Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Entsperrung der Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg" bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl 2019 - Befugnisse und Pflichten des Plattformbetreibers zur Prüfung und ggf Löschung von Beiträgen bleiben allerdings unberührt - Ablehnung des eA-Antrags iÜ
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine; datenschutzrechtliche Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erhebung personenbezogener Daten zum Zwecke der Übermittlung
Bundesgerichtshof
Domain-Parking-Programm: Haftung des Diensteanbieters für Kennzeichenverletzungen von Kunden auf unter ihrem Domainnamen eingestellten Internetseiten mit Werbeverweisen - Sedo
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines File-Hosting-Dienstes; Eignung eines Wortfilters mit manueller Nachkontrolle zur Erkennung von Verletzungshandlungen; Pflicht zur manuellen Überprüfung einschlägiger Linksammlungen - Alone in the Dark
Bundesgerichtshof
Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks: Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten
Bundesarbeitsgericht
Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite
Bundesgerichtshof
(Geltendmachung einer Rechtsverletzung "infolge einer Verarbeitung" im Sinne von Art. 80 Abs. 2 DSGVO - App-Zentrum II)
Bundesgerichtshof
(Vorabentscheidungsersuchen: Klagemöglichkeit von Mitbewerbern oder berechtigten Verbänden vor Zivilgerichten wegen Verstoßes gegen Verordnung (EU) 2016/679 ohne konkrete Verletzung der Rechte Betroffener oder ohne Beauftragung durch Betroffene - App-Zentrum)
Bundesgerichtshof
Aussetzung des Verfahrens wegen Vorabentscheidungsersuchen an EuGH
LG Augsburg
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Bescheid, Arbeitgeber, Verletzung, Unterlassung, Streitwert, Auskunft, Vollstreckung, Software, Feststellungsinteresse, Internet, Technik, Verschulden, Kosten des Rechtsstreits, Stand der Technik, personenbezogene Daten
LG München I
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Unterlassungsanspruch, Streitwert, Unterlassung, Auskunft, Beschwerde, Technik, Auskunftsanspruch, Software, Internet, Rechtsanwaltskosten, Verschulden, Stand der Technik, personenbezogene Daten, juristische Person
LG Bamberg
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Schmerzensgeld, Verletzung, Rechtsanwaltskosten, Ermessen, Streitwert, Auskunft, Unterlassung, Daten, Gerichtsstand, Software, Technik, Unterlassungsantrag, personenbezogene Daten, deutsche Gerichtsbarkeit, Stand der Technik
LG Augsburg
Schadensersatz, Bescheid, Unterlassung, Auskunft, Ermessen, Software, Beweislast, Technik, Daten, Zahlung, Internet, Anlage, Anmeldung, Anspruch, Kosten des Rechtsstreits, Stand der Technik, personenbezogene Daten
LG Ingolstadt
Schadensersatz, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Verletzung, Software, Schaden, Bestimmtheit, Auskunft, Technik, Antragstellung, Streitwert, Auslegung, Feststellungsinteresse, Internet, Stand der Technik, personenbezogene Daten, Art und Weise, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten, Ermessen, Einstellung, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Ermessen des Gerichts
LG Regensburg
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Verletzung, Schmerzensgeld, Einstellung, Unterlassung, Streitwert, Gerichtsstand, Feststellungsinteresse, Ermessen, Auskunft, Software, Rechtsmittel, Daten, personenbezogene Daten, Stand der Technik, Kosten des Rechtsstreits
Bundesgerichtshof
Grenzen freier Benutzung von urheberrechtsgeschützten Fotos: Auslegung nationalen Rechts unter Anwendung unionsrechtlicher Grundsätze bei der Beurteilung von Parodien in der Form der Bildbearbeitung und -veröffentlichung im Rahmen einer Internetberichterstattung - auf fett getrimmt
Bundesverfassungsgericht
Veröffentlichung von Fotografien aus dem Alltags- und Privatleben Prominenter - Prinzessin Caroline von Monaco
LG Nürnberg-Fürth
Erkrankung, Behinderung, Rechtsanwaltskosten, Unterlassungsantrag, Griechenland, Unterlassungsanspruch, Untersagung, Streitwert, Deckungszusage, Anspruch, Ordnungshaft, Leistungsanspruch, Ablehnung, Meinungsfreiheit, Kosten des Rechtsstreits, Treu und Glauben, sexuelle Orientierung
LG Nürnberg-Fürth
Datenschutzgrundverordnung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, Benachrichtigungspflicht, Feststellungsinteresse, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit, Darlegungs- und Beweislast, Elektronischer Rechtsverkehr, Wiederholungsgefahr, Effektiver Rechtsschutz, Darlegungslast, Streitwertbemessung, Auslegung des Klageantrages, Technische und organisatorische Maßnahmen, Berechtigtes Interesse, Unterlassungsantrag, Immaterieller Schadensersatz, Personenbezogene Daten, künftige Schäden, Verarbeitung personenbezogener Daten
Bundesgerichtshof
Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen; Unterlassungsanspruch der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in Berlin-Brandenburg
Bundesgerichtshof
Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser isolierter Eilantrag bzgl der Handhabung von Verfahrensrecht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Anordnung der mündlichen Verhandlung entgegen dem Antrag des Verfügungsklägers nach § 937 Abs 2 ZPO) - Unzulässigkeit mangels Darlegung eines schweren Nachteils durch verzögerte Freigabe eines gesperrten Streaming-Accounts - zudem Subsidiarität gegenüber einfachrechtlichen Rechtsbehelfen
OLG Dresden
Sperrung von Nutzerkonten in sozialen Medien - Beweislast und Schadensersatz
Oberlandesgericht Köln
Account-Sperre auf Social Media: Anspruch auf Zurücksetzung der Lösch- und Sperrvermerke, Schadensersatz
OLG Dresden
Scraping: "Kontrollverlust" nicht ausreichend für die Begründung eines Schadens i.S.d. Art. 82 DSGVO
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung - ua zum Erfordernis der Berücksichtigung des Kontextes einer Äußerung - sowie zum Gebot einer Abwägung zwischen der Gefährdung der Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen durch eine Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung der Äußerung andererseits
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung in Telemedien; Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für EigenwerbungWettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands; Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als geschäftliche Handlung zugunsten des eigenen Unternehmens und eines Drittunternehmens; werblicher Überschuss eines Beitrags; erforderlicher Hinweis auf den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung; Erkennbarkeit der kommerziellen Zweckverfolgung; Veranlassung des Verbrauchers zu einer geschäftlichen Entscheidung
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung in Telemedien; Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für Eigenwerbung - Influencer II
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands; Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als geschäftliche Handlung zugunsten des eigenen Unternehmens und eines Drittunternehmens; werblicher Überschuss eines Beitrags; erforderlicher Hinweis auf den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung; Erkennbarkeit der kommerziellen Zweckverfolgung; Veranlassung des Verbrauchers zu einer geschäftlichen Entscheidung - Influencer I
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters eines sozialen Netzwerks: Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung und Sittenwidrigkeit bei Abhängigmachung der weiteren Nutzung vom Einverständnis mit den neuen Geschäftsbedingungen; Berechtigung zur Entfernung einzelner Beiträge und der Sperrung des Netzwerkzugangs bei Verstoß gegen Kommunikationsstandards; Informationspflichten des Netzwerkanbieters und Einräumung der Möglichkeit zur Gegendarstellung; Anspruch auf Freischaltung des gelöschten Beitrags; Anspruch auf Unterlassung der Sperrung des Nutzerkontos und Löschung des Beitrags bei dessen erneuter Einstellung
LG München I
Keine unzulässige Schleichwerbung in Posts von Influencern durch Verlinkung
LG München I
Anforderungen an Gemeinschaftsstandarts und Sperrung eines Facebookprofils
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsschutz im Internet: Unterlassungsanspruch wegen Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung; Verletzung zumutbarer Prüfpflichten des Hostproviders
Bundesgerichtshof
Berufungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Zurückweisung der Berufung wegen mangelnder Erfolgsaussicht bei Nichterreichen des Beschwerdewerts; Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines Eintrags in Facebook; eigener Wert eines Antrags auf Veröffentlichung von Rubrum und Unterlassungstenor auf Facebook
Bundesgerichtshof
Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses aus einem Idealverein
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines sozialen Netzwerks: Befugnis zur Sperrung eines Nutzerkontos und zur Löschung von Beiträgen
Pflichten aus dem Schuldverhältnis
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Belohnung und Billigung von Straftaten
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
Inhaltskontrolle
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
Beleidigung (Strafgesetzbuch)
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
Beteiligung an einer Schlägerei
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)
RechtDigital
2. Januar 2022