Rechtsprechung zum Thema "SOCIAL MEDIA"
4 U 1050/21
OLG Dresden
Ungerechtfertigte Sperrung eines Kontos in einem sozialen Netzwerk; Erforderlichkeit einer Abmahnung vor der dauerhaften Sperrung auch bei vorherigen Verstößen des Nutzers gegen die Nutzungsbedingungen.
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6 U 56/21
OLG Frankfurt
Influencer E-Books: Kennzeichnungspflicht von Influencer-Beiträgen bei Gegenleistung in Form von E-Books
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VI ZR 26/21
Bundesgerichtshof
Anspruch auf Unterlassung einer Berichterstattung über Spekulationen betreffend eine Liebesbeziehung
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1 ABR 40/18
Bundesarbeitsgericht
Zuordnungstarifvertrag - unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat
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Paragrafen zum Thema "SOCIAL MEDIA"
§ 1 NetzDG
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
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§ 1 KSchG
Sozial ungerechtfertigte Kündigungen
Allgemeiner Kündigungsschutz (Kündigungsschutzgesetz)
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§ 2 IFG
Begriffsbestimmungen
None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)
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§ 3a NetzDG
Meldepflicht
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
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Art. 4 DSGVO
Begriffsbestimmungen
Allgemeine Bestimmungen (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 3b NetzDG
Gegenvorstellungsverfahren
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
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§ 2 UrhG
Geschützte Werke
Das Werk (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 3 ZPO
Wertfestsetzung nach freiem Ermessen
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften (Zivilprozessordnung)
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§ 7 IFG
Antrag und Verfahren
None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)
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Art. 9 DSGVO
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 9 IFG
Ablehnung des Antrags; Rechtsweg
None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)
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§ 5 ZPO
Mehrere Ansprüche
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften (Zivilprozessordnung)
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§ 4 NetzDG
Bußgeldvorschriften
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
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§ 4a NetzDG
Aufsicht
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
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§ 12 BGB
Namensrecht
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Art. 14 DSGVO
Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
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Art. 26 DSGVO
Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche
Allgemeine Pflichten (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 19a UrhG
Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 23 RVG
Allgemeine Wertvorschrift
Gegenstandswert (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)
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§ 23 UrhG
Bearbeitungen und Umgestaltungen
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 24 UrhG
(weggefallen)
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 32 BWahlG
Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen
Wahlhandlung (Bundeswahlgesetz)
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§ 32 BVerfGG
Allgemeine Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)
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§ 54 FamFG
Aufhebung oder Änderung der Entscheidung
Einstweilige Anordnung (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
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Art. 66 PAG
Anwendung des
4. Unterabschnitt Anwendung des (Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse …
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Art. 67 PAG
Vollzugshilfe
IV. Abschnitt Vollzugshilfe (Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der …
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§ 15 EStG
Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) (Einkommensteuergesetz)
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§ 51a UrhG
Karikatur, Parodie und Pastiche
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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Art. 114 AEUV
(ex-Artikel 95 EGV)
ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 63 UrhG
Quellenangabe
Gemeinsame Vorschriften für gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und …
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§ 120 WpHG
Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung
Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz über den Wertpapierhandel)
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§ 72 UrhG
Lichtbilder
Schutz der Lichtbilder (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 86a StGB
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
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§ 101 UrhG
Anspruch auf Auskunft
Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 111 StGB
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)
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§ 126 StGB
Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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Artikel zum Thema "SOCIAL MEDIA"
RechtDigital
Finfluencer: Kennzeichnungspflichten bei Anlageempfehlungen auf Social Media
2. Januar 2022
Öffnen (RechtDigital)