Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 2735/14 vom 27.11.2014

2. Senat 3. Kammer

Foto: © Bundesverfassungsgericht │ foto USW. Uwe Stohrer, Freiburg

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Gegenstand

Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls und Verurteilung in Abwesenheit - Gewährleistung eines fairen Verfahrens gem Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG


Tenor

Die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Italienischen Republik wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen ausgesetzt.

Die Generalstaatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt.

Gründe

1

1. Der Beschwerdeführer besitzt die amerikanische Staatsangehörigkeit. Er soll zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe an die Italienische Republik ausgeliefert werden und befindet sich seit dem 25. Juli 2014 in Auslieferungshaft. Gegen den Beschwerdeführer besteht ein Europäischer Haftbefehl, den die Generalstaatsanwaltschaft beim Appellationsgericht Florenz am 31. Juli 2014 erlassen hat und dem ein Vollstreckungshaftbefehl vom 26. August 1992 zugrunde liegt. Mit Urteil vom 27. März 1992, rechtskräftig seit dem 6. Juni 1992, wurde der Beschwerdeführer wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie Einfuhr und Besitz von Kokain in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von dreißig Jahren verurteilt.

2

2. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 7. November 2014 erklärte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig. Die formellen und materiellen Voraussetzungen der Auslieferung lägen vor, Auslieferungshindernisse bestünden nicht.

3

a) Als amerikanischer Staatsbürger unterliege der Beschwerdeführer gemäß § 78, § 2 Abs. 1 und Abs. 3 IRG der Auslieferung. Die Straftaten, wegen derer die Auslieferung beantragt werde, seien auslieferungsfähig im Sinne von § 3 Abs. 1 IRG, da sie auch nach deutschem Recht (§ 129 StGB, §§ 29 ff. BtMG) strafbar seien und die zu vollstreckende Freiheitsstrafe das nach § 81 Nr. 2 IRG erforderliche Mindestmaß von vier Monaten überschreite.

4

b) Die Auslieferung sei nicht mit Blick auf § 83 Nr. 3 IRG unzulässig. Aufgrund der ergänzenden Auskünfte der Generalstaatsanwaltschaft Florenz vom 7. Oktober 2014 stehe fest, dass der Beschwerdeführer nach seiner Überstellung nach Italien das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren habe, in dem in seiner Anwesenheit der gegen ihn erhobene Vorwurf umfassend überprüft werde.

5

aa) Der insofern zu beachtende Maßstab ergebe sich aus den zu § 73 IRG (ordre public) entwickelten Grundsätzen. Demnach sei die Auslieferung zur Vollstreckung eines in Abwesenheit ergangenen Urteils unzulässig, wenn der Verfolgte weder über die Tatsache der Durchführung und des Abschlusses eines ihn betreffenden Strafverfahrens unterrichtet war, noch ihm die Möglichkeit eröffnet sei, sich nach Erlangung der Kenntnis nachträglich rechtliches Gehör zu verschaffen und sich wirksam zu verteidigen. Das folge aus dem Gebot des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG, dessen wesentlicher Kern von Verfassungs wegen zum unverzichtbaren Bestand der öffentlichen Ordnung wie auch zum völkerrechtlichen Mindeststandard gehöre, sowie aus Art. 6 Abs. 1 EMRK. Dem Verfolgten müsse ein allein von seinem Willen abhängiges Verfahren gewährleistet sein, das eine umfassende Überprüfung des Anklagevorwurfs ermögliche.

6

bb) Diese Anforderungen erfülle Art. 175 der italienischen Strafverfahrensordnung (CCP). Die Vorschrift trage den rechtsstaatlichen Bedenken Rechnung, die von Bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte gegen ihre frühere Fassung erhoben worden seien.

7

Art. 175 Abs. 2 und 3 CCP enthalte eine mit dreißig Tagen ausreichend bemessene Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrags. Der Verurteilte werde nach dieser Vorschrift auf seinen Antrag in die Rechtsmittel- oder Einspruchsfristen wieder eingesetzt, es sei denn, dass er in Kenntnis des Verfahrens oder der Verfügung war und freiwillig auf Einspruch oder Rechtsmittel verzichtet hat. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers komme es für die Frage der Wiedereinsetzung nicht darauf an, ob den Justizbehörden der Nachweis gelingen könne, er habe Kenntnis von dem Verfahren erlangt, oder ob für ihn ein Verteidiger bestellt worden ist, da die Kenntnisfiktion sich nicht auf einen Verzicht auf Einspruch oder Rechtsmittel erstrecke. Der Nachweis eines Verzichts obliege den Behörden ebenso wie der Nachweis der Kenntnis des Verfolgten von dem Verfahren. Dafür, dass diesen im vorliegenden Verfahren ein solcher Nachweis gelingen könne, sei nichts ersichtlich. Dem Beschwerdeführer sei somit ein wirksames Recht auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährleistet.

8

Auch eine umfassende Überprüfung des Abwesenheitsurteils sei sichergestellt. Ob dies im Rahmen einer Berufungsverhandlung oder eines neuen erstinstanzlichen Verfahrens erfolge, könne offen bleiben. Selbst wenn nach italienischem Recht im Berufungsverfahren nach Art. 593 ff. CCP im Regelfall keine neue Beweisaufnahme stattfinde, handele es sich um ein Rechtsmittel, in dem sowohl die Tat- als auch die Rechtsfrage erneut überprüft werden. Es finde eine umfassende tatsächliche und rechtliche Überprüfung des Abwesenheitsurteils statt, in deren Rahmen eine Beweisaufnahme zumindest nicht ausgeschlossen ist. § 83 IRG verlange keine vollständige Tatsacheninstanz. Es genüge die Möglichkeit, sich nachträglich wirksam rechtliches Gehör zu verschaffen. Aus dem Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Florenz ergebe sich, dass der Beschwerdeführer für den Fall der Wiedereinsetzung einen Anspruch auf eine erneute Hauptverhandlung habe, in der das Recht zur Verteidigung vorbehaltlos gewährt werde.

9

3. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat die Auslieferung am 14. November 2014 bewilligt. Bereits zuvor hatte sie erklärt, dass von der Befugnis zur Ablehnung der Bewilligung nach § 83b Nr. 1 IRG kein Gebrauch gemacht werde.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden ist, rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 1, Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1 GG, des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 3 EMRK) sowie eine Missachtung der nach Art. 25 GG verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandards. Aus der Rechtsprechung des italienischen Kassationsgerichtshofes ergebe sich, dass auf vor dem 28. April 2014 erfolgte Verurteilungen Art. 175 CCP in seiner früheren Fassung anzuwenden sei. Nach dieser Fassung von Art. 175 CCP müsse der Antragsteller im Wiederaufnahmeverfahren beweisen, dass er von dem gegen ihn in Abwesenheit geführten Verfahren keine Kenntnis hatte. Ob der Beschwerdeführer diesen Nachweis erbringen könne und Wiedereinsetzung gewährt werde, sei zweifelhaft. Die Auskunft der Generalstaatsanwaltschaft Florenz, ihm würde Wiedereinsetzung gewährt und seine Verteidigungsrechte würden in vollem Umfang gewahrt werden, bedeute keine hinreichende Garantie eines fairen Verfahrens. Wiedereinsetzung könne hier nur in die Berufungsfrist gewährt werden. Für die Berufungsverhandlung sehe das italienische Strafverfahrensrecht eine Beweisaufnahme aber grundsätzlich nicht vor, so dass insbesondere das in Art. 6 Abs. 3 EMRK garantierte Recht des Angeklagten, Fragen an Belastungszeugen zu stellen, missachtet werde.

1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren die Aufgabe, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern; sie soll auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung einer erst noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern und zu erhalten (vgl. BVerfGE 42, 103 <119>). Deshalb bleiben die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht, es sei denn, die Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 77, 130 <135>; 89, 91 <94>; 104, 23 <27 f.>; 105, 365 <370 f.>; 106, 359 <363>; 122, 374 <384>; stRspr).

2. Die Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Im Hauptsacheverfahren wird die Frage zu klären sein, ob die vom Oberlandesgericht vorgenommene Auslegung und Anwendung von § 83 Nr. 3 IRG in Verbindung mit Art. 4a Abs. 1 Buchstabe d des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 190 vom 18. Juli 2002, S. 1) in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung (ABl. EU Nr. L 81 vom 27. März 2009, S. 24; vgl. auch EuGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - C-399/11 - Melloni -, NJW 2013, S. 1215 <1217 ff.>; Spanisches Verfassungsgericht, Pleno. Auto 86/2011 vom 9. Juni 2011) mit dem Kern des von Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG garantierten Rechts auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfGE 38, 105 <111>; 122, 248 <271 f.>; 133, 168 <200, Rn. 59>) vereinbar ist.

3. Die somit gebotene Folgenabwägung führt zum Erlass der im Entscheidungsausspruch näher bezeichneten einstweiligen Anordnung. Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später aber als begründet, so entstünden dem Beschwerdeführer durch die Übergabe an die ita-lienischen Justizbehörden erhebliche und möglicherweise nicht wiedergutzumachende Nachteile. Die Verzögerung der Übergabe des Beschwerdeführers wiegt demgegenüber weniger schwer. Es ist nicht erkennbar, dass die Italienische Republik bei der Durchsetzung ihres Strafverfolgungsanspruchs oder die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf ihre rechtlichen Verpflichtungen bereits durch die Verzögerung der Auslieferung unwiederbringliche Rechtsnachteile erlitten.

Wegen der besonderen Dringlichkeit, die sich daraus ergibt, dass der Beschwerdeführer am 2. Dezember 2014 den italienischen Behörden übergeben werden soll, ergeht diese einstweilige Anordnung ohne vorherige Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).

Die Vollziehung des Auslieferungshaftbefehls bleibt vom Erlass der einstweiligen Anordnung unberührt.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Meta

2 BvR 2735/14

27.11.2014

Bundesverfassungsgericht 2. Senat 3. Kammer

Einstweilige Anordnung

vorgehend OLG Düsseldorf, 7. November 2014, Az: III - 3 Ausl 108/14, Beschluss

Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, Art 4a Abs 1 Buchst d EGRaBes 584/2002, Art 2 Nr 1 EURaBes 299/2009REO, § 83 Nr 3 IRG, Art 175 Abs 2 StPO ITA, Art 175 Abs 3 StPO ITA

§ 32 BVerfGG


(1) Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

(2) 1Die einstweilige Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. 2Bei besonderer Dringlichkeit kann das Bundesverfassungsgericht davon absehen, den am Verfahren zur Hauptsache Beteiligten, zum Beitritt Berechtigten oder Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3) 1Wird die einstweilige Anordnung durch Beschluß erlassen oder abgelehnt, so kann Widerspruch erhoben werden. 2Das gilt nicht für den Beschwerdeführer im Verfahren der Verfassungsbeschwerde. 3Über den Widerspruch entscheidet das Bundesverfassungsgericht nach mündlicher Verhandlung. 4Diese muß binnen zwei Wochen nach dem Eingang der Begründung des Widerspruchs stattfinden.

(4) 1Der Widerspruch gegen die einstweilige Anordnung hat keine aufschiebende Wirkung. 2Das Bundesverfassungsgericht kann die Vollziehung der einstweiligen Anordnung aussetzen.

(5) 1Das Bundesverfassungsgericht kann die Entscheidung über die einstweilige Anordnung oder über den Widerspruch ohne Begründung bekanntgeben. 2In diesem Fall ist die Begründung den Beteiligten gesondert zu übermitteln.

(6) 1Die einstweilige Anordnung tritt nach sechs Monaten außer Kraft. 2Sie kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen wiederholt werden.

(7) 1Ist ein Senat nicht beschlußfähig, so kann die einstweilige Anordnung bei besonderer Dringlichkeit erlassen werden, wenn mindestens drei Richter anwesend sind und der Beschluß einstimmig gefaßt wird. 2Sie tritt nach einem Monat außer Kraft. 3Wird sie durch den Senat bestätigt, so tritt sie sechs Monate nach ihrem Erlaß außer Kraft.

Art. 32 GG


(1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes.

(2) Vor dem Abschlusse eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören.

(3) Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen.

Art. 3 GG


(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) 1Männer und Frauen sind gleichberechtigt. 2Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) 1Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. 2Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art. 73 GG


(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über:

1.
die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung;
2.
die Staatsangehörigkeit im Bunde;
3.
die Freizügigkeit, das Paßwesen, das Melde- und Ausweiswesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung;
4.
das Währungs-, Geld- und Münzwesen, Maße und Gewichte sowie die Zeitbestimmung;
5.
die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und Schiffahrtsverträge, die Freizügigkeit des Warenverkehrs und den Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Auslande einschließlich des Zoll- und Grenzschutzes;
5a.
den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland;
6.
den Luftverkehr;
6a.
den Verkehr von Eisenbahnen, die ganz oder mehrheitlich im Eigentum des Bundes stehen (Eisenbahnen des Bundes), den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes sowie die Erhebung von Entgelten für die Benutzung dieser Schienenwege;
7.
das Postwesen und die Telekommunikation;
8.
die Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen;
9.
den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht;
9a.
die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalpolizeiamt in Fällen, in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht;
10.
die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder
a)
in der Kriminalpolizei,
b)
zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und
c)
zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
sowie die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes und die internationale Verbrechensbekämpfung;
11.
die Statistik für Bundeszwecke;
12.
das Waffen- und das Sprengstoffrecht;
13.
die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen und die Fürsorge für die ehemaligen Kriegsgefangenen;
14.
die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die diesen Zwecken dienen, den Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen, und die Beseitigung radioaktiver Stoffe.

(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 9a bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

Art. 83 GG


Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt.

§ 3 StGB


Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Inland begangen werden.

§ 129 StGB


(1) 1Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. 2Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.

(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1.
wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
2.
wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder
3.
soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen.

(4) Der Versuch, eine in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bezeichnete Vereinigung zu gründen, ist strafbar.

(5) 1In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern der Vereinigung gehört. 3In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet ist, in § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, c, d, e und g bis m, Nummer 2 bis 5 und 7 der Strafprozessordnung genannte Straftaten mit Ausnahme der in § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe g der Strafprozessordnung genannten Straftaten nach den §§ 239a und 239b des Strafgesetzbuches zu begehen.

(6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, von einer Bestrafung nach den Absätzen 1 und 4 absehen.

(7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter

1.
sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Vereinigung oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden Straftat zu verhindern, oder
2.
freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Straftaten, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können;
erreicht der Täter sein Ziel, das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird er nicht bestraft.

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