Aktenzeichen I ZR 51/12

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ECLI:
ECLI:DE:BGH:2015:211015UIZR51.12.0
RCN:
RCN2YTDNHP9JMLT6DN

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 21.10.2015

Auskunftsanspruch gegen Bank bei Zahlungsverkehr aus offensichtlichen Markenverletzungen - Davidoff Hot Water II

Bundesgerichtshof: EuGH-Vorlage vom 17.10.2013

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit eines nationalen Auskunftsverweigerungrechts eines Bankinstituts hinsichtlich des Inhabers eines zur Abwicklung von Internet-Käufen gefälschten Markenparfums verwendeten Kontos mit Gemeinschaftsrecht - Davidoff Hot Water

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