Bundesarbeitsgericht
Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot
Bundesarbeitsgericht
Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot
Bundesarbeitsgericht
Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter
Bundesfinanzhof
(Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO)
Bundesverfassungsgericht
Zwischenentscheidung über die Frage des Ausschlusses eines Richters von der Mitwirkung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl Regelungen des BKAG - hier: kein Ausschluss kraft Gesetzes (§ 18 BVerfGG), kein Grund für Zweifel an der Unvoreingenommenheit (§ 19 BVerfGG)
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
Inhalt der Antiterrordatei und Speicherungspflicht
None (Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden …
Schutz von besonderen öffentlichen Belangen
None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)
Begriffsbestimmungen
Allgemeines (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen)
Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei …
Begriffsbestimmungen
Allgemeine Bestimmungen (Datenschutz-Grundverordnung)
Schutz personenbezogener Daten
None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)
Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)
Wertfestsetzung nach freiem Ermessen
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften (Zivilprozessordnung)
Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft
Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)
Marktbeherrschung
Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)
Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen
Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Gebühren und Auslagen
None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)
Allgemeine Informationspflichten
Zulassungsfreiheit, Informationspflichten (Telemediengesetz)
Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
Transparenz und Modalitäten (Datenschutz-Grundverordnung)
Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
Auskunftsrecht der betroffenen Person
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
Recht auf Berichtigung
Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)
Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)
Ende des befristeten Arbeitsvertrages
Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)
Recht auf Datenübertragbarkeit
Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)
Entschädigung und Schadensersatz
Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
Anerkennung der Urheberschaft
Urheberpersönlichkeitsrecht (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
(ex-Artikel 18 EGV)
NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Widerspruchsrecht und automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall (Datenschutz-Grundverordnung)
Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Allgemeine Pflichten (Datenschutz-Grundverordnung)
Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen
Allgemeine Pflichten (Datenschutz-Grundverordnung)
Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche
Allgemeine Pflichten (Datenschutz-Grundverordnung)
Verletzung von Geschäftsgeheimnissen
Strafvorschriften (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen)