Bundesgerichtshof
Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung
Bundesgerichtshof
Rechtsmissbrauchsvorwurf im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Deutschen Umwelthilfe e.V.
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag in einem aktienrechtlichen Verfahren (Einsetzung eines Sonderprüfers) - Gegenstandswertfestsetzung
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet gegen die Anordnung einer Sonderprüfung gem § 142 Abs 2 AktG bei einem Kraftfahrzeughersteller bzgl der sog Abgasthematik - Unzulässigkeit des eA-Antrags mangels Darlegung eines Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG sowie der Dringlichkeit einer einstweiligen Regelung
Bundesverfassungsgericht
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Parallelentscheidung
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - hier: Verfassungsbeschwerde mehrerer für die betroffene Rechtsanwaltskanzlei tätigen Rechtsanwälte - Unzulässigkeit mangels Beschwerdebefugnis
Bundesverfassungsgericht
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Parallelentscheidung
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Parallelentscheidung
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Grundsatz der Subsidiarität gebietet vorrangige Erschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - hier: Rechtsbehelfe zur einstweiligen Unterbindung der Sichtung sichergestellter Beweismittel gem § 110 StPO
Bundesgerichtshof
Deliktischer Schadensersatzanspruch bei Leasing eines vom Dieselabgasskandals betroffenen Neuwagens: Berechnung und Vorteilsausgleichung
Bundesgerichtshof
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei eigenen Ansprüchen des entscheidenden Richters gegen eine Partei
Bundesgerichtshof
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei Entscheidung über einen Sachverhalt, aus dem der Richter selbst Ansprüche herleitet oder herleiten könnte
Bundesgerichtshof
Schadensersatz bei Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Neufahrzeugs; Verjährung des Schadensersatzanspruchs
Bundesgerichtshof
Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Haftung einer juristischen Person aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung und zur Kenntnis des Vorstands
Bundesgerichtshof
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Neuwagenkäufer: Verjährung der Schadensersatzansprüche; Zumutbarkeit der Klageerhebung
Bundesgerichtshof
Zulassung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei zwischenzeitlicher Entscheidung des Bundesgerichtshofs in anderer Sache; Diesel-Skandal: Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig; Sittenwidrigkeit eines Austauschs einer unzulässigen Prüfstandserkennungsoftware gegen eine Software mit Thermofenster
Bundesgerichtshof
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines Diesel-Neufahrzeugs: Ausstattung des Fahrzeugtyps mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems; besondere Verwerflichkeit des Verhaltens; Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
Bundesgerichtshof
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Bewertung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau; Verhaltensänderung des Kraftfahrzeugherstellers aufgrund einer Ad-hoc-Mitteilung und deren Erstreckung auf andere Konzernmarken
LG Ingolstadt
Schreibversehen, Anlagen, Transfervermerk, LLP, Bl, Diktat, offensichtliches, Richterin, ZPO, SS, offensichtliches Schreibversehen
Bundesgerichtshof
(Dieselabgasskandal: Sekundäre Darlegungslast zur Frage, wer den Einsatz einer Abschalteinrichtung bestimmt hat; Schutzzweck der EG-FGV im Rahmen des § 826 BGB)
Bundesgerichtshof
Betrug und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Tatbestandsmerkmal der "Stoffgleichheit"; Ermittlung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau
Bundesgerichtshof
Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge als unzulässig verwerfenden Beschluss
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs: Distanzierender Hinweis des den Schriftsatz eines Dritten unterzeichnenden beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts
Bundesgerichtshof
Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Aufzehrung des Schadensersatzanspruchs des Pkw-Käufers durch die Anrechnung gezogener Nutzungen; Anspruch auf Deliktszinsen
Bundesgerichtshof
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Anspruch auf Deliktszinsen; Voraussetzungen einer auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteten Feststellung bei sittenwidriger Schädigung
Bundesgerichtshof
Arglistige Täuschung des Fahrzeugkäufers durch Erschleichung der Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt; Darlegungslastverteilung für Kenntnis des Vorstands; Vermögensschaden trotz objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung; Vorteilsausgleichung bei vorsätzlich sittenwidriger Schädigung
LG München I
Inkassodienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes
Bundesgerichtshof
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei eigenen Ansprüchen des entscheidenden Richters gegen eine Partei
OLG München
Verjährungsbeginn bei Schadensersatz im Rahmen des sogenannten "Dieselskandals"
OLG München
Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW
OLG München
Verfahren wegen Befangenheitsgesuch
LG München I
Anfechtung eines PKW-Kaufvertrages wegen unrichtiger Angaben zum Schadstoffverbrauch
Bundesgerichtshof
Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers in einem sog. Dieselfall: Vorteilsausgleichung bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile
Bundesgerichtshof
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Dieselskandal betroffenes Neufahrzeug: Störung der Vertrauensgrundlage zwischen Käufer und Verkäufer bei Nachbesserungsangebot in Form eines Software-Updates; Unzumutbarkeit der Nachbesserung; Darlegungs- und Beweislast für die Entbehrlichkeit der Fristsetzung; Unmöglichkeit der Nacherfüllung; Schätzung der Gesamtlaufzeit eines Neufahrzeugs
Anspruchsberechtigte Stellen
Anspruchsberechtigte Stellen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)
Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde
Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
Haftung des Vereins für Organe
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
Ablehnung eines Richters
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)
Verlust des Ablehnungsrechts
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)
Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen
Überwachung und Verbesserung der Luftqualität, Luftreinhalteplanung, Lärmminderungspläne (Gesetz zum Schutz …
Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Bestellung der Sonderprüfer
Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen (Aktiengesetz)
Willensmängel; Wissenszurechnung
Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern
Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)
Art und Umfang des Schadensersatzes
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Ausschluss der Leistungspflicht
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Schadensermittlung; Höhe der Forderung
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs
Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)
Verjährung der Mängelansprüche
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten
Ungerechtfertigte Bereicherung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Haftung für den Verrichtungsgehilfen
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Haftung bei Amtspflichtverletzung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)