Aktenzeichen 1 BvR 1164/07

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DISKRIMINIERUNG STEUERRECHT EHE GLEICHSTELLUNG LEBENSPARTNERSCHAFT (EINGETRAGENE) RENTE STEUERN BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG) BEAMTE BEAMTENRECHT ERBRECHT BERUFS- UND STANDESRECHT VERWALTUNGSGERICHT GIESSEN

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RCN:
RCNKVJ2FSZAAHGJE3W

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 22.02.2010

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Bundesverfassungsgericht: 07.07.2009

Unvereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

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Verfahrensgang

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Az. 1 BvR 1164/07
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1164/07, 22.02.2010. Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1164/07, 07.07.2009.
Az. 1 BvR 280/09
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 280/09, 29.08.2011.
Az. IV ZR 267/04
Bundesgerichtshof, IV ZR 267/04, 07.07.2010.
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