Schlagwort: DATENSCHUTZ

Urteile zum Thema "DATENSCHUTZ"

RCNDK2D37BY8GBB3PD

I ZR 186/17

Bundesgerichtshof

(Vorabentscheidungsersuchen: Klagemöglichkeit von Mitbewerbern oder berechtigten Verbänden vor Zivilgerichten wegen Verstoßes gegen Verordnung (EU) 2016/679 ohne konkrete Verletzung der Rechte Betroffener oder ohne Beauftragung durch Betroffene - App-Zentrum)


I ZR 186/17

Bundesgerichtshof

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorabentscheidungsersuchen an EuGH


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RCN6GGDVRK47HCTUZK

I ZR 153/17

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber einer Internet-Videoplattform im Zusammenhang mit Filesharing an Filmwerken - YouTube-Drittauskunft II


I ZR 153/17

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen des BGH zur Auslegung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber einer Internet-Tauschbörse; Erstreckung des Auskunftsanspruchs auf die E-Mail-Adressen, die Telefonnummern und die genutzten IP-Adressen der Nutzer - YouTube-Drittauskunft


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RCNLPFNDGP4RXS9XWN

1 BvQ 4/19

Bundesverfassungsgericht

Antrag auf einstweilige Aussetzung der Pilotlieferung gem § 9a ZensVorbG 2021 erfolglos - Folgenabwägung - Datenspeicherung allein lässt Aussetzungsinteresse gegenüber einem Gesetz idR nicht durchschlagen - gesetzliche Zweckbeschränkung sowie Regelung der Geheimhaltung und der Sicherheitsanforderungen zu berücksichtigen - Gefährdung der Durchführung des Zensus 2021 bei Aussetzung der Pilotdatenlieferung zumindest plausibel vorgetragen


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RCNCFFNDPT8UH32C43

2 BvR 2377/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters bzgl einer Telekommunikationsüberwachung gem § 100a StPO - "Telekommunikation" iSd § 100a StPO umfasst auch IP-Adressen als Verkehrsdaten - Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten gem § 100b StPO aF, § 110 TKG 2004, §§ 5, 7 TKÜV 2005 erstrecken sich auch bei Verwendung eines NAT-Lastverteilers auf IP-Adressspeicherung - § 100a StPO neben § 100g StPO im Falle der Echtzeit-TKÜ anwendbar - strafprozessuale Ordnungsmittel zur Durchsetzung der Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden


2 BvR 2377/16

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ordnungsgeld iHv 500 Euro zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht eines E-Mail-Providers zu TKÜ-Maßnahmen (§§ 100a, 100b StPO) kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG - fehlende wirtschaftlicher Gefährdung des Betroffenen, fehlende Wiederholungsgefahr


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RCN6Q28CNZADU8BAZQ

2 AZR 133/18

Bundesarbeitsgericht

Offene Videoüberwachung - Anhörung vor Verdachtskündigung - Beweisverwertungsverbot


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RCNVFLG6QR854CB6AK

VI ZR 233/17

Bundesgerichtshof

Datenschutz: Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams; Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess


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RCN8S39TFT2JCCNJ9D

2 BvF 1/15

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011


2 BvF 1/15

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011 - Hauptsache- und eA-Verfahren als eigenständige Sachen iSd § 5 Abs 3 S 1 BVerfGG


2 BvF 1/15

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011


2 BvF 1/15

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011 - Neubeginn der Beratung und Entscheidung in neuer Senatsbesetzung (§ 15 Abs 3 S 2 BVerfGG) nach Richterwechsel


2 BvF 1/15

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011


2 BvF 1/15

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011Zensusgesetz 2011


2 BvF 1/15

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011Zensusgesetz 2011


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RCN4PHKCBEGCQFAA7J

VI ZR 489/16

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine; datenschutzrechtliche Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erhebung personenbezogener Daten zum Zwecke der Übermittlung


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RCNR75QVKSXVKNACQD

I ZR 11/16

Bundesgerichtshof

Urheberschutz: Zumutbarkeit von Überwachungsmaßnahmen des Betreibers einer Internetplattform


I ZR 11/16

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Angebot einer Suchfunktion in Form eines elektronischen Verweises auf eine Suchmaschine zur Anzeige von in der Suchmaschine gespeicherten Vorschaubildern urheberrechtlich geschützter Fotografien - Vorschaubilder III


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RCNPSYDKEE3CV2N6D5

VI ZR 30/17

Bundesgerichtshof

Arztsuche- und Arztbewertungsportal: Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten


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RCNHF8RT5BTN67ZSES

III ZR 196/17

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über die Einwilligung in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehreren Werbekanälen


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RCNNBH85AMSPJ385UL

8 AZR 853/16

Bundesarbeitsgericht

Arbeitgeberhaftung - Grippeschutzimpfung - Impfschaden


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RCNF2ZYBUQSZ7PUJSM

VI ZR 534/15

Bundesgerichtshof

Schmerzensgeld bei schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schwere Beleidigung eines aus einer Rechtsanwalts- und Steuerberatergesellschaft ausscheidenden Sozius; Kompensation einer Erstbeleidigung; Ausschluss der Wiederholungsgefahr


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RCNCQG6M392FWEJNKA

I ZR 78/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag unter Verstoß gegen die Dispositionsmaxime; Vorliegen einer "Mogelpackung"; Grad der Aufmerksamkeit des Verbrauchers gegenüber dem Produkt - Tiegelgröße


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RCNFGZ6395CJ9G64NG

I ZR 7/16

Bundesgerichtshof

(Anforderungen an eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung und in Erstellung von Nutzungsprofilen unter Zugrundelegung der Richtlinie 2002/58/EG - Cookie-Einwilligung II)


I ZR 7/16

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation: Wirksamkeit der Einwilligung des Nutzers in die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen in seinem Endgerät bei Erlaubniserteilung durch voreingestelltes Ankreuzkästchen; Speicherung oder Abruf von personenbezogenen Daten; Pflicht des Diensteanbieters zur Information über die Funktionsdauer der Cookies und dem Zugriff Dritter auf die Cookies - Cookie-Einwilligung


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RCNEB4XRHLF6DYUV7B

2 AZR 681/16

Bundesarbeitsgericht

Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot


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RCNYJBSUEMUHL35D97

VI ZR 261/16

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung


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RCN7HWJCFMS84RZXSG

VI ZR 135/13

Bundesgerichtshof

Datenschutz im Internet: Dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum; Zulässigkeit der Erhebung von personenbezogenen Daten eines Nutzers durch einen Anbieter von Online-Mediendiensten


VI ZR 135/13

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutz-Richtlinie: IP-Adresse als personenbezogenes Datum; Umfang der Verwendung personenbezogener Daten durch den Diensteanbieter ohne Einwilligung des Nutzers


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RCNMQU485CWMR9YHZK

2 AZR 730/15

Bundesarbeitsgericht

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem - Arbeitnehmerdatenschutz


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RCNAJ3VKBYFZZZDBU7

2 AZR 848/15

Bundesarbeitsgericht

Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung


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RCNA4TA4FJKNHHT8KK

VI ZR 496/15

Bundesgerichtshof

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Geldentschädigungsanspruch bei groben Beleidigungen


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RCNSWLPPEPALUQXS5E

I ZR 174/14

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge eines beklagten Accessproviders bei klageabweisendem Revisionsurteil: Entscheidungserheblichkeit des vermeintlich übergangenen Beklagtenvortrags


I ZR 174/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider - Störerhaftung des Access-Providers


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RCN78A7Q2W76L2RDHT

VI ZR 34/15

Bundesgerichtshof

Haftung eines Hostproviders als mittelbarer Störer: Umfang der Prüfungspflichten bei behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen ins Netz gestellten Beitrag; Interessenabwägung; vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender Prüfungsaufwand


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RCNWESZ2AUJLF8KB8Y

1 BvR 2921/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Einbau von Rauchwarnmeldern mit Fernwartungsfunktion in Mietwohnung - unzureichende Darlegungen zur Ausstrahlungswirkung der Grundrechte aus Art 1 Abs 1 GG iVm Art 2 Abs 1 GG bzw Art 13 Abs 1 GG auf das Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter


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RCN2YTDNHP9JMLT6DN

I ZR 51/12

Bundesgerichtshof

Auskunftsanspruch gegen Bank bei Zahlungsverkehr aus offensichtlichen Markenverletzungen - Davidoff Hot Water II


I ZR 51/12

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit eines nationalen Auskunftsverweigerungrechts eines Bankinstituts hinsichtlich des Inhabers eines zur Abwicklung von Internet-Käufen gefälschten Markenparfums verwendeten Kontos mit Gemeinschaftsrecht - Davidoff Hot Water


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RCNGAUNMKQLEDMNWP9

VIII R 52/12

Bundesfinanzhof

Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung - Anschlussprüfung bei Freiberuflern


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RCNJFMUPQVJ9A77PHA

8 AZR 1010/13

Bundesarbeitsgericht

(Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch - Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG)


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RCNY4NT2GGXQ7VMHFW

1 BvR 3106/09

Bundesverfassungsgericht

Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren an eine öffentliche Stelle - Abgrenzung zwischen rechtsprechender Gewalt und justizieller Verwaltungstätigkeit


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RCNJM6KDMY4A3TQZVU

9 AZR 584/13

Bundesarbeitsgericht

Arbeitszeugnis - Schlussnote - Darlegungslast


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RCNWKLHZ2QJXW62A5P

VI ZR 358/13

Bundesgerichtshof

Arztsuche- und Arztbewertungsportal: Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten


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RCNKFM6M6WWY7Q2TEY

VI ZR 345/13

Bundesgerichtshof

(Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals)


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RCN3QAKKYMFWVS596S

2 AZR 249/13

Bundesarbeitsgericht

Außerordentliche Kündigung - Drohung


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RCN26SPC9QSU2SNM4K

VI ZR 246/12

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung: Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs


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RCNCGS7UY7ZGT3N6J2

VI ZR 156/13

Bundesgerichtshof

Datenschutz: Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft


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RCNDY8HAT49X3XHA8B

2 AZR 797/11

Bundesarbeitsgericht

Tat- und Verdachtskündigung


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RCN9UMLAJTMTLF3NVG

1 BvR 3167/08

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Ausgleich zwischen dem Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung des Versicherungsnehmers einerseits und des Offenbarungsinteresses des Versicherungsunternehmens andererseits - hier: Berufsunfähigkeitsversicherung - Obliegenheit des Versicherungsnehmers zu Schweigepflichtentbindungen im Leistungsfall - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNLSJ3HSRY3RY95SF

1 StR 32/13

Bundesgerichtshof

Vorsätzliches unbefugtes Erheben von Daten gegen Entgelt: Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der Erstellung sog. Bewegungsprofile durch Anbringung von GPS-Empfängern an Kraftfahrzeugen durch eine Detektei; Voraussetzungen einer datenschutzrechtliche Befugnis zum Erstellen von Bewegungsprofilen


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RCNLD9ZW7AWTFSLQ4M

8 AZR 287/08

Bundesarbeitsgericht

Entschädigung - Bewerber - Diskriminierung - Auskunftsanspruch


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RCNZHQ6RRC8M8R7ML5

1 BvR 1215/07

Bundesverfassungsgericht

Gemeinsame Antiterrordatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste in ihrer Grundstruktur verfassungsrechtlich unbedenklich, in ihrer Ausgestaltung jedoch teilweise verfassungswidrig - informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich Datenaustausch zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten - Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt - verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 ATDG geboten - Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener Recherche in erweiterten Grunddaten verletzt Übermaßverbot - Grenzen der Speicherung von unter Eingriff in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, Art 10 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG gewonnenen Daten - Fortgeltung unter bestimmten Maßgaben längstens bis 31.12.2014


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RCNCBR5WPZT27CAEUP

1 BvR 502/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 4 Abs 3, Abs 4 PaßG (sog "biometrischer Reisepass") mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - unzureichende Erörterung des Nutzungsregimes bzgl der biometrischen Daten (§§ 4 Abs 3, 16, 16a PaßG)


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RCNRVMWPUWAU4Q4KW5

1 BvR 1299/05

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 1299/05

Bundesverfassungsgericht

Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsbestandsdaten (§§ 95, 111, 112, 113 TKG 2004) - § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 greift unverhältnismäßig in Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein - übergangsweise Fortgeltung von § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 bis längstens 30.06.2013 - verfassungskonforme Auslegung von § 113 Abs 1 S 1 TKG 2004 geboten (keine Auskunftserteilung über Inhaber dynamischer IP-Adressen) - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §§ 111, 112 TKG 2004 - normunmittelbare Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig


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RCNEH57TZMJADMXJF3

6 AZR 339/11

Bundesarbeitsgericht

Fragerecht des Arbeitgebers nach erledigtem Ermittlungsverfahren - Erforderlichkeit - sittenwidrige Kündigung


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RCNKQ3MZM2V4XYU2P9

2 StR 591/11

Bundesgerichtshof

Untreue: Begleichung nichtiger Forderungen


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RCNWWY3NK7TZ7VKUKB

2 AZR 153/11

Bundesarbeitsgericht

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot


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RCNPLCVQ6SCVVJF2F4

1 BvR 2365/11

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtzulassung der Revision zum BGH trotz Vorliegens einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage - zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO


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RCNWHXUK5CDW7MBF5X

1 BvR 872/10

Bundesverfassungsgericht

Versagung der Auslagenerstattung nach Erledigung und Rücknahme der Verfassungsbeschwerde - Aufhebung der Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz - juris: ELENA-VfG) nicht zur Abhilfe grundrechtswidriger Eingriffe


1 BvR 872/10

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA, den Vollzug der §§ 97 Abs 1, 98 Abs 1 SGB 4 idF vom 28.03.2009 (ELENA-VfG) einstweilen auszusetzen - Unzulässigkeit wg unzureichender Darlegung der Eilbedürftigkeit


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RCNF4ZYZXNTBUQ2MM9

1 ABR 46/10

Bundesarbeitsgericht

Betriebsrat - Überwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement - Datenschutz


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RCNKET6A5GNF7BSVRA

6 C 9/11

Bundesverwaltungsgericht

Offene Videoüberwachung der Reeperbahn


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RCNAAS6MZBGN3FPM5B

II R 49/10

Bundesfinanzhof

(Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt - Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO - Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte - mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene  Rechtsmitteleinlegung - Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses i.S. des § 41 Abs. 1 FGO - einschränkende Auslegung des § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO)


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RCN8SUB4B4AH9WKLZL

XI ZR 370/10

Bundesgerichtshof

Haftung des Kreditkarteninhabers bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten: Anscheinsbeweis für eine sorgfaltswidrige Aufbewahrung von Karte und PIN; Haftung nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag


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RCN8CHW5QNLTAVERLK

1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hier: eA-Verfahren


1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung (im Anschluss an BVerfGE 121, 1; 121, 391; 122, 120)


1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten; hier: Verlängerung und Erweiterung der einstweiligen Anordnungen vom 14. März und 1. September 2008 (BVerfGE 121, 1 und 391)


1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten; hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung


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RCNEZRBN8RRPB6YYKQ

2 BvR 2101/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes durch Fachgerichte nicht zu beanstanden


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RCNMBMSGZ4YGU8A78Y

I ZR 191/08

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung: Haftung eines Presseunternehmens durch Setzen eines Hyperlinks im Rahmen der Online-Berichterstattung - AnyDVD


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RCN4LQYH8BSVFTULML

2 BvR 1447/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zulässigkeit der Aufzeichnung und Nutzung von Videoaufnahmen zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten gem § 100h Abs 1 S 1 Nr 1 StPO iVm § 46 Abs 1 OWiG - Eingriff in informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt sowie verhältnismäßig, keine Verletzung des Willkürverbots - keine Grundrechtsverletzung durch Übersichtsaufnahmen ohne Identifizierungsmöglichkeit


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RCN54TVDDMMPGWJWL5

XI ZR 224/09

Bundesgerichtshof

Kreditkartenmissbrauch: Sachverständige Begutachtung des Sicherheitssystems zur Entkräftung des Anscheinsbeweises zu Lasten des Karteninhabers


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RCNVE7NQ64HBXEM2UL

1 StR 577/09

Bundesgerichtshof

Steuerhinterziehung: Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige, der Sperrwirkung der Ermittlungstätigkeit eines Amtsträgers und der Entdeckung der Tat


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RCN66AP6B3KYDAGBNN

I ZR 121/08

Bundesgerichtshof

Haftung des Internetanschlussinhabers: Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte für Urheberrechtsverletzung; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers - Sommer unseres Lebens


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RCN2WA2BRJHJ4P865F

VI ZR 243/08

Bundesgerichtshof

Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten von Dossiers über schwere Straftaten mit den Täter identifizierenden alten Wort- und Bildberichterstattungen


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RCNY4YB3C8PSQTPCB6

VI ZR 244/08

Bundesgerichtshof

Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten von Dossiers über schwere Straftaten mit den Täter identifizierenden alten Wort- und Bildberichterstattungen


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RCNBBGWKW3QWMC2RVW

3 U 66/17

Hanseatisches Oberlandesgericht


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RCNFRENJSCNJTGHND6

324 O 63/17

Landgericht Hamburg


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RCN5S5ZYDLXRM9D78G

V ZB 98/19

Bundesgerichtshof

Öffentliches Interesse eines Mitglieds einer Volksvertretung für Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch


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RCN4ULWYMA2RUNRADK

1 BvR 16/13

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 16/13

Bundesverfassungsgericht

Recht auf Vergessen I - Grundrechte des GG als primärer Prüfungsmaßstab hinsichtlich der Anwendung von unionsrechtlich teilharmonisiertem Fachrecht (hier: datenschutzrechtliches Medienprivileg) - Zur Reichweite des Schutzes der äußerungsrechtlichen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber Gefährdungen durch die Verbreitung personenbezogener Berichte und Informationen als Teil öffentlicher Kommunikation in einem Online-Pressearchiv


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RCNLVKAF4RHBNAVZHV

1 BvR 276/17

Bundesverfassungsgericht

Recht auf Vergessen II - Unionsgrundrechte als Kontrollmaßstab hinsichtlich der Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitlichten Fachrechts - umfassender Grundrechtsschutz im Verfassungsbeschwerdeverfahren umfasst ggf auch Gewährleistungen der Unionsgrundrechte - hier: Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber - Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten der Betroffenen nach Art 7 u 8 GrCh (juris: EUGrdRCh), unternehmerischer Freiheit der Suchmaschinenbetreiber (Art 16 EUGrdRCh), Meinungsfreiheit des Inhalteanbieters sowie Informationsinteressen der Internetnutzer


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RCN3ARFZKEQ33FDD7Y

1 BvR 2821/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Journalisten gegen §§ 202d StGB (Datenhehlerei), 97 Abs 2 StPO nF mit Blick auf die Verwendung "geleakter" Informationen von Whistleblowern - mangels Strafbarkeit kein Risiko von Ermittlungsmaßnahmen - Beschwerdebefugnis mithin nicht hinreichend dargelegt


1 BvR 2821/16

Bundesverfassungsgericht

Abtrennung von Verfahren im Verfassungbeschwerdeverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit von Art 5, Art 1 Nr 9 des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (juris: VerkdHSpFruSpPflEG)


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RCN2U4B7QHHPPH2FKH

IX ZB 11/19

Bundesgerichtshof

Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot Teil der Insolvenzmasse


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RCN7PPJKY5VSE9957V

VI ZR 405/18

Bundesgerichtshof

Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO


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RCNTEV7UU5RVU6LV8F

VI ZR 476/18

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen: Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO einschließlich der Veröffentlichung von thumbnails


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RCNYZUKLRNE8HA8D38

VI ZR 250/19

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung im Internet über ein Scheidungsverfahren


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RCNQJTKK6VJAKY4V45

2 AZR 225/20 (A)

Bundesarbeitsgericht

Datenschutzbeauftragter - Kündigungsschutz - Unionsrecht


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RCNJ7EGHCGZ96MJL5G

155 C 1510/18

AG München

Anspruch auf Auskunft von personenbezogene Daten


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RCNB2UKUE8EBJ5UY85

022 O 560/17

LG Augsburg

Unterlassung einer negativen Bewertung auf einer Internetplattform


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RCNUPE8SC4LG4GTVVE

13 U 851/17

OLG Nürnberg

Verwertung von Aufzeichnungen einer „Dashcam" in einem Zivilprozess


13 U 851/17

OLG Nürnberg

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einer Autobahn


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RCN4ZSSZK4K4MJ3BZY

213 C 7386/17

AG München

Kein Anpruch auf Freischaltung eines Mobiltelefons


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RCNU87WMQ57SWHSFTJ

17 S 6473/16

LG München I

Verwertbarkeit mittels Dashcam oder On-Board-Kamera gewonnener Aufnahmen


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RCNDVRVNY688P8QNSY

51 O 513/20

LG Landshut

Anspruch auf Schadensersatz aus Datenschutzverletzungen


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RCNAAEWEC5JQUHETMJ

1 BvR 619/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde bzgl Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und Werbung für Versorgungsinnovationen (§§ 68b, 336, 341, 342, 363 SGB V idF vom 14.10.2020; § 299 SGB 5 idF vom 06.05.2019) unzulässig


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RCNZC2UX2AEZ72PHE6

1 BvQ 108/20

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag gegen das Inkrafttreten der §§ 68b Abs 3, § 284 Abs 1 S 1 Nr 19 SGB 5 (Verwendung gespeicherter Sozialdaten durch gesetzliche Krankenkassen für die Vorbereitung von Versorgungsinnovationen; Ersatz des Einwilligungserfordernisses der Betroffenen durch eine Widerspruchsmöglichkeit) idF des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) vom 14.10.2020 - Subsidiarität bei Klärungsbedarf hinsichtlich entscheidungserheblicher unbestimmter Rechtsbegriffe


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RCN6RY5R9DL88H9S3L

1 BvR 2356/20

Bundesverfassungsgericht

Kammerbeschluss ohne Begründung: Verfassungsbeschwerde in Bezug auf polizeiliche Befugnis zur abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle gem § 32 Abs 6 SOG ND nF erfolglos


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RCNVNWAMRZW62D4XGK

29 OWi 1/20

Landgericht Bonn


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RCNYBYSXZQYNZUU3SD

118 C 315/19

Amtsgericht Bonn


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RCNPZH8MJKJPSH68AL

1 BvR 1732/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Bestands- und Nutzungsdatenauskunft durch Telekommunikations- und Telemediendiensteanbieter - Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 180a LVwG (juris: VwG SH), § 8a VerfSchG SH sowie gegen § 15 Abs 5 S 4 TMG teils unzulässig, teils unbegründet


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RCN6JXFLR9SUPHX9MX

2 AZR 342/20

Bundesarbeitsgericht

Überlassung einer Datenkopie - Bestimmtheit des Klageantrags


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RCNTWEBEZESB7JBNZS

404 C 1526/21

Amtsgericht Dortmund


404 C 1526/21

AG Dortmund

Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO.


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RCNYB6JJW8CAPDMS7T

1 U 69/20

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Zu den Anspruchsvoraussetzungen auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO.


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RCNA2K32PQUM8S8V4E

4 O 409/20

Landgericht Wuppertal

Zur Rechtsmissbräuchlichkeit (§ 242 BGB) eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DSGVO.


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RCNNWUL7FLMU9HYAS3

2 C 133/21

AG Pfaffenhofen

Schmerzensgeld, Werbung, Verletzung, Versorgung, Frist, Festsetzung, Zeitpunkt, Auskunft, Schadenersatz, Herkunft, Ware, Einwilligung, Unterlassungsverpflichtung, Internet, Verarbeitung personenbezogener Daten, berechtigtes Interesse, Zulassung der Berufung


2 C 133/21

Amtsgerich Pfaffenhofen a.d. Ilm

Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO wegen der unberechtigten Nutzung einer anwaltlichen E-Mailadresse.


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RCNXR9LNAMDW2VTM4Z

5 O 84/21

Landgericht Köln


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RCNHB3BT78VCS74GDR

10 A 10302/21

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz


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RCN826JDUB3NVAGSUB

2 Sa 63/20

LAG Sachsen

Auskunftsansprüche auf personenbezogene Daten nach DSGVO aus einem Arbeitsverältnis. Bestimmtheit des Begehrens auf Beauskunftung.


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RCNY68X7EH679Z7R5C

6 O 486/18

LG Mühlhausen

Unverwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen in Unfallhaftpflichtprozess; Abweichung von der Rechtsprechung des BGH nach Inkrafttreten der DSGVO.


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RCN3CSNXWXT83VP6C9

6 O 190/21

Landgericht Essen


6 O 190/21

LG Essen

Zur Abtretbarkeit von Schadensersatzansprüchen aus DSGVO; zur Frage eines datenschutzrechtlichen Verstoßes wegen Versendung eines USB-Sticks mittels einfacher Post; keine hinreichende Substantiierung eines Schadensersatzverlangens.


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RCNGLYW895CNZH6XMY

6 U 70/09

Oberlandesgericht Köln


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RCNJHZ2C6JWRHU5W2B

9 U 120/17

Oberlandesgericht Köln


9 U 120/17

Oberlandesgericht Köln


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RCNKQJRKDQHTHGLKRQ

16 W 27/18

Oberlandesgericht Köln


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RCNBB33TZ7RLHQFQAB

15 U 173/15

Oberlandesgericht Köln


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RCNASUTXWVSAU7VVPJ

6 K 549/21.WI

VG Wiesbaden

Verpflichtung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zum Einschreiten gegenüber einer Wirtschaftsauskunftei.


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RCNZNZ2L5EP9N7QJY5

02 O 108/21

Landgericht Detmold

Zur Rechtsmissbräuchlichkeit des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 DSGVO (Verfolgung verordnungsfremder Zwecke)


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RCN3XEYSFU7AWUSE7P

5 O 151/19

LG Saarbrücken

EuGH-Vorlage zur Auslegung von Art. 82 DSGVO. Zur Frage der Erheblichkeit der Beeinträchtigung im immateriellen Schadensersatz und zur Bemesseung seiner Höhe.


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RCNZYHBQJ7BW4XDAZD

6 L 738/21.WI

VG Wiesbaden

Einstweilige Untersagung der Nutzung des Consent-Dienstes "C[xxx]-Bot"


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RCNFLKCLDBQZQ499BM

9 TaBV 7/21

Landesarbeitsgericht Köln


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RCNCWY3AH5PCH7LCAL

5 BV 20/10

Arbeitsgericht Bonn


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RCNPKWQ5WDRYJA6RT3

31 O 16606/20

LG München I

Schadensersatz, Streitwert, Beweislast, Schaden, Feststellungsinteresse, Daten, Aufhebung, Dienstleistung, Sicherheitsleistung, Zahlung, Anlage, Dritter, betrug, Klage, Kosten des Rechtsstreits, personenbezogene Daten, Darlegungs und Beweislast


31 O 16606/20

LG München I

Schadensersatz aus Art. 82 Abs. 1DSGVO wegen Datendiebstahls bei der Verantwortlichen; Verschulden der Verantwortlichen durch unterlassenes Auswechseln von Zugangsdaten nach Betreiberwechsel.


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RCN8ZPB5D6CAZ65M4F

3 Ws 250/21

KG Berlin

EuGH Vorlage: Mögliche unmittelbare Betroffenheit eines Unternehmens in einem Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen Art. 83 DSGVO.


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RCNYZPLRQV5PSDME8W

4 U 1158/21

OLG Dresden

Wird ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO geltend gemacht, erfordert dies ein Überschreiten der erforderlichen Bagatellgrenze.


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RCN665TH9928K3AUUN

W 10 K 20.1059

VG Würzburg

Anspruch auf Akteneinsicht in Handakten der Bußgeld-, Steuerstraf- und Steuerfahndungsstelle, verneint


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RCNKRWPSCDJ75Q4PZJ

20 U 75/18

Oberlandesgericht Köln


20 U 75/18

Oberlandesgericht Köln


20 U 75/18

Oberlandesgericht Köln


20 U 75/18

Oberlandesgericht Köln


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RCNMF6AQ8TZ85KAG9H

20 W 10/18

Oberlandesgericht Köln


20 W 10/18

Oberlandesgericht Köln


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RCNN32AKF7HEDF523X

15 K 118/20

FG München

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Finanzamt


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RCN6KM44ZPBCHSCPJD

16 Sa 380/20

Hessisches Landesarbeitsgericht

Keine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung für immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO notwendig; außerordentliche Kündigung wegen erschlichener Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.


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RCNMZUL6QPAVJWTCFJ

17 Sa 1185/20

LAG Hamm

Datenübermittlung im Konzern - Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO


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RCNH3FDEADF2L2P2MW

13 O 129/21

LG Hannover

Schadensersatz i.H.v. 5000,- Euro aus Art. 82 DSGVO wegen Negativeintragung


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RCNJXYR7Y6K6Z4A5N2

6 K 1563/21.WI

VG Wiesbaden

Berichtigungsbeschluss


6 K 1563/21.WI

VG Wiesbaden

EuGH Vorlage: Ist die Verpflichtung zur Speicherung von Fingerabdrücken auf dem Personalausweis unionsrechtswidrig?


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RCN7DQ8E8V9GF4GRMW

2 AZR 235/21

Bundesarbeitsgericht

Personenbezogene Daten - Bestimmtheit des Klageantrags


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RCNYPTKUP4NKJVWYRQ

6 K 2132/19.WI.A

VG Wiesbaden

EuGH-Vorlage: Wird eine Datenverarbeitung nach DSGVO rechtswidrig, wenn Vorgaben nach Art. 30 oder Art. 26 DSGVO nicht eingehalten werden? Ergibt sich hieraus ein Beweisverwertungsverbot?


6 K 2132/19.WI.A

VG Wiesbaden

Fragen zu den Folgen einer fehlenden bzw. unterlassenen oder unvollständigen Rechenschaftspflicht eines Verantwortlichen nach Art. 5 DS-GVO


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RCN2TUHXQAPD4RWAKB

6 K 1052/21.WI

VG Wiesbaden

EuGH-Vorlage DSGVO: Charakter der Entscheidung der Aufsichtsbehörde über eine Beschwerde; grds. Fragen zur Zulässigkeit einiger Tätigkeiten v. Wirtschaftsauskunfteien.


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RCNYC8Q37TCE6N9QMB

6 K 2249/18.WI

VG Wiesbaden

EuGH-Vorlage: Europarechtswidrigkeit des § 31 BDSG (Negativ Merkmale); gemeinsame Verantwortlichkeit zw. einmeldender Stelle und Wirtschaftsauskunftei.


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RCNLJ24TRMH72M9BAR

13 U 206/20

OLG Frankfurt

Unterlassungsanspruch aus Art. 17 DSGVO - keine Notwendigkeit der Anwendung der §§ 823, 1004 BGB analog.


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RCNVPHKR48FTH7D6CJ

17 U 5/22

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Schufa II: Eintragung eines aufgehobenen Insolvenzverfahrens in Datenbanken über die Löschungsfrist für das Insolvenzbekanntmachungsportal hinaus.


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RCNW4FSXY67PPG48F3

6 C 7/20

Bundesverwaltungsgericht

Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)


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RCNN5VPPLS38MJETKM

6 Ta 49/22

LAG Schleswig-Holstein

Bestimmung der Obergrenze eines Anspruchs aus Art. 82 DSGVO im PKH-Verfahren (hier: 2000 Euro wegen Veröffentlichung eines Werbevideos, das Antragstellerin zeigt)


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Paragrafen zum Thema "DATENSCHUTZ"

NetzDG

§ 1 NetzDG

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)


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ATDG

§ 2 ATDG

Inhalt der Antiterrordatei und Speicherungspflicht

None (Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden …


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EUV

Art. 2 EUV

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)


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IFG

§ 3 IFG

Schutz von besonderen öffentlichen Belangen

None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)


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DSGVO

Art. 4 DSGVO

Begriffsbestimmungen

Allgemeine Bestimmungen (Datenschutz-Grundverordnung)


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GeschGehG

§ 2 GeschGehG

Begriffsbestimmungen

Allgemeines (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen)


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UKlaG

§ 2 UKlaG

Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken

Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei …


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GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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IFG

§ 5 IFG

Schutz personenbezogener Daten

None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)


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DSGVO

Art. 5 DSGVO

Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 6 DSGVO

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GeschGehG

§ 5 GeschGehG

Ausnahmen

Allgemeines (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen)


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ZPO

§ 3 ZPO

Wertfestsetzung nach freiem Ermessen

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften (Zivilprozessordnung)


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DSGVO

Art. 7 DSGVO

Bedingungen für die Einwilligung

Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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DSGVO

Art. 8 DSGVO

Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft

Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)


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GWB

§ 18 GWB

Marktbeherrschung

Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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DSGVO

Art. 9 DSGVO

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)


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IFG

§ 10 IFG

Gebühren und Auslagen

None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)


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GWB

§ 19 GWB

Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen

Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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TMG

§ 5 TMG

Allgemeine Informationspflichten

Zulassungsfreiheit, Informationspflichten (Telemediengesetz)


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DSGVO

Art. 12 DSGVO

Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

Transparenz und Modalitäten (Datenschutz-Grundverordnung)


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GG

Art. 10 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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DSGVO

Art. 13 DSGVO

Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 14 DSGVO

Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 15 DSGVO

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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DSGVO

Art. 16 DSGVO

Recht auf Berichtigung

Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 17 DSGVO

Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 18 DSGVO

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)


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GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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TzBfG

§ 15 TzBfG

Ende des befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)


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BVerfGG

§ 16 BVerfGG

Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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DSGVO

Art. 20 DSGVO

Recht auf Datenübertragbarkeit

Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)


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AGG

§ 15 AGG

Entschädigung und Schadensersatz

Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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UrhG

§ 13 UrhG

Anerkennung der Urheberschaft

Urheberpersönlichkeitsrecht (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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DSGVO

Art. 22 DSGVO

Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Widerspruchsrecht und automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 23 DSGVO

Beschränkungen

Beschränkungen (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 24 DSGVO

Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Allgemeine Pflichten (Datenschutz-Grundverordnung)


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TMG

§ 12 TMG

Grundsätze

None


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TMG

§ 13 TMG

Pflichten des Diensteanbieters

None


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DSGVO

Art. 25 DSGVO

Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen

Allgemeine Pflichten (Datenschutz-Grundverordnung)


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GG

Art. 19 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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TMG

§ 14 TMG

Bestandsdaten

None


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DSGVO

Art. 26 DSGVO

Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche

Allgemeine Pflichten (Datenschutz-Grundverordnung)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GeschGehG

§ 23 GeschGehG

Verletzung von Geschäftsgeheimnissen

Strafvorschriften (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen)


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TMG

§ 15 TMG

Nutzungsdaten

None


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DSGVO

Art. 28 DSGVO

Auftragsverarbeiter

Allgemeine Pflichten (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 29 DSGVO

Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters

Allgemeine Pflichten (Datenschutz-Grundverordnung)


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UrhG

§ 19a UrhG

Recht der öffentlichen Zugänglichmachung

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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DSGVO

Art. 32 DSGVO

Sicherheit der Verarbeitung

Sicherheit personenbezogener Daten (Datenschutz-Grundverordnung)


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TMG

§ 16 TMG

Bußgeldvorschriften

None


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DSGVO

Art. 35 DSGVO

Datenschutz-Folgenabschätzung

Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation (Datenschutz-Grundverordnung)


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GG

Art. 33 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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DSGVO

Art. 42 DSGVO

Zertifizierung

Verhaltensregeln und Zertifizierung (Datenschutz-Grundverordnung)


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IfSG

§ 28a IfSG

Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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DSGVO

Art. 45 DSGVO

Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses

Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 46 DSGVO

Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien

Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen (Datenschutz-Grundverordnung)


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GG

Art. 38 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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IfSG

§ 29 IfSG

Beobachtung

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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VwGO

§ 42 VwGO

Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit (Verwaltungsgerichtsordnung)


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UrhG

§ 31 UrhG

Einräumung von Nutzungsrechten

Nutzungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 32 UrhG

Angemessene Vergütung

Nutzungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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DSGVO

Art. 52 DSGVO

Unabhängigkeit

Unabhängigkeit (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 56 DSGVO

Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde

Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 58 DSGVO

Befugnisse

Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse (Datenschutz-Grundverordnung)


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AEUV

Art. 67 AEUV

(ex-Artikel 61 EGV und ex-Artikel 29 EUV)

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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DSGVO

Art. 68 DSGVO

Europäischer Datenschutzausschuss

Europäischer Datenschutzausschuss (Datenschutz-Grundverordnung)


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HGB

§ 60 HGB

Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge (Handelsgesetzbuch)


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DSGVO

Art. 77 DSGVO

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)


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StPO

§ 53 StPO

Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger

Zeugen (Strafprozeßordnung)


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DSGVO

Art. 79 DSGVO

Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter

Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)


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UrhG

§ 44a UrhG

Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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DSGVO

Art. 80 DSGVO

Vertretung von betroffenen Personen

Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 82 DSGVO

Haftung und Recht auf Schadenersatz

Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)


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UrhG

§ 45 UrhG

Rechtspflege und öffentliche Sicherheit

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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DSGVO

Art. 83 DSGVO

Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen

Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 84 DSGVO

Sanktionen

Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 85 DSGVO

Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 86 DSGVO

Verarbeitung und Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten

Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 88 DSGVO

Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext

Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 95 DSGVO

Verhältnis zur Richtlinie 2002/58/EG

Schlussbestimmungen (Datenschutz-Grundverordnung)


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GG

Art. 74 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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UrhG

§ 53 UrhG

Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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BetrVG

§ 79 BetrVG

Geheimhaltungspflicht

Allgemeines (Betriebsverfassungsgesetz)


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BetrVG

§ 83 BetrVG

Einsicht in die Personalakten

Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers (Betriebsverfassungsgesetz)


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UrhG

§ 59 UrhG

Werke an öffentlichen Plätzen

Weitere gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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BetrVG

§ 87 BetrVG

Mitbestimmungsrechte

Soziale Angelegenheiten (Betriebsverfassungsgesetz)


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GewO

§ 106 GewO

Weisungsrecht des Arbeitgebers

Allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze (Gewerbeordnung)


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GewO

§ 109 GewO

Zeugnis

Allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze (Gewerbeordnung)


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BGB

§ 126 BGB

Schriftform

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 126a BGB

Elektronische Form

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StPO

§ 100a StPO

Telekommunikationsüberwachung

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100b StPO

Online-Durchsuchung

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100d StPO

Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100g StPO

Erhebung von Verkehrsdaten

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100h StPO

Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 101 StPO

Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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AEUV

Art. 169 AEUV

(ex-Artikel 153 EGV)

VERBRAUCHERSCHUTZ (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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StGB

§ 89a StGB

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 183 BGB

Widerruflichkeit der Einwilligung

Einwilligung und Genehmigung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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GVG

§ 172 GVG

Öffentlichkeit und Sitzungspolizei (Gerichtsverfassungsgesetz)


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GVG

§ 174 GVG

Öffentlichkeit und Sitzungspolizei (Gerichtsverfassungsgesetz)


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UrhG

§ 97 UrhG

Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz

Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 101 UrhG

Anspruch auf Auskunft

Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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AEUV

Art. 258 AEUV

(ex-Artikel 226 EGV)

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …


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BGB

§ 242 BGB

Leistung nach Treu und Glauben

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 253 BGB

Immaterieller Schaden

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StPO

§ 160 StPO

Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 160a StPO

Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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ZPO

§ 256 ZPO

Feststellungsklage

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 305c BGB

Überraschende und mehrdeutige Klauseln

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 307 BGB

Inhaltskontrolle

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 308 BGB

Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 299 ZPO

Akteneinsicht; Abschriften

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 308 ZPO

Bindung an die Parteianträge

Urteil (Zivilprozessordnung)


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StGB

§ 201a StGB

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 202a StGB

Ausspähen von Daten

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 202c StGB

Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 202d StGB

Datenhehlerei

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 203 StGB

Verletzung von Privatgeheimnissen

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 242 StGB

Diebstahl

Diebstahl und Unterschlagung (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 258 StGB

Strafvereitelung

Begünstigung und Hehlerei (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 263 StGB

Betrug

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 263a StGB

Computerbetrug

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 265 StGB

Versicherungsmißbrauch

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 269 StGB

Fälschung beweiserheblicher Daten

Urkundenfälschung (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 353b StGB

Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 353d StGB

Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 618 BGB

Pflicht zu Schutzmaßnahmen

Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 626 BGB

Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
ZPO

§ 890 ZPO

Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …


Öffnen
BGB

§ 823 BGB

Schadensersatzpflicht

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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§ 847 BGB

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Pflichtteil (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Kein Betrug: Ermittlungen gegen ULD-Chefin eingestellt

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KPMG Law: Neuzugang in Berlin

24. Juni 2019


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KPMG Law: Neuzugang in Berlin

24. Juni 2019


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Webinarreihe Rechtsabteilungen in Zeiten der Digitalisierung

19. Juni 2019


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Webinarreihe Rechtsabteilungen in Zeiten der Digitalisierung

19. Juni 2019


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Deutsches Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen DIRUJ

17. Juni 2019


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Deutsches Institut für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen DIRUJ

17. Juni 2019


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Legal Revolution 2019

4. Juni 2019


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Legal Revolution 2019

4. Juni 2019


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Datenskandal in der Bundesliga weitet sich aus

31. Mai 2019


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Datenskandal in der Bundesliga weitet sich aus

31. Mai 2019


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Ein neuer Akt im kartellrechtlichen Datendrama?

24. Mai 2019


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Ein neuer Akt im kartellrechtlichen Datendrama?

24. Mai 2019


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Ein Jahr DSGVO: Kein Problem für die Internetkonzerne

22. Mai 2019


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Ein Jahr DSGVO: Kein Problem für die Internetkonzerne

22. Mai 2019


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OVG: Streckenradar bleibt erst einmal verboten

10. Mai 2019


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OVG: Streckenradar bleibt erst einmal verboten

10. Mai 2019


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Verhandlung zu Facebook ausgesetzt: BGH wartet auf EuGH

11. April 2019


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Verhandlung zu Facebook ausgesetzt: BGH wartet auf EuGH

11. April 2019


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Will das Kartellamt zur Superbehörde werden?

11. März 2019


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Bayerische Polizei schafft 1.400 Bodycams an

11. März 2019


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Bayerische Polizei schafft 1.400 Bodycams an

11. März 2019


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Will das Kartellamt zur Superbehörde werden?

11. März 2019


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DSGVO: NRW meldet zahlreiche Datenpannen

4. März 2019


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DSGVO: NRW meldet zahlreiche Datenpannen

4. März 2019


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LTO

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Medienprivileg für Blogger und Bürgerjournalisten?

27. Februar 2019


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Medienprivileg für Blogger und Bürgerjournalisten?

27. Februar 2019


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LTO

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BGH legt EuGH vor: Was muss Youtube preisgeben?

21. Februar 2019


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BGH legt EuGH vor: Was muss Youtube preisgeben?

21. Februar 2019


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Test zum Zensus 2021 läuft weiter

7. Februar 2019


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Test zum Zensus 2021 läuft weiter

7. Februar 2019


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LTO

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Kartellamt fordert von Facebook "innere Entflechtung"

7. Februar 2019


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Kartellamt fordert von Facebook "innere Entflechtung"

7. Februar 2019


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RechtDigital

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Bewertungsportale: Welche Pflichten haben Portalbetreiber?

6. Februar 2019


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LTO

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DLA Piper: Neuer Of Counsel im Datenschutzrecht

4. Februar 2019


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DLA Piper: Neuer Of Counsel im Datenschutzrecht

4. Februar 2019


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LTO

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Nach Leak: netzpolitik offenbar nicht im Fokus

30. Januar 2019


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Nach Leak: netzpolitik offenbar nicht im Fokus

30. Januar 2019


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LTO

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BVerfG: E-Mail-Anbieter müssen IP-Adressen herausgeben

29. Januar 2019


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BVerfG: E-Mail-Anbieter müssen IP-Adressen herausgeben

29. Januar 2019


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LTO

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Europäischer Datenschutztag: 7 DSGVO-Mythen im Check

28. Januar 2019


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Europäischer Datenschutztag: 7 DSGVO-Mythen im Check

28. Januar 2019


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LTO

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Bußgeld gegen Google: Die DSGVO-Debatte ist eröffnet

24. Januar 2019


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Bußgeld gegen Google: Die DSGVO-Debatte ist eröffnet

24. Januar 2019


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RechtDigital

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Das Auskunftsrecht des Betroffenen

22. Januar 2019


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LTO

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Frankreich: 50 Millionen Euro Bußgeld für Google

22. Januar 2019


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Frankreich: 50 Millionen Euro Bußgeld für Google

22. Januar 2019


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RechtDigital

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Bundesnetzagentur veröffentlicht neuen IT-Sicherheitskatalog für Energieversorger

17. Januar 2019


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LTO

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StPO-Änderung: Rechtsgrundlage für Gesichtserkennung?

14. Januar 2019


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StPO-Änderung: Rechtsgrundlage für Gesichtserkennung?

14. Januar 2019


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LTO

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Daten-Hack: 'Schwerwiegender Angriff' auf Regierung

4. Januar 2019


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Daten-Hack: 'Schwerwiegender Angriff' auf Regierung

4. Januar 2019


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RechtDigital

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OLG Hamburg: Datenschutzverstoß kann Wettbewerbsverstoß darstellen

2. Januar 2019


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Neuer Datenschutzbeauftragter kritisiert WhatsApp

21. Dezember 2018


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Neuer Datenschutzbeauftragter kritisiert WhatsApp

21. Dezember 2018


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LTO

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'Gefällt mir'-Knopf vor dem EuGH: Gefährliche Likes

19. Dezember 2018


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'Gefällt mir'-Knopf vor dem EuGH: Gefährliche Likes

19. Dezember 2018


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LTO

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VG München: Airbnb muss Gastgeberdaten herausgeben

13. Dezember 2018


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VG München: Airbnb muss Gastgeberdaten herausgeben

13. Dezember 2018


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EU-Justizminister mehrheitlich für die E-evidence-VO

7. Dezember 2018


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EU-Justizminister mehrheitlich für die E-evidence-VO

7. Dezember 2018


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E-evidence-VO: Deutschland lehnt EU-Pläne ab

6. Dezember 2018


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E-evidence-VO: Deutschland lehnt EU-Pläne ab

6. Dezember 2018


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Bonner wird neuer Bundesdatenschutzbeauftragter

29. November 2018


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Bonner wird neuer Bundesdatenschutzbeauftragter

29. November 2018


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20.000 Euro Bußgeld für Knuddels.de nach Datenpanne

22. November 2018


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22. November 2018


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Diesel-Fahrverbote und Datenschutz: Wie kontrollieren?

20. November 2018


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Diesel-Fahrverbote und Datenschutz: Wie kontrollieren?

20. November 2018


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Berlin informiert Bürger bei Handy-Überwachung

13. November 2018


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Berlin informiert Bürger bei Handy-Überwachung

13. November 2018


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Studie: Unternehmen kaum gerüstet gegen Hackerangriffe

2. November 2018


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Studie: Unternehmen kaum gerüstet gegen Hackerangriffe

2. November 2018


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RechtDigital

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DSGVO: Welche Form gilt bei der Genehmigung eines weiteren Auftragsverarbeiters?

2. November 2018


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RechtDigital

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Übersichten für Startups: Informationspflichten im Online-Shop

27. Oktober 2018


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Volkswagen: Neuer oberster Datenschützer kommt von der Allianz

26. Oktober 2018


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Volkswagen: Neuer oberster Datenschützer kommt von der Allianz

26. Oktober 2018


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Cambridge Analytica Datenskandal: Facebook muss zahlen

25. Oktober 2018


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Cambridge Analytica Datenskandal: Facebook muss zahlen

25. Oktober 2018


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Datenleck bei Google Plus: Datenschützer ermittelt

9. Oktober 2018


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Datenleck bei Google Plus: Datenschützer ermittelt

9. Oktober 2018


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DSGVO: Kommt die Abmahnwelle jetzt ins Rollen?

5. Oktober 2018


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DSGVO: Kommt die Abmahnwelle jetzt ins Rollen?

5. Oktober 2018


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EuGH: Handyüberwachung auch bei leichten Delikten

2. Oktober 2018


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EuGH: Handyüberwachung auch bei leichten Delikten

2. Oktober 2018


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RechtDigital

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Wettbewerbsrecht: Erste Entscheidung zur Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen nach DSGVO

29. September 2018


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Cyber-Kriminalität: Wenig Schutz vor großer Gefahr

28. September 2018


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Cyber-Kriminalität: Wenig Schutz vor großer Gefahr

28. September 2018


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Indiens Mega-Datenbank ist grundsätzlich rechtmäßig

26. September 2018


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Indiens Mega-Datenbank ist grundsätzlich rechtmäßig

26. September 2018


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OLG: keine Herausgabe von Facebook-Messenger-Daten

21. September 2018


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OLG: keine Herausgabe von Facebook-Messenger-Daten

21. September 2018


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EGMR: UK-Massenüberwachung verletzt Menschenrechte

13. September 2018


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EGMR: UK-Massenüberwachung verletzt Menschenrechte

13. September 2018


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LTO

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EuGH zum Datenschutz: Wird der Like-Button zur Falle?

6. September 2018


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EuGH zum Datenschutz: Wird der Like-Button zur Falle?

6. September 2018


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RechtDigital

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Wird das UWG durch die DSGVO verdrängt?

5. September 2018


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LTO

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Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgelegt

31. August 2018


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Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgelegt

31. August 2018


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Warum die DSGVO M&A-Transaktionen erschwert

29. August 2018


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Warum die DSGVO M&A-Transaktionen erschwert

29. August 2018


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Gegen Staatstrojaner: Die Strategien der NGOs

7. August 2018


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7. August 2018


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LTO-Rechtsquiz zur DSGVO: Schreck, lass nach!

28. Juli 2018


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LTO-Rechtsquiz zur DSGVO: Schreck, lass nach!

28. Juli 2018


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ZPOBlog

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DSGVO und Verbandsklage – Eine (zu) klägerfreundliche Kombination?

22. Juli 2018


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Datenschutzrechtler Tim Wybitul wechselt zu Latham

17. Juli 2018


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Datenschutzrechtler Tim Wybitul wechselt zu Latham

17. Juli 2018


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DSGVO und KI: Gefahr für Geschäftsgeheimnisse?

12. Juli 2018


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DSGVO und KI: Gefahr für Geschäftsgeheimnisse?

12. Juli 2018


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EuGH: Zeugen Jehovas müssen Datenschutz beachten

10. Juli 2018


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EuGH: Zeugen Jehovas müssen Datenschutz beachten

10. Juli 2018


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Wie Arbeitgeber ihre Geschäftsgeheimnisse schützen

3. Juli 2018


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Wie Arbeitgeber ihre Geschäftsgeheimnisse schützen

3. Juli 2018


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Die DSGVO und die Fotografie: Achtung, Schnappschuss?

25. Juni 2018


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Die DSGVO und die Fotografie: Achtung, Schnappschuss?

25. Juni 2018


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EuGH: Berufsgeheimnis der Bafin hat Grenzen

19. Juni 2018


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EuGH: Berufsgeheimnis der Bafin hat Grenzen

19. Juni 2018


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OVG: Unzulässige Datenerhebung im Studentenwohnheim

12. Juni 2018


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OVG: Unzulässige Datenerhebung im Studentenwohnheim

12. Juni 2018


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LTO

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Ist die erhöhte Parteienfinanzierung verfassungsgemäß?

11. Juni 2018


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Ist die erhöhte Parteienfinanzierung verfassungsgemäß?

11. Juni 2018


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Facebook-Fanpage Betreiber in der Mitverantwortung

6. Juni 2018


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Facebook-Fanpage Betreiber in der Mitverantwortung

6. Juni 2018


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Neues PAG: Vom Freistaat in den Überwachungsstaat?

16. Mai 2018


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Neues PAG: Vom Freistaat in den Überwachungsstaat?

16. Mai 2018


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LTO

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BGH zu Dashcams: Essbare Frucht des verbotenen Baumes

15. Mai 2018


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BGH zu Dashcams: Essbare Frucht des verbotenen Baumes

15. Mai 2018


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LTO

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Studie zur DSGVO: Unternehmen sind kaum vorbereitet

11. Mai 2018


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LTO

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Streit um neues Polizeigesetz: Schlagabtausch in Bayern

11. Mai 2018


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Studie zur DSGVO: Unternehmen sind kaum vorbereitet

11. Mai 2018


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LTO

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DSGVO: Die Nachhut des Fortschritts

11. Mai 2018


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Streit um neues Polizeigesetz: Schlagabtausch in Bayern

11. Mai 2018


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11. Mai 2018


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LTO

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Neuer Schutz von Geschäftsgeheimnissen

8. Mai 2018


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Neuer Schutz von Geschäftsgeheimnissen

8. Mai 2018


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LTO

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Zugriff aufs Handy: Wie schwer muss eine Straftat sein?

3. Mai 2018


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Zugriff aufs Handy: Wie schwer muss eine Straftat sein?

3. Mai 2018


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LTO

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Inhouse-Juristen kümmern sich vermehrt um Cybersecurity

2. Mai 2018


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Inhouse-Juristen kümmern sich vermehrt um Cybersecurity

2. Mai 2018


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RechtDigital

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Die DSGVO und das Startup

28. April 2018


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LTO

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Bayerisches Polizeigesetz: Wenig Neues, viel Kritik

26. April 2018


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Bayerisches Polizeigesetz: Wenig Neues, viel Kritik

26. April 2018


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LTO

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US-Gericht lässt Sammelklage gegen Facebook zu

17. April 2018


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US-Gericht lässt Sammelklage gegen Facebook zu

17. April 2018


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LTO

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Streit um Handydaten: Vodafone und Telekom gegen StA

16. April 2018


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16. April 2018


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LTO

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Grundsatzenscheidung des BGH zu Dashcams erwartet

10. April 2018


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Grundsatzenscheidung des BGH zu Dashcams erwartet

10. April 2018


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RechtDigital

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Die Durchsetzung von Datenschutzverstößen über das Wettbewerbsrecht

28. März 2018


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LTO

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Datenschutz: E-Mail an den ausgeschiedenen Mitarbeiter

27. März 2018


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Datenschutz: E-Mail an den ausgeschiedenen Mitarbeiter

27. März 2018


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LTO

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FDP-Interview: "Facebook entzieht sich deutschem Recht"

26. März 2018


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26. März 2018


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LTO

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Datenschutz: Polizei verstärkt Gesichtserkennung

21. März 2018


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LTO

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US-Investoren verklagen Facebook nach Datenskandal

21. März 2018


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21. März 2018


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21. März 2018


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LTO

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Marketing: Warum die DSGVO Kanzlei-PR erschwert

19. März 2018


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Marketing: Warum die DSGVO Kanzlei-PR erschwert

19. März 2018


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LTO

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SG Konstanz: Elektronische Hartz-IV-Akte zulässig

6. März 2018


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SG Konstanz: Elektronische Hartz-IV-Akte zulässig

6. März 2018


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LTO

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OVG: Facebook darf keine WhatsApp-Daten nutzen

1. März 2018


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OVG: Facebook darf keine WhatsApp-Daten nutzen

1. März 2018


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LTO

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BGH: Recht auf Vergessenwerden nur bei klarem Verstoß

27. Februar 2018


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BGH: Recht auf Vergessenwerden nur bei klarem Verstoß

27. Februar 2018


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Definiert der BGH das Recht auf Vergessen?

26. Februar 2018


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OVG: EuGH soll Pflichten von Webmail-Anbietern klären

26. Februar 2018


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26. Februar 2018


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OVG: EuGH soll Pflichten von Webmail-Anbietern klären

26. Februar 2018


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RechtDigital

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Hat die Einwilligungserklärung ein Verfallsdatum?

25. Februar 2018


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LTO

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BGH: Jameda muss Profil von Ärztin löschen

20. Februar 2018


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BGH: Jameda muss Profil von Ärztin löschen

20. Februar 2018


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RechtDigital

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Anspruch auf Löschung negativer Bewertungen im Internet

18. Februar 2018


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Soziale Netzwerke vernachlässigen Verbraucherschutz

15. Februar 2018


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Soziale Netzwerke vernachlässigen Verbraucherschutz

15. Februar 2018


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LTO

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Facebook muss seine Bedingungen ändern

12. Februar 2018


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Facebook muss seine Bedingungen ändern

12. Februar 2018


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Schafft das BKartA den "Gefällt mir"-Button ab?

9. Februar 2018


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Schafft das BKartA den "Gefällt mir"-Button ab?

9. Februar 2018


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Hessen diskutiert neues Verfassungsschutzgesetz

8. Februar 2018


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Hessen diskutiert neues Verfassungsschutzgesetz

8. Februar 2018


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EuGH zu Facebook: Keine Sammelklage durch die Hintertür

5. Februar 2018


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EuGH zu Facebook: Keine Sammelklage durch die Hintertür

5. Februar 2018


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EuGH zu Zeugen Jehovas: Datenschutz für Besuchsnotizen?

1. Februar 2018


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EuGH zu Zeugen Jehovas: Datenschutz für Besuchsnotizen?

1. Februar 2018


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Augmented Reality: Juristisches Neuland?

30. Januar 2018


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Augmented Reality: Juristisches Neuland?

30. Januar 2018


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Journalisten erheben Verfassungsbeschwerde gegen BND-G

30. Januar 2018


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Journalisten erheben Verfassungsbeschwerde gegen BND-G

30. Januar 2018


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LAG zu dienstlichen E-Mails auf privatem Mail-Account

27. Januar 2018


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LAG zu dienstlichen E-Mails auf privatem Mail-Account

27. Januar 2018


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EuGH: Keine Sammelklage gegen Facebook

25. Januar 2018


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EuGH: Keine Sammelklage gegen Facebook

25. Januar 2018


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Datenschutz: Für Unternehmen kann es teuer werden

3. Januar 2018


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Datenschutz: Für Unternehmen kann es teuer werden

3. Januar 2018


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BKartA startet Sektoruntersuchung im Bereich Smart-TVs

27. Dezember 2017


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BKartA startet Sektoruntersuchung im Bereich Smart-TVs

27. Dezember 2017


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Bundeskartellamt: Facebook sammelt missbräuchlich Daten

19. Dezember 2017


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Bundeskartellamt: Facebook sammelt missbräuchlich Daten

19. Dezember 2017


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Berlin Südkreuz: Tests zur Gesichtserkennung verlängert

15. Dezember 2017


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Berlin Südkreuz: Tests zur Gesichtserkennung verlängert

15. Dezember 2017


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BVerwG: Speicherung von Metadaten teils rechtswidrig

14. Dezember 2017


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BVerwG: Speicherung von Metadaten teils rechtswidrig

14. Dezember 2017


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EuGH-Schlussanträge: Berufsgeheimnis schützt Betrüger

12. Dezember 2017


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12. Dezember 2017


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Schrems: Keine Sammelklage gegen Facebook

14. November 2017


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Schrems: Keine Sammelklage gegen Facebook

14. November 2017


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KG zu Online-Spielen: Facebook muss besser informieren

6. November 2017


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KG zu Online-Spielen: Facebook muss besser informieren

6. November 2017


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VerfGH RLP: Keine Informationen bei anonymem Antrag

3. November 2017


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Dashcams im Straßenverkehr: Darf ich oder nicht?

3. November 2017


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VerfGH RLP: Keine Informationen bei anonymem Antrag

3. November 2017


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Dashcams im Straßenverkehr: Darf ich oder nicht?

3. November 2017


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Datenschutz: Müssen Facebook-Fanseiten jetzt schließen?

26. Oktober 2017


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Datenschutz: Müssen Facebook-Fanseiten jetzt schließen?

26. Oktober 2017


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Fieldfisher / Wilde Beuger Solmecke: Internetfähige Fernseher brauchen keinen Gefahrenhinweis

19. Oktober 2017


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OVG NRW: fahrerbewertung.de muss geändert werden

19. Oktober 2017


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Fieldfisher / Wilde Beuger Solmecke: Internetfähige Fernseher brauchen keinen Gefahrenhinweis

19. Oktober 2017


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OVG NRW: fahrerbewertung.de muss geändert werden

19. Oktober 2017


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OVG entscheidet über Bewertungsportal für Autofahrer

16. Oktober 2017


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OVG entscheidet über Bewertungsportal für Autofahrer

16. Oktober 2017


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Standardverträge: Nächste Runde für Max Schrems

11. Oktober 2017


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Standardverträge: Nächste Runde für Max Schrems

11. Oktober 2017


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Steuerberater nehmen Kurs auf die Digitalisierung

4. Oktober 2017


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Steuerberater nehmen Kurs auf die Digitalisierung

4. Oktober 2017


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OVG Lüneburg: Videoüberwachung im ÖPNV erlaubt

11. September 2017


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OVG Lüneburg: Videoüberwachung im ÖPNV erlaubt

11. September 2017


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AG: Apple muss gefundenes iPhone nicht freischalten

8. September 2017


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AG: Apple muss gefundenes iPhone nicht freischalten

8. September 2017


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Welche Informationen dürfen Personaler einholen?

5. September 2017


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EGMR: Wann der Chef private Chats kontrollieren darf

5. September 2017


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EGMR: Wann der Chef private Chats kontrollieren darf

5. September 2017


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Welche Informationen dürfen Personaler einholen?

5. September 2017


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Wie die Bundesgerichte mit Transparenz-Anfragen umgehen

1. September 2017


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Wie die Bundesgerichte mit Transparenz-Anfragen umgehen

1. September 2017


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Gesichtserkennung: Streit um Berliner Pilotprojekt

22. August 2017


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Gesichtserkennung: Streit um Berliner Pilotprojekt

22. August 2017


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Datenschutz: Beruflicher Einsatz von Messengerdiensten

11. August 2017


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Datenschutz: Beruflicher Einsatz von Messengerdiensten

11. August 2017


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BAG zu Kündigungsprozess: Keylogger-Daten unverwertbar

27. Juli 2017


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BAG zu Kündigungsprozess: Keylogger-Daten unverwertbar

27. Juli 2017


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EuGH kritisiert Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada

26. Juli 2017


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EuGH kritisiert Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada

26. Juli 2017


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NS-Vergangenheit lebender Beamter bleibt geheim

29. Juni 2017


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NS-Vergangenheit lebender Beamter bleibt geheim

29. Juni 2017


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AG: Eltern müssen Whatsapp-Nutzung kontrollieren

28. Juni 2017


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AG: Eltern müssen Whatsapp-Nutzung kontrollieren

28. Juni 2017


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Gesichtserkennung im Supermarkt: Dürfen die das?

6. Juni 2017


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Gesichtserkennung im Supermarkt: Dürfen die das?

6. Juni 2017


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Millionen-Bußgeld für Facebook: Brüssel macht Ernst

26. Mai 2017


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Millionen-Bußgeld für Facebook: Brüssel macht Ernst

26. Mai 2017


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Kommission: 110 Millionen Euro Bußgeld für Facebook

18. Mai 2017


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18. Mai 2017


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BGH: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

16. Mai 2017


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BGH: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

16. Mai 2017


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Datenschutz und Bewerberauswahl per Video

15. Mai 2017


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Datenschutz und Bewerberauswahl per Video

15. Mai 2017


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Anruf beim Vorarbeitgeber: das Bewerberdilemma

10. Mai 2017


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Anruf beim Vorarbeitgeber: das Bewerberdilemma

10. Mai 2017


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Neues BDSG: Komplex und strukturlos

3. Mai 2017


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Neues BDSG: Komplex und strukturlos

3. Mai 2017


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Bundestag verabschiedet umstrittene Sicherheitsgesetze

27. April 2017


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Bundestag verabschiedet umstrittene Sicherheitsgesetze

27. April 2017


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Whatsapp-Daten für Facebook: Weder löschen noch nutzen

25. April 2017


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25. April 2017


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Datenschutzbeauftragte moniert Fluggastdatengesetz

24. April 2017


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Datenschutzbeauftragte moniert Fluggastdatengesetz

24. April 2017


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BND-Kontrolle: Kontrollgremium am BGH nimmt Arbeit auf

9. März 2017


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BND-Kontrolle: Kontrollgremium am BGH nimmt Arbeit auf

9. März 2017


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Planit Legal: Neuer Partner für IT-Boutique

1. März 2017


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1. März 2017


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App-Kontrolle: Wie Google dem Datenschutz nützt

27. Februar 2017


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App-Kontrolle: Wie Google dem Datenschutz nützt

27. Februar 2017


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Handys und das BAMF: Zu früh, zu weit, zu viel

22. Februar 2017


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Handys und das BAMF: Zu früh, zu weit, zu viel

22. Februar 2017


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VG Köln moniert Bewertungsportal für Autofahrer

20. Februar 2017


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VG Köln moniert Bewertungsportal für Autofahrer

20. Februar 2017


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Gesetzesvorhaben: Fluggastdatenspeicherung beschlossen

15. Februar 2017


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Gesetzesvorhaben: Fluggastdatenspeicherung beschlossen

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Gutachten: Kinder-Puppe ist illegale Sendeanlage

14. Februar 2017


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Gutachten: Kinder-Puppe ist illegale Sendeanlage

14. Februar 2017


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Umsetzung der DSGVO: Spielraum genutzt, wo es nur geht

13. Februar 2017


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Umsetzung der DSGVO: Spielraum genutzt, wo es nur geht

13. Februar 2017


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Geschäftsmodell 4.0: Digitales Gold

7. Februar 2017


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Geschäftsmodell 4.0: Digitales Gold

7. Februar 2017


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Wissenschaftlicher Dienst: VDS unionsrechtswidrig

6. Februar 2017


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Wissenschaftlicher Dienst: VDS unionsrechtswidrig

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Datenweitergabe:Verbraucherschützer verklagen WhatsApp

30. Januar 2017


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Datenweitergabe:Verbraucherschützer verklagen WhatsApp

30. Januar 2017


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Nach Trump-Wahl: Datenschutzabkommen in Gefahr?

27. Januar 2017


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27. Januar 2017


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US-Umgang mit Fluggastdaten: Brüssel kritisch

23. Januar 2017


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23. Januar 2017


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Neue E-Privacy-Verordnung: Ein Plätzchen für Cookies

18. Januar 2017


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Neue E-Privacy-Verordnung: Ein Plätzchen für Cookies

18. Januar 2017


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Anonyme Prepaid-Karten? Bundesregierung antwortet EGMR

16. Januar 2017


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Anonyme Prepaid-Karten? Bundesregierung antwortet EGMR

16. Januar 2017


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Autonomes Fahren: Drum prüfe, was der Hersteller findet

13. Januar 2017


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Autonomes Fahren: Drum prüfe, was der Hersteller findet

13. Januar 2017


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EuGH: Keine allgemeine Vorratsdatenspeicherung

21. Dezember 2016


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EuGH: Keine allgemeine Vorratsdatenspeicherung

21. Dezember 2016


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EU: Facebook-Whatsapp-Verknüpfung problematisch

20. Dezember 2016


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EU: Facebook-Whatsapp-Verknüpfung problematisch

20. Dezember 2016


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Übernahme von LinkedIn durch Microsoft

20. Dezember 2016


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Übernahme von LinkedIn durch Microsoft

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Teilerfolg für Datenschützer gegen BND-Überwachung

14. Dezember 2016


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Teilerfolg für Datenschützer gegen BND-Überwachung

14. Dezember 2016


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Anwalt und Journalisten klagen gegen Überwachung

13. Dezember 2016


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Anwalt und Journalisten klagen gegen Überwachung

13. Dezember 2016


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Neues BDSG: Deutscher Alleingang beim Datenschutz?

5. Dezember 2016


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Neues BDSG: Deutscher Alleingang beim Datenschutz?

5. Dezember 2016


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BVerfG zu Selektorenliste: ein wenig Spionage muss sein

16. November 2016


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BVerfG zu Selektorenliste: ein wenig Spionage muss sein

16. November 2016


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OLG: Sofortüberweisung ist zumutbares Zahlungsmittel

9. November 2016


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OLG: Sofortüberweisung ist zumutbares Zahlungsmittel

9. November 2016


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BVerwG: Telefonlisten der Jobcenter bleiben geheim

20. Oktober 2016


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BVerwG: Telefonlisten der Jobcenter bleiben geheim

20. Oktober 2016


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EuGH: Datenschutz gilt auch für IP-Adressen

19. Oktober 2016


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EuGH: Datenschutz gilt auch für IP-Adressen

19. Oktober 2016


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Hamburg contra Facebook

27. September 2016


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Hamburg contra Facebook

27. September 2016


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Arbeitsrecht ./. digitale Praxis: Gespräch mit G. Thüsing

14. September 2016


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Arbeitsrecht ./. digitale Praxis: Gespräch mit G. Thüsing

14. September 2016


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Datenspeicherung von Fußballfans: Entscheidung vertagt

25. August 2016


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Datenspeicherung von Fußballfans: Entscheidung vertagt

25. August 2016


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Kommissions-Entwurf: Neue Regeln für WhatsApp & Co

16. August 2016


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Kommissions-Entwurf: Neue Regeln für WhatsApp & Co

16. August 2016


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Angehörige von Bengasi-Opfern verklagen Hillary Clinton

9. August 2016


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Angehörige von Bengasi-Opfern verklagen Hillary Clinton

9. August 2016


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Thüringen: Polizei soll Telefonate aufgezeichnet haben

3. August 2016


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Thüringen: Polizei soll Telefonate aufgezeichnet haben

3. August 2016


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LSG BW billigt elektronische Gesundheitskarte

20. Juli 2016


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LSG BW billigt elektronische Gesundheitskarte

20. Juli 2016


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Vorratsdatenspeicherung mit Unionsrecht vereinbar

19. Juli 2016


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Vorratsdatenspeicherung mit Unionsrecht vereinbar

19. Juli 2016


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ZITiS: Kommunikationsüberwachung durch den Staat

18. Juli 2016


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ZITiS: Kommunikationsüberwachung durch den Staat

18. Juli 2016


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Microsoft siegt: kein US-Zugriff auf Daten in Irland

15. Juli 2016


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Microsoft siegt: kein US-Zugriff auf Daten in Irland

15. Juli 2016


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Berliner Gerichte müssen Kontaktdaten nicht offenbaren

14. Juli 2016


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Berliner Gerichte müssen Kontaktdaten nicht offenbaren

14. Juli 2016


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Produktfälschungen: Paypal muss User-Daten herausgeben

12. Juli 2016


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12. Juli 2016


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Safe Harbor-Nachfolger Privacy Shield tritt in Kraft

12. Juli 2016


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Safe Harbor-Nachfolger Privacy Shield tritt in Kraft

12. Juli 2016


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Bayerischer Verfassungsschutz bekommt einmalige Befugnisse

7. Juli 2016


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Bayerischer Verfassungsschutz bekommt einmalige Befugnisse

7. Juli 2016


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Geheimdienste: "Das BVerwG bewegt sich kaum"

16. Juni 2016


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Geheimdienste: "Das BVerwG bewegt sich kaum"

16. Juni 2016


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Geheimdienstkontrolle: DAV fordert Klagerecht

15. Juni 2016


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Geheimdienstkontrolle: DAV fordert Klagerecht

15. Juni 2016


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Teilsieg für NRW-Verbraucherschützer gegen Samsung-TVs

10. Juni 2016


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Teilsieg für NRW-Verbraucherschützer gegen Samsung-TVs

10. Juni 2016


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Google klagt gegen französische Datenschutzbehörde

19. Mai 2016


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Google klagt gegen französische Datenschutzbehörde

19. Mai 2016


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OLG: Dashcam-Aufnahme in Bußgeldverfahren verwertbar

18. Mai 2016


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OLG: Dashcam-Aufnahme in Bußgeldverfahren verwertbar

18. Mai 2016


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Datenspeicherung nach Interessenabwägung zulässig

13. Mai 2016


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Datenspeicherung nach Interessenabwägung zulässig

13. Mai 2016


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Urteil zum BKA-Gesetz: Sicherheit für den Rechtsstaat

21. April 2016


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Urteil zum BKA-Gesetz: Sicherheit für den Rechtsstaat

21. April 2016


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Panama Papers und Persönlichkeitsrechte der Betroffenen

18. April 2016


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Panama Papers und Persönlichkeitsrechte der Betroffenen

18. April 2016


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Microsoft klagt im Streit um Daten gegen US-Regierung

15. April 2016


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15. April 2016


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Weitergabe von Verfahrensunterlagen: Litigation-PR

15. April 2016


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15. April 2016


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EU-Parlament beschließt Datenschutz-Grundverordnung

14. April 2016


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EU-Parlament beschließt Datenschutz-Grundverordnung

14. April 2016


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EU-Parlament verabschiedet RLi zum Geheimnisschutz

14. April 2016


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EU-Parlament verabschiedet RLi zum Geheimnisschutz

14. April 2016


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Uni muss Personalrat nicht über Schwangere informieren

12. März 2016


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Uni muss Personalrat nicht über Schwangere informieren

12. März 2016


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Brandi: Verbraucherzentrale setzt sich im Streit um Like-Buttons durch

10. März 2016


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Brandi: Verbraucherzentrale setzt sich im Streit um Like-Buttons durch

10. März 2016


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Datenschutzverstoß durch Integration von Like-Button

9. März 2016


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9. März 2016


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VG Hamburg: Anmeldung bei Facebook nur mit Klarnamen

4. März 2016


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VG Hamburg: Anmeldung bei Facebook nur mit Klarnamen

4. März 2016


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Bundeskartellamt eröffnet Verfahren gegen Facebook

2. März 2016


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Bundeskartellamt eröffnet Verfahren gegen Facebook

2. März 2016


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Das moderne Auto als Datenschleuder

26. Februar 2016


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Das moderne Auto als Datenschleuder

26. Februar 2016


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Keine Entscheidung im Streit um Facebook-Fanpage

26. Februar 2016


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Keine Entscheidung im Streit um Facebook-Fanpage

26. Februar 2016


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VG Hannover kippt Verbot von Kameras in Bus und Bahn

10. Februar 2016


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VG Hannover kippt Verbot von Kameras in Bus und Bahn

10. Februar 2016


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Politische Einigung: Datenschutzschild statt Safe Harbor

5. Februar 2016


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Politische Einigung: Datenschutzschild statt Safe Harbor

5. Februar 2016


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Einigung von EU & USA: Safe Harbor heißt jetzt Privacy Shield

2. Februar 2016


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Einigung von EU & USA: Safe Harbor heißt jetzt Privacy Shield

2. Februar 2016


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Smart TV: Fernsehverhalten, analysiert und verkauft

28. Januar 2016


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Smart TV: Fernsehverhalten, analysiert und verkauft

28. Januar 2016


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BVerfG: Mieter muss Funk-Rauchmelder dulden

19. Januar 2016


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BVerfG: Mieter muss Funk-Rauchmelder dulden

19. Januar 2016


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Hamburg: Polizei prüft temporäre Videoüberwachung

6. Januar 2016


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BfDI nun Bundesbehörde: Mehr Unabhängigkeit für Voßhoff

6. Januar 2016


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6. Januar 2016


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BfDI nun Bundesbehörde: Mehr Unabhängigkeit für Voßhoff

6. Januar 2016


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Datenschutz-GrundVO: Ein Instrument der Bevormundung

16. Dezember 2015


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Grundlegendes zur Datenschutzgrundverordnung

16. Dezember 2015


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Datenschutz-GrundVO: Ein Instrument der Bevormundung

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Grundlegendes zur Datenschutzgrundverordnung

16. Dezember 2015


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Kabinett beschließt Flüchtlingsausweis

9. Dezember 2015


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Kabinett beschließt Flüchtlingsausweis

9. Dezember 2015


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Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

19. November 2015


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Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

19. November 2015


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Deutschland verschärft Sicherheitsvorkehrungen - welche?

17. November 2015


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Deutschland verschärft Sicherheitsvorkehrungen - welche?

17. November 2015


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VDS: BRAK-Präsident wendet sich an Joachim Gauck

10. November 2015


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Urteil in Belgien: Facebook will Rechtsmittel einlegen

10. November 2015


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VDS: BRAK-Präsident wendet sich an Joachim Gauck

10. November 2015


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Urteil in Belgien: Facebook will Rechtsmittel einlegen

10. November 2015


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Mandatsgeheimnis und Zugriff auf Mails

4. November 2015


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Mandatsgeheimnis und Zugriff auf Mails

4. November 2015


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Nach Safe Harbor-Urteil: Schonfrist bis Ende Januar

3. November 2015


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Nach Safe Harbor-Urteil: Schonfrist bis Ende Januar

3. November 2015


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Meldegesetz: Einwilligung in Datenweitergabe

30. Oktober 2015


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30. Oktober 2015


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Neues LTO-Rechtsquiz zum Datenschutzrecht

26. Oktober 2015


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Neues LTO-Rechtsquiz zum Datenschutzrecht

26. Oktober 2015


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Banken müssen Daten von Produktfälschern herausgeben

22. Oktober 2015


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Banken müssen Daten von Produktfälschern herausgeben

22. Oktober 2015


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Nach EuGH-Urteil:Datenschützer prüft Facebook-Praktiken

20. Oktober 2015


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Nach EuGH-Urteil:Datenschützer prüft Facebook-Praktiken

20. Oktober 2015


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Klage gegen "Facebook ist und bleibt kostenlos"?

19. Oktober 2015


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Klage gegen "Facebook ist und bleibt kostenlos"?

19. Oktober 2015


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148 Nein-Stimmen: Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

16. Oktober 2015


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148 Nein-Stimmen: Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

16. Oktober 2015


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23 Gründe für die Vorratsdatenspeicherung

14. Oktober 2015


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23 Gründe für die Vorratsdatenspeicherung

14. Oktober 2015


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Löschen von Hassbotschaften im Internet: EU macht Druck

12. Oktober 2015


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Löschen von Hassbotschaften im Internet: EU macht Druck

12. Oktober 2015


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Unternehmen: Was tun nach dem Ende von Safe Harbor?

7. Oktober 2015


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Unternehmen: Was tun nach dem Ende von Safe Harbor?

7. Oktober 2015


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Safe Harbor: Das EuGH-Urteil und seine Folgen

6. Oktober 2015


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Safe Harbor: Das EuGH-Urteil und seine Folgen

6. Oktober 2015


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Safe-Habor-Abkommen mit den USA steht auf der Kippe

5. Oktober 2015


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Safe-Habor-Abkommen mit den USA steht auf der Kippe

5. Oktober 2015


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EuGH: Behörden müssen vor Datenaustausch informieren

1. Oktober 2015


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EuGH: Behörden müssen vor Datenaustausch informieren

1. Oktober 2015


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Facebook-Streit: EuGH-Schlussanträge zum Datentransfer

24. September 2015


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Facebook-Streit: EuGH-Schlussanträge zum Datentransfer

24. September 2015


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Generalanwalt: USA sind kein "sicherer Hafen" für Daten

23. September 2015


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Landesverrats-Ermittlungen: Maaßen verteidigt Vorgehen

23. September 2015


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23. September 2015


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23. September 2015


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Organklage:Opposition will Herausgabe v. NSA-Selektoren

17. September 2015


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Organklage:Opposition will Herausgabe v. NSA-Selektoren

17. September 2015


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Europäische Kommission zur Vorratsdatenspeicherung

16. September 2015


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Europäische Kommission zur Vorratsdatenspeicherung

16. September 2015


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BVerfG: Daten aus Zensus 2011 noch nicht löschen

1. September 2015


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BVerfG: Daten aus Zensus 2011 noch nicht löschen

1. September 2015


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Gericht in USA: NSA muss Datenspionage nicht einstellen

31. August 2015


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Gericht in USA: NSA muss Datenspionage nicht einstellen

31. August 2015


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"Smart Contracts": Sind Juristen ersetzbar?

30. August 2015


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"Smart Contracts": Sind Juristen ersetzbar?

30. August 2015


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Bußgeld für datenschutzwidrige Kundendaten-Übertragung

24. August 2015


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Bußgeld für datenschutzwidrige Kundendaten-Übertragung

24. August 2015


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BFH zu Steuerdaten: nicht zu lang auf Prüfer-Laptops

19. August 2015


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BFH zu Steuerdaten: nicht zu lang auf Prüfer-Laptops

19. August 2015


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Bundes-Cloud: Kriterien für Anbieter veröffentlicht

18. August 2015


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Bundes-Cloud: Kriterien für Anbieter veröffentlicht

18. August 2015


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Bild-Journalist darf Einsicht in NS-Gutachten verlangen

11. August 2015


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Bild-Journalist darf Einsicht in NS-Gutachten verlangen

11. August 2015


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Land darf Gönner-Emails an Untersuchungsausschuss geben

10. August 2015


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Land darf Gönner-Emails an Untersuchungsausschuss geben

10. August 2015


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Cloud-Computing kollidiert mit Arbeitnehmerdatenschutz

3. August 2015


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Cloud-Computing kollidiert mit Arbeitnehmerdatenschutz

3. August 2015


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Saarland: Polizei bekommt Bodycams

29. Juli 2015


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Saarland: Polizei bekommt Bodycams

29. Juli 2015


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Ermittlungen gegen Whistleblower?

15. Juli 2015


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Ermittlungen gegen Whistleblower?

15. Juli 2015


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Nachbarschaftsstreit um Überwachung

13. Juli 2015


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Nachbarschaftsstreit um Überwachung

13. Juli 2015


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Datenschatz vs. Datenschutz - BVerfG verhandelt zu BKA-Gesetz

7. Juli 2015


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7. Juli 2015


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Neuregelungen des Online-Bezahlens: Zwei von Drei

6. Juli 2015


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Neuregelungen des Online-Bezahlens: Zwei von Drei

6. Juli 2015


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Reporter ohne Grenzen klagen gegen BND

1. Juli 2015


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Facebook-Sammelklage abgewiesen

1. Juli 2015


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1. Juli 2015


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Facebook-Sammelklage abgewiesen

1. Juli 2015


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Rachepornos: Facebook muss bei Aufklärung helfen

26. Juni 2015


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Rachepornos: Facebook muss bei Aufklärung helfen

26. Juni 2015


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Verhandlungsstand bei der EU-Datenschutzreform

15. Juni 2015


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Verhandlungsstand bei der EU-Datenschutzreform

15. Juni 2015


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Cyber-Angriff auf Bundestag soll Konsequenzen haben

12. Juni 2015


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Cyber-Angriff auf Bundestag soll Konsequenzen haben

12. Juni 2015


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Gesetzentwurf nach NSU-Skandal

9. Juni 2015


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Gesetzentwurf nach NSU-Skandal

9. Juni 2015


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Kabinett beschließt Vorratsdatenspeicherung

27. Mai 2015


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Kabinett beschließt Vorratsdatenspeicherung

27. Mai 2015


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BAG zu Arbeitnehmerdatenschutz

21. Mai 2015


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BAG zu Arbeitnehmerdatenschutz

21. Mai 2015


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VDS 2.0: "Gefühlt erforderlich" reicht nicht

19. Mai 2015


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19. Mai 2015


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Allen & Overy: Eckelmann-Gruppe verkauft Umweltschutz-Aktivitäten

18. Mai 2015


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18. Mai 2015


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Recht auf Vergessenwerden: Ein Jahr danach

13. Mai 2015


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Recht auf Vergessenwerden: Ein Jahr danach

13. Mai 2015


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Aussterben des Berufsstandes auf unbestimmte Zeit vertagt

12. Mai 2015


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Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung: Demo am 30. Mai

12. Mai 2015


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12. Mai 2015


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Aussterben des Berufsstandes auf unbestimmte Zeit vertagt

12. Mai 2015


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Hohes US-Gericht erklärt NSA-Überwachung für illegal

7. Mai 2015


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Hohes US-Gericht erklärt NSA-Überwachung für illegal

7. Mai 2015


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Nacktbilder im Netz: Das Geschäft mit der Scham

29. April 2015


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Nacktbilder im Netz: Das Geschäft mit der Scham

29. April 2015


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Paulus: Globale Überwachung nicht einfach hinnehmen

24. April 2015


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Dashcams: Gericht erlaubt Aufnahmen als Beweismittel

24. April 2015


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Dashcams: Gericht erlaubt Aufnahmen als Beweismittel

24. April 2015


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Paulus: Globale Überwachung nicht einfach hinnehmen

24. April 2015


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Paulus: globale Überwachung nicht einfach hinnehmen

23. April 2015


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Paulus: globale Überwachung nicht einfach hinnehmen

23. April 2015


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Ex-Amtschef klagt gegen Stuttgart-21-Mail-Veröffentlichung

14. April 2015


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14. April 2015


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Provider-Haftung für Äußerungen im Internet: quo vadis?

13. April 2015


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13. April 2015


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Klage gegen Facebook: Muster-Prozess mit Sprengkraft?

9. April 2015


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Klage gegen Facebook: Muster-Prozess mit Sprengkraft?

9. April 2015


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EuGH prüft Datenschutz-Regeln für Facebook und Co.

24. März 2015


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24. März 2015


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Niederlande: Vorratsdatenspeicherung gekippt

11. März 2015


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Niederlande: Vorratsdatenspeicherung gekippt

11. März 2015


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LKA durfte Daten von Atomkraftgegner nicht speichern

19. Februar 2015


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LKA durfte Daten von Atomkraftgegner nicht speichern

19. Februar 2015


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PwC Legal: Datenschutzrechtler für Düsseldorfer Büro

9. Februar 2015


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9. Februar 2015


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Recht auf Vergessenwerden: Google-Beirat berichtet

6. Februar 2015


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Datenschutzbeauftragte unabhängig vom Innenressort

6. Februar 2015


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6. Februar 2015


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Recht auf Vergessenwerden: Google-Beirat berichtet

6. Februar 2015


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Morrison & Foerster: Zwei Neuzugänge für das Berliner Büro

3. Februar 2015


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Morrison & Foerster: Zwei Neuzugänge für das Berliner Büro

3. Februar 2015


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Neue Nutzungsbedingungen bei Facebook

30. Januar 2015


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Neue Nutzungsbedingungen bei Facebook

30. Januar 2015


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Mobiles Arbeiten: Immer und unterwegs

19. Januar 2015


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Mobiles Arbeiten: Immer und unterwegs

19. Januar 2015


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BVerfG zur Rechtsschutzgarantie bei Aktenübermittlung

14. Januar 2015


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BVerfG zur Rechtsschutzgarantie bei Aktenübermittlung

14. Januar 2015


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Maas und DAV gegen Vorratsdatenspeicherung

13. Januar 2015


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Maas und DAV gegen Vorratsdatenspeicherung

13. Januar 2015


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Verkehr 2015: Online abmelden, Kennzeichen mitnehmen

5. Januar 2015


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5. Januar 2015


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Regierungsentwurf für IT-Sicherheitsgesetz vorgestellt

17. Dezember 2014


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17. Dezember 2014


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EuGH zur privaten Videoüberwachung

11. Dezember 2014


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EuGH zur privaten Videoüberwachung

11. Dezember 2014


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EU-Parlament will Google aufspalten

8. Dezember 2014


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EU-Parlament will Google aufspalten

8. Dezember 2014


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BSG: Elektronische Gesundheitskarte nicht ohne Passfoto

19. November 2014


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BSG: Elektronische Gesundheitskarte nicht ohne Passfoto

19. November 2014


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Justizminister Maas äußert sich zu Mautdaten

3. November 2014


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Justizminister Maas äußert sich zu Mautdaten

3. November 2014


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BGH fragt EuGH:Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?

28. Oktober 2014


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BGH fragt EuGH:Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?

28. Oktober 2014


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BVerwG:Automatische Kennzeichenerfassung bleibt erlaubt

23. Oktober 2014


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BVerwG:Automatische Kennzeichenerfassung bleibt erlaubt

23. Oktober 2014


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White & Case : Voss & Partner siegt im Streit um Videoüberwachung

17. Oktober 2014


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White & Case : Voss & Partner siegt im Streit um Videoüberwachung

17. Oktober 2014


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BGH zu Bewertungsportalen: Weniger streng als EuGH

6. Oktober 2014


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BGH zu Bewertungsportalen: Weniger streng als EuGH

6. Oktober 2014


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Polizei: Schulterkameras für Hamburgs Beamte

25. September 2014


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Polizei: Schulterkameras für Hamburgs Beamte

25. September 2014


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Unabhängige Datenschutzbeauftragte - Gesetzesvorschlag

23. September 2014


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23. September 2014


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Studie: Wenig Transparenz bei Datenschutz in Apps

16. September 2014


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16. September 2014


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OVG zu Facebook: Unternehmen dürfen Fanseiten betreiben

5. September 2014


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OVG zu Facebook: Unternehmen dürfen Fanseiten betreiben

5. September 2014


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Anwalt räumt Akten in Jobcenter um: Hausverbot gekippt

4. September 2014


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4. September 2014


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Kompetenzgerangel im Datenschutz

21. August 2014


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Kompetenzgerangel im Datenschutz

21. August 2014


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Digitale Agenda

20. August 2014


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Digitale Agenda

20. August 2014


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Die 10 meistgelesenen LTO-Artikel der Woche

16. August 2014


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16. August 2014


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Datenschutz: Österreicher kämpft gegen Facebook

15. August 2014


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15. August 2014


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Verschlüsselte Kommunikation: Unerlässlich für Anwälte

14. August 2014


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14. August 2014


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Online-Background-Check: Bewerberrecherche im Internet

13. August 2014


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13. August 2014


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ZPOBlog

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Aktuelle Gesetzgebungsverfahren im Zivilprozessrecht

12. August 2014


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VG Ansbach: Dashcams verstößt gegen Datenschutzgesetz

12. August 2014


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12. August 2014


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Stille SMS: Ohne Ermächtigungsgrundlage

8. August 2014


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Stille SMS: Ohne Ermächtigungsgrundlage

8. August 2014


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VGH zu Mappus: E-Mail-Kopien müssen gelöscht werden

4. August 2014


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Maas zu Geheimdiensten: "Keine rechtsfreien Räume"

4. August 2014


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VGH zu Mappus: E-Mail-Kopien müssen gelöscht werden

4. August 2014


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Maas zu Geheimdiensten: "Keine rechtsfreien Räume"

4. August 2014


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Sammelklage gegen Facebook

1. August 2014


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Sammelklage gegen Facebook

1. August 2014


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Nach Google-Urteil: Verfassungsrichter Masing übt Kritik

31. Juli 2014


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Nach Google-Urteil: Verfassungsrichter Masing übt Kritik

31. Juli 2014


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Folgen des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung

28. Juli 2014


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28. Juli 2014


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Datenschutzbeauftragte zur Reform der Antiterrordatei

24. Juli 2014


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24. Juli 2014


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Datenschutz: Der gläserne Autofahrer

14. Juli 2014


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14. Juli 2014


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Irische Datenschutzbehörde: Aktivist bewirbt sich als Chef

8. Juli 2014


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8. Juli 2014


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Verbraucherzentralen wollen Kompetenzen bündeln

7. Juli 2014


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Verbraucherzentralen wollen Kompetenzen bündeln

7. Juli 2014


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Österreich: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

27. Juni 2014


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Österreich: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

27. Juni 2014


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Zum Deutschen Anwaltstag: Vertrauensverlust nach NSA-Affäre?

26. Juni 2014


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Nach EuGH-Urteil: Google löscht Suchergebnisse

26. Juni 2014


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26. Juni 2014


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26. Juni 2014


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Neues Klagerecht für Datenschützer

25. Juni 2014


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25. Juni 2014


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Expertenbefragung im NSA-Untersuchungsausschuss

6. Juni 2014


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6. Juni 2014


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Nach EuGH-Urteil: Wie vergesslich muss Google werden?

5. Juni 2014


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5. Juni 2014


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Wohl kein Ermittlungsverfahren in NSA-Affäre

28. Mai 2014


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28. Mai 2014


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Nach EuGH-Urteil: Neue Löschanträge bei Google

16. Mai 2014


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16. Mai 2014


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EuGH: Google muss Suchergebnisse löschen

13. Mai 2014


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EuGH: Google muss Suchergebnisse löschen

13. Mai 2014


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BRAK-Debatte zum NSA-Skandal

12. Mai 2014


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BRAK-Debatte zum NSA-Skandal

12. Mai 2014


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EuGH zu Austausch von Verkehrsdaten: Richtlinie nichtig

6. Mai 2014


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EuGH zu Austausch von Verkehrsdaten: Richtlinie nichtig

6. Mai 2014


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EU-Datenschutzreform: Der Verhandlungsführer im Gespräch

26. April 2014


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EU-Datenschutzreform: Der Verhandlungsführer im Gespräch

26. April 2014


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Zwischenbilanz zur NSA-Abhöraffäre

12. April 2014


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Zwischenbilanz zur NSA-Abhöraffäre

12. April 2014


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EuGH: Ungarn verstößt gegen EU-Recht

8. April 2014


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Vorratsdatenspeicherung: Der EuGH auf Karlsruher Pfaden

8. April 2014


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EuGH: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt

8. April 2014


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8. April 2014


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EuGH: Ungarn verstößt gegen EU-Recht

8. April 2014


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Vorratsdatenspeicherung: Der EuGH auf Karlsruher Pfaden

8. April 2014


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Fahrerbewertung.de: Online-Pranger für Autofahrer

31. März 2014


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Fahrerbewertung.de: Online-Pranger für Autofahrer

31. März 2014


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Datenschutzbeauftragte Voßhoff im LTO-Interview

26. März 2014


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Datenschutzbeauftragte Voßhoff im LTO-Interview

26. März 2014


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BVerwG: Keine Einsicht in individuelle Arbeitszeit

19. März 2014


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BVerwG: Keine Einsicht in individuelle Arbeitszeit

19. März 2014


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Facebooks Zugriff auf WhatsApp-Daten

17. März 2014


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Facebooks Zugriff auf WhatsApp-Daten

17. März 2014


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Geheimdienstgremium bekommt mehr Mitarbeiter

13. März 2014


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13. März 2014


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EU-Parlament stimmt Datenschutz-Verordnung zu

12. März 2014


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EU-Parlament stimmt Datenschutz-Verordnung zu

12. März 2014


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Datenschützer müssen in den Medien maßvoll kritisieren

5. März 2014


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Datenschützer müssen in den Medien maßvoll kritisieren

5. März 2014


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Anwalt & Technik: Wie sicher ist die Datenwolke?

20. Februar 2014


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Anwalt & Technik: Wie sicher ist die Datenwolke?

20. Februar 2014


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Die digitale Kanzlei - Losgelöst von Zeit und Raum

18. Februar 2014


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18. Februar 2014


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BGH unterstützt Geheimnisse der Schufa

1. Februar 2014


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BGH unterstützt Geheimnisse der Schufa

1. Februar 2014


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BGH schützt Geschäftsgeheimnis der Schufa

29. Januar 2014


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29. Januar 2014


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KG Berlin zu Facebooks Freundefinder

28. Januar 2014


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BGH zu Schufa: Scoreformel bleibt Geschäftsgeheimnis

28. Januar 2014


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28. Januar 2014


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BGH zu Schufa: Scoreformel bleibt Geschäftsgeheimnis

28. Januar 2014


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Gutachten taucht auf, Geschäftsführung ab

20. Januar 2014


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20. Januar 2014


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Eiszeit beim Datenschutz: Noch nicht Retro genug

21. Dezember 2013


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Eiszeit beim Datenschutz: Noch nicht Retro genug

21. Dezember 2013


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Andrea Voßhoff: Trostpreis Datenschutzbeauftragte

19. Dezember 2013


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Andrea Voßhoff: Trostpreis Datenschutzbeauftragte

19. Dezember 2013


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Foto und Onlinefunktion bei Gesundheitskarten

18. Dezember 2013


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Foto und Onlinefunktion bei Gesundheitskarten

18. Dezember 2013


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Fall Redtube: Kölner Staatsanwaltschaft soll ermitteln

17. Dezember 2013


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Fall Redtube: Kölner Staatsanwaltschaft soll ermitteln

17. Dezember 2013


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Leutheusser-Schnarrenberger: Interview mit LTO

17. Dezember 2013


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NSA-Telefonüberwachung wahrscheinlich verfassungswidrig

17. Dezember 2013


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Leutheusser-Schnarrenberger: Interview mit LTO

17. Dezember 2013


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NSA-Telefonüberwachung wahrscheinlich verfassungswidrig

17. Dezember 2013


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Vorratsdatenspeicherung: K.o.-Sieg für Friedrich

3. Dezember 2013


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3. Dezember 2013


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Verbrecherjagd auf Facebook und Co

2. Dezember 2013


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2. Dezember 2013


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VG Hannover: Firma darf Ausweise nicht scannen

28. November 2013


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VG Hannover: Firma darf Ausweise nicht scannen

28. November 2013


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Bericht zu Abhörtätigkeiten: Abrechnung mit Missständen

22. November 2013


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22. November 2013


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Verbraucherschützer gewinnen Klage gegen Google

20. November 2013


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Verbraucherschützer gewinnen Klage gegen Google

20. November 2013


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SG Bln: Elektronische Gesundheitskarte verfassungsmäßig

15. November 2013


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15. November 2013


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Taylor Wessing: GIPI 2013 vorgestellt

14. November 2013


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14. November 2013


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NSA-Skandal

9. November 2013


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NSA-Skandal

9. November 2013


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Facebook und Datenschutz

4. November 2013


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Kanzleien mit starker Facebook-Präsenz

4. November 2013


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4. November 2013


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Facebook und Datenschutz

4. November 2013


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EuGH bestätigt biometrische Reisepässe

18. Oktober 2013


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EuGH bestätigt biometrische Reisepässe

18. Oktober 2013


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EuGH muss über Auskunftspflicht von Banken entscheiden

17. Oktober 2013


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EuGH muss über Auskunftspflicht von Banken entscheiden

17. Oktober 2013


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Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe ist rechtens

17. Oktober 2013


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17. Oktober 2013


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Anwälte schließen sich gegen Überwachung zusammen

10. Oktober 2013


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Anwälte schließen sich gegen Überwachung zusammen

10. Oktober 2013


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VG: Unternehmen dürfen Facebook-Seiten betreiben

9. Oktober 2013


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VG: Unternehmen dürfen Facebook-Seiten betreiben

9. Oktober 2013


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AG München zu Ärzte-Bewertungsportalen

7. Oktober 2013


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AG München zu Ärzte-Bewertungsportalen

7. Oktober 2013


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Psycho-Tests beim HSV: Wonach Trainer fragen dürfen

30. September 2013


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30. September 2013


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Landeswahlleiterin gegen Online-Wahlen

17. September 2013


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Landeswahlleiterin gegen Online-Wahlen

17. September 2013


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Beitragsservice muss nicht alles wissen

5. September 2013


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Beitragsservice muss nicht alles wissen

5. September 2013


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Kommission legt Bericht zur Sicherheitsgesetzgebung vor

28. August 2013


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Kommission legt Bericht zur Sicherheitsgesetzgebung vor

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Innenminister Breitner verteidigt Funkzellen-Abfragen

22. August 2013


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Innenminister Breitner verteidigt Funkzellen-Abfragen

22. August 2013


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BVerfG: Versicherter muss nicht gleich alles offenbaren

13. August 2013


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13. August 2013


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Compliance-Überwachung bei der Deutschen Bank

29. Juli 2013


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Compliance-Überwachung bei der Deutschen Bank

29. Juli 2013


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Polizeigewerkschaft gegen GPS in Streifenwagen

26. Juli 2013


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26. Juli 2013


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Datenschutz: Unister muss umfassend Auskunft geben

24. Juli 2013


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Datenschutz: Unister muss umfassend Auskunft geben

24. Juli 2013


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Daten der Fans: Stadionverbot auf Antrag der Polizei

17. Juli 2013


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17. Juli 2013


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Das Grundgesetz ist auch kein wirkliches Hindernis

13. Juli 2013


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13. Juli 2013


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EuGH verhandelt zur Vorratsdatenspeicherung

9. Juli 2013


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Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH

9. Juli 2013


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Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH

9. Juli 2013


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EuGH verhandelt zur Vorratsdatenspeicherung

9. Juli 2013


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offener E-Mail-Verteiler: Bußgeldbescheid

3. Juli 2013


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offener E-Mail-Verteiler: Bußgeldbescheid

3. Juli 2013


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EU-Regelung zu Meldepflicht bei Datenverlusten

1. Juli 2013


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Novelle des TMG stößt auf Kritik.

1. Juli 2013


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EU-Regelung zu Meldepflicht bei Datenverlusten

1. Juli 2013


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1. Juli 2013


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Pirat mahnt britischen Geheimdienst ab

27. Juni 2013


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Pirat mahnt britischen Geheimdienst ab

27. Juni 2013


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EuGH-Generalanwalt: Kein Recht auf Vergessenwerden

26. Juni 2013


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EuGH-Generalanwalt: Kein Recht auf Vergessenwerden

26. Juni 2013


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EU-Verfahren bei Datendiebstahl beschlossen

25. Juni 2013


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EU-Verfahren bei Datendiebstahl beschlossen

25. Juni 2013


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Spionage in den USA und Deutschland: The road to PRISM

25. Juni 2013


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Spionage in den USA und Deutschland: The road to PRISM

25. Juni 2013


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EU-Parlamentarier drohen Google & Co. mit Marktsperren

21. Juni 2013


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EU-Parlamentarier drohen Google & Co. mit Marktsperren

21. Juni 2013


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"Google-Glass": Datenschützer fordern mehr Transparenz

19. Juni 2013


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19. Juni 2013


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EuGH: Digitale Fingerabdrücke auf Reisepässen zulässig.

13. Juni 2013


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EuGH: Digitale Fingerabdrücke auf Reisepässen zulässig.

13. Juni 2013


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Dashcams: Video vom Verkehrsunfall als Beweismittel

12. Juni 2013


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Dashcams: Video vom Verkehrsunfall als Beweismittel

12. Juni 2013


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Techniktrends für den Anwalt

11. Juni 2013


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Techniktrends für den Anwalt

11. Juni 2013


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Das Überwachungsprogramm der NSA: Every breath you take

10. Juni 2013


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Datensammlung der US-Geheimdienste

10. Juni 2013


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10. Juni 2013


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10. Juni 2013


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BGH zu GPS-Überwachung: Keine Peilsender für Detektive

5. Juni 2013


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BGH zu GPS-Überwachung: Keine Peilsender für Detektive

5. Juni 2013


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Microsofts Xbox One: Datenschutz kleingeschrieben?

29. Mai 2013


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29. Mai 2013


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Baden-Württemberg: Ende des Fußfessel-Experiments

22. Mai 2013


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Baden-Württemberg: Ende des Fußfessel-Experiments

22. Mai 2013


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Das Google-Testament: Löschen lassen oder weiterleiten

11. Mai 2013


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11. Mai 2013


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Mehrere Datenschutzklauseln von Apple rechtswidrig

7. Mai 2013


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Mehrere Datenschutzklauseln von Apple rechtswidrig

7. Mai 2013


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Bestandsdatenauskunft wird neugeregelt

3. Mai 2013


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Bestandsdatenauskunft wird neugeregelt

3. Mai 2013


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Frontal 21 deckt Überwachung von Rewe-Mitarbeitern auf

3. Mai 2013


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3. Mai 2013


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Netzneutralität und die DSL-Drosselung der Telekom

30. April 2013


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Netzneutralität und die DSL-Drosselung der Telekom

30. April 2013


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Fluggastdaten: EU-Parlamentsausschuss gegen Speicherung

25. April 2013


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Fluggastdaten: EU-Parlamentsausschuss gegen Speicherung

25. April 2013


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Handydaten: Funkzellenabfrage bei Demo war rechtswidrig

24. April 2013


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Handydaten: Funkzellenabfrage bei Demo war rechtswidrig

24. April 2013


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Antiterrordatei: Polizei darf sich mit BND austauschen

24. April 2013


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Fingerabdruckpflicht: Sächs. OVG zweifelt an Sicherheit

24. April 2013


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24. April 2013


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24. April 2013


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Klarnamen bei Facebook: ULD scheitert im Eilverfahren

23. April 2013


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Klarnamen bei Facebook: ULD scheitert im Eilverfahren

23. April 2013


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WLAN-Daten ausgelesen: Bußgeld gegen Google

22. April 2013


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WLAN-Daten ausgelesen: Bußgeld gegen Google

22. April 2013


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Task Force zu Google Privatsphäre-Bestimmungen

5. April 2013


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5. April 2013


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Bestandsdatenauskunft: Innenausschuss gibt grünes Licht

20. März 2013


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Bestandsdatenauskunft: Innenausschuss gibt grünes Licht

20. März 2013


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Bestandsdatenauskunft: Experten üben Kritik an Neuregelung

12. März 2013


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Bestandsdatenauskunft: Experten üben Kritik an Neuregelung

12. März 2013


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GovData: Stärkt das neue Portal die Informationsfreiheit?

27. Februar 2013


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GovData: Stärkt das neue Portal die Informationsfreiheit?

27. Februar 2013


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Neues Meldegesetz – Keine Daten ohne Einwilligung der Bürger

21. Februar 2013


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Neues Meldegesetz – Keine Daten ohne Einwilligung der Bürger

21. Februar 2013


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Streit um Klarnamen Eilanträgen von Facebook stattgegeben

15. Februar 2013


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BverfG zum biometrischen Reisepass

15. Februar 2013


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15. Februar 2013


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Datenschutz: Wissenschaftler begrüßen geplante EU-Verordnung

14. Februar 2013


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Datenschutz: Wissenschaftler begrüßen geplante EU-Verordnung

14. Februar 2013


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Automatische Gesichtserkennung: Hamburger Datenschützer stellt Verfahren gegen Facebook ein

7. Februar 2013


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Automatische Gesichtserkennung: Hamburger Datenschützer stellt Verfahren gegen Facebook ein

7. Februar 2013


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OLG Hamm gibt Kind Recht

6. Februar 2013


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OLG Hamm gibt Kind Recht

6. Februar 2013


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Bildungsministerium untersagt Handy-Melder an Schulen

4. Februar 2013


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Bildungsministerium untersagt Handy-Melder an Schulen

4. Februar 2013


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Gesetzentwurf zur Datenhehlerei: Wider den Schwarzmarkt für digitale Identitäten

21. Januar 2013


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