Aktenzeichen VIII ZR 158/11

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ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHT BUNDESGERICHTSHOF (BGH) VERBRAUCHERSCHUTZ GASPREISE

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNWR7B44MDWXG64YK

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 28.10.2015

Tarifkundenvertrag zur Gasversorgung: Unvereinbarkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts des Anbieters mit Gemeinschaftsrecht; Regelungslücke und Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung durch die erkennenden Gerichte

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 24.01.2012

Verfahrensaussetzung: Zulässigkeit bei Anhängigkeit eines dieselbe Frage betreffenden Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof; Aussetzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

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