XI ZR 219/19

Bundesgerichtshof

(Widerrufsrecht des Bürgen gemäß § 312g BGB)


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RCNPCYH5XYEN25RPGA

1 HK O 1250/20

LG Würzburg

Keine wettbewerbswidrige Täuschung bei Vertragsänderungen wegen behördlicher Covid-19 Anordnungen


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RCNESGJ4NCNNZNB845

W 8 S 20.1494

VG Würzburg

Anfechtungsklage, Anordnung, Lebensmittelsicherheit, Unanfechtbarkeit, Verbraucherschutz, Zwangsgeld


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RCN3FEB3CY6PAXSG9P

XI ZR 171/19

Bundesgerichtshof

Voraussetzungen der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Berechnung der Mitgliederzahl; Vorlage von anonymisierten Mitgliederlisten; Wahrnehmung von Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeit


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RCNDM4FDZ4JCB6DD7H

VIII ZR 36/20

Bundesgerichtshof

Kraftfahrzeugleasing: Vorliegen einer sonstigen entgeltlichen Finanzierungshilfe bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung; Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei einem solchen Leasingvertrag


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RCNZLCW2MGDES75Z42

I ZR 241/19

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Informationspflichten eines Unternehmers/Internet-Versandhändlers über das Bestehen und die Bedingungen einer Herstellergarantie - Herstellergarantie III


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RCN5VUPW43WYH6Y8E3

I ZR 203/19

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Verbot der Vereinbarung eines Nutzungsentgelts für bargeldlose Zahlungen als Marktverhaltensregelung; Entgelt für die Nutzung der Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" oder "PayPal" - Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen


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RCNUR5GL5EYN68BL7E

I ZR 134/20

Bundesgerichtshof

Irreführende Werbung durch Unterlassen: Erforderlichkeit der Fundstellenangabe bei einem auf dem beworbenen Produkt angebrachten Testsiegel – Testsiegel auf Produktabbildung


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RCNQUGGXTNUAU3PHHT

VIII ZR 191/19

Bundesgerichtshof

Verbrauchsgüterkauf: Abschluss eines Rechtsgeschäfts durch eine natürliche Person zu einem privaten Zweck; Anspruch des Verbrauchers auf einen Kostenvorschuss für Aus- und Einbaukosten; Vorschuss für die Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache


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RCNMSMCHX4BVCFMBF7

XI ZR 26/20

Bundesgerichtshof

Wirksamkeit der von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Klauseln: Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels Zustimmungsfiktion


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RCNPHLFGF54HE8QYJL

I ZR 96/20

Bundesgerichtshof

Kurventreppenlift


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RCNDY8SCZG9S6XEYTR

40 O 590/21

LG München I

Zur Notwendigkeit einer Banklizenz für sog. "Cash-and-Drive" Pfandhäuser; Umgehung der Pfandleihverordnung.


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Paragrafen zum Thema "VERBRAUCHERSCHUTZ"

PBefG

§ 1 PBefG

Sachlicher Geltungsbereich

Allgemeine Vorschriften (Personenbeförderungsgesetz)


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UKlaG

§ 2 UKlaG

Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken

Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei …


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UKlaG

§ 3 UKlaG

Anspruchsberechtigte Stellen

Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei …


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StromGVV

§ 5 StromGVV

Art der Versorgung; Änderungen der Allgemeinen Preise und ergänzenden Bedingungen

Versorgung (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden …


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TMG

§ 5 TMG

Allgemeine Informationspflichten

Zulassungsfreiheit, Informationspflichten (Telemediengesetz)


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LFGB

§ 9 LFGB

Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel

Verkehr mit Lebensmitteln (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)


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LFGB

§ 11 LFGB

Vorschriften zum Schutz vor Täuschung

Verkehr mit Lebensmitteln (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)


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BeurkG

§ 17 BeurkG

Grundsatz

Prüfungs- und Belehrungspflichten (Beurkundungsgesetz)


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StromGVV

§ 17 StromGVV

Zahlung, Verzug

Abrechnung der Energielieferung (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung …


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BGB

§ 31 BGB

Haftung des Vereins für Organe

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BRAO

§ 31 BRAO

Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer

Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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UrhG

§ 31 UrhG

Einräumung von Nutzungsrechten

Nutzungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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LFGB

§ 39 LFGB

Maßnahmen der für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden

Überwachung (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)


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LFGB

§ 40 LFGB

Information der Öffentlichkeit

Überwachung (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)


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BGB

§ 119 BGB

Anfechtbarkeit wegen Irrtums

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 121 BGB

Anfechtungsfrist

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 122 BGB

Schadensersatzpflicht des Anfechtenden

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 126 BGB

Schriftform

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 126b BGB

Textform

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 134 BGB

Gesetzliches Verbot

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 199 BGB

Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 204 BGB

Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 241a BGB

Unbestellte Leistungen

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 242 BGB

Leistung nach Treu und Glauben

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 269 BGB

Leistungsort

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 253 ZPO

Klageschrift

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 256 ZPO

Feststellungsklage

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 275 BGB

Ausschluss der Leistungspflicht

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 305 BGB

Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 307 BGB

Inhaltskontrolle

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 308 BGB

Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 309 BGB

Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 312 BGB

Anwendungsbereich

Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 312a BGB

Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten

Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 312b BGB

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 312f BGB

Abschriften und Bestätigungen

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 312g BGB

Widerrufsrecht

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 312j BGB

Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern

Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 314 BGB

Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 326 BGB

Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht

Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 219a StGB

Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 355 BGB

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 356 BGB

Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 356b BGB

Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 357 BGB

Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 433 BGB

Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 434 BGB

Sachmangel

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 437 BGB

Rechte des Käufers bei Mängeln

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 438 BGB

Verjährung der Mängelansprüche

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 439 BGB

Nacherfüllung

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 446 BGB

Gefahr- und Lastenübergang

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 474 BGB

Verbrauchsgüterkauf

Verbrauchsgüterkauf (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 475 BGB

Anwendbare Vorschriften

Verbrauchsgüterkauf (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 476 BGB

Abweichende Vereinbarungen

Verbrauchsgüterkauf (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 488 BGB

Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 489 BGB

Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 492 BGB

Schriftform, Vertragsinhalt

Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 494 BGB

Rechtsfolgen von Formmängeln

Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 506 BGB

Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe

Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 511 BGB

Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 512 BGB

Abweichende Vereinbarungen

Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 606 ZPO

Musterfeststellungsklage

Musterfeststellungsverfahren (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 611 ZPO

Vergleich

Musterfeststellungsverfahren (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 611 BGB

Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 631 BGB

Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 648 BGB

Kündigungsrecht des Bestellers

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 650 BGB

Anwendung des Kaufrechts

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 651a BGB

Vertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag

Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 661a BGB

Gewinnzusagen

Auslobung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 675d BGB

Unterrichtung bei Zahlungsdiensten

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 675e BGB

Abweichende Vereinbarungen

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 675f BGB

Zahlungsdienstevertrag

Zahlungsdienstevertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 675o BGB

Ablehnung von Zahlungsaufträgen

Ausführung von Zahlungsvorgängen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 675u BGB

Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge

Haftung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 675y BGB

Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht

Haftung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGH: Dürfen Verbraucherzentralen gegen Facebook klagen?

6. Februar 2020


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LG zum Thermomix-Modellwechsel: Leider zu früh gekauft

9. Januar 2020


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LG zum Thermomix-Modellwechsel: Leider zu früh gekauft

9. Januar 2020


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VW-Musterprozess: Vergleichsgespräche wurden gestartet

2. Januar 2020


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VW-Musterprozess: Vergleichsgespräche wurden gestartet

2. Januar 2020


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BGH: Amazon muss nicht mittels Hotline erreichbar sein

19. Dezember 2019


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BGH: Amazon muss nicht mittels Hotline erreichbar sein

19. Dezember 2019


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AG: Überraschend teures Jahresabonnement unwirksam

13. Dezember 2019


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AG: Überraschend teures Jahresabonnement unwirksam

13. Dezember 2019


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OLG zu Flugpreisen: Servicegebühr ist einzurechnen

25. November 2019


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OLG zu Flugpreisen: Servicegebühr ist einzurechnen

25. November 2019


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Vergleich im Klageverfahren gegen VW?

19. November 2019


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Digitale Krankschreibung: Wettbewerbszentrale klagt

19. November 2019


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Vergleich im Klageverfahren gegen VW?

19. November 2019


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Digitale Krankschreibung: Wettbewerbszentrale klagt

19. November 2019


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EuGH: Israelische Siedlerwaren sind zu kennzeichnen

12. November 2019


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EuGH: Israelische Siedlerwaren sind zu kennzeichnen

12. November 2019


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Kein neuer Widerrufsjoker für Verbraucher

6. November 2019


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6. November 2019


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OLG München: Erste erfolgreiche MFK - im Mietrecht

15. Oktober 2019


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OLG München: Erste erfolgreiche MFK - im Mietrecht

15. Oktober 2019


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OLG zu Mercedes-Diesel: keine sittenwidrige Schädigung

11. Oktober 2019


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OLG zu Mercedes-Diesel: keine sittenwidrige Schädigung

11. Oktober 2019


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OLG Stuttgart: VW hat sittenwidrig geschädigt

7. Oktober 2019


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OLG Stuttgart: VW hat sittenwidrig geschädigt

7. Oktober 2019


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Prozessauftakt für Musterfeststellungsklage gegen VW

30. September 2019


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EuGH entscheidet über Cookies ohne aktive Einwilligung

30. September 2019


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Prozessauftakt für Musterfeststellungsklage gegen VW

30. September 2019


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EuGH entscheidet über Cookies ohne aktive Einwilligung

30. September 2019


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OLG zu Produktangaben: Auf den Geschmack kommt’s an

17. September 2019


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OLG zu Produktangaben: Auf den Geschmack kommt’s an

17. September 2019


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BGH: Unwirksame Entlgeltklauseln bei Darlehensablösung

10. September 2019


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BGH: Unwirksame Entlgeltklauseln bei Darlehensablösung

10. September 2019


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EuGH zur SEPA-Lastschriftzahlung bei der Deutschen Bahn

6. September 2019


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EuGH zur SEPA-Lastschriftzahlung bei der Deutschen Bahn

6. September 2019


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EuGH: Ausländisches Obst und Gemüse 'Made in Germany'?

5. September 2019


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EuGH: Ausländisches Obst und Gemüse 'Made in Germany'?

5. September 2019


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BVerwG zu VIG: Aktenkundige Daten aus der Schlachterei

30. August 2019


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BVerwG zu VIG: Aktenkundige Daten aus der Schlachterei

30. August 2019


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OLG zu Schockbildern: Zigarettenverkauf per Automat ok

26. Juli 2019


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OLG zu Schockbildern: Zigarettenverkauf per Automat ok

26. Juli 2019


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Keine Gewinnabschöpfungsklage mit Prozessfinanzierer

24. Juli 2019


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Keine Gewinnabschöpfungsklage mit Prozessfinanzierer

24. Juli 2019


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EuGH: Online-Händler müssen keine Telefonnummer angeben

10. Juli 2019


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EuGH: Online-Händler müssen keine Telefonnummer angeben

10. Juli 2019


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BGH: Widerrufsrecht auch bei Matratze

3. Juli 2019


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BGH: Widerrufsrecht auch bei Matratze

3. Juli 2019


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BGH: Geldabheben am Bankschalter darf extra kosten

18. Juni 2019


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BGH: Geldabheben am Bankschalter darf extra kosten

18. Juni 2019


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OLG Hamm zum Knuspermüsli-Nährwert 'pro Portion'

13. Juni 2019


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Kennzeichnungspflicht für israelische Siedlerwaren?

13. Juni 2019


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OLG Hamm zum Knuspermüsli-Nährwert 'pro Portion'

13. Juni 2019


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Kennzeichnungspflicht für israelische Siedlerwaren?

13. Juni 2019


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OLG München: Computer darf nicht für Singles flirten

6. Juni 2019


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OLG München: Computer darf nicht für Singles flirten

6. Juni 2019


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OLG Köln: Die 'dreiste Lüge' eines Autoverkäufers

24. Mai 2019


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OLG Köln: Die 'dreiste Lüge' eines Autoverkäufers

24. Mai 2019


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EuGH zum Verbraucherschutz: Partyzelt ist zu sperrig

23. Mai 2019


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EuGH zum Verbraucherschutz: Partyzelt ist zu sperrig

23. Mai 2019


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BGH: Altsparer müssen versprochene Prämien bekommen

14. Mai 2019


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BGH: Altsparer müssen versprochene Prämien bekommen

14. Mai 2019


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BGH zum Widerrufsrecht: Keine Überrumpelung auf Messe

9. Mai 2019


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BGH zum Widerrufsrecht: Keine Überrumpelung auf Messe

9. Mai 2019


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Spanien: EuGH zur Ursprungsbezeichnung 'Queso Manchego'

2. Mai 2019


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2. Mai 2019


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BGH zu Kaffeekapseln: Grundpreis muss angegeben werden

16. April 2019


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BGH zu Kaffeekapseln: Grundpreis muss angegeben werden

16. April 2019


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EuGH zum MarkenR für Öko-Test: Siegel muss bekannt sein

12. April 2019


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EuGH zum MarkenR für Öko-Test: Siegel muss bekannt sein

12. April 2019


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Verhandlung zu Facebook ausgesetzt: BGH wartet auf EuGH

11. April 2019


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11. April 2019


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Generalanwalt: Kein ewiges Widerrufsrecht bei Erfüllung

28. März 2019


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Generalanwalt: Kein ewiges Widerrufsrecht bei Erfüllung

28. März 2019


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EuGH: Ausprobierte Matratze bleibt verkäuflich

27. März 2019


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EuGH: Ausprobierte Matratze bleibt verkäuflich

27. März 2019


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OLG Frankfurt: Keine "gekauften" Bewertungen auf Amazon

5. März 2019


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5. März 2019


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Amazon muss nicht telefonisch erreichbar sein

28. Februar 2019


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Amazon muss nicht telefonisch erreichbar sein

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OLG FFM: Basiskonto der Deutschen Bank ist zu teuer

27. Februar 2019


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OLG FFM: Basiskonto der Deutschen Bank ist zu teuer

27. Februar 2019


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OLG München: Skys Service-Hotline ist zu teuer

21. Februar 2019


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OLG München: Skys Service-Hotline ist zu teuer

21. Februar 2019


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OLG zur Werbung für Plüschtiere: Diagonale oder Höhe?

19. Februar 2019


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OLG zur Werbung für Plüschtiere: Diagonale oder Höhe?

19. Februar 2019


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BAG zu Aufhebungsvertrag in Privatwohnung

7. Februar 2019


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LG Hamburg: Glen Buchenbach ist irreführend

7. Februar 2019


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LG Hamburg: Glen Buchenbach ist irreführend

7. Februar 2019


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BAG zu Aufhebungsvertrag in Privatwohnung

7. Februar 2019


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Mehr Anwälte akzeptieren Verbraucherschlichtungsstelle

31. Januar 2019


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Mehr Anwälte akzeptieren Verbraucherschlichtungsstelle

31. Januar 2019


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Richter äußern Zweifel am ersten Musterverfahren

25. Januar 2019


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Richter äußern Zweifel am ersten Musterverfahren

25. Januar 2019


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Energieverbrauchskennzeichnung bei Staubsaugern

22. Januar 2019


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Energieverbrauchskennzeichnung bei Staubsaugern

22. Januar 2019


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BGH: Airlines haften nicht für Flughafenversagen

15. Januar 2019


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BGH: Airlines haften nicht für Flughafenversagen

15. Januar 2019


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OLG München: Amazons Dash Buttons zu intransparent

10. Januar 2019


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OLG München: Amazons Dash Buttons zu intransparent

10. Januar 2019


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Neue Bundesjustizministerin: Welche Frau wird es?

4. Januar 2019


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Neue Bundesjustizministerin: Welche Frau wird es?

4. Januar 2019


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Europäische Verbandsklage: Konkurrenz für die dt. MFK

2. Januar 2019


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Europäische Verbandsklage: Konkurrenz für die dt. MFK

2. Januar 2019


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BKartA untersucht Online-Vergleichsportale

12. Dezember 2018


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BKartA untersucht Online-Vergleichsportale

12. Dezember 2018


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vzbv ./. Amazon vor dem EuGH: Call me maybe?

22. November 2018


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vzbv ./. Amazon vor dem EuGH: Call me maybe?

22. November 2018


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EuGH: Preisangabe bei Flugbuchung muss nicht Euro sein

15. November 2018


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EuGH: Preisangabe bei Flugbuchung muss nicht Euro sein

15. November 2018


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EuG: Keine Tests mit leeren Staubsaugerbeuteln

8. November 2018


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EuG: Keine Tests mit leeren Staubsaugerbeuteln

8. November 2018


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BGH: Keine Gewinnabschöpfung an Prozessfinanzierer

7. November 2018


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7. November 2018


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vzbv gegen VW: Was bringt die Musterfeststellungsklage?

1. November 2018


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vzbv gegen VW: Was bringt die Musterfeststellungsklage?

1. November 2018


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OLG FfM: Ferrero muss Anzahl von Raffaelos angeben

26. Oktober 2018


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OLG FfM: Ferrero muss Anzahl von Raffaelos angeben

26. Oktober 2018


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EuGH: Eierlikör darf keine Milch enthalten

25. Oktober 2018


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EuGH: Eierlikör darf keine Milch enthalten

25. Oktober 2018


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OLG Hamm: NRW-weit für Musterfestellungsklage zuständig

19. Oktober 2018


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OLG Hamm: NRW-weit für Musterfestellungsklage zuständig

19. Oktober 2018


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Kein Widerrufsrecht bei Zustimmung zur Mieterhöhung

17. Oktober 2018


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Kein Widerrufsrecht bei Zustimmung zur Mieterhöhung

17. Oktober 2018


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EuGH: Artikelanzahl für ein Gewerbe nicht maßgeblich

4. Oktober 2018


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EuGH: Artikelanzahl für ein Gewerbe nicht maßgeblich

4. Oktober 2018


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Ryanair-AGB unwirksam: Weg frei für Flightright und Co.

25. September 2018


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25. September 2018


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LG Nürnberg: Abtretungsverbot in Airline-AGB unwirksam

19. September 2018


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19. September 2018


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EuGH zu vorinstallierten Diensten auf SIM-Karten

13. September 2018


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EuGH zu vorinstallierten Diensten auf SIM-Karten

13. September 2018


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Abgasskandal: vzbv kündigt Musterfeststellungsklage an

12. September 2018


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Abgasskandal: vzbv kündigt Musterfeststellungsklage an

12. September 2018


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Prozessfinanzierung: Klagen als Investitionsobjekt

10. September 2018


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Prozessfinanzierung: Klagen als Investitionsobjekt

10. September 2018


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BGH: Entschädigung trotz Streik an Fluggastkontrolle

4. September 2018


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4. September 2018


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BGH verbietet Gebühr beim Selbstausdrucken von Tickets

23. August 2018


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23. August 2018


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Wann ist ein gekauftes Pferd "alt"?

21. August 2018


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Wann ist ein gekauftes Pferd "alt"?

21. August 2018


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BGH: Inkassobrief zulässiger Stresstest für Verbraucher

16. August 2018


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BGH: Inkassobrief zulässiger Stresstest für Verbraucher

16. August 2018


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Widerrufsrecht: Ist ein Messestand ein Geschäftsraum?

7. August 2018


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Widerrufsrecht: Ist ein Messestand ein Geschäftsraum?

7. August 2018


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EuGH-Urteil: Wenn Gerichte über Gentechnik entscheiden

26. Juli 2018


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26. Juli 2018


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EuGH zu Energieetikett auf Staubsaugern

25. Juli 2018


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25. Juli 2018


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Im Bundesrat: MFK, Familiennachzug und Parteigelder

6. Juli 2018


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6. Juli 2018


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Neues Reiserecht zum 1. Juli: Pauschal oder nicht?

25. Juni 2018


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25. Juni 2018


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Bundestag: Musterfeststellungsklage beschlossen

14. Juni 2018


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14. Juni 2018


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Musterfeststellungsklage: Im Eiltempo zum Ziel

13. Juni 2018


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Musterfeststellungsklage: Im Eiltempo zum Ziel

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Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage im Bundestag

8. Juni 2018


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Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage im Bundestag

8. Juni 2018


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Irreführende Werbung mit Rabatt auf "fast alles"

23. Mai 2018


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Irreführende Werbung mit Rabatt auf "fast alles"

23. Mai 2018


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Entwurf zur Musterfeststellungsklage: Gut nachgebessert

11. Mai 2018


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11. Mai 2018


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Musterfeststellungsklage beschlossen: Erfolg oder Flop?

9. Mai 2018


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9. Mai 2018


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BayVGH: Honig-Kennzeichnung auch auf Mini-Portionen

4. Mai 2018


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BayVGH: Honig-Kennzeichnung auch auf Mini-Portionen

4. Mai 2018


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Nichtraucher klagen: Schockbilder müssen zu sehen sein

27. April 2018


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Nichtraucher klagen: Schockbilder müssen zu sehen sein

27. April 2018


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Verbraucherschutz: 100 Euro für eine Anfechtung

23. April 2018


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Verbraucherschutz: 100 Euro für eine Anfechtung

23. April 2018


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Dieselgate: Deutsche und österreichische Klagen

19. April 2018


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Dieselgate: Deutsche und österreichische Klagen

19. April 2018


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Tuifly-Streit: Keine Entschädigung bei "wilden Streiks"

12. April 2018


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Tuifly-Streit: Keine Entschädigung bei "wilden Streiks"

12. April 2018


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EU stärkt Verbraucherschutz

11. April 2018


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EU stärkt Verbraucherschutz

11. April 2018


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BGH: Airline-Kunden haben kein Kündigungsrecht

20. März 2018


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BGH: Airline-Kunden haben kein Kündigungsrecht

20. März 2018


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LG: Amazons "Dash Button" verletzt Informationspflichten

2. März 2018


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LG: Amazons "Dash Button" verletzt Informationspflichten

2. März 2018


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Versicherer müssen über unwirksame Klauseln informieren

26. Februar 2018


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26. Februar 2018


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Darf schwäbischer Whisky "Glen" heißen?

22. Februar 2018


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22. Februar 2018


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Musterfeststellungsklage: Harte Zeiten für Unternehmen

15. Februar 2018


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Soziale Netzwerke vernachlässigen Verbraucherschutz

15. Februar 2018


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Soziale Netzwerke vernachlässigen Verbraucherschutz

15. Februar 2018


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Musterfeststellungsklage: Harte Zeiten für Unternehmen

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Forschungsprojekt: Recht in der Sharing Economy

14. Februar 2018


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Forschungsprojekt: Recht in der Sharing Economy

14. Februar 2018


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Facebook muss seine Bedingungen ändern

12. Februar 2018


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12. Februar 2018


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BGH zu ungewöhnlich hohem Stromverbrauch

7. Februar 2018


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BGH zu ungewöhnlich hohem Stromverbrauch

7. Februar 2018


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EuGH zu Facebook: Keine Sammelklage durch die Hintertür

5. Februar 2018


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EuGH zu Facebook: Keine Sammelklage durch die Hintertür

5. Februar 2018


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Wifi-Spots: Unitymedia darf Router der Kunden nutzen

2. Februar 2018


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2. Februar 2018


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EuGH: Keine Sammelklage gegen Facebook

25. Januar 2018


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EuGH: Keine Sammelklage gegen Facebook

25. Januar 2018


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Verkauf von Kaffeekapseln: Stückzahlangabe reicht nicht

19. Januar 2018


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19. Januar 2018


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Werbung mit Öko-Test-Siegel: BGH setzt Verfahren aus

18. Januar 2018


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Werbung mit Öko-Test-Siegel: BGH setzt Verfahren aus

18. Januar 2018


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Datenschutz: Für Unternehmen kann es teuer werden

3. Januar 2018


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Datenschutz: Für Unternehmen kann es teuer werden

3. Januar 2018


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LTO-Quiz zur BGB-Reform 2018: Neues Juristen-Werkzeug

28. Dezember 2017


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LTO-Quiz zur BGB-Reform 2018: Neues Juristen-Werkzeug

28. Dezember 2017


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Bundeskartellamt: Facebook sammelt missbräuchlich Daten

19. Dezember 2017


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Bundeskartellamt: Facebook sammelt missbräuchlich Daten

19. Dezember 2017


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LG: Kuwaitische Airline muss Israeli nicht befördern

16. November 2017


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LG: Kuwaitische Airline muss Israeli nicht befördern

16. November 2017


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Online-Kauf: Streit um gebrauchte Matratzen zum EuGH

15. November 2017


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Online-Kauf: Streit um gebrauchte Matratzen zum EuGH

15. November 2017


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Schrems: Keine Sammelklage gegen Facebook

14. November 2017


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Schrems: Keine Sammelklage gegen Facebook

14. November 2017


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LG: Ferrero muss die Stückzahl seiner Raffaelos nennen

2. November 2017


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LG: Ferrero muss die Stückzahl seiner Raffaelos nennen

2. November 2017


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Bundeskartellamt überprüft Vergleichsportale

24. Oktober 2017


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Bundeskartellamt überprüft Vergleichsportale

24. Oktober 2017


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Sekt statt Champagner: Fluggast verklagt Airline

23. Oktober 2017


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Sekt statt Champagner: Fluggast verklagt Airline

23. Oktober 2017


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Mängelgewährleistung: Ein Pferd hat keinen Idealzustand

19. Oktober 2017


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Mängelgewährleistung: Ein Pferd hat keinen Idealzustand

19. Oktober 2017


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BGH: Immobilienmakler müssen Energieverbrauch angeben

5. Oktober 2017


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BGH: Immobilienmakler müssen Energieverbrauch angeben

5. Oktober 2017


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Mehr Transparenz bei Initiative Tierwohl

28. September 2017


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Mehr Transparenz bei Initiative Tierwohl

28. September 2017


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Bundestagswahl 2017: Darum streiten die Parteien

21. September 2017


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Bundestagswahl 2017: Darum streiten die Parteien

21. September 2017


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BGH zu Flugverspätungen: Es haftet, wer fliegen lässt

13. September 2017


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BGH zu Flugverspätungen: Es haftet, wer fliegen lässt

13. September 2017


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BGH: Sparkasse darf für Widerruf kein Geld nehmen

12. September 2017


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BGH: Sparkasse darf für Widerruf kein Geld nehmen

12. September 2017


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Musterfeststellungsklage: Maas kontert Merkel-Kritik

28. August 2017


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Musterfeststellungsklage: Maas kontert Merkel-Kritik

28. August 2017


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Gebrauchte Matratzen: Zu eklig für einen Widerruf?

23. August 2017


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Gebrauchte Matratzen: Zu eklig für einen Widerruf?

23. August 2017


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LG Köln: "Ausgezeichnet.org-Siegel" führt in die Irre

14. August 2017


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LG Köln: "Ausgezeichnet.org-Siegel" führt in die Irre

14. August 2017


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Sammelklagen nach Diesel-Skandal: Einsicht oder Farce?

3. August 2017


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Sammelklagen nach Diesel-Skandal: Einsicht oder Farce?

3. August 2017


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BGH: Unbenutzte TAN darf nichts kosten

25. Juli 2017


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BGH: Unbenutzte TAN darf nichts kosten

25. Juli 2017


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BGH: Auf Kosten des Verkäufers zur Nacherfüllung

20. Juli 2017


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BGH: Auf Kosten des Verkäufers zur Nacherfüllung

20. Juli 2017


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Das Bundeskartellamt macht jetzt Verbraucherschutz

13. Juli 2017


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Das Bundeskartellamt macht jetzt Verbraucherschutz

13. Juli 2017


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EuGH: Airlines müssen Zusatzkosten offenlegen

6. Juli 2017


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EuGH: Airlines müssen Zusatzkosten offenlegen

6. Juli 2017


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OLG: keine pauschale Service-Gebühr für Eventim

20. Juni 2017


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OLG: keine pauschale Service-Gebühr für Eventim

20. Juni 2017


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EuGH zu Tofubutter & Co.: Milch kommt von Melken

14. Juni 2017


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EuGH zu Tofubutter & Co.: Milch kommt von Melken

14. Juni 2017


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Unitymedia braucht für Wifi-Hotspots Kundenzustimmung

8. Juni 2017


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Unitymedia braucht für Wifi-Hotspots Kundenzustimmung

8. Juni 2017


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Umsetzung des neuen Reiserechts: Auf Kosten der Kleinen

7. Juni 2017


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Musterfeststellungsklagen: Chance vertan

7. Juni 2017


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Musterfeststellungsklagen: Chance vertan

7. Juni 2017


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Umsetzung des neuen Reiserechts: Auf Kosten der Kleinen

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OLG: "Weidemilch" muss nicht nur von der Wiese kommen

24. Mai 2017


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OLG: "Weidemilch" muss nicht nur von der Wiese kommen

24. Mai 2017


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Generalanwalt: Keine Dienstleistungsfreiheit für Uber

11. Mai 2017


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Generalanwalt: Keine Dienstleistungsfreiheit für Uber

11. Mai 2017


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Neues BDSG: Komplex und strukturlos

3. Mai 2017


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Neues BDSG: Komplex und strukturlos

3. Mai 2017


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BGH: Preisvergleichsportale brauchen Provisionhinweis

29. April 2017


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BGH: Preisvergleichsportale brauchen Provisionhinweis

29. April 2017


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BGH zu 0900er-Nummern: Verbraucherschutz über alles?

7. April 2017


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BGH zu 0900er-Nummern: Verbraucherschutz über alles?

7. April 2017


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OLG Düsseldorf: Kein Verbot von Preissuchmaschinen

6. April 2017


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OLG Düsseldorf: Kein Verbot von Preissuchmaschinen

6. April 2017


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Die Reform des Bauvertragsrechts: Viele offene Fragen

14. März 2017


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Die Reform des Bauvertragsrechts: Viele offene Fragen

14. März 2017


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Widerrufsrecht: Parship darf Wertersatz verlangen

7. März 2017


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Widerrufsrecht: Parship darf Wertersatz verlangen

7. März 2017


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Menold Bezler / Dr. Heinz & Stillner: 0180-Nummern: Wettbewerbszentrale vor EuGH erfolgreich

3. März 2017


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Menold Bezler / Dr. Heinz & Stillner: 0180-Nummern: Wettbewerbszentrale vor EuGH erfolgreich

3. März 2017


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0180-Nummern: EuGH verbietet Hotlines mit Zusatzgebühr

2. März 2017


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0180-Nummern: EuGH verbietet Hotlines mit Zusatzgebühr

2. März 2017


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BGH: Falsche Widerrufsbelehrung nicht korrigierbar

21. Februar 2017


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BGH: Falsche Widerrufsbelehrung nicht korrigierbar

21. Februar 2017


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Datenweitergabe:Verbraucherschützer verklagen WhatsApp

30. Januar 2017


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Datenweitergabe:Verbraucherschützer verklagen WhatsApp

30. Januar 2017


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BGH zu Flugportal: Günstigster Preis für alle Zahlarten

19. Januar 2017


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BGH zu Flugportal: Günstigster Preis für alle Zahlarten

19. Januar 2017


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Neue E-Privacy-Verordnung: Ein Plätzchen für Cookies

18. Januar 2017


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Neue E-Privacy-Verordnung: Ein Plätzchen für Cookies

18. Januar 2017


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US-Kanzlei Hausfeld klagt gegen VW in Europa

3. Januar 2017


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US-Kanzlei Hausfeld klagt gegen VW in Europa

3. Januar 2017


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Der andere Jahresrückblick: Das war schön 2016

29. Dezember 2016


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Der andere Jahresrückblick: Das war schön 2016

29. Dezember 2016


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Algorithmen wider die AGB-Flut

28. Dezember 2016


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Algorithmen wider die AGB-Flut

28. Dezember 2016


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Entwurf Musterfeststellungsklage: Einer klagt für alle

19. Dezember 2016


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Entwurf Musterfeststellungsklage: Einer klagt für alle

19. Dezember 2016


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Gen-Soja durfte in den Verkehr gebracht werden

15. Dezember 2016


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Gen-Soja durfte in den Verkehr gebracht werden

15. Dezember 2016


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8 Tipps, die nicht nur im Advent niemand braucht

14. Dezember 2016


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8 Tipps, die nicht nur im Advent niemand braucht

14. Dezember 2016


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Musterklagen für Verbraucher gegen Unternehmen geplant

1. Dezember 2016


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Musterklagen für Verbraucher gegen Unternehmen geplant

1. Dezember 2016


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Schlupfloch für Verbraucher in Sparkassen-Verträgen?

23. November 2016


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Schlupfloch für Verbraucher in Sparkassen-Verträgen?

23. November 2016


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OLG Hamm erlaubt Hygienesiegel für Sexspielzeuge

22. November 2016


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OLG Hamm erlaubt Hygienesiegel für Sexspielzeuge

22. November 2016


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Justizministerkonferenz: Die wichtigsten Beschlüsse

18. November 2016


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Justizministerkonferenz: Die wichtigsten Beschlüsse

18. November 2016


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Erhöhte Gebühren für 0180-Nummern unzulässig?

10. November 2016


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EU-"Beipackzettel" für Finanzprodukte kommt erst 2018

10. November 2016


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Erhöhte Gebühren für 0180-Nummern unzulässig?

10. November 2016


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EU-"Beipackzettel" für Finanzprodukte kommt erst 2018

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OLG: Sofortüberweisung ist zumutbares Zahlungsmittel

9. November 2016


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EuGH: Kreditnehmer müssen umfassend informiert werden

9. November 2016


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EuGH: Kreditnehmer müssen umfassend informiert werden

9. November 2016


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OLG: Sofortüberweisung ist zumutbares Zahlungsmittel

9. November 2016


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BGH: Kein Mindestentgelt für geduldete Kontoüberziehung

25. Oktober 2016


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BGH: Kein Mindestentgelt für geduldete Kontoüberziehung

25. Oktober 2016


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BGH legt Mangelvermutung zugunsten von Käufern aus

13. Oktober 2016


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BGH legt Mangelvermutung zugunsten von Käufern aus

13. Oktober 2016


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BVerfG verhandelt über CETA

12. Oktober 2016


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Online-Widerrufsrecht: BGH zieht Missbrauchsgrenze

12. Oktober 2016


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BVerfG verhandelt über CETA

12. Oktober 2016


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Online-Widerrufsrecht: BGH zieht Missbrauchsgrenze

12. Oktober 2016


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Gelatine-Bonbons und verfolgungsbedingte Zahnschäden

25. September 2016


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Gelatine-Bonbons und verfolgungsbedingte Zahnschäden

25. September 2016


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Umweltverband klagt erfolgreich gegen Energiesparlampen

22. September 2016


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Umweltverband klagt erfolgreich gegen Energiesparlampen

22. September 2016


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Verbraucherzentrale will wegen Dash-Buttons klagen

15. September 2016


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Verbraucherzentrale will wegen Dash-Buttons klagen

15. September 2016


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Kanzlei verklagt Mastercard auf 16,5 Mrd Euro

9. September 2016


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Kanzlei verklagt Mastercard auf 16,5 Mrd Euro

9. September 2016


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EuGH: Vorinstallierte Software nicht europarechtswidrig

7. September 2016


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EuGH: Vorinstallierte Software nicht europarechtswidrig

7. September 2016


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Verbraucherkredit auch nach Einigung widerrufbar

17. August 2016


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Verbraucherkredit auch nach Einigung widerrufbar

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Ausschluss des Widerrufsrechts bei Online-Datingportalen

16. August 2016


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16. August 2016


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BGH: Online-Verkäufer haften für fremde Angaben

2. August 2016


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BGH: Online-Verkäufer haften für fremde Angaben

2. August 2016


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EuGH zu Rechtswahlklauseln in Amazon-AGB

28. Juli 2016


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EuGH zu Rechtswahlklauseln in Amazon-AGB

28. Juli 2016


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EU-Kommission will Verbraucherschützer gegen VW stärken

25. Juli 2016


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EU-Kommission will Verbraucherschützer gegen VW stärken

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BGH zu alten Darlehen:Wie ewig ist das Widerrufsrecht?

12. Juli 2016


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BGH zu alten Darlehen:Wie ewig ist das Widerrufsrecht?

12. Juli 2016


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BGH: Widerrufsrecht auch bei Online-Maklerverträgen

8. Juli 2016


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BGH: Widerrufsrecht auch bei Online-Maklerverträgen

8. Juli 2016


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BVerwG beanstandet US-Pokersendung wegen Schleichwerbung

23. Juni 2016


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BVerwG beanstandet US-Pokersendung wegen Schleichwerbung

23. Juni 2016


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Nach Dieselgate: Braucht Deutschland die Sammelklage?

27. Mai 2016


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Nach Dieselgate: Braucht Deutschland die Sammelklage?

27. Mai 2016


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LG befragt EuGH: Deutsches Fristerfordernis auf der Kippe?

23. Mai 2016


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LG befragt EuGH: Deutsches Fristerfordernis auf der Kippe?

23. Mai 2016


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E-Commerce: EU-Kommission will Geo-Blocking reduzieren

23. März 2016


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E-Commerce: EU-Kommission will Geo-Blocking reduzieren

23. März 2016


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BGH verneint Rechtsmissbrauch: Widerruf wirksam

16. März 2016


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BGH verneint Rechtsmissbrauch: Widerruf wirksam

16. März 2016


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Bundesregierung beschließt Stärkung der Bauherrenrechte

14. März 2016


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Bundesregierung beschließt Stärkung der Bauherrenrechte

14. März 2016


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Sparkasse darf Musterformulare zum Widerruf verwenden

23. Februar 2016


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Sparkasse darf Musterformulare zum Widerruf verwenden

23. Februar 2016


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Verbraucherdarlehen: Widerruf des Widerrufsjokers

9. Februar 2016


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Verbraucherdarlehen: Widerruf des Widerrufsjokers

9. Februar 2016


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Scala-Verträge: Ulmer Sparkasse einigt sich mit Sparern

5. Februar 2016


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LG Potsdam: Keine Drosselung für Daten-Flatrate

5. Februar 2016


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Scala-Verträge: Ulmer Sparkasse einigt sich mit Sparern

5. Februar 2016


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LG Potsdam: Keine Drosselung für Daten-Flatrate

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Außergerichtliche Streitbeilegung

2. Februar 2016


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Außergerichtliche Streitbeilegung

2. Februar 2016


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OLG Koblenz verbietet Werbung mit "in limitierter Stückzahl"

7. Januar 2016


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OLG Koblenz verbietet Werbung mit "in limitierter Stückzahl"

7. Januar 2016


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EuGH zu EU-Steuerberatungsgellschaften

17. Dezember 2015


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EuGH zu EU-Steuerberatungsgellschaften

17. Dezember 2015


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Rotbäckchen-Saft macht wirklich "lernstark"

10. Dezember 2015


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Rotbäckchen-Saft macht wirklich "lernstark"

10. Dezember 2015


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Das Ende des Himbeer-Vanille-Abenteuers

2. Dezember 2015


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Das Ende des Himbeer-Vanille-Abenteuers

2. Dezember 2015


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LG Düsseldorf: Keine 21 Orgasmen mit 7 Kondomen

26. November 2015


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EU-Lebensmittelrecht und israelische Siedlerprodukte

26. November 2015


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26. November 2015


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26. November 2015


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Energiekennzeichnung für sichtbare Ausstellungsgeräte

25. November 2015


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25. November 2015


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BGH: Energieversorger dürfen Mehrkosten durchreichen

28. Oktober 2015


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Entspricht 21 Orgasmen - auf Kondomverpackung zulässig?

28. Oktober 2015


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28. Oktober 2015


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Wo vorrätig drauf steht, muss vorrätig drin sein

21. Oktober 2015


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Wo vorrätig drauf steht, muss vorrätig drin sein

21. Oktober 2015


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BGH kippt Entgeltklausel für Ersatzkarte der Postbank

20. Oktober 2015


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BGH kippt Entgeltklausel für Ersatzkarte der Postbank

20. Oktober 2015


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Klage gegen "Facebook ist und bleibt kostenlos"?

19. Oktober 2015


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Klage gegen "Facebook ist und bleibt kostenlos"?

19. Oktober 2015


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VW-Abgas-Skandal: Kundin will PKW zurückgeben

7. Oktober 2015


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VW-Abgas-Skandal: Kundin will PKW zurückgeben

7. Oktober 2015


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Heute im Bundesrat: Home-Ehe, Küken, Verfassungsschutz

25. September 2015


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25. September 2015


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BVerwG zu neuen "Verkehrsunternehmern"

27. August 2015


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BVerwG zu neuen "Verkehrsunternehmern"

27. August 2015


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BGH: Widerrufsrecht bei Heizölkauf per Fernabsatz

14. August 2015


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BGH: Widerrufsrecht bei Heizölkauf per Fernabsatz

14. August 2015


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LG: Muster-Widerrufsformular auch bei Prospekten

11. August 2015


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LG: Muster-Widerrufsformular auch bei Prospekten

11. August 2015


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NRW und Bayern wollen Abzocke bei Kaffeefahrten eindämmen

27. Juli 2015


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NRW und Bayern wollen Abzocke bei Kaffeefahrten eindämmen

27. Juli 2015


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Warum die Ideo Labs GmbH uns abmahnt

6. Juli 2015


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Warum die Ideo Labs GmbH uns abmahnt

6. Juli 2015


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Staranwalt in dubioses Dating-Netzwerk verstrickt

29. Juni 2015


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Staranwalt in dubioses Dating-Netzwerk verstrickt

29. Juni 2015


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LTO-Rechtsquiz zum Verbraucherschutzrecht II

22. Juni 2015


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LTO-Rechtsquiz zum Verbraucherschutzrecht II

22. Juni 2015


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Verfahren wegen Visa- und MasterCard-Gebühren eingestellt

15. Juni 2015


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Verfahren wegen Visa- und MasterCard-Gebühren eingestellt

15. Juni 2015


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Keine farbigen Hemden und schwarzen Schürzen an Fleischtheke

8. Juni 2015


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Keine farbigen Hemden und schwarzen Schürzen an Fleischtheke

8. Juni 2015


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EuGH zur "Himbeer-Vanille-Produktverpackung"

4. Juni 2015


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EuGH zur "Himbeer-Vanille-Produktverpackung"

4. Juni 2015


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BGH mit Doppelschlag im Verbraucher-/Bankenrecht

5. Mai 2015


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BGH mit Doppelschlag im Verbraucher-/Bankenrecht

5. Mai 2015


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BGH: WEG ist meist als Verbraucher anzusehen

26. März 2015


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BGH: WEG ist meist als Verbraucher anzusehen

26. März 2015


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Verbraucher klagen erfolgreich gegen Vodafone

19. März 2015


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Verbraucher klagen erfolgreich gegen Vodafone

19. März 2015


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Brandi Rechtsanwälte: Ritex setzt sich im Streit um "Made in Germany" durch

16. März 2015


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16. März 2015


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BGH zu Kondomen made in Germany:Befeuchten reicht nicht

11. März 2015


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11. März 2015


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BGH: "Monsterbacke"-Slogan nicht irreführend

17. Februar 2015


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BGH: "Monsterbacke"-Slogan nicht irreführend

17. Februar 2015


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BGH zu Privatkonten-AGB:Kein pauschales Buchungsentgelt

27. Januar 2015


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BGH zu Privatkonten-AGB:Kein pauschales Buchungsentgelt

27. Januar 2015


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11 wichtige Urteile für Verbraucher aus 2014

15. Januar 2015


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EuGH: Endpreis bei Online-Flugbuchung sofort anzuzeigen

15. Januar 2015


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11 wichtige Urteile für Verbraucher aus 2014

15. Januar 2015


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EuGH: Endpreis bei Online-Flugbuchung sofort anzuzeigen

15. Januar 2015


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Lebensmittelspenden: Supermärkte besser als ihr Ruf

30. Dezember 2014


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Lebensmittelspenden: Supermärkte besser als ihr Ruf

30. Dezember 2014


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Kartellklagen werden leichter

29. Dezember 2014


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29. Dezember 2014


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Gesetzesentwurf sieht private Schiedsgerichte vor

4. Dezember 2014


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Gesetzesentwurf sieht private Schiedsgerichte vor

4. Dezember 2014


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Redeker Sellner Dahs: E-Zigarette kann frei gehandelt werden

21. November 2014


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Redeker Sellner Dahs: E-Zigarette kann frei gehandelt werden

21. November 2014


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Freshfields-Studie zum Verbraucherschutz

13. November 2014


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Freshfields-Studie zum Verbraucherschutz

13. November 2014


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BGH zu Kreditgebühren: Alt-Forderungen nicht verjährt

28. Oktober 2014


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BGH zu Kreditgebühren: Alt-Forderungen nicht verjährt

28. Oktober 2014


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EuGH stärkt Kundenrechte bei Gaspreiserhöhungen

23. Oktober 2014


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EuGH stärkt Kundenrechte bei Gaspreiserhöhungen

23. Oktober 2014


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BGH: "ENERGY & VODKA" keine verbotene Bezeichnung

9. Oktober 2014


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BGH: "ENERGY & VODKA" keine verbotene Bezeichnung

9. Oktober 2014


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BGH: Kein Einwendungsdurchgriff bei 0%-Darlehen

1. Oktober 2014


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BGH: Kein Einwendungsdurchgriff bei 0%-Darlehen

1. Oktober 2014


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OLG zu Schiffsfond: 84-Jähriger unzureichend aufgeklärt

22. September 2014


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OLG zu Schiffsfond: 84-Jähriger unzureichend aufgeklärt

22. September 2014


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BGH zu Reisen: Buchungsbestätigung auch ohne Flugzeiten

16. September 2014


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BGH zu Reisen: Buchungsbestätigung auch ohne Flugzeiten

16. September 2014


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LG zu Google: Kommunikation über E-Mail muss sein

11. September 2014


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LG zu Google: Kommunikation über E-Mail muss sein

11. September 2014


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OLG Frankfurt: Kunden müssen Airline direkt bezahlen

4. September 2014


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OLG Frankfurt: Kunden müssen Airline direkt bezahlen

4. September 2014


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Urteil: Opodo drängt Kunden nutzlose Versicherungen auf

3. September 2014


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Urteil: Opodo drängt Kunden nutzlose Versicherungen auf

3. September 2014


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Bundesliga-Fanshops: Kein Club hält alle Regeln ein

29. August 2014


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29. August 2014


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Kompetenzgerangel im Datenschutz

21. August 2014


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Kompetenzgerangel im Datenschutz

21. August 2014


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Gutscheine bei Amazon

15. August 2014


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15. August 2014


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Kabel Deutschland: Irreführende Werbung mit Flatrate

29. Juli 2014


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29. Juli 2014


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Nach Widerruf: Parship stellt überzogene Rechnungen

24. Juli 2014


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24. Juli 2014


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BGH verpflichtet zur Aufklärung über Innenprovisionen

18. Juli 2014


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BGH verpflichtet zur Aufklärung über Innenprovisionen

18. Juli 2014


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BGH zu Lebensversicherung: Widerruf viel zu spät

16. Juli 2014


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16. Juli 2014


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Verbraucherzentralen wollen Kompetenzen bündeln

7. Juli 2014


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Verbraucherzentralen wollen Kompetenzen bündeln

7. Juli 2014


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Verbraucher-Insolvenzreform: Schuldenfrei nach 3 Jahren

30. Juni 2014


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Rechtsquiz zum Verbraucherschutzrecht: Abofallen und Wodka-Gemisch

30. Juni 2014


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30. Juni 2014


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Verbraucher-Insolvenzreform: Schuldenfrei nach 3 Jahren

30. Juni 2014


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Neues Klagerecht für Datenschützer

25. Juni 2014


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Neues Klagerecht für Datenschützer

25. Juni 2014


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OLG Koblenz zur Werbung für Reisen

18. Juni 2014


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Scala-Verträge:Bank und Verbraucherzetrale einigen sich

18. Juni 2014


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18. Juni 2014


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Scala-Verträge:Bank und Verbraucherzetrale einigen sich

18. Juni 2014


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Verbraucherrecht: Die wichtigsten Änderungen

13. Juni 2014


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13. Juni 2014


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Widerrufsrecht: Zusätzliche Bestätigungen nicht nötig

5. Mai 2014


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Widerrufsrecht: Zusätzliche Bestätigungen nicht nötig

5. Mai 2014


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Widerrufsrecht: Verbraucher muss erkennbar sein

28. April 2014


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Widerrufsrecht: Verbraucher muss erkennbar sein

28. April 2014


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"Tägliches Glas Milch“ verstößt wohl gegen EU-Recht

10. April 2014


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"Tägliches Glas Milch“ verstößt wohl gegen EU-Recht

10. April 2014


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Kündigung von Online-Verträgen

7. April 2014


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Kündigung von Online-Verträgen

7. April 2014


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Facebook führt extra Impressumsfeld ein

26. März 2014


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26. März 2014


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VG Berlin zu Verbraucherinformationen im Internet

24. März 2014


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VG Berlin zu Verbraucherinformationen im Internet

24. März 2014


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Tchibo durfte online keine Versicherung anbieten

13. März 2014


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Tchibo durfte online keine Versicherung anbieten

13. März 2014


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E-Commerce-Reform: Widerruf per Telefon und Mausklick

12. März 2014


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E-Commerce-Reform: Widerruf per Telefon und Mausklick

12. März 2014


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Himbeer-Vanille Abenteuer ohne Himbeer oder Vanille

28. Februar 2014


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Himbeer-Vanille Abenteuer ohne Himbeer oder Vanille

28. Februar 2014


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Klage gegen Subway: Sandwiches zu kurz geraten

27. Februar 2014


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BGH: Prä- & Probiotik sind gesundheitsbezogene Angaben

27. Februar 2014


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BGH: Prä- & Probiotik sind gesundheitsbezogene Angaben

27. Februar 2014


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Klage gegen Subway: Sandwiches zu kurz geraten

27. Februar 2014


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OLG Düsseldorf zu Berliner Wasserpreisen

24. Februar 2014


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24. Februar 2014


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Verbraucherzentrale geht gegen Internet-Abzocker vor

7. Februar 2014


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7. Februar 2014


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Verbraucherzentrale NRW mahnt Amazon ab

31. Januar 2014


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31. Januar 2014


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Klauseln in Rentenverträgen nicht transparent genug

24. Januar 2014


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Klauseln in Rentenverträgen nicht transparent genug

24. Januar 2014


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Prokon: Regierung will stärkeren Verbraucherschutz

23. Januar 2014


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Prokon: Regierung will stärkeren Verbraucherschutz

23. Januar 2014


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Gleiss Lutz / Clifford Chance / Franz Schulkamp: Ritter Sport setzt sich gegen Stiftung Warentest durch

14. Januar 2014


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14. Januar 2014


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Rückblick auf 2013: 33 wichtige Urteile für Verbraucher

3. Januar 2014


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Rückblick auf 2013: 33 wichtige Urteile für Verbraucher

3. Januar 2014


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Sparkasse will sich von teuren Scala-Verträgen lösen

2. Januar 2014


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Sparkasse will sich von teuren Scala-Verträgen lösen

2. Januar 2014


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BGH zu Commerzbank: 15 Euro für Kontoauszug sind zuviel

17. Dezember 2013


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BGH zu Commerzbank: 15 Euro für Kontoauszug sind zuviel

17. Dezember 2013


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Netzbetreiber dürfen säumigen Zahlern Strom abstellen

12. Dezember 2013


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Netzbetreiber dürfen säumigen Zahlern Strom abstellen

12. Dezember 2013


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BGH zu Tui: Flugzeiten sind einzuhalten

10. Dezember 2013


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10. Dezember 2013


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Ritter Sport obsiegt gegen Stiftung Warentest

29. November 2013


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Ritter Sport obsiegt gegen Stiftung Warentest

29. November 2013


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Verbraucherschützer gewinnen Klage gegen Google

20. November 2013


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Verbraucherschützer gewinnen Klage gegen Google

20. November 2013


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LG Köln zu Flatrates: Telekom darf nicht drosseln

30. Oktober 2013


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30. Oktober 2013


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Das Aus für Mitternachtsnotare

1. Oktober 2013


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Das Aus für Mitternachtsnotare

1. Oktober 2013


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Winzerschorle muss nicht von Winzer kommen

27. September 2013


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Winzerschorle muss nicht von Winzer kommen

27. September 2013


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Lebensmittelskandale: Niedersachsen zieht vors BVerfG

21. August 2013


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21. August 2013


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Amazon schließt Konten unliebsamer Kunden

8. August 2013


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Amazon schließt Konten unliebsamer Kunden

8. August 2013


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VG Köln zu irreführendem Namenszusatz bei Arzneimitteln

2. August 2013


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2. August 2013


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EU-Richtlinie steht deutschem Pressegesetz entgegen

11. Juli 2013


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11. Juli 2013


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Verbraucherzentrale klagt gegen Drosselplan der Telekom

8. Juli 2013


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8. Juli 2013


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Filesharing ist keine Frage des Verbraucherschutzes

4. Juli 2013


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4. Juli 2013


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BGH: Vorgaben für Zahlung der Gasrechnung unzulässig

2. Juli 2013


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BGH: Vorgaben für Zahlung der Gasrechnung unzulässig

2. Juli 2013


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Schadensersatzanspruch von Verbrauchern wegen Kartell

20. Juni 2013


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Schadensersatzanspruch von Verbrauchern wegen Kartell

20. Juni 2013


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PayPal-Gewinnbenachrichtigung

12. Juni 2013


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PayPal-Gewinnbenachrichtigung

12. Juni 2013


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Verbraucherschützer kritisieren Gesetz gegen Abmahnwahn

15. Mai 2013


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Verbraucherschützer kritisieren Gesetz gegen Abmahnwahn

15. Mai 2013


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Rückgaberecht im Appstore: Eine App ist kein Pullover

10. Mai 2013


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10. Mai 2013


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Mehrere Datenschutzklauseln von Apple rechtswidrig

7. Mai 2013


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7. Mai 2013


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Verbraucherschützer mahnen Telekom ab

6. Mai 2013


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6. Mai 2013


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Schlichtungsstelle für unzufriedene Fluggäste kommt

3. Mai 2013


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Schlichtungsstelle für unzufriedene Fluggäste kommt

3. Mai 2013


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Abmahnung für Google wegen toten E-Mailpostfachs

3. Mai 2013


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Abmahnung für Google wegen toten E-Mailpostfachs

3. Mai 2013


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Kündigungsklausel von elitepartner.de unwirksam

2. Mai 2013


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Kündigungsklausel von elitepartner.de unwirksam

2. Mai 2013


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Internetverbindung fast immer langsamer als versprochen

22. April 2013


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Internetverbindung fast immer langsamer als versprochen

22. April 2013


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BGB-Reform zum Verbraucherschutz: Experten unzufrieden

17. April 2013


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BGB-Reform zum Verbraucherschutz: Experten unzufrieden

17. April 2013


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EuGH: Verbraucherwarnungen zulässig auch ohne Gefahr

11. April 2013


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EuGH: Verbraucherwarnungen zulässig auch ohne Gefahr

11. April 2013


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10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch

28. März 2013


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28. März 2013


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BGH bestätigt fristlose Kündigung eines DSL-Anschlusses

26. März 2013


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BGH bestätigt fristlose Kündigung eines DSL-Anschlusses

26. März 2013


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Ferienhausvermietung: Mietpreis muss auch Endreinigung enthalten

25. März 2013


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Geplanter Verschleiß von Elektrogeräten: Gutachten der Grünen

25. März 2013


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Ferienhausvermietung: Mietpreis muss auch Endreinigung enthalten

25. März 2013


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25. März 2013


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Missbräuchliche RWE-Gaspreisklauseln: (Noch) Kein Geld zurück

22. März 2013


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Missbräuchliche RWE-Gaspreisklauseln: (Noch) Kein Geld zurück

22. März 2013


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OLG Hamm: Keine Werbung mit "garantiertem Lernerfolg"

21. März 2013


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OLG Hamm: Keine Werbung mit "garantiertem Lernerfolg"

21. März 2013


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Verbraucherschutz:Kabinett beschließt Gesetz gegen Abmahn-Abzocke

13. März 2013


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Verbraucherschutz:Kabinett beschließt Gesetz gegen Abmahn-Abzocke

13. März 2013


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VG Köln verpflichtet Bahn zur Fahrgastinformation an Bahnhöfen

8. März 2013


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VG Köln verpflichtet Bahn zur Fahrgastinformation an Bahnhöfen

8. März 2013


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Fastfood-Werbeabbildungen: Irreführung durch Foodstyling?

7. März 2013


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Fastfood-Werbeabbildungen: Irreführung durch Foodstyling?

7. März 2013


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OLG Hamm: Zu hoher Kraftstoffverbrauch berechtigt zu Rücktritt

7. März 2013


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OLG Hamm: Zu hoher Kraftstoffverbrauch berechtigt zu Rücktritt

7. März 2013


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OLG Frankfurt: Verhandlung über zweiten Telekom-Börsengang

27. Februar 2013


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OLG Frankfurt: Verhandlung über zweiten Telekom-Börsengang

27. Februar 2013


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Anwaltssuche online: Finanztest nimmt Portale unter die Lupe

20. Februar 2013


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Anwaltssuche online: Finanztest nimmt Portale unter die Lupe

20. Februar 2013


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Keine unverbindlichen Flugzeiten durch Klausel im Kleingedruckten

12. Februar 2013


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Keine unverbindlichen Flugzeiten durch Klausel im Kleingedruckten

12. Februar 2013


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OLG Hamm: Baumarktkette muss Firmenanschrift in Werbeprospekt nennen

1. Februar 2013


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OLG Hamm: Baumarktkette muss Firmenanschrift in Werbeprospekt nennen

1. Februar 2013


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OLG Koblenz zu irreführender Werbung: Fitnesssandalen helfen nicht gegen Cellulite

18. Januar 2013


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OLG Koblenz zu irreführender Werbung: Fitnesssandalen helfen nicht gegen Cellulite

18. Januar 2013


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Warnung vor Mineralöl in Adventskalendern: Keine Chance für Klagen gegen Stiftung Warentest

19. Dezember 2012


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Warnung vor Mineralöl in Adventskalendern: Keine Chance für Klagen gegen Stiftung Warentest

19. Dezember 2012


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Unerwünschte Werbung im Briefkasten: Bremer bekommt 2.000 Euro von der Post

5. Dezember 2012


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Unerwünschte Werbung im Briefkasten: Bremer bekommt 2.000 Euro von der Post

5. Dezember 2012


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OLG Köln zum Meilenstreit mit der Lufthansa: Vielflieger droht Niederlage

20. November 2012


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OLG Köln zum Meilenstreit mit der Lufthansa: Vielflieger droht Niederlage

20. November 2012


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Verbraucherzentrale geht gegen Kinderspielportale vor: Unerfahrenheit von Kindern wird ausgenutzt

19. November 2012


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Verbraucherzentrale geht gegen Kinderspielportale vor: Unerfahrenheit von Kindern wird ausgenutzt

19. November 2012


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BGH zur Nachlieferung: Kein Ersatz von Ein- und Ausbaukosten zwischen Unternehmern

17. Oktober 2012


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BGH zur Nachlieferung: Kein Ersatz von Ein- und Ausbaukosten zwischen Unternehmern

17. Oktober 2012


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VG Braunschweig zum Gesundheitsschutz: Kein Verkauf von Zigaretten mit Aromakapsel

26. September 2012


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VG Braunschweig zum Gesundheitsschutz: Kein Verkauf von Zigaretten mit Aromakapsel

26. September 2012


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OLG Karlsruhe zu Werbeprämien: Hersteller von Brillengläsern darf Augenoptikern kein iPad versprechen

25. September 2012


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OLG Karlsruhe zu Werbeprämien: Hersteller von Brillengläsern darf Augenoptikern kein iPad versprechen

25. September 2012


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AGB-Kontrolle: Auch im unternehmerischen Verkehr gerecht

20. September 2012


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AGB-Kontrolle: Auch im unternehmerischen Verkehr gerecht

20. September 2012


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OLG Hamm zu unwirksamen Preisanpassungsklauseln: Preissenkungen bleiben gültig

20. September 2012


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djt-Beschlüsse zum Zivilrecht: Weniger Kleingedrucktes, mehr Freiheit für Unternehmen

20. September 2012


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20. September 2012


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20. September 2012


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Forderung von Daten- und Verbraucherschützern: Bundesrat soll Datenschutz im Melderecht schärfen

18. September 2012


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Forderung von Daten- und Verbraucherschützern: Bundesrat soll Datenschutz im Melderecht schärfen

18. September 2012


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VG Berlin zu Dönerfleisch: Hähnchen-Kebab darf nicht "schwammig im Biss" sein

13. September 2012


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VG Berlin zu Dönerfleisch: Hähnchen-Kebab darf nicht "schwammig im Biss" sein

13. September 2012


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OLG Schleswig zu irreführender Werbung: Genussrechte nicht so sicher wie ein Sparbuch

7. September 2012


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OLG Schleswig zu irreführender Werbung: Genussrechte nicht so sicher wie ein Sparbuch

7. September 2012


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EuGH stärkt grenzüberschreitenden Schutz von Verbrauchern: Fernabsatzvertäge sind keine Voraussetzung für eine Klage im Heimatland

6. September 2012


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EuGH stärkt grenzüberschreitenden Schutz von Verbrauchern: Fernabsatzvertäge sind keine Voraussetzung für eine Klage im Heimatland

6. September 2012


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App-Zentrum: Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt erneut Facebook ab

27. August 2012


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App-Zentrum: Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt erneut Facebook ab

27. August 2012


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LG Ingolstadt zur unlauteren Werbung: Hipp darf weiterhin mit Begriff "Muttermilch" werben

21. August 2012


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AGB mit Mängeln: Verbraucherzentrale verklagt Google und iTunes

21. August 2012


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21. August 2012


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21. August 2012


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"Bier": Da steckt Liebe drin

14. August 2012


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"Bier": Da steckt Liebe drin

14. August 2012


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OLG Hamm zum Verbraucherschutz: Bezeichnung eines Wodka-Mischgetränks als "Energy & Vodka" unzulässig

10. August 2012


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OLG Hamm zum Verbraucherschutz: Bezeichnung eines Wodka-Mischgetränks als "Energy & Vodka" unzulässig

10. August 2012


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EuGH zum Online-Kauf von Flugtickets: Reiserücktrittsversicherung darf nicht automatisch dazu gebucht werden

20. Juli 2012


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EuGH zum Online-Kauf von Flugtickets: Reiserücktrittsversicherung darf nicht automatisch dazu gebucht werden

20. Juli 2012


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Schleswig-Holsteinisches OLG zu Mobilfunkverträgen: Nichtnutzergebühr von Handykunden nicht erlaubt

18. Juli 2012


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Schleswig-Holsteinisches OLG zu Mobilfunkverträgen: Nichtnutzergebühr von Handykunden nicht erlaubt

18. Juli 2012


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OLG Hamm zu AGB beim Verbrauchsgüterkauf: Keine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln

13. Juli 2012


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13. Juli 2012


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OLG Köln zu Preisangaben in der Werbung: "Gratis-Zugabe" muss in den Grundpreis eingerechnet werden

29. Juni 2012


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OLG Köln zu Preisangaben in der Werbung: "Gratis-Zugabe" muss in den Grundpreis eingerechnet werden

29. Juni 2012


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Urteile zu unerwünschten Bestätigungsschreiben: "Herzlich Willkommen bei der Telekom!"

22. Juni 2012


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Urteile zu unerwünschten Bestätigungsschreiben: "Herzlich Willkommen bei der Telekom!"

22. Juni 2012


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Bezeichnung von Eiscreme: VG Berlin rügt Irreführung mit Sahne

5. Juni 2012


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Bezeichnung von Eiscreme: VG Berlin rügt Irreführung mit Sahne

5. Juni 2012


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OLG Zweibrücken zu irreführender Werbung: Werbung mit überholtem Testergebnis unzulässig

30. Mai 2012


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30. Mai 2012


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BGH zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Keine Gebühren bei Verweigerung von Bankeinzug

23. Mai 2012


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BGH zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Keine Gebühren bei Verweigerung von Bankeinzug

23. Mai 2012


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Schleswig-Holsteinisches OLG zum Prepaid-Mobilfunkvertrag: Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende unwirksam

29. März 2012


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Schleswig-Holsteinisches OLG zum Prepaid-Mobilfunkvertrag: Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende unwirksam

29. März 2012


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LG Köln untersagt Haftungsklauseln: Reinigung muss Schäden an Kleidung vollständig ersetzen

28. März 2012


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LG Köln untersagt Haftungsklauseln: Reinigung muss Schäden an Kleidung vollständig ersetzen

28. März 2012


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LG Berlin zu Zeitschriftenabonnement: Axel Springer AG wegen unlauterer Werbung verurteilt

27. März 2012


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LG Berlin zu Zeitschriftenabonnement: Axel Springer AG wegen unlauterer Werbung verurteilt

27. März 2012


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BGH zu Fitnessverträgen: Kündigung aus wichtigem Grund möglich

26. März 2012


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BGH zu Fitnessverträgen: Kündigung aus wichtigem Grund möglich

26. März 2012


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AG Fritzlar zu Bewertungsreserven: Verbraucher verklagt Allianz Lebensversicherungs-AG

20. März 2012


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20. März 2012


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Schlichtungsstelle für genervte Passagiere: Fluggastansprüche weggeschlichtet

19. März 2012


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19. März 2012


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BMJ zu Flugpassagieren: Leutheusser-Schnarrenberger bringt Schlichtungsstelle auf den Weg

16. März 2012


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16. März 2012


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EuGH zu missbräuchlichen Klauseln in Verträgen: Mitgliedstaaten können Verbrauchern hohes Schutzniveau gewähren

15. März 2012


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EuGH zu missbräuchlichen Klauseln in Verträgen: Mitgliedstaaten können Verbrauchern hohes Schutzniveau gewähren

15. März 2012


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Geschäftsbedingungen von Facebook: Nutzer dürfen nicht zur Ware werden

12. März 2012


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12. März 2012


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Leutheusser-Schnarrenberger zum Internetrecht: Justizministerin will mehr Datenschutz in Online-Netzwerken

10. März 2012


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Leutheusser-Schnarrenberger zum Internetrecht: Justizministerin will mehr Datenschutz in Online-Netzwerken

10. März 2012


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LG Berlin zu Facebook: Freundefinder und Geschäftsbedingungen rechtswidrig

6. März 2012


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LG Berlin zu Facebook: Freundefinder und Geschäftsbedingungen rechtswidrig

6. März 2012


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Neue Datenschutzerklärung: Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt Google ab

6. März 2012


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Neue Datenschutzerklärung: Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt Google ab

6. März 2012


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Spitzentreffen von CDU, CSU und FDP: Koalition will Reformen in Familien-, Rechts- und Wettbewerbspolitik

5. März 2012


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Spitzentreffen von CDU, CSU und FDP: Koalition will Reformen in Familien-, Rechts- und Wettbewerbspolitik

5. März 2012


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OLG München zum Verbraucherschutz: Werbung mit "fairer Milch" bleibt erlaubt

2. März 2012


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Bundestag verabschiedet BGB-Änderung: Mehr Schutz vor Kostenfallen für Internet-Kunden

2. März 2012


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LG Berlin verbietet Schnäppchenwerbung: Amazon-Angebote müssen 30 Minuten verfügbar sein

2. März 2012


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OLG München zum Verbraucherschutz: Werbung mit "fairer Milch" bleibt erlaubt

2. März 2012


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2. März 2012


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2. März 2012


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VG Stuttgart zu "Cordon Bleu": Nur echt mit Füllung aus Schweineschinken und Käse

27. Februar 2012


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VG Stuttgart zu "Cordon Bleu": Nur echt mit Füllung aus Schweineschinken und Käse

27. Februar 2012


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Klauseln bei Rechtsschutzversicherern: HDI-Gerling und Mecklenburgische nehmen Revision beim BGH zurück

16. Februar 2012


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Klauseln bei Rechtsschutzversicherern: HDI-Gerling und Mecklenburgische nehmen Revision beim BGH zurück

16. Februar 2012


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TKG-Novelle: Bundesrat segnet Schutz vor teuren Telefonwarteschleifen ab

13. Februar 2012


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13. Februar 2012


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Rechtsausschuss im Bundestag: Experten befürworten verbesserten Verbraucherschutz im Internet

6. Februar 2012


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Rechtsausschuss im Bundestag: Experten befürworten verbesserten Verbraucherschutz im Internet

6. Februar 2012


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OLG Hamm zu eBay: Widerrufsbelehrung muss erst mit Ende der Auktion erfolgen

3. Februar 2012


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3. Februar 2012


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LG Hamburg zu Partnervermittlungen: Persönlichkeitsanalyse darf nach Widerruf nichts kosten

3. Februar 2012


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LG Hamburg zu Partnervermittlungen: Persönlichkeitsanalyse darf nach Widerruf nichts kosten

3. Februar 2012


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BGH zu Fernabsatzverträgen: Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse zulässig

25. Januar 2012


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BGH zu Fernabsatzverträgen: Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse zulässig

25. Januar 2012


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OLG Hamburg: Anonyme Hotelbewertungen weiterhin erlaubt

18. Januar 2012


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OLG Hamburg: Anonyme Hotelbewertungen weiterhin erlaubt

18. Januar 2012


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Retuschierte Werbung: Wer schön sein will, muss glauben

10. Januar 2012


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Retuschierte Werbung: Wer schön sein will, muss glauben

10. Januar 2012


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Postwurfsendung "Einkauf aktuell": Urteil gegen Reklame im Briefkasten rechtskräftig

8. Januar 2012


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Postwurfsendung "Einkauf aktuell": Urteil gegen Reklame im Briefkasten rechtskräftig

8. Januar 2012


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Verbraucherschutz: Aroma statt Natur im Tee der Deutschen Bahn

3. Januar 2012


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Verbraucherschutz: Aroma statt Natur im Tee der Deutschen Bahn

3. Januar 2012


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LG Lüneburg: Keine Postwurfsendung gegen den Willen des Empfängers

13. Dezember 2011


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LG Lüneburg: Keine Postwurfsendung gegen den Willen des Empfängers

13. Dezember 2011


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EU-Initiative zu alternativer Streitbeilegung: Schneller, billiger und einfacher zum Recht kommen

5. Dezember 2011


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EU-Initiative zu alternativer Streitbeilegung: Schneller, billiger und einfacher zum Recht kommen

5. Dezember 2011


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Bundestag: Neues Verbraucherinformationsgesetz verabschiedet

4. Dezember 2011


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Bundestag: Neues Verbraucherinformationsgesetz verabschiedet

4. Dezember 2011


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Girokonto für jedermann: Neue Pläne zwischen Vertragsfreiheit und Gesetzeszwang

2. Dezember 2011


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Girokonto für jedermann: Neue Pläne zwischen Vertragsfreiheit und Gesetzeszwang

2. Dezember 2011


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LG Hamburg zu ebay-Verkäufen: Grundpreis muss bereits in Angebotsübersicht erkennbar sein

1. Dezember 2011


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LG Hamburg zu ebay-Verkäufen: Grundpreis muss bereits in Angebotsübersicht erkennbar sein

1. Dezember 2011


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Verbraucherschutz: vzbv mahnt Spielehersteller wegen Battlefield 3 ab

30. November 2011


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Verbraucherschutz: vzbv mahnt Spielehersteller wegen Battlefield 3 ab

30. November 2011


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Verbraucherschutz: Hinweis auf FCKW-freie Produkte verstößt gegen Wettbewerbsrecht

22. November 2011


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22. November 2011


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OLG Hamm: Stromanbieter darf nicht mehr mit "Festpreis" werben

19. November 2011


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OLG Hamm: Stromanbieter darf nicht mehr mit "Festpreis" werben

19. November 2011


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OLG Hamburg zu Versicherungsbedingungen: Bei Ratenzuschlägen keine Angabe des Jahreszinssatzes nötig

18. November 2011


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OLG Hamburg zu Versicherungsbedingungen: Bei Ratenzuschlägen keine Angabe des Jahreszinssatzes nötig

18. November 2011


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OLG Frankfurt: Hersteller muss Etiketten auf Schoko-Aufstrich ändern

17. November 2011


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OLG Frankfurt: Hersteller muss Etiketten auf Schoko-Aufstrich ändern

17. November 2011


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OLG Nürnberg: Natürliches Mineralwasser darf "Biomineralwasser" bleiben

15. November 2011


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OLG Nürnberg: Natürliches Mineralwasser darf "Biomineralwasser" bleiben

15. November 2011


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OLG Hamm: Prospektwerbung muss Identität des werbenden Unternehmens erkennen lassen

4. November 2011


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OLG Hamm: Prospektwerbung muss Identität des werbenden Unternehmens erkennen lassen

4. November 2011


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Verbraucherschutz: Netto darf Schuhwerbung nicht mehr veröffentlichen

2. November 2011


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Verbraucherschutz: Netto darf Schuhwerbung nicht mehr veröffentlichen

2. November 2011


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Gesetzesinitiative zur unerlaubten Telefonwerbung: Bestätigungsmodell ist Schnellschuss auf das falsche Ziel

28. Oktober 2011


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Gesetzesinitiative zur unerlaubten Telefonwerbung: Bestätigungsmodell ist Schnellschuss auf das falsche Ziel

28. Oktober 2011


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Irreführende Werbung: vzbv klagt erfolgreich gegen Telekom

26. Oktober 2011


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Irreführende Werbung: vzbv klagt erfolgreich gegen Telekom

26. Oktober 2011


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VG Berlin: Schweinebraten muss natürlich gewachsen sein

21. Oktober 2011


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VG Berlin: Schweinebraten muss natürlich gewachsen sein

21. Oktober 2011


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BGH: PKW-Verkauf in falscher Suchrubrik nicht irreführend

7. Oktober 2011


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BGH: PKW-Verkauf in falscher Suchrubrik nicht irreführend

7. Oktober 2011


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Smart Metering und Datenschutz: Der Strom weiß, was Du letzte Nacht getan hast

6. Oktober 2011


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Smart Metering und Datenschutz: Der Strom weiß, was Du letzte Nacht getan hast

6. Oktober 2011


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Verbraucherschutz: Lidl muss irreführende Werbung für Textilien einstellen

5. Oktober 2011


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Verbraucherschutz: Lidl muss irreführende Werbung für Textilien einstellen

5. Oktober 2011


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Erste Lehman-Anleger scheitern: (K)ein Grundsatzurteil vom BGH

28. September 2011


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Erste Lehman-Anleger scheitern: (K)ein Grundsatzurteil vom BGH

28. September 2011


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OLG Schleswig-Holstein: Handyrechnung muss bei automatischer Softwareaktualisierung nicht bezahlt werden

26. September 2011


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26. September 2011


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Verbraucherschutz: Kleingedrucktes zu klein gedruckt

13. September 2011


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Verbraucherschutz: Kleingedrucktes zu klein gedruckt

13. September 2011


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Bundeskabinett: Aus für Abo-Fallen beschlossen

24. August 2011


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Bundeskabinett: Aus für Abo-Fallen beschlossen

24. August 2011


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OLG Hamm: Neuwagen muss Spritangabe des Herstellers nicht einhalten

16. August 2011


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OLG Hamm: Neuwagen muss Spritangabe des Herstellers nicht einhalten

16. August 2011


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Wettbewerbs- und Kartellrechtsverstöße: Merk fordert effizientes Klagerecht für Verbraucherverbände

8. August 2011


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Wettbewerbs- und Kartellrechtsverstöße: Merk fordert effizientes Klagerecht für Verbraucherverbände

8. August 2011


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VIG und Lebensmittelklarheit: Nun soll der Verbraucher entscheiden

27. Juli 2011


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VIG und Lebensmittelklarheit: Nun soll der Verbraucher entscheiden

27. Juli 2011


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Die juristische Presseschau vom 26. Juli: Sicherheitsdebatte in Deutschland - Forderungseinzug in der EU – Polizeikennzeichnung in Berlin

26. Juli 2011


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Die juristische Presseschau vom 26. Juli: Sicherheitsdebatte in Deutschland - Forderungseinzug in der EU – Polizeikennzeichnung in Berlin

26. Juli 2011


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Telekommunikations-Richtlinien: EU-Kommission ermahnt Mitgliedstaaten wegen verspäteter Umsetzung

19. Juli 2011


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Telekommunikations-Richtlinien: EU-Kommission ermahnt Mitgliedstaaten wegen verspäteter Umsetzung

19. Juli 2011


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BGH: Verbraucherschutz auch bei Geschäft mit fachfremder Firma

13. Juli 2011


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BGH: Verbraucherschutz auch bei Geschäft mit fachfremder Firma

13. Juli 2011


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EHEC-Erreger: Landwirt erhebt Klage gegen Verkaufsverbot

10. Juli 2011


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EHEC-Erreger: Landwirt erhebt Klage gegen Verkaufsverbot

9. Juli 2011


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Schlussanträge der GA beim EuGH: Flug soll auch nach Start annulliert werden können

28. Juni 2011


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Schlussanträge der GA beim EuGH: Flug soll auch nach Start annulliert werden können

28. Juni 2011


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BGH: Gebühren für Darlehenskonten unwirksam

7. Juni 2011


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BGH: Gebühren für Darlehenskonten unwirksam

7. Juni 2011


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Gesetzgebung: Mehr Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung

30. Mai 2011


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Gesetzgebung: Mehr Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung

30. Mai 2011


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Hygiene-Ampel für Lebensmittelbetriebe: Wie weit Transparenz gehen darf

25. Mai 2011


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Hygiene-Ampel für Lebensmittelbetriebe: Wie weit Transparenz gehen darf

25. Mai 2011


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Transparenzberichte von Pflegekassen: Online-Warnung vor schlechter Pflege ist verboten

23. Mai 2011


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Transparenzberichte von Pflegekassen: Online-Warnung vor schlechter Pflege ist verboten

23. Mai 2011


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OLG Karlsruhe: Pauschale Bearbeitungsgebühren für Darlehen unwirksam

6. Mai 2011


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OLG Karlsruhe: Pauschale Bearbeitungsgebühren für Darlehen unwirksam

6. Mai 2011


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LG Hamburg: Versicherungen müssen effektiven Jahreszinssatz für Ratenzuschläge angeben

4. Mai 2011


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LG Hamburg: Versicherungen müssen effektiven Jahreszinssatz für Ratenzuschläge angeben

4. Mai 2011


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DRB: Europäische Sammelklagen unerwünscht

21. April 2011


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DRB: Europäische Sammelklagen unerwünscht

21. April 2011


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BGH: Werbung mit Garantien ohne Kleingedrucktes

19. April 2011


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BGH: Werbung mit Garantien ohne Kleingedrucktes

19. April 2011


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Zulassungssitz nicht auf dem Anwalts-Briefkopf: OLG Jena beurteilt Intransparenz als wettbewerbswidrig

15. April 2011


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Zulassungssitz nicht auf dem Anwalts-Briefkopf: OLG Jena beurteilt Intransparenz als wettbewerbswidrig

15. April 2011


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OLG Frankfurt: Gebühren für geduldete Überziehung des Dispo sind nicht erlaubt

30. März 2011


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Europa: Verhandlungen über Klonfleisch gescheitert

30. März 2011


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Europa: Verhandlungen über Klonfleisch gescheitert

30. März 2011


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OLG Frankfurt: Gebühren für geduldete Überziehung des Dispo sind nicht erlaubt

30. März 2011


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BVerwG: TCM-Granulate sind Arzneimittel

4. März 2011


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BVerwG: TCM-Granulate sind Arzneimittel

4. März 2011


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OLG Köln: Keine Paketzustellung an Nachbarn ohne Benachrichtigung

2. März 2011


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OLG Köln: Keine Paketzustellung an Nachbarn ohne Benachrichtigung

2. März 2011


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Effektiver Rechtsschutz: Uni Halle forscht zum Verbraucherschutz

1. März 2011


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Effektiver Rechtsschutz: Uni Halle forscht zum Verbraucherschutz

1. März 2011


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BGH: Neuer Richtwert für Sperrung von Mobilfunkanschlüssen

18. Februar 2011


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BGH: Neuer Richtwert für Sperrung von Mobilfunkanschlüssen

18. Februar 2011


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VG Köln: Bundesnetzagentur durfte Nummer abschalten

14. Februar 2011


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VG Köln: Bundesnetzagentur durfte Nummer abschalten

14. Februar 2011


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OLG Karlsruhe: Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten nicht rechtmäßig

13. Februar 2011


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OLG Karlsruhe: Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten nicht rechtmäßig

12. Februar 2011


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BGH: Strenge Anforderungen bei Telefonwerbung zulässig

11. Februar 2011


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BGH: Strenge Anforderungen bei Telefonwerbung zulässig

11. Februar 2011


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OLG Karlsruhe: Gebühren für Darlehenskonten unzulässig

9. Februar 2011


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OLG Karlsruhe: Gebühren für Darlehenskonten unzulässig

9. Februar 2011


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Irreführende Kennzeichnung von Lebensmitteln: "Klarheit und Wahrheit" am Pranger

2. Februar 2011


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Irreführende Kennzeichnung von Lebensmitteln: "Klarheit und Wahrheit" am Pranger

2. Februar 2011


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Sächsisches OVG: Sonntagsöffnung in Ausflugsorten in Sachsen rechtmäßig

30. Januar 2011


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Sächsisches OVG: Sonntagsöffnung in Ausflugsorten in Sachsen rechtmäßig

30. Januar 2011


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Dioxinskandal : Mit Qualitätsmanagement gegen verunreinigte Lebensmittel

26. Januar 2011


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Dioxinskandal : Mit Qualitätsmanagement gegen verunreinigte Lebensmittel

26. Januar 2011


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BGH: Deutsche Gerichte für Flüge von deutschen Flughäfen zuständig

19. Januar 2011


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BGH: Deutsche Gerichte für Flüge von deutschen Flughäfen zuständig

19. Januar 2011


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BGH: Nacherfüllung geht vor Schadensersatz

12. Januar 2011


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BGH: Nacherfüllung geht vor Schadensersatz

12. Januar 2011


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Schrottimmobilien: BGH bestätigt anlegerfreundliche Rechtsprechung

12. Januar 2011


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Schrottimmobilien: BGH bestätigt anlegerfreundliche Rechtsprechung

12. Januar 2011


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BGH: Mieter dürfen spätestens nach vier Jahren kündigen

5. Januar 2011


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BGH: Mieter dürfen spätestens nach vier Jahren kündigen

5. Januar 2011


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Sauna & Solarium: Von Wasserpfützen und gereizten Rothäuten

3. Januar 2011


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Sauna & Solarium: Von Wasserpfützen und gereizten Rothäuten

3. Januar 2011


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Feuerwerkskörper: Kennzeichnungspflicht nach neuer EG-Richtlinie

31. Dezember 2010


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Feuerwerkskörper: Kennzeichnungspflicht nach neuer EG-Richtlinie

31. Dezember 2010


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LG Arnsberg: Arztattest reicht zur Kündigung eines Fitness-Vertrages aus

22. Dezember 2010


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LG Arnsberg: Arztattest reicht zur Kündigung eines Fitness-Vertrages aus

22. Dezember 2010


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Onlinegeschäfte: Die Sicherheit per Mausklick

16. Dezember 2010


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Onlinegeschäfte: Die Sicherheit per Mausklick

16. Dezember 2010


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LG Kiel: Urteil im Gammelfleisch-Skandal

2. Dezember 2010


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LG Kiel: Urteil im Gammelfleisch-Skandal

2. Dezember 2010


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Verbraucherschutz: Unerlaubte Telefonwerbung wird noch unerlaubter

28. September 2010


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Verbraucherschutz: Unerlaubte Telefonwerbung wird noch unerlaubter

28. September 2010


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Widerrufsrecht im Online- und Versandhandel: Auf dem Weg zum europarechtskonformen Rundum-Sorglos-Paket

25. August 2010


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Widerrufsrecht im Online- und Versandhandel: Auf dem Weg zum europarechtskonformen Rundum-Sorglos-Paket

25. August 2010


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Verbraucherschutz: vzbv klagt erfolgreich gegen Kostenfallen im Internet

15. August 2010


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Verbraucherschutz: vzbv klagt erfolgreich gegen Kostenfallen im Internet

15. August 2010


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Fehlerhafte Anlageberatung: Nichtlektüre eines Prospekts ist nicht grob fahrlässig

9. August 2010


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Fehlerhafte Anlageberatung: Nichtlektüre eines Prospekts ist nicht grob fahrlässig

9. August 2010


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BGH zum Leasing: Zahlungsverweigerungsrecht nach Rücktritt wegen Mängeln

16. Juni 2010


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BGH zum Leasing: Zahlungsverweigerungsrecht nach Rücktritt wegen Mängeln

15. Juni 2010


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LG Hildesheim: Warenlieferung auch nach Kurztelefonat unzulässig

15. Juni 2010


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LG Hildesheim: Warenlieferung auch nach Kurztelefonat unzulässig

14. Juni 2010


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Fernabsatzgeschäfte: Lex eBay tritt in Kraft

11. Juni 2010


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Fernabsatzgeschäfte: Lex eBay tritt in Kraft

10. Juni 2010


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Verbraucherschutz: Harte Zeiten für Lockvogelangebote

10. Juni 2010


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Verbraucherschutz: Harte Zeiten für Lockvogelangebote

9. Juni 2010


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Lebensmittel-Rückrufe: Teuer, imageschädigend und nicht immer nötig

10. Mai 2010


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Preisanpassungsklauseln von Energieversorgern: Keine Anknüpfung nur an den Heizölpreis

10. Mai 2010


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Lebensmittel-Rückrufe: Teuer, imageschädigend und nicht immer nötig

9. Mai 2010


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Preisanpassungsklauseln von Energieversorgern: Keine Anknüpfung nur an den Heizölpreis

9. Mai 2010


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Preisverschleierung: Kein Durchblick mehr bei Flugreisen?

8. Mai 2010


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Preisverschleierung: Kein Durchblick mehr bei Flugreisen?

7. Mai 2010


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Beratungsprotokolle von Banken: Anleger kriegen es schwarz auf weiß

23. April 2010


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Beratungsprotokolle von Banken: Anleger kriegen es schwarz auf weiß

22. April 2010


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Verbraucherschutz : Verbraucherzentrale fordert Pflicht zur Preisansage bei Call-to-Call Anbietern

22. April 2010


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Verbraucherschutz : Verbraucherzentrale fordert Pflicht zur Preisansage bei Call-to-Call Anbietern

21. April 2010


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