VERBRAUCHERSCHUTZ
Verschlagwortete Elemente zum Thema VERBRAUCHERSCHUTZRechtsprechung zum Thema "VERBRAUCHERSCHUTZ"
12 O 247/22
Landgericht Düsseldorf
12 O 247/22
Landgericht Düsseldorf
12 O 247/22
Landgericht Düsseldorf
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42 O 9140/22
LG München I
Werbung, Marke, Unterlassungsanspruch, Urheberrechtsverletzung, Leistungen, Dienstleistungen, Verbraucher, Streitwert, Zeichen, Durchschnittsverbraucher, Angebot, Internetseite, Wettbewerb, Mitbewerber, Kosten des Rechtsstreits, Waren oder Dienstleistungen, sofortiges Anerkenntnis
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VII ZR 94/22
Bundesgerichtshof
Voraussetzungen eines Verbraucherbauvertrags; Stellung einer Bauhandwerkersicherheit
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I ZR 43/23
Bundesgerichtshof
Wettbewerbswidrige Mogelpackung bei Irreführung über relative Füllmenge einer Fertigpackung - Hydra Energy
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3 MK 2/21
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
Der Musterkläger nimmt die Musterbeklagte im Wege der Musterfeststellungsklage auf Feststellung von Kündigungsrechten der Kunden der Musterbeklagten, den daraus resultierenden Vergütungspflichten sowie der Wirksamkeit von Vertragsverlängerungsklauseln in den AGB der Musterbeklagten in Anspruch.
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IX ZR 65/23
Bundesgerichtshof
Wirksamkeit einer formularmäßig getroffenen anwaltlichen Zeithonorarabrede im Rechtsverkehr mit Verbrauchern
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315 O 175/22
Landgericht Hamburg
Irreführung bei Werbung mit Zuckerreduktion bei fehlender Bezugsangabe
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Paragrafen zum Thema "VERBRAUCHERSCHUTZ"
§ 1 PBefG
Sachlicher Geltungsbereich
Allgemeine Vorschriften (Personenbeförderungsgesetz)
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§ 2 UKlaG
Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei …
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Art. 5 DSGVO
Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 5 StromGVV
Art der Versorgung; Änderungen der Allgemeinen Preise und ergänzenden Bedingungen
Versorgung (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden …
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§ 3 UKlaG
Anspruchsberechtigte Stellen
Anspruchsberechtigte Stellen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)
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§ 5 TMG
Allgemeine Informationspflichten
Zulassungsfreiheit, Informationspflichten (Telemediengesetz)
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§ 9 LFGB
Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel
Verkehr mit Lebensmitteln (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)
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§ 11 LFGB
Vorschriften zum Schutz vor Täuschung
Verkehr mit Lebensmitteln (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)
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Art. 15 DSGVO
Auskunftsrecht der betroffenen Person
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 17 StromGVV
Zahlung, Verzug
Abrechnung der Energielieferung (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung …
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Art. 24 DSGVO
Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Allgemeine Pflichten (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 31 BGB
Haftung des Vereins für Organe
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 31 BRAO
Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer
Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis (Bundesrechtsanwaltsordnung)
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§ 31 UrhG
Einräumung von Nutzungsrechten
Nutzungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 39 LFGB
Maßnahmen der für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden
Überwachung (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)
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§ 40 LFGB
Information der Öffentlichkeit
Überwachung (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)
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Art. 67 AEUV
(ex-Artikel 61 EGV und ex-Artikel 29 EUV)
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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Art. 80 DSGVO
Vertretung von betroffenen Personen
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
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Art. 82 DSGVO
Haftung und Recht auf Schadenersatz
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
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Art. 83 DSGVO
Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
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Art. 84 DSGVO
Sanktionen
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 122 BGB
Schadensersatzpflicht des Anfechtenden
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Art. 169 AEUV
(ex-Artikel 153 EGV)
VERBRAUCHERSCHUTZ (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 138 BGB
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 195 BGB
Regelmäßige Verjährungsfrist
Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 199 BGB
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 204 BGB
Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Art. 267 AEUV
(ex-Artikel 234 EGV)
DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …
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§ 242 BGB
Leistung nach Treu und Glauben
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 275 BGB
Ausschluss der Leistungspflicht
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 305 BGB
Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 306 BGB
Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 307 BGB
Inhaltskontrolle
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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