Aktenzeichen VI ZB 94/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2020:280720BVIZB94.19.0
RCN:
RCNRF5PP9HKQ2VSFU8

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 28.07.2020

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei eigenen Ansprüchen des entscheidenden Richters gegen eine Partei

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Verfahrensgang

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Az. VI ZB 94/19
Bundesgerichtshof, VI ZB 94/19, 28.07.2020.
Az. 3 U 48/19
Oberlandesgericht Düsseldorf, 3 U 48/19, 03.12.2019.
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