Aktenzeichen 1 BvR 3167/08

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130717.1bvr316708
RCN:
RCN9UMLAJTMTLF3NVG

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 17.07.2013

Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Ausgleich zwischen dem Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung des Versicherungsnehmers einerseits und des Offenbarungsinteresses des Versicherungsunternehmens andererseits - hier: Berufsunfähigkeitsversicherung - Obliegenheit des Versicherungsnehmers zu Schweigepflichtentbindungen im Leistungsfall - Gegenstandswertfestsetzung

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