BERUFS- UND STANDESRECHT

Verschlagwortete Elemente zum Theme BERUFS- UND STANDESRECHT

Rechtsprechung zum Thema "BERUFS- UND STANDESRECHT"

RCNAPTDQ9K5Y9AJT6B

I ZR 264/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Meinungsfreiheit für eine Handwerksinnung; Beachtung des Gebots der Sachlichkeit und Neutralität bei kritischen Äußerungen


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RCNASB3AJF9ES8TXJ2

1 BvR 2233/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen bzgl des anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehrs, insb der Einführung des besonderen elektronischen Postfachs (beA) - Möglichkeit einer Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt


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RCNTPNDNACYSP7URZA

2 BvR 2524/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar - keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte eines württembergischen Bezirksnotars im Hinblick auf amtsangemessene Beschäftigung, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, amtsangemessene Alimentierung und Vertrauensschutz - Beurkundungstätigkeit durch Bezirksnotare nicht Teil des Kernbestands von Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums


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RCNBPA5JLLAM32UDK4

II R 44/12

Bundesfinanzhof

Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige - Einordnung einer Klageart


II R 44/12

Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen


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RCN5ZANRCQ9YXCWG5J

1 BvR 2534/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung


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RCNNH7VRWMUVEDR6ZW

1 BvR 2584/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts gegen die Ablehnung seiner Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - zum Entfallen der Beschwer in Fällen, in denen die mit einer Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffene Rechtsnorm gegenstandslos geworden oder ein für verfassungswidrig gehaltenes Gesetz aufgehoben wird - ggf teleologische Reduktion des § 231 Abs 4b S 5 SGB 6 geboten - Auslagenerstattung bei Erfolglosigkeit der Verfassungsbeschwerde, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den angegriffenen Akt beseitigt - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN77KNE4Y9G4HKCR5

II ZB 7/11

Bundesgerichtshof

Partnerschaftsgesellschaft: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Partnerschaft zwischen Rechtsanwalt, Arzt und Apotheker


II ZB 7/11

Bundesgerichtshof

Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung des Verbots der beruflichen Verbindung von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung


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RCN37GV86NXYXKWJQP

1 BvL 6/13

Bundesverfassungsgericht

Zur Zulässigkeit von Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern - § 59a Abs 1 S 1 BRAO partiell verfassungswidrig und nichtig


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RCNA4PDU98H8H8BD6J

1 BvR 3362/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verbot anwaltlicher Schockwerbung - Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend substantiiert - keine Verletzung der Meinungs-, Kunst- oder Berufsausübungsfreiheit erkennbar


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RCNSNQ6N846PPL3PRY

4 StR 586/13

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Betrugs: Verletzung von Aufklärungspflichten vor einer Erfolgshonorarvereinbarung


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RCNUFTRJJJVCHCS2D9

I ZR 53/13

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts mit Spezialkenntnissen entsprechend einer Fachanwaltschaft - Spezialist für Familienrecht


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RCNP32KHF62YGRP98M

IX ZR 137/12

Bundesgerichtshof

Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant: Wirksamkeit bei Verstoß gegen das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Begrenzung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr


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RCNGDXL4BLNBFT5NZ4

III ZR 156/13

Bundesgerichtshof

Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanleger: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; fehlerhafte Testierung der Gewinnprognosen in einem Wertpapierprospekt; Verjährungsfristbeginn


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RCNFKUJMW2AMQVVB7U

1 BvR 1128/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines letztinstanzlichen berufsgerichtlichen Urteils gem § 60 Abs 3 HeilBerG NW unter Namensnennung des Verurteilten - zudem keine Verletzung des Bestimmtheitsgebots des Art 103 Abs 2 GG


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RCN3C49FQMWZ63L6ND

IX ZR 217/12

Bundesgerichtshof

Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn bei anwaltlicher Falschberatung


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RCNHMZBWVWZSUKH7H4

IX ZR 245/12

Bundesgerichtshof

Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn für einen Schadensersatzanspruch wegen einer Falschberatung hinsichtlich der Fortsetzung eines Rechtsstreits


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RCNJJ5X9L82P68B47W

1 BvR 1751/12

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen Festsetzung des Gegenstandswertes im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 1751/12

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" ggf durch Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) geschützt - Zur Reichweite der Meinungsfreiheit bzgl Äußerungen im gerichtlichen Verfahren - sowie zu den Voraussetzungen der Annahme von Schmähkritik - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNLUYF44QM72CG36D

I ZR 15/12

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß eines Rechtsanwalts durch standeswidriges Verhalten: Anwaltliche Werbung um Praxis bei persönlichen Anschreiben an potentielle Mandanten mit konkretem Beratungsbedarf - Kommanditistenbrief


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RCND92VFJ2Q7AK6QYQ

1 StR 162/13

Bundesgerichtshof

Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; Urteilstenor bei Absehen von Verfall wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter


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RCN7SB92V3ST9KSZ4G

1 BvR 2912/11

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG (Berufsfreiheit) an die Handhabung typisierender Inkompatibilitätsregelungen - hier: Unverhältnismäßigkeit der Versagung einer Ausnahmegenehmigung gem § 57 Abs 4 Nr 1 Halbs 2 StBerG bei lediglicher abstrakter Gefahr einer Verletzung von Berufspflichten - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNFLL7BLUZP4CBT98

II ZR 74/12

Bundesgerichtshof

Vereinsrecht: Bindung des Vereins an Entscheidung des Vereinsgerichts; Überprüfbarkeit der Entscheidung durch das staatliche Gericht


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RCNW9SBPGE8D3ULFB5

2 BvR 1099/10

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 1099/10

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des "Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" (Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz - juris: StabMechG) - drohende schwere Nachteile bei Nichtergehen der eA


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RCNYSBV3CA77YZW3ME

1 BvR 3017/09

Bundesverfassungsgericht

Weisungsrecht der Aufsichtsbehörden gegenüber Notaren gem §§ 92, 93 BNotO verfassungsrechtlich unbedenklich - Regelungen der Dienstordnung für Notarinnen und Notare zur Dokumentation notarieller Verwahrungsgeschäfte, insbesondere der Verbuchung bargeldloser Zahlungen als zulässige Sonderregelung in Anlehnung an Art 33 Abs 5 GG verfassungsgemäß - Zu den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts des Art 12 Abs 1 S 2 GG


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RCN7XRHMCWSWDFXMGW

2 BvL 4/10

Bundesverfassungsgericht

Verfassungswidrigkeit der Besoldung von Professoren (Besoldungsgruppe W 2) in Hessen - Einführung einer Leistungskomponente für Professorenbesoldung nur bei wissenschaftsadäquater Ausgestaltung (Zugänglichkeit und hinreichende Verstetigung) - partielle Unvereinbarkeit mit Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation (Art 33 Abs 5 GG) - Frist zur Neuregelung bis spätestens 01.01.2013 - allgemeine rückwirkende Neuregelung jedoch nicht geboten - abweichende Meinung: Unzureichende Berücksichtigung der tradierten Besonderheiten der Hochschullehrerbesoldung


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RCNHMVKS4J487FVL6T

6 AZR 319/09

Bundesarbeitsgericht

Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD


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RCNNVKLKQAAXXH9ZDE

VII R 2/11

Bundesfinanzhof

Vereinbarkeit einer in Vollzeit ausgeübten Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater mit dem Beruf des Steuerberaters


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RCNY72KCWSTYYZSXPE

I ZR 113/10

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bezeichnung eines Rechtsanwalts - Zertifizierter Testamentsvollstrecker


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RCNB9QARXRLJ9425DJ

1 BvR 3171/10

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Vorenthaltung der gebotenen Vergütung verletzt Pflichtverteidiger in Berufsfreiheit ggf auch Gewährung eines Vorschusses geboten - hier: Pauschvergütung und Vorschuss im Falle der Beiordnung in außergewöhnlich umfangreichen Strafverfahren gem § 51 RVG - Existenzgefährdung des betroffenen Rechtsanwalts infolge des Bearbeitungsaufwandes der Pflichtverteidigermandate


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RCNDQWZSPPAHVH8W5M

I ZR 55/08

Bundesgerichtshof

Wettbewerbliche Zulässigkeit einer Zahnarztwerbung: Angebot eines Gegenangebots zu einem Heil- und Kostenplan eines Kollegen auf einer Internetplattform - Zweite Zahnarztmeinung


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RCNPG6GQWJY2Q3RAAU

2 BvR 1010/08

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie im eA-Verfahren - Ablehnung der Auslagenerstattung im eA-Verfahren


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RCNFYRCZBV2429YGPA

9 ABR 83/09

Bundesarbeitsgericht

(Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs 2 S 1 SGB 9 - Besetzung von Stellen mit Personalleitungsfunktion - schwerbehinderungsspezifische Führungsanforderungen)


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RCNWZTHCBMXR65CBCT

9 AZR 347/09

Bundesarbeitsgericht

Konkurrentenklage - Auswahlverfahren - Abbruch


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RCNWTN9GR7DVY6BK2X

III ZR 293/09

Bundesgerichtshof

Notarhaftung: Umfang und Schutzzweck der notariellen Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Bauträgervertrags


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RCNERV8DE3LDK4M67J

IV ZR 267/04

Bundesgerichtshof

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung


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RCNKKLCLWH855LNHEW

IV ZR 16/09

Bundesgerichtshof

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung


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RCNLKP8EFQ4AHGXKFD

I ZR 182/08

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit - Brillenversorgung II


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RCNKVJ2FSZAAHGJE3W

1 BvR 1164/07

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 1164/07

Bundesverfassungsgericht

Unvereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder


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RCNX7NMQ9QY9M9RXJQ

1 BvR 2576/04

Bundesverfassungsgericht

Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare in Form der Streitanteilsvergütung (quota litis)


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RCNMNV9E4QE36STHRL

1 BvR 981/00

Bundesverfassungsgericht

Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Klagebefugnis von Steuerberaterkammern nach § 13 Abs. 2 UWG und zum Weberecht freiberuflich Tätiger (hier: Werbung einer Steuerberatungsgesellschaft auf Straßenbahnwagen)


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RCNY5YSLDFVY2KJD2H

1 BvR 426/02

Bundesverfassungsgericht

Zur Reichweite der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 GG) als Schranke kommerzieller Aufmerksamkeitswerbung (Benetton); Fortführung von BVerfGE 102, 347


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RCNCGD2UCJVV3VK55S

1 BvR 335/97

Bundesverfassungsgericht

Singularzulassung von Rechtsanwälten bei den Oberlandesgerichten


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RCNZ6A9KT4DWLZCGMU

1 BvR 1327/98

Bundesverfassungsgericht

Berufsordnung der Rechtsanwälte und Beantragung eines Versäumnisurteils durch Rechtsanwalt


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RCNB62R5KZTD3X2EJ5

5 O 341/20

Landgericht Köln


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RCNESJBVSVBTSUGCCG

17 Sa 537/10

Landesarbeitsgericht Hamm


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Paragrafen zum Thema "BERUFS- UND STANDESRECHT"

BRAO

§ 1 BRAO

Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege

Der Rechtsanwalt (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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RDG

§ 1 RDG

Anwendungsbereich

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)


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BRAO

§ 2 BRAO

Beruf des Rechtsanwalts

Der Rechtsanwalt (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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BNotO

§ 1 BNotO

Stellung und Aufgaben des Notars

Bestellung zum Notar (Bundesnotarordnung)


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RDG

§ 2 RDG

Begriff der Rechtsdienstleistung

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)


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RDG

§ 3 RDG

Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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RDG

§ 4 RDG

Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)


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RVG

§ 4 RVG

Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)


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RDG

§ 5 RDG

Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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RVG

§ 4a RVG

Erfolgshonorar

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)


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RDG

§ 6 RDG

Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen

Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)


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RVG

§ 4b RVG

Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)


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GG

Art. 7 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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DRiG

§ 5b DRiG

Vorbereitungsdienst

Befähigung zum Richteramt (Deutsches Richtergesetz)


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BRAO

§ 7 BRAO

Versagung der Zulassung

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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AGG

§ 8 AGG

Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen

Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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GG

Art. 9 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AGG

§ 10 AGG

Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters

Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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DRiG

§ 5d DRiG

Prüfungen; Verordnungsermächtigung

Befähigung zum Richteramt (Deutsches Richtergesetz)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BRAO

§ 14 BRAO

Rücknahme und Widerruf der Zulassung

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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BeurkG

§ 17 BeurkG

Grundsatz

Prüfungs- und Belehrungspflichten (Beurkundungsgesetz)


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BRAO

§ 31a BRAO

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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DRiG

§ 26 DRiG

Dienstaufsicht

Unabhängigkeit des Richters (Deutsches Richtergesetz)


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BRAO

§ 32 BRAO

Ergänzende Anwendung der Verwaltungsverfahrensgesetze

Verwaltungsverfahren (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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GG

Art. 33 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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DRiG

§ 31 DRiG

Versetzung im Interesse der Rechtspflege

Unabhängigkeit des Richters (Deutsches Richtergesetz)


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StGB

§ 34 StGB

Rechtfertigender Notstand

Notwehr und Notstand (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 38 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AEUV

Art. 49 AEUV

(ex-Artikel 43 EGV)

DAS NIEDERLASSUNGSRECHT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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BRAO

§ 43 BRAO

Allgemeine Berufspflicht

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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BRAO

§ 43a BRAO

Grundpflichten

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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DRiG

§ 39 DRiG

Wahrung der Unabhängigkeit

Besondere Pflichten des Richters (Deutsches Richtergesetz)


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RVG

§ 34 RVG

Beratung, Gutachten und Mediation

Außergerichtliche Beratung und Vertretung (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen …


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BRAO

§ 43b BRAO

Werbung

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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BNotO

§ 29 BNotO

Werbeverbot

Sonstige Amtspflichten des Notars (Bundesnotarordnung)


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BRAO

§ 46 BRAO

Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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BRAO

§ 46b BRAO

Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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VwVfG

§ 42a VwVfG

Genehmigungsfiktion

Zustandekommen des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)


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BRAO

§ 49b BRAO

Vergütung

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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BRAO

§ 51 BRAO

Berufshaftpflichtversicherung

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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RVG

§ 51 RVG

Festsetzung einer Pauschgebühr

Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe (Gesetz über die Vergütung der …


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StPO

§ 53 StPO

Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger

Zeugen (Strafprozeßordnung)


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BRAO

§ 59a BRAO

Satzungskompetenz

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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BRAO

§ 59b BRAO

Berufsausübungsgesellschaften

Berufliche Zusammenarbeit (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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BRAO

§ 59c BRAO

Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe

Berufliche Zusammenarbeit (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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VwGO

§ 80 VwGO

Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (Verwaltungsgerichtsordnung)


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