SOCIAL MEDIA

7 O 113/22

Landgericht Krefeld

7 O 113/22

Landgericht Krefeld

1 BvQ 42/19

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Entsperrung der Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg" bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl 2019 - Befugnisse und Pflichten des Plattformbetreibers zur Prüfung und ggf Löschung von Beiträgen bleiben allerdings unberührt - Ablehnung des eA-Antrags iÜ

VI ZR 489/16

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine; datenschutzrechtliche Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erhebung personenbezogener Daten zum Zwecke der Übermittlung

I ZR 155/09

Bundesgerichtshof

Domain-Parking-Programm: Haftung des Diensteanbieters für Kennzeichenverletzungen von Kunden auf unter ihrem Domainnamen eingestellten Internetseiten mit Werbeverweisen - Sedo

I ZR 18/11

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines File-Hosting-Dienstes; Eignung eines Wortfilters mit manueller Nachkontrolle zur Erkennung von Verletzungshandlungen; Pflicht zur manuellen Überprüfung einschlägiger Linksammlungen - Alone in the Dark

III ZR 183/17

Bundesgerichtshof

Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks: Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten

1 ABR 7/15

Bundesarbeitsgericht

Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

I ZR 186/17

Bundesgerichtshof

(Geltendmachung einer Rechtsverletzung "infolge einer Verarbeitung" im Sinne von Art. 80 Abs. 2 DSGVO - App-Zentrum II)

I ZR 186/17

Bundesgerichtshof

(Vorabentscheidungsersuchen: Klagemöglichkeit von Mitbewerbern oder berechtigten Verbänden vor Zivilgerichten wegen Verstoßes gegen Verordnung (EU) 2016/679 ohne konkrete Verletzung der Rechte Betroffener oder ohne Beauftragung durch Betroffene - App-Zentrum)

I ZR 186/17

Bundesgerichtshof

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorabentscheidungsersuchen an EuGH

28 BV 6/17

Arbeitsgericht Hamburg

2 TaBV 5/18

Landesarbeitsgericht Hamburg

031 O 1709/22

LG Augsburg

Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Bescheid, Arbeitgeber, Verletzung, Unterlassung, Streitwert, Auskunft, Vollstreckung, Software, Feststellungsinteresse, Internet, Technik, Verschulden, Kosten des Rechtsstreits, Stand der Technik, personenbezogene Daten

15 O 4501/22

LG München I

Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Unterlassungsanspruch, Streitwert, Unterlassung, Auskunft, Beschwerde, Technik, Auskunftsanspruch, Software, Internet, Rechtsanwaltskosten, Verschulden, Stand der Technik, personenbezogene Daten, juristische Person

13 O 126/22

Landgericht Bonn

42 O 782/22

LG Bamberg

Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Schmerzensgeld, Verletzung, Rechtsanwaltskosten, Ermessen, Streitwert, Auskunft, Unterlassung, Daten, Gerichtsstand, Software, Technik, Unterlassungsantrag, personenbezogene Daten, deutsche Gerichtsbarkeit, Stand der Technik

022 O 2669/22

LG Augsburg

Schadensersatz, Bescheid, Unterlassung, Auskunft, Ermessen, Software, Beweislast, Technik, Daten, Zahlung, Internet, Anlage, Anmeldung, Anspruch, Kosten des Rechtsstreits, Stand der Technik, personenbezogene Daten

3 C 100/2022

Amtsgericht Waldbröl

10 O 126/22

Landgericht Duisburg

81 O 549/22

LG Ingolstadt

Schadensersatz, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Verletzung, Software, Schaden, Bestimmtheit, Auskunft, Technik, Antragstellung, Streitwert, Auslegung, Feststellungsinteresse, Internet, Stand der Technik, personenbezogene Daten, Art und Weise, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten, Ermessen, Einstellung, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Ermessen des Gerichts

72 O 731/22 KOIN

LG Regensburg

Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Verletzung, Schmerzensgeld, Einstellung, Unterlassung, Streitwert, Gerichtsstand, Feststellungsinteresse, Ermessen, Auskunft, Software, Rechtsmittel, Daten, personenbezogene Daten, Stand der Technik, Kosten des Rechtsstreits

I ZR 9/15

Bundesgerichtshof

Grenzen freier Benutzung von urheberrechtsgeschützten Fotos: Auslegung nationalen Rechts unter Anwendung unionsrechtlicher Grundsätze bei der Beurteilung von Parodien in der Form der Bildbearbeitung und -veröffentlichung im Rahmen einer Internetberichterstattung - auf fett getrimmt

1 BvR 653/96

Bundesverfassungsgericht

Veröffentlichung von Fotografien aus dem Alltags- und Privatleben Prominenter - Prinzessin Caroline von Monaco

11 O 6693/21

LG Nürnberg-Fürth

Erkrankung, Behinderung, Rechtsanwaltskosten, Unterlassungsantrag, Griechenland, Unterlassungsanspruch, Untersagung, Streitwert, Deckungszusage, Anspruch, Ordnungshaft, Leistungsanspruch, Ablehnung, Meinungsfreiheit, Kosten des Rechtsstreits, Treu und Glauben, sexuelle Orientierung

8 O 157/22

Landgericht Bielefeld

10 O 1510/22

LG Nürnberg-Fürth

Datenschutzgrundverordnung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, Benachrichtigungspflicht, Feststellungsinteresse, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit, Darlegungs- und Beweislast, Elektronischer Rechtsverkehr, Wiederholungsgefahr, Effektiver Rechtsschutz, Darlegungslast, Streitwertbemessung, Auslegung des Klageantrages, Technische und organisatorische Maßnahmen, Berechtigtes Interesse, Unterlassungsantrag, Immaterieller Schadensersatz, Personenbezogene Daten, künftige Schäden, Verarbeitung personenbezogener Daten

3 O 208/22

Landgericht Bonn

12 O 83/22

Landgericht Düsseldorf

V ZR 45/10

Bundesgerichtshof

Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen; Unterlassungsanspruch der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in Berlin-Brandenburg

V ZR 14/12

Bundesgerichtshof

Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien

1 BvQ 1/24

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser isolierter Eilantrag bzgl der Handhabung von Verfahrensrecht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Anordnung der mündlichen Verhandlung entgegen dem Antrag des Verfügungsklägers nach § 937 Abs 2 ZPO) - Unzulässigkeit mangels Darlegung eines schweren Nachteils durch verzögerte Freigabe eines gesperrten Streaming-Accounts - zudem Subsidiarität gegenüber einfachrechtlichen Rechtsbehelfen

4 U 1049/23

OLG Dresden

Sperrung von Nutzerkonten in sozialen Medien - Beweislast und Schadensersatz

15 U 45/23

Oberlandesgericht Köln

Account-Sperre auf Social Media: Anspruch auf Zurücksetzung der Lösch- und Sperrvermerke, Schadensersatz

4 U 1313/23

OLG Dresden

Scraping: "Kontrollverlust" nicht ausreichend für die Begründung eines Schadens i.S.d. Art. 82 DSGVO

1 BvR 2290/23

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung - ua zum Erfordernis der Berücksichtigung des Kontextes einer Äußerung - sowie zum Gebot einer Abwägung zwischen der Gefährdung der Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen durch eine Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung der Äußerung andererseits

2 O 248/18

LG Bamberg

Verbot einer Erklärung 2018 in Facebook

15 W 86/18

OLG Nürnberg

Überprüfung des Grundstückswertes

I ZR 126/20

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung in Telemedien; Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für EigenwerbungWettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands; Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als geschäftliche Handlung zugunsten des eigenen Unternehmens und eines Drittunternehmens; werblicher Überschuss eines Beitrags; erforderlicher Hinweis auf den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung; Erkennbarkeit der kommerziellen Zweckverfolgung; Veranlassung des Verbrauchers zu einer geschäftlichen Entscheidung

I ZR 125/20

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung in Telemedien; Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für Eigenwerbung - Influencer II

I ZR 90/20

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands; Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als geschäftliche Handlung zugunsten des eigenen Unternehmens und eines Drittunternehmens; werblicher Überschuss eines Beitrags; erforderlicher Hinweis auf den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung; Erkennbarkeit der kommerziellen Zweckverfolgung; Veranlassung des Verbrauchers zu einer geschäftlichen Entscheidung - Influencer I

III ZR 179/20

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters eines sozialen Netzwerks: Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung und Sittenwidrigkeit bei Abhängigmachung der weiteren Nutzung vom Einverständnis mit den neuen Geschäftsbedingungen; Berechtigung zur Entfernung einzelner Beiträge und der Sperrung des Netzwerkzugangs bei Verstoß gegen Kommunikationsstandards; Informationspflichten des Netzwerkanbieters und Einräumung der Möglichkeit zur Gegendarstellung; Anspruch auf Freischaltung des gelöschten Beitrags; Anspruch auf Unterlassung der Sperrung des Nutzerkontos und Löschung des Beitrags bei dessen erneuter Einstellung

4 HK O 14312/18

LG München I

Keine unzulässige Schleichwerbung in Posts von Influencern durch Verlinkung

26 O 5492/18

LG München I

Anforderungen an Gemeinschaftsstandarts und Sperrung eines Facebookprofils

VI ZR 93/10

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsschutz im Internet: Unterlassungsanspruch wegen Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung; Verletzung zumutbarer Prüfpflichten des Hostproviders

VI ZB 17/16

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Zurückweisung der Berufung wegen mangelnder Erfolgsaussicht bei Nichterreichen des Beschwerdewerts; Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines Eintrags in Facebook; eigener Wert eines Antrags auf Veröffentlichung von Rubrum und Unterlassungstenor auf Facebook

II ZB 8/14

Bundesgerichtshof

Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses aus einem Idealverein

III ZR 192/20

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines sozialen Netzwerks: Befugnis zur Sperrung eines Nutzerkontos und zur Löschung von Beiträgen

15 W 70/18

Oberlandesgericht Köln

15 W 70/18

Oberlandesgericht Köln

33 O 138/19

Landgericht Köln

16 W 27/18

Oberlandesgericht Köln

6 U 92/17

Oberlandesgericht Köln

6 U 92/17

Oberlandesgericht Hamm

3 Sa 644/12

Landesarbeitsgericht Hamm