Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Entsperrung der Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg" bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl 2019 - Befugnisse und Pflichten des Plattformbetreibers zur Prüfung und ggf Löschung von Beiträgen bleiben allerdings unberührt - Ablehnung des eA-Antrags iÜ
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine; datenschutzrechtliche Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erhebung personenbezogener Daten zum Zwecke der Übermittlung
Bundesgerichtshof
Domain-Parking-Programm: Haftung des Diensteanbieters für Kennzeichenverletzungen von Kunden auf unter ihrem Domainnamen eingestellten Internetseiten mit Werbeverweisen - Sedo
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines File-Hosting-Dienstes; Eignung eines Wortfilters mit manueller Nachkontrolle zur Erkennung von Verletzungshandlungen; Pflicht zur manuellen Überprüfung einschlägiger Linksammlungen - Alone in the Dark
Bundesgerichtshof
Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks: Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten
Bundesarbeitsgericht
Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite
Bundesgerichtshof
(Geltendmachung einer Rechtsverletzung "infolge einer Verarbeitung" im Sinne von Art. 80 Abs. 2 DSGVO - App-Zentrum II)
Bundesgerichtshof
(Vorabentscheidungsersuchen: Klagemöglichkeit von Mitbewerbern oder berechtigten Verbänden vor Zivilgerichten wegen Verstoßes gegen Verordnung (EU) 2016/679 ohne konkrete Verletzung der Rechte Betroffener oder ohne Beauftragung durch Betroffene - App-Zentrum)
Bundesgerichtshof
Aussetzung des Verfahrens wegen Vorabentscheidungsersuchen an EuGH
LG Augsburg
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Bescheid, Arbeitgeber, Verletzung, Unterlassung, Streitwert, Auskunft, Vollstreckung, Software, Feststellungsinteresse, Internet, Technik, Verschulden, Kosten des Rechtsstreits, Stand der Technik, personenbezogene Daten
LG München I
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Unterlassungsanspruch, Streitwert, Unterlassung, Auskunft, Beschwerde, Technik, Auskunftsanspruch, Software, Internet, Rechtsanwaltskosten, Verschulden, Stand der Technik, personenbezogene Daten, juristische Person
LG Bamberg
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Schmerzensgeld, Verletzung, Rechtsanwaltskosten, Ermessen, Streitwert, Auskunft, Unterlassung, Daten, Gerichtsstand, Software, Technik, Unterlassungsantrag, personenbezogene Daten, deutsche Gerichtsbarkeit, Stand der Technik
LG Augsburg
Schadensersatz, Bescheid, Unterlassung, Auskunft, Ermessen, Software, Beweislast, Technik, Daten, Zahlung, Internet, Anlage, Anmeldung, Anspruch, Kosten des Rechtsstreits, Stand der Technik, personenbezogene Daten
LG Ingolstadt
Schadensersatz, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Verletzung, Software, Schaden, Bestimmtheit, Auskunft, Technik, Antragstellung, Streitwert, Auslegung, Feststellungsinteresse, Internet, Stand der Technik, personenbezogene Daten, Art und Weise, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten, Ermessen, Einstellung, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Ermessen des Gerichts
LG Regensburg
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Verletzung, Schmerzensgeld, Einstellung, Unterlassung, Streitwert, Gerichtsstand, Feststellungsinteresse, Ermessen, Auskunft, Software, Rechtsmittel, Daten, personenbezogene Daten, Stand der Technik, Kosten des Rechtsstreits
Bundesgerichtshof
Grenzen freier Benutzung von urheberrechtsgeschützten Fotos: Auslegung nationalen Rechts unter Anwendung unionsrechtlicher Grundsätze bei der Beurteilung von Parodien in der Form der Bildbearbeitung und -veröffentlichung im Rahmen einer Internetberichterstattung - auf fett getrimmt
Bundesverfassungsgericht
Veröffentlichung von Fotografien aus dem Alltags- und Privatleben Prominenter - Prinzessin Caroline von Monaco
LG Nürnberg-Fürth
Erkrankung, Behinderung, Rechtsanwaltskosten, Unterlassungsantrag, Griechenland, Unterlassungsanspruch, Untersagung, Streitwert, Deckungszusage, Anspruch, Ordnungshaft, Leistungsanspruch, Ablehnung, Meinungsfreiheit, Kosten des Rechtsstreits, Treu und Glauben, sexuelle Orientierung
LG Nürnberg-Fürth
Datenschutzgrundverordnung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, Benachrichtigungspflicht, Feststellungsinteresse, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit, Darlegungs- und Beweislast, Elektronischer Rechtsverkehr, Wiederholungsgefahr, Effektiver Rechtsschutz, Darlegungslast, Streitwertbemessung, Auslegung des Klageantrages, Technische und organisatorische Maßnahmen, Berechtigtes Interesse, Unterlassungsantrag, Immaterieller Schadensersatz, Personenbezogene Daten, künftige Schäden, Verarbeitung personenbezogener Daten
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung in Telemedien; Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für EigenwerbungWettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands; Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als geschäftliche Handlung zugunsten des eigenen Unternehmens und eines Drittunternehmens; werblicher Überschuss eines Beitrags; erforderlicher Hinweis auf den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung; Erkennbarkeit der kommerziellen Zweckverfolgung; Veranlassung des Verbrauchers zu einer geschäftlichen Entscheidung
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung in Telemedien; Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für Eigenwerbung - Influencer II
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands; Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als geschäftliche Handlung zugunsten des eigenen Unternehmens und eines Drittunternehmens; werblicher Überschuss eines Beitrags; erforderlicher Hinweis auf den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung; Erkennbarkeit der kommerziellen Zweckverfolgung; Veranlassung des Verbrauchers zu einer geschäftlichen Entscheidung - Influencer I
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters eines sozialen Netzwerks: Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung und Sittenwidrigkeit bei Abhängigmachung der weiteren Nutzung vom Einverständnis mit den neuen Geschäftsbedingungen; Berechtigung zur Entfernung einzelner Beiträge und der Sperrung des Netzwerkzugangs bei Verstoß gegen Kommunikationsstandards; Informationspflichten des Netzwerkanbieters und Einräumung der Möglichkeit zur Gegendarstellung; Anspruch auf Freischaltung des gelöschten Beitrags; Anspruch auf Unterlassung der Sperrung des Nutzerkontos und Löschung des Beitrags bei dessen erneuter Einstellung
LG München I
Keine unzulässige Schleichwerbung in Posts von Influencern durch Verlinkung
LG München I
Anforderungen an Gemeinschaftsstandarts und Sperrung eines Facebookprofils
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsschutz im Internet: Unterlassungsanspruch wegen Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung; Verletzung zumutbarer Prüfpflichten des Hostproviders
Bundesgerichtshof
Berufungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Zurückweisung der Berufung wegen mangelnder Erfolgsaussicht bei Nichterreichen des Beschwerdewerts; Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines Eintrags in Facebook; eigener Wert eines Antrags auf Veröffentlichung von Rubrum und Unterlassungstenor auf Facebook
Bundesgerichtshof
Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses aus einem Idealverein
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines sozialen Netzwerks: Befugnis zur Sperrung eines Nutzerkontos und zur Löschung von Beiträgen
OLG Dresden
Ungerechtfertigte Sperrung eines Kontos in einem sozialen Netzwerk; Erforderlichkeit einer Abmahnung vor der dauerhaften Sperrung auch bei vorherigen Verstößen des Nutzers gegen die Nutzungsbedingungen.
OLG Frankfurt
Influencer E-Books: Kennzeichnungspflicht von Influencer-Beiträgen bei Gegenleistung in Form von E-Books
Bundesgerichtshof
Anspruch auf Unterlassung einer Berichterstattung über Spekulationen betreffend eine Liebesbeziehung
Bundesarbeitsgericht
Zuordnungstarifvertrag - unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
Sozial ungerechtfertigte Kündigungen
Allgemeiner Kündigungsschutz (Kündigungsschutzgesetz)
Begriffsbestimmungen
None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)
Begriffsbestimmungen
Allgemeine Bestimmungen (Datenschutz-Grundverordnung)
Meldepflicht
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
Gegenvorstellungsverfahren
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
Wertfestsetzung nach freiem Ermessen
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften (Zivilprozessordnung)
Antrag und Verfahren
None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)
Ablehnung des Antrags; Rechtsweg
None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)
Mehrere Ansprüche
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften (Zivilprozessordnung)
Bußgeldvorschriften
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
Aufsicht
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
Namensrecht
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)
Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche
Allgemeine Pflichten (Datenschutz-Grundverordnung)
Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Allgemeine Wertvorschrift
Gegenstandswert (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)
Bearbeitungen und Umgestaltungen
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen
Wahlhandlung (Bundeswahlgesetz)
(weggefallen)
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Aufhebung oder Änderung der Entscheidung
Einstweilige Anordnung (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
Anwendung des
4. Unterabschnitt Anwendung des (Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse …
Vollzugshilfe
IV. Abschnitt Vollzugshilfe (Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der …
Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) (Einkommensteuergesetz)
Karikatur, Parodie und Pastiche
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
(ex-Artikel 95 EGV)
ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Quellenangabe
Gemeinsame Vorschriften für gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und …
Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung
Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz über den Wertpapierhandel)
Lichtbilder
Schutz der Lichtbilder (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Anspruch auf Auskunft
Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)
Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
Pflichten aus dem Schuldverhältnis
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Belohnung und Billigung von Straftaten
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
RechtDigital
2. Januar 2022