Schlagwort: AUSLAND

Urteile zum Thema "AUSLAND"

RCNZ32EVXELVMABPHH

XII ZB 530/17

Bundesgerichtshof

Aufenthaltsstatut: Gewöhnlicher Aufenthalt eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen und von den Wunscheltern nach Deutschland verbrachten Kindes


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RCNGUUMBG6Y3RSBAPV

XII ZB 292/16

Bundesgerichtshof

Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Verfassungsmäßigkeit der Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen noch nicht 16 Jahre alten Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht als Nichtehe


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RCNLUA3LVGWV54LT2M

2 BvR 2735/14

Bundesverfassungsgericht

Zur Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der Identitätskontrolle gem Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 3 GG, Art 1 Abs 1 GG - Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerden zur Aktivierung der Identitätskontrolle - Schuldgrundsatz als Teil der Verfassungsidentität


2 BvR 2735/14

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien


2 BvR 2735/14

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls und Verurteilung in Abwesenheit - Gewährleistung eines fairen Verfahrens gem Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG


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RCN725Z2ZCEWP4AWUF

5 AZR 553/17

Bundesarbeitsgericht

Vergütung von Reisezeiten - Auslandsentsendung


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RCNCKGRFLXVGWRGGXW

5 AZR 424/17

Bundesarbeitsgericht

Umfang der gesetzlichen Vergütungspflicht - Fahrt zur auswärtigen Arbeitsstelle - Montagestammarbeiter


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RCNQSUU23FY8D9W8YW

5 AZR 200/10

Bundesarbeitsgericht

Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht


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RCNLELH95JPEYJEKMJ

3 StR 449/15

Bundesgerichtshof

Volksverhetzung: Leugnung des Holocaust im Ausland; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts


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RCNM7FRNXM7U968FEW

2 BvE 1/03

Bundesverfassungsgericht

Zur Reichweite des Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte: Luftüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei durch AWACS-Flugzeuge der NATO im Frühjahr 2003


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RCNXNPNUJK4XG277DV

III ZR 140/15

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge im Revisionsverfahren: Voraussetzungen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entscheidungserheblichkeit eines Gehörsverstoßes bei Abweisung einer Klage aus mehreren Gründen


III ZR 140/15

Bundesgerichtshof

Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Schäden ausländischer Bürger im Zusammenhang mit einem bewaffneten Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte: Völkerrechtlicher Schadensersatzanspruch; Anwendbarkeit des deutschen Amtshaftungsrechts; Amtspflichtverletzung eines Soldaten; Maßstab für die einzuhaltende Sorgfalt bei Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht [Fall Kunduz]


III ZR 140/15

Bundesgerichtshof

Ablehnung eines Richters am Bundesgerichtshof wegen öffentlicher Äußerungen auf einer Fachtagung


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RCNBBKQTXSZU3MWPYY

2 BvR 2584/12

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung in einer Registersache (Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung in das Bundeszentralregister) - zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Würdigung des Beteiligtenvorbringens


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RCN836SL34D4SB5XKT

2 BvR 890/16

Bundesverfassungsgericht

Anordnung der Auslagenerstattung für das eA-Verfahren nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde sowie Gegenstandswertfestsetzung


2 BvR 890/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in der Bundesrepublik festgenommenen Ausländers - zu Fällen, in denen der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit im Prozessrecht des ersuchenden Staates - hier: Vereinigtes Königreich - nicht in demselben Umfang wie im deutschen Strafverfahren gewährleistet ist


2 BvR 890/16

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung sowie nachträgliche Mitteilung der Gründe einer ohne Begründung bekanntgegebenen eA - einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an Großbritannien - Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und Möglichkeit der Verwertung des Schweigens des Angeklagten gem § 35 CJPOA GBR


2 BvR 890/16

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Begründung (§ 32 Abs 5 S 1 BVerfGG) - einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an Großbritannien - Frist für Vorlage der Vollmacht (§ 22 BVerfGG)


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RCNNLL9FC9G4FXNPVS

XII ZB 609/14

Bundesgerichtshof

Personenstandssache: Behandlung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe als eingetragene Lebenspartnerschaft; Wirksamkeit der Bestimmung eines Ehenamens nach deutschem Recht


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RCNRF7L4RK59Z2LVDA

2 BvE 6/11

Bundesverfassungsgericht

Zur Reichweite des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte in Eilfällen - nachträgliche parlamentarische Billigung eines Einsatzes bewaffneter Streitkräfte nicht geboten, wenn der Einsatz wegen Gefahr im Verzug durch die Bundesregierung angeordnet und bereits vor frühestmöglicher Parlamentsbefassung beendet wurde


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RCN76UDTAJFSHU98QW

XII ZB 15/15

Bundesgerichtshof

Eintragung eines im Ausland geborenen Kindes gleichgeschlechtlicher Eltern im Geburtenregister: Anwendbarkeit der für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden Regeln für eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe; Anerkennung der nach ausländischem Recht bestehenden Eltern-Kind-Zuordnung; Prüfung der Staatsangehörigkeit des Kindes vor der Eintragung


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RCNAA6657DHLDGZ8V9

3 StR 575/14

Bundesgerichtshof

Beihilfe zum Völkermord: Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters wegen der Beteiligung an einem Massaker in Ruanda; Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei nicht eigenhändigen Tötungshandlungen; fehlerhafte Beweiswürdigung im Hinblick auf die erforderliche Zerstörungsabsicht bei Völkermord


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RCNMFJ8LXSN7A6UV8Z

XII ZB 463/13

Bundesgerichtshof

Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Entscheidung über die rechtliche Elternschaft des biologischen Vaters und seines eingetragenen Lebenspartners im Fall der Leihmutterschaft


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RCNG9QBE5UMGGXG4XU

1 C 33/18

Bundesverwaltungsgericht

Flüchtlingsrechtliche Schlussfolgerungen aus einer nicht eindeutig zu ermittelnden Faktenlage


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RCNML978AJ3BKUGNHY

2 BvR 2347/15

Bundesverfassungsgericht

Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung


2 BvR 2347/15

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Außervollzugsetzung des § 217 StGB nF (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) - Folgenabwägung


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RCNRQVJLNDNMQ7XA5X

2 BvR 651/16

Bundesverfassungsgericht

Erfolgreiche Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 19 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB - jedoch kein Ausschluss gem § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG


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RCN42EUU7R2W8PJWQ8

2 BvR 1261/16

Bundesverfassungsgericht

Selbstablehnung des Richters Müller im Verfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB begründet


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RCN4VG4P5X2SYPJEST

2 BvL 8/19

Bundesverfassungsgericht

Rückwirkende Anwendbarkeit der Neuregelung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (Art 316h EGStGB ) verfassungsgemäß - Vermögensabschöpfung keine Nebenstrafe, sondern Maßnahme eigener Art mit kondiktionsähnlichem Charakter - "echte" Rückwirkung ausnahmsweise zulässig


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RCN2DTH23XCTBLW5AS

3 StR 474/19

Bundesgerichtshof


3 StR 474/19

Bundesgerichtshof

Ausfuhr von Kriegswaffen aufgrund erschlichener Genehmigung: Beachtlichkeit der erschlichenen Genehmigung; Einziehung von Taterträgen bei einer juristischen Person; Geltung des Abzugsverbots für einen gutgläubigen Drittbegünstigten


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RCNN2Y65QAZJEHG2C8

3 StR 564/19

Bundesgerichtshof

Strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen eines ausländischen nachrangigen Hoheitsträgers im Ausland; Voraussetzungen des Kriegsverbrechens der Folter


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RCN6E42WSFDDVS6WM5

2 BvR 477/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur grundrechtlichen Radizierung der Staatshaftung sowie zur Frage von Amtshaftungsansprüchen für Einsätze der Bundeswehr im Ausland - hier: Ablehnung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Bombardierung zweier Tanklastzüge in Kunduz (Afghanistan) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - insb keine Amtspflichtverletzung dargelegt


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RCN3AHT6LNEFPMSGWB

2 BvR 854/20

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Asylverfahren aufgrund Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Vorbringens zur Sklaverei im Herkunftsstaat der Asylsuchenden - Verstoß gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch überhöhte Anforderungen  an den Zulassungsgrund der Versagung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs 3 Nr 3 AsylG iVm § 138 Nr 3 VwGO) im Berufungszulassungsverfahren - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNL6LEFCHY4BXZQQZ

2 BvR 331/18

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Einstufung des Zwangsumtauschs von Staatsanleihen durch den Gesetzgeber des emittierenden Staates als hoheitlichen Akt - hier: Keine Vorlagepflicht des BGH im Normverifikationsverfahren (Art 100 Abs 2 GG) zur Frage der Staatenimmunität im Falle einer Umschuldung griechischer Staatsanleihen durch Gesetz


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RCNDH4MS2PSYPL5BAD

3 StR 561/18

Bundesgerichtshof

Beihilfe zum Einschleusen mit Todesfolge: Zusage der Begleitung illegal eingeschleuster Frauen und Kinder


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RCNJPFFUDYFQNTVRHX

2 Sa 468/16

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz


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RCNYM5LZXMSDQ5J76X

2 UF 58/16

OLG Bamberg

Wirksamkeit der in Syrien geschlossenen Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt 14-Jährigen mit einem Volljährigen


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RCN5BF9R685627F72D

1 U 95/19

Oberlandesgericht Köln


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RCN7SRGBVRVJZJCNGW

2 BvE 8/21

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag eines Bundestagsabgeordneten bzgl der Nichtbeantwortung einer parlamentarischen Anfrage - Unzulässigkeit des Antrags wegen Überschreitung der Hauptsache sowie mangels Darlegung schwerer Nachteile


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RCN8RSQW968URRA2JD

1 BvR 2835/17

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 2835/17

Bundesverfassungsgericht

Vorschriften des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) zur Ausland-Ausland-Telekommunikationsaufklärung teilweise mit Art 10 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG unvereinbar bzw partiell unvereinbar - Fortgeltungsanordnung - Frist für Neuregelung bis 31.12.2021


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RCNMUHCEMZ2GJ64SL3

VI ZR 516/14

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit einer Schadensersatzklage gegen die Republik Griechenland wegen einer Umschuldung von Staatsanleihen


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RCN6CUMXQDFWYM7PR8

XII ZB 131/20

Bundesgerichtshof

Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einem bei Eheschließung minderjährigen Ehegatten: Anzuwendendes Recht; Antrag der Verwaltungsbehörde auf Eheaufhebung; Voraussetzung einer Bestätigung der Ehe; Absehen von einer Eheaufhebung aufgrund gerichtlichen Ermessens


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Paragrafen zum Thema "AUSLAND"

GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BNDG

§ 7 BNDG

Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten

Weiterverarbeitung von Daten (Gesetz über den Bundesnachrichtendienst)


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StGB

§ 9 StGB

Ort der Tat

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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RDG

§ 10 RDG

Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde

Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)


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StGB

§ 11 StGB

Personen- und Sachbegriffe

Sprachgebrauch (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AEUV

Art. 21 AEUV

(ex-Artikel 18 EGV)

NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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GG

Art. 25 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 26 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 34 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 38 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AEUV

Art. 49 AEUV

(ex-Artikel 43 EGV)

DAS NIEDERLASSUNGSRECHT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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StVG

§ 21 StVG

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Straf- und Bußgeldvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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StGB

§ 51 StGB

Anrechnung

Strafbemessung (Strafgesetzbuch)


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AEUV

Art. 83 AEUV

(ex-Artikel 31 EUV)

JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT IN STRAFSACHEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen …


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GG

Art. 87a GG

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …


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AktG

§ 98 AktG

Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

Aufsichtsrat (Aktiengesetz)


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FamFG

§ 108 FamFG

Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen

Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen (Gesetz über das Verfahren in …


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StPO

§ 100b StPO

Online-Durchsuchung

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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BGB

§ 134 BGB

Gesetzliches Verbot

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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IRG

§ 87b IRG

Zulässigkeitsvoraussetzungen

Eingehende Ersuchen (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen)


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StGB

§ 90a StGB

Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 140 GG

Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 103 StGB

(weggefallen)

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 104 StGB

Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)


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AEUV

Art. 263 AEUV

(ex-Artikel 230 EGV)

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …


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StGB

§ 129b StGB

Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 307 BGB

Inhaltskontrolle

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 177 StGB

Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 338 StPO

Absolute Revisionsgründe

Revision (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 415 StPO

Hauptverhandlung ohne Beschuldigten

Sicherungsverfahren (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 428 StPO

Vertretung des Einziehungsbeteiligten

Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme (Strafprozeßordnung)


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BGB

§ 612 BGB

Vergütung

Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 651l BGB

Kündigung

Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 839 BGB

Haftung bei Amtspflichtverletzung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1355 BGB

Ehename

Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1591 BGB

Mutterschaft

Abstammung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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OLG Stuttgart: Zwölf Jahre Haft für IS-Terroristen

20. November 2020


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Syrien: EuGH zur Flucht vorm Wehrdienst als Asylgrund

19. November 2020


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US-Rechtsexperte: Biden am 20. Januar im Weißen Haus

17. November 2020


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US-Wahl: Wie aussichtsreich sind Trumps Klagen?

5. November 2020


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Bei der US-Wahl entscheidet nicht die Mehrheit

3. November 2020


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Johnny Depp verliert gegen englisches Boulevardblatt

2. November 2020


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Interview: Entscheidet der US Supreme Court die Wahl?

31. Oktober 2020


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Verschärftes Abtreibungsverbot: Proteste in Polen

26. Oktober 2020


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BVerfG: Gerichte müssen Angaben zu Sklaverei aufklären

14. Oktober 2020


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EuGH: Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

6. Oktober 2020


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Anklage im Khashoggi-Prozess in der Türkei

28. September 2020


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Syrien: Niederlande sehen Völkerrechtsverletzung

25. September 2020


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Berufung: Kommission zieht gegen Apple-Urteil vor EuGH

25. September 2020


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Richter auf Taiwan: Kämpfer für den Rechtsstaat 

13. September 2020


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Angehörige fordern Entschädigung nach MH-17-Abschuss

31. August 2020


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Christchurch-Attentäter muss lebenslang ins Gefängnis

27. August 2020


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Arbeitsunfall: Tierpfleger verliert in Vietnam ein Bein

17. August 2020


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BGH bestätigt mit 16 geschlossene Ehe

14. August 2020


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USA: Kamala Harris wird Bidens Running Mate

12. August 2020


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OLG München: Haftstrafen für türkische Kommunisten

28. Juli 2020


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Yücel: Journalist in Türkei zu Haftstrafe verurteilt

16. Juli 2020


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Supreme-Court-Urteile schaden Trump im Wahlkampf nicht

10. Juli 2020


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US Justiz: Assange erneut angeklagt

25. Juni 2020


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Reisewarnung soll am 15. Juni fallen

3. Juni 2020


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Deutsche Gerichte prüfen keine griechischen Hoheitsakte

27. Mai 2020


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OVG zu Quarantäne für Rückkehrer aus Nicht-EU-Ausland

26. Mai 2020


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BND-Urteil: Das muss der Gesetzgeber jetzt neu ordnen

22. Mai 2020


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Justiz in Singapur: Todesurteil per Videoschalte

20. Mai 2020


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NRW und RLP heben Quarantänepflicht für Rückkehrer auf

15. Mai 2020


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15. Mai 2020


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VG Hamburg: Pauschale Quarantänepflicht rechtswidrig

14. Mai 2020


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Nach OVG-Entscheidung: Sommerurlaub ohne Quarantäne?

14. Mai 2020


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14. Mai 2020


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14. Mai 2020


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OVG setzt Quarantänepflicht für Auslandsurlauber aus

12. Mai 2020


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EGMR: EMRK gilt nicht für Visaanträge in Drittstaaten

5. Mai 2020


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Syrien-Folterprozess: Ein Weltstrafverfahren in Koblenz

23. April 2020


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US-Bundesstaat Missouri verklagt China wegen Corona

22. April 2020


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Corona: EU-Kommission fordert Einhaltung von Asylrecht

16. April 2020


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Türkei: Oppositionelle bleiben bei Amnestie außen vor

15. April 2020


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LSG: Tschernobyl-Opfer-Entschädigung nach BVG möglich

8. April 2020


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Dürfen Bundesländer Flüchtlinge von Lesbos evakuieren?

7. April 2020


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Christchurch-Attentäter: Wie das Gericht urteilen wird

6. April 2020


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Kölner und Bonner haben Luftunfall: OLG verneint SE

27. März 2020


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OVG: Malariagefahr begründet kein Abschiebungsverbot

27. März 2020


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27. März 2020


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Prozessbeginn um MH-17-Abschuss ohne Angeklagte

9. März 2020


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9. März 2020


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OVG: Ehepaar zahlt für Kind trotz erfolgloser Adoption

5. März 2020


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5. März 2020


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LSG Hessen: kein deutscher Wohnsitz, kein Elterngeld

4. März 2020


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4. März 2020


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IS-Angehörige zurückholen? Regierung droht Zwangsgeld

28. Februar 2020


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28. Februar 2020


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Flaggenverbrennung: Union will Entwurf nachbessern

12. Februar 2020


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12. Februar 2020


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EuGH zum Grenzkonflikt zwischen Kroatien und Slowenien

31. Januar 2020


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31. Januar 2020


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Debatte im Bundestag: Flaggenverbrennen bald verboten?

16. Januar 2020


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'Mission Lifeline'-Kapitän in Malta freigesprochen

7. Januar 2020


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7. Januar 2020


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UK-Gericht: Veganes Leben geschützte Weltanschauung

6. Januar 2020


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6. Januar 2020


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Wichtiges Klimaurteil in den Niederlanden bestätigt

20. Dezember 2019


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20. Dezember 2019


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Deutscher Jurist unterstützt Anwaltschaft in Äthiopien

10. Dezember 2019


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Deutscher Jurist unterstützt Anwaltschaft in Äthiopien

10. Dezember 2019


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EuGH zur Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide

5. Dezember 2019


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5. Dezember 2019


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Hengeler Mueller: Rückzug aus China

3. Dezember 2019


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3. Dezember 2019


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Griechenland: Haftstrafen für Ex-Siemens-Manager

2. Dezember 2019


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2. Dezember 2019


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LG Frankfurt: Hooligan durfte Ausreise untersagt werden

25. November 2019


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25. November 2019


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EuGH zu neuer Kammer des Polnischen Obersten Gerichts

19. November 2019


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BGH: Flüchtling, der Schleuser unterstützt, strafbar

14. November 2019


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BRD muss Mutter mit Kindern aus Syrien zurückholen

8. November 2019


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8. November 2019


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GBA: Anklage gegen syrische Ex-Geheimdienstler erhoben

29. Oktober 2019


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Brexit: Johnson will Gesetz für Neuwahl durchpeitschen

29. Oktober 2019


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Hongkong: Regierung erlässt Vermummungsverbot

4. Oktober 2019


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UK Supreme Court: Parlaments-Zwangspause nichtig

24. September 2019


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Brexit: Supreme Court entscheidet über Parlamentspause

17. September 2019


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Hongkong: Regierung zieht Auslieferungsgesetz zurück

4. September 2019


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OLG FFM: Bulgarische Minderjährigenehe bleibt bestehen

4. September 2019


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Interview: UK-Parlament-Zwangspause 'nicht justiziabel'

29. August 2019


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EGMR: Spanien muss Haftzeit im Ausland nicht beachten

29. August 2019


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OVG NRW zur Abschiebung: Bagdad ist wieder sicher genug

29. August 2019


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29. August 2019


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BRD holt Flüchtling nicht zurück: Zwangsgeld beantragt

27. August 2019


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VG Aachen hebt Ausreiseverbot für Syrer auf

21. August 2019


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21. August 2019


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Haager-Abkommen: Urteile bald weltweit vollstreckbar?

8. August 2019


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8. August 2019


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Kein Ronaldo: Fans in Südkorea fordern Schadensersatz

31. Juli 2019


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EuGH: Zwei belgische Atomkraftwerke vor dem Aus?

30. Juli 2019


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BVerfG nimmt VB nicht an: Argentinien muss zahlen

18. Juli 2019


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18. Juli 2019


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LSG Celle: Hartz-IV-Leistungen trotz Hauses in Thailand

16. Juli 2019


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16. Juli 2019


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VG: Familie eines IS-Kämpfers muss zurückgeholt werden

11. Juli 2019


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Klage aus Syrien: Muss BRD IS-Unterstützer zurückholen?

25. Juni 2019


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Tote im Kühllaster: Hohe Strafe für Schlepper

20. Juni 2019


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Australien: Frauenpaar darf mit Kind nicht auswandern

19. Juni 2019


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BVerwG: Keine Ausreise, wenn Entführung droht

29. Mai 2019


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Nach Rettung: Anwalt beschwert sich über Einsatzkosten

8. Mai 2019


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Colonia Dignidad: Ermittlungen gegen Hopp eingestellt

7. Mai 2019


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7. Mai 2019


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BGH: Kein Import der "Mutterschaft" aus dem Ausland

23. April 2019


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VG: Keine ausländische Anschrift in Personalausweis

26. März 2019


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Italiens Innenminister Salvini kommt um Prozess herum

21. März 2019


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EuGH: Menschenwürde auch bei Abschiebungen

20. März 2019


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20. März 2019


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Der Fall LaGrand: Launischer Rechtsschutz im Ausland

3. März 2019


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USA im Notstand: Trumps Macht 'an ihrem Tiefpunkt'?

23. Februar 2019


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Industriestrategie 2030: Mehr Investitionsschutz

15. Februar 2019


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15. Februar 2019


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Katalanische Separatisten: Ein historisches Urteil?

12. Februar 2019


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12. Februar 2019


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US-Supreme-Court zum New Yorker Waffengesetz

8. Februar 2019


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8. Februar 2019


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BVerwG: Abschiebeanordnung eines Gefährders rechtens

7. Februar 2019


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LG Hamburg: Glen Buchenbach ist irreführend

7. Februar 2019


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7. Februar 2019


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EGMR verurteilt Italien: 18.000 Euro für Amanda Knox

24. Januar 2019


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24. Januar 2019


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Freiheitsstrafe zur Bewährung für Cristiano Ronaldo

22. Januar 2019


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22. Januar 2019


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LL.M.-Studium: Wie viel 'Elite' steckt im Ausland?

17. Januar 2019


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17. Januar 2019


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Deutschland trifft Vorkehrungen für den Hard Brexit

16. Januar 2019


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Eine Ikone: Supreme Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg

12. Januar 2019


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Spanien kippt regionales Stierkampfverbot

21. Dezember 2018


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BGH fragt BVerfG zu im Ausland geschlossenen Kinderehen

14. Dezember 2018


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Völkermord: Als Praktikant am UN-Tribunal in Kambodscha

13. Dezember 2018


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13. Dezember 2018


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LL.M.-Studium als Wahlstation: Alles, nur nicht baylife

5. Dezember 2018


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5. Dezember 2018


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Freizügigkeit und Brexit: Das Ende – und wenn ja, wann?

23. November 2018


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EuGH: Keine Kürzung von Asyl-Mindestsicherung

23. November 2018


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EGMR: Spanisches Urteil verletzt Meinungsfreiheit

22. November 2018


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"Bruder Nr. 2" in Kambodscha verurteilt

16. November 2018


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UN-Tribunal: Urteil in Kambodscha am Freitag erwartet

15. November 2018


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Saudis fordern Todesstrafen im Fall Khashoggi

15. November 2018


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StA: Ermittlungen gegen Weidel wegen Parteispende?

14. November 2018


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BAG zur Vergütung von Reisezeit bei Auslandsentsendung

18. Oktober 2018


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Colonia Dignidad: Schläft die NRW-Justiz?

17. Oktober 2018


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Urteil: Niederlande müssen CO2-Ausstoß reduzieren

9. Oktober 2018


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Abstimmung über Kavanaugh rückt näher

5. Oktober 2018


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VG: Ausländischer Arzt muss Qualifikation nachweisen

2. Oktober 2018


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Volksverhetzung aus dem Ausland soll strafbar werden

26. September 2018


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OLG: Colonia-Dignidad-Arzt bleibt auf freiem Fuß

25. September 2018


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WD: Bundeswehreinsatz in Syrien wäre verfassungswidrig

11. September 2018


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11. September 2018


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BSG: Kasse muss Hautstraffungs-OP in Türkei zahlen

11. September 2018


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BSG: Kasse muss Hautstraffungs-OP in Türkei zahlen

11. September 2018


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70 Jahre Nordkorea: Flüchtlingsdramen inklusive

9. September 2018


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70 Jahre Nordkorea: Flüchtlingsdramen inklusive

9. September 2018


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Sami A.: Behörde wehrt sich gegen Zwangsgeldandrohung

30. Juli 2018


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Sami A.: Behörde wehrt sich gegen Zwangsgeldandrohung

30. Juli 2018


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Sami A. kommt aus tunesischer Haft frei

27. Juli 2018


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Sami A. kommt aus tunesischer Haft frei

27. Juli 2018


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Deutscher Jurist als Surf-Botschafter für Afghanistan

14. Juli 2018


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Deutscher Jurist als Surf-Botschafter für Afghanistan

14. Juli 2018


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Türkisches Präsidialsystem: Ausnahmezustand als Regel

13. Juli 2018


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Türkisches Präsidialsystem: Ausnahmezustand als Regel

13. Juli 2018


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Generalanwalt zum Verlust der Unionsbürgerschaft

12. Juli 2018


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Generalanwalt zum Verlust der Unionsbürgerschaft

12. Juli 2018


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EuGH zum Aufenthaltsrecht von Partnern aus Drittstaaten

12. Juli 2018


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EuGH zum Aufenthaltsrecht von Partnern aus Drittstaaten

12. Juli 2018


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Länder wollen Asylprozess reformieren: Auf ein Neues

5. Juli 2018


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Länder wollen Asylprozess reformieren: Auf ein Neues

5. Juli 2018


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Urteil in Südkorea: Hunde sind nicht zum essen da

21. Juni 2018


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Urteil in Südkorea: Hunde sind nicht zum essen da

21. Juni 2018


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Jobs: Mit deutschem Recht nicht nur in Deutschland

19. Juni 2018


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Jobs: Mit deutschem Recht nicht nur in Deutschland

19. Juni 2018


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China-Investitionen: Ausverkauf oder Partnerschaft?

18. Juni 2018


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China-Investitionen: Ausverkauf oder Partnerschaft?

18. Juni 2018


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WM für Häftlinge

14. Juni 2018


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WM für Häftlinge

14. Juni 2018


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OLG Stuttgart: 12 Monate Haft für Rasen in der Schweiz

25. April 2018


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OLG Stuttgart: 12 Monate Haft für Rasen in der Schweiz

25. April 2018


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LG klärt Streit um Gastfamilie mittlerer Art und Güte

8. März 2018


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LG klärt Streit um Gastfamilie mittlerer Art und Güte

8. März 2018


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Sebastian-Kurz-Abbildung: StA ermittelt gegen "Titanic"

23. Januar 2018


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Sebastian-Kurz-Abbildung: StA ermittelt gegen "Titanic"

23. Januar 2018


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Frau entlassen, weil sie über Weihnachtsmann aufklärte

10. Januar 2018


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Frau entlassen, weil sie über Weihnachtsmann aufklärte

10. Januar 2018


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Trumps "Travel Ban" tritt in Kraft

6. Dezember 2017


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Trumps "Travel Ban" tritt in Kraft

6. Dezember 2017


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LG: Streit um Gastfamilie "mittlerer Art und Güte"

17. November 2017


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LG: Streit um Gastfamilie "mittlerer Art und Güte"

17. November 2017


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Wahlstation in einer internationalen Großkanzlei

14. November 2017


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Wahlstation in einer internationalen Großkanzlei

14. November 2017


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Zu mildes Strafmaß? Fall Pistorius erneut vor Gericht

3. November 2017


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Zu mildes Strafmaß? Fall Pistorius erneut vor Gericht

3. November 2017


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Haftbefehl gegen Ex-Präsident Puigdemont erlassen

2. November 2017


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Haftbefehl gegen Ex-Präsident Puigdemont erlassen

2. November 2017


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Prozess gegen den Ex-Präsidenten der Ukraine

14. Oktober 2017


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Prozess gegen den Ex-Präsidenten der Ukraine

14. Oktober 2017


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LSG: Keine Kostenerstattung für "Gesundheitstourismus"

9. Oktober 2017


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LSG: Keine Kostenerstattung für "Gesundheitstourismus"

9. Oktober 2017


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Ausbildung zum Diplomaten: Juristen im Ausland

5. Oktober 2017


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5. Oktober 2017


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Zivilverfahren online: Chinas erstes Digitalgericht

29. September 2017


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29. September 2017


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Reform des französischen Arbeitsrechts: Die Umwälzung

6. September 2017


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Reform des französischen Arbeitsrechts: Die Umwälzung

6. September 2017


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Kenias Oberstes Gericht annulliert Wahl

1. September 2017


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1. September 2017


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Indien: Islamische Scheidung durch Verstoßung verboten

22. August 2017


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Indien: Islamische Scheidung durch Verstoßung verboten

22. August 2017


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OLG Hamm: Auslieferung nach Ruanda zulässig

22. August 2017


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OLG Hamm: Auslieferung nach Ruanda zulässig

22. August 2017


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"Colonia Dignidad": Hartmut Hopp wehrt sich gegen Haft

21. August 2017


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21. August 2017


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Polen: Umstrittene Justizreform in Graft getreten

14. August 2017


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Polen: Umstrittene Justizreform in Graft getreten

14. August 2017


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Interview: Investitionsschutz in der Türkei

28. Juli 2017


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28. Juli 2017


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Ungarn und seine Richter von gestern

24. Juli 2017


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Ungarn und seine Richter von gestern

24. Juli 2017


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Wie die PiS die polnische Richterschaft demontiert

19. Juni 2017


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19. Juni 2017


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Gabriel will Rüstungsexportgesetz für mehr Transparenz

12. Juni 2017


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EGMR: Neues türkisches Rechtsmittel muss genutzt werden

12. Juni 2017


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12. Juni 2017


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EGMR: Neues türkisches Rechtsmittel muss genutzt werden

12. Juni 2017


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OVG NRW: Abschiebung nach Bulgarien nicht rechtswidrig

8. Juni 2017


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OVG NRW: Abschiebung nach Bulgarien nicht rechtswidrig

8. Juni 2017


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Königreich Tonga: Keine Verrückten auf den Thron

4. Juni 2017


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Königreich Tonga: Keine Verrückten auf den Thron

4. Juni 2017


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Aufenthaltsrecht von Nicht-EU-Bürgern

30. Mai 2017


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30. Mai 2017


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Zürich: Mann wegen "Gefällt mir"-Angabe verurteilt

30. Mai 2017


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Zürich: Mann wegen "Gefällt mir"-Angabe verurteilt

30. Mai 2017


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EGMR verurteilt Russland: Recht auf freie Wahl verletzt

30. Mai 2017


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Haftstrafe: Juristin mischt Chefin Abführmittel unter

29. Mai 2017


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Auslandserfahrung: Wie sie für welche Jobs nützt

29. Mai 2017


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29. Mai 2017


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Auslandserfahrung: Wie sie für welche Jobs nützt

29. Mai 2017


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VGH BaWü: Syrer bekommen vollen Flüchtlingsstatus

8. Mai 2017


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Hinrichtung in Weißrussland: Bundesregierung bestürzt

8. Mai 2017


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Hinrichtung in Weißrussland: Bundesregierung bestürzt

8. Mai 2017


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8. Mai 2017


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Ausländische Hochschulgrade: Titel richtig führen

4. Mai 2017


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Ausländische Hochschulgrade: Titel richtig führen

4. Mai 2017


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RLC abroad: Juristisches Ehrenamt direkt auf der Insel

27. April 2017


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RLC abroad: Juristisches Ehrenamt direkt auf der Insel

27. April 2017


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Anti-Korruptionsbericht der EU: Heimlich begraben

25. April 2017


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Anti-Korruptionsbericht der EU: Heimlich begraben

25. April 2017


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OLG: Keine Anerkennung von US-Urteil zu Leihmutterschaft

20. April 2017


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OLG: Keine Anerkennung von US-Urteil zu Leihmutterschaft

20. April 2017


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Referendariat im Überblick: die Gürteltier-Safari

19. April 2017


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Referendariat im Überblick: die Gürteltier-Safari

19. April 2017


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Einigung: Abschaffung der Roaming-Gebühren ab Sommer

6. April 2017


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Einigung: Abschaffung der Roaming-Gebühren ab Sommer

6. April 2017


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Indisches Gericht erklärt Fluss Ganges zum Lebewesen

21. März 2017


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21. März 2017


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Luxusgüter für Nordkorea: LG Chemnitz spricht Frau frei

20. März 2017


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Luxusgüter für Nordkorea: LG Chemnitz spricht Frau frei

20. März 2017


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Neuseeländischer Häftling darf Toupet behalten

16. März 2017


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Neuseeländischer Häftling darf Toupet behalten

16. März 2017


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EU stellt sich gegen Kindergeldsenkung für Ausländer

13. März 2017


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EU stellt sich gegen Kindergeldsenkung für Ausländer

13. März 2017


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EGMR verweist türkische Richter auf Rechtsweg

10. März 2017


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EGMR verweist türkische Richter auf Rechtsweg

10. März 2017


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BND-Kontrolle: Kontrollgremium am BGH nimmt Arbeit auf

9. März 2017


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BND-Kontrolle: Kontrollgremium am BGH nimmt Arbeit auf

9. März 2017


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VG Chemnitz:Wehrpflichtigen droht Verfolgung in Syrien

9. März 2017


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VG Chemnitz:Wehrpflichtigen droht Verfolgung in Syrien

9. März 2017


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Chinesen scheitern mit Klage gegen EU-Schutzzölle

28. Februar 2017


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Chinesen scheitern mit Klage gegen EU-Schutzzölle

28. Februar 2017


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Vom Recht, ein fremdes Land zu betreten

26. Februar 2017


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Vom Recht, ein fremdes Land zu betreten

26. Februar 2017


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IStG: Gericht erklärt Südafrikas Abkehr für unzulässig

22. Februar 2017


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IStG: Gericht erklärt Südafrikas Abkehr für unzulässig

22. Februar 2017


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Auslandseinsätze der Bundeswehr: Reform-Stopp

17. Februar 2017


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BVerfG-Rüffel: Kammergericht muss neu entscheiden

17. Februar 2017


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Auslandseinsätze der Bundeswehr: Reform-Stopp

17. Februar 2017


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BVerfG-Rüffel: Kammergericht muss neu entscheiden

17. Februar 2017


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Katarische Fahrerlaubnis: Chef zahlt für Lieferfahrer

13. Februar 2017


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Katarische Fahrerlaubnis: Chef zahlt für Lieferfahrer

13. Februar 2017


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Interview zum Einreisestopp: Trump gegen Bundesgerichte

11. Februar 2017


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11. Februar 2017


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Wahlkampf-Affäre: Sarkozy muss vor Gericht

7. Februar 2017


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Wahlkampf-Affäre: Sarkozy muss vor Gericht

7. Februar 2017


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Wiederheirat in Vegas ist gültig: Witwenrente verloren

6. Februar 2017


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Wiederheirat in Vegas ist gültig: Witwenrente verloren

6. Februar 2017


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Eingeborenenrechte: Maori-Land in Britenhand

5. Februar 2017


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5. Februar 2017


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Donald Trumps Supreme-Court-Kandidat Gorsuch

2. Februar 2017


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Donald Trumps Supreme-Court-Kandidat Gorsuch

2. Februar 2017


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In Heimat verurteilter Albaner darf ausgeliefert werden

11. Januar 2017


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In Heimat verurteilter Albaner darf ausgeliefert werden

11. Januar 2017


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Austritte beim IStGH: "Ein bedeutender Rückschritt"

2. Januar 2017


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Austritte beim IStGH: "Ein bedeutender Rückschritt"

2. Januar 2017


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Paris: IWF-Chefin Lagarde schuldig, aber ohne Strafe

19. Dezember 2016


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Nicht jedem Syrer droht bei Rückkehr Verfolgung

19. Dezember 2016


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19. Dezember 2016


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Nationakonservative PiS wählt neuen Verfassungsrichter

15. Dezember 2016


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Energieunternehmen haften nicht für Klimakatastrophen

15. Dezember 2016


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15. Dezember 2016


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BayVerwGH bestätigt Praxis des BAMF zu Flüchtlingen

13. Dezember 2016


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BayVerwGH bestätigt Praxis des BAMF zu Flüchtlingen

13. Dezember 2016


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Fall Lagarde: Politiker urteilen über Politiker

12. Dezember 2016


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Fall Lagarde: Politiker urteilen über Politiker

12. Dezember 2016


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Rechtspopulist Geert Wilders verurteilt

9. Dezember 2016


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Rechtspopulist Geert Wilders verurteilt

9. Dezember 2016


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Unbefriedigende Anwaltskarriere: Ex-Student verklagt Uni

8. Dezember 2016


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8. Dezember 2016


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BayVerwGH: Geringes Risiko für rückkehrende Syrer

6. Dezember 2016


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6. Dezember 2016


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Generalanwalt: "Öffentliche Sicherheit" weit auslegen

29. November 2016


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29. November 2016


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Warnung überhört: AGH bestätigt Zulassungsverweigerung

29. November 2016


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29. November 2016


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Kolumbien: Wenn Ermittlungen Leben und Familie kosten

18. November 2016


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18. November 2016


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Maas will Kinderehen nicht anerkennen

7. November 2016


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7. November 2016


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7 Stationsvorschläge für das Referendariat

26. Oktober 2016


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26. Oktober 2016


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Auftrag abgelehnt: Bäckerei diskriminiert Schwule

24. Oktober 2016


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24. Oktober 2016


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BGH: Kein Schadensersatz für Kundus-Opfer

6. Oktober 2016


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EGMR:Le Pen nicht in Meinungsfreiheit verletzt

6. Oktober 2016


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6. Oktober 2016


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6. Oktober 2016


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EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

29. September 2016


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29. September 2016


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VGH BW: Viertes Kind chinesischer Eltern erhält Asyl

15. September 2016


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15. September 2016


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BVerfG zur eingeschränkten Selbstbelastungsfreiheit

14. September 2016


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14. September 2016


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Polen: Tausend Richter protestierten am Wochenende

5. September 2016


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5. September 2016


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Wahlstation in Washington: Jazz, Sommer, Privacy Shield

1. September 2016


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1. September 2016


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Französischer Staatsrat stoppt Burkini-Verbot

26. August 2016


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Französischer Staatsrat stoppt Burkini-Verbot

26. August 2016


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Asyl: Anerkenntnis von Ehen mit unter 18-Jährigen

26. August 2016


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26. August 2016


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Homo-Paare: Lebenspartnerschaftsname ja, Ehename nein

25. August 2016


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25. August 2016


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Polen: Überarbeitete Justizreform verfassungswidrig

11. August 2016


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11. August 2016


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Keine Sozialhilfe für deutschen Staatsbürger im Ausland

14. Juli 2016


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14. Juli 2016


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Oscar Pistorius zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt

6. Juli 2016


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Oscar Pistorius zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt

6. Juli 2016


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Terrorverdächtiger darf nicht abgeschoben werden

20. Juni 2016


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Terrorverdächtiger darf nicht abgeschoben werden

20. Juni 2016


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Studieren in Moskau: Abschlussball am Roten Platz

16. Juni 2016


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Studieren in Moskau: Abschlussball am Roten Platz

16. Juni 2016


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BGH: Amt muss lesbisches Paar als Eltern eintragen

15. Juni 2016


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BGH: Amt muss lesbisches Paar als Eltern eintragen

15. Juni 2016


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Rumäne wird nach EuGH-Urteil nicht ausgeliefert

11. Juni 2016


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Rumäne wird nach EuGH-Urteil nicht ausgeliefert

11. Juni 2016


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EuGH-Generalanwalt zur Studienbeihilfe für Stiefkinder

9. Juni 2016


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EuGH-Generalanwalt zur Studienbeihilfe für Stiefkinder

9. Juni 2016


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Google klagt gegen französische Datenschutzbehörde

19. Mai 2016


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Polen lehnt EU-Frist zur Justizreform ab

19. Mai 2016


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Google klagt gegen französische Datenschutzbehörde

19. Mai 2016


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Polen lehnt EU-Frist zur Justizreform ab

19. Mai 2016


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Promovieren in der Slowakei: Einmal Dr., immer Dr.

10. Mai 2016


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10. Mai 2016


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Brüssel muss beim CO2-Handel nachbessern

28. April 2016


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Brüssel muss beim CO2-Handel nachbessern

28. April 2016


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BVerwG zu Überstellungsfristen und Wiederkehr

28. April 2016


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28. April 2016


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Anwaltliche Tätigkeit in Russland

26. April 2016


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Anwaltliche Tätigkeit in Russland

26. April 2016


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508 Jahre Haft für türkischen Lehrer

21. April 2016


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508 Jahre Haft für türkischen Lehrer

21. April 2016


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Nicht nur gegen Böhmermann: Erdogan und die Justiz

12. April 2016


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12. April 2016


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EuGH zu Haftbefehlen aus Ungarn und Rumänien

5. April 2016


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5. April 2016


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Frankreich: Terroristenfabrik Gefängnis?

1. April 2016


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1. April 2016


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Polens Justizreform "ist Gefahr für Demokratie"

11. März 2016


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11. März 2016


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Polnisches Verfassungsgerichtsurteil nun bei Facebook

10. März 2016


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Polnisches Verfassungsgerichtsurteil nun bei Facebook

10. März 2016


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Polens Verfassungsgericht:Entscheidung in eigener Sache

9. März 2016


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Polens Verfassungsgericht:Entscheidung in eigener Sache

9. März 2016


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Polen: Verfassungsgericht berät zu Verfassungsgerichts-Reform

9. März 2016


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9. März 2016


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NRW legt Beschwerde gegen belgische Atomkraftwerke ein

8. März 2016


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NRW legt Beschwerde gegen belgische Atomkraftwerke ein

8. März 2016


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Polnischer Justizminister wird auch Generalstaatsanwalt

4. März 2016


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4. März 2016


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OLG:Doppelbestrafung in Italien wäre nicht unmenschlich

23. Februar 2016


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OLG:Doppelbestrafung in Italien wäre nicht unmenschlich

23. Februar 2016


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Gefangene in Vietnam entgeht mit Sperma der Todesstrafe

16. Februar 2016


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Gefangene in Vietnam entgeht mit Sperma der Todesstrafe

16. Februar 2016


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Auffälliges AKW: Aachen zieht vor belgisches Gericht

3. Februar 2016


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Auffälliges AKW: Aachen zieht vor belgisches Gericht

3. Februar 2016


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Verwaltungsstation beim Auswärtigen Amt in Teheran

2. Februar 2016


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2. Februar 2016


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EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein

13. Januar 2016


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In Kraft: polnisches Verfassungsgericht entmachtet

28. Dezember 2015


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Der Staatskonflikt in Polen und die Verfassungsgerichte

22. Dezember 2015


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22. Dezember 2015


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Brasilien blockiert WhatsApp

17. Dezember 2015


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17. Dezember 2015


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Nach umstrittenem Vergleich: Le Pen freigesprochen

16. Dezember 2015


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Nach umstrittenem Vergleich: Le Pen freigesprochen

16. Dezember 2015


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Fußballstar Benzema wegen Sexvideo-Erpressung angeklagt

5. November 2015


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Fußballstar Benzema wegen Sexvideo-Erpressung angeklagt

5. November 2015


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Gericht in Mexiko erlaubt Marihuana-Konsum

5. November 2015


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Gericht in Mexiko erlaubt Marihuana-Konsum

5. November 2015


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Inhaftierter Deutscher in Lima: Maas soll vermitteln

26. Oktober 2015


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Inhaftierter Deutscher in Lima: Maas soll vermitteln

26. Oktober 2015


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Bundeswehroperation "Pegasus" ohne Parlamentsvorbehalt

23. September 2015


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Bundeswehroperation "Pegasus" ohne Parlamentsvorbehalt

23. September 2015


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Gericht sieht schwere Ermittlungsfehler im Fall Knox

8. September 2015


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Gericht sieht schwere Ermittlungsfehler im Fall Knox

8. September 2015


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Internationales Schiedsgericht verurteilt Russland

25. August 2015


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Internationales Schiedsgericht verurteilt Russland

25. August 2015


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EU-Bürger in Russland wegen Spionage verurteilt

19. August 2015


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19. August 2015


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Pistorius: Entscheidung über Haftentlassung vertagt

19. August 2015


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Pistorius: Entscheidung über Haftentlassung vertagt

19. August 2015


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High Court kippt britisches Pendant zur Vorratsdatenspeicherung

17. Juli 2015


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High Court kippt britisches Pendant zur Vorratsdatenspeicherung

17. Juli 2015


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Klimawandel und Migration

12. Juli 2015


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12. Juli 2015


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Deutsch-polnisches Polizeiabkommen tritt in Kraft

9. Juli 2015


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Deutsch-polnisches Polizeiabkommen tritt in Kraft

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Rechtsmarkt Russland - "Es gilt, was geschrieben steht"

18. Juni 2015


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Rechtsmarkt Russland - "Es gilt, was geschrieben steht"

18. Juni 2015


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Ägypten bestätigt Todesurteile gegen Fußballultras

9. Juni 2015


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Ägypten bestätigt Todesurteile gegen Fußballultras

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BGH zu Völkermord: Täter, nicht Teilnehmer!

21. Mai 2015


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BGH zu Völkermord: Täter, nicht Teilnehmer!

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Ägypten: Sohn von Müllmann kann nicht Richter werden

12. Mai 2015


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Ägypten: Sohn von Müllmann kann nicht Richter werden

12. Mai 2015


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Schweiz: Facebook-Post keine "Schreckung"

29. April 2015


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Schweiz: Facebook-Post keine "Schreckung"

29. April 2015


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LG Frankfurt zur Besetzung von Aufsichtsräten

21. April 2015


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21. April 2015


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Kanzleien im Ausland: "Indien gehört ins Portfolio"

9. April 2015


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9. April 2015


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VG Berlin: Deutsche Botschaften helfen nur Deutschen

8. April 2015


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8. April 2015


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VG erlaubt Entziehung tschechischer EU-Fahrerlaubnis

25. März 2015


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25. März 2015


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BSG zur Grundversorgung mit Kabelfernsehen

24. März 2015


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BSG zur Grundversorgung mit Kabelfernsehen

24. März 2015


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EuGH-Generalanwältin:Sprachtests grundsätzlich zulässig

19. März 2015


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EuGH-Generalanwältin:Sprachtests grundsätzlich zulässig

19. März 2015


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Diskriminierung? Stromzähler für Roma in 6 Metern Höhe

12. März 2015


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Zigaretten: England stimmt für Einheitsschachtel

12. März 2015


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12. März 2015


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12. März 2015


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Niederlande: Vorratsdatenspeicherung gekippt

11. März 2015


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Irland: Ecstasy-Besitz nach Urteil kurzfristig legal

11. März 2015


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11. März 2015


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11. März 2015


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Singapur: Deutsche zu Prügelstrafe verurteilt

6. März 2015


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6. März 2015


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Völkermordtribunal in Kambodscha. Neue Anklagen

3. März 2015


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Völkermordtribunal in Kambodscha. Neue Anklagen

3. März 2015


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Frankreich: Anti-Terror-Gesetz ermöglicht Websperren

10. Februar 2015


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Frankreich: Anti-Terror-Gesetz ermöglicht Websperren

10. Februar 2015


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EuGH-Generalanwalt: Integrationstest unverhältnismäßig

28. Januar 2015


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Experten wollen Führerschein-Tourismus eindämmen

28. Januar 2015


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28. Januar 2015


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Experten wollen Führerschein-Tourismus eindämmen

28. Januar 2015


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Tag des bedrohten Anwalts 2015: Menschenrechtsverletzungen

22. Januar 2015


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22. Januar 2015


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Gutachten: Irak-Einsatz wäre verfassungswidrig

15. Januar 2015


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15. Januar 2015


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Als Referendar in Frankreich

12. Januar 2015


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Als Referendar in Frankreich

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BGH erkennt US-Urteil zu Leihmutterschaft an

19. Dezember 2014


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BGH erkennt US-Urteil zu Leihmutterschaft an

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Mit dem Mietwagen ins Ausland: Diebstahlverdacht

28. November 2014


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Mit dem Mietwagen ins Ausland: Diebstahlverdacht

28. November 2014


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Kolumbianische Polizei: Schnäuzer für alle

21. November 2014


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Kolumbianische Polizei: Schnäuzer für alle

21. November 2014


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Gericht in Den Haag: Der Zwarte Piet darf einziehen

12. November 2014


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Gericht in Den Haag: Der Zwarte Piet darf einziehen

12. November 2014


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BVerwG: Türkische Kinder brauchen Aufenthaltserlaubnis

7. November 2014


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BVerwG: Türkische Kinder brauchen Aufenthaltserlaubnis

7. November 2014


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Wahlstation an der Deutschen Botschaft in Neu Delhi

4. November 2014


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4. November 2014


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Promovieren in Osteuropa: Vom Reiz des Fremdgehens

7. Oktober 2014


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Promovieren in Osteuropa: Vom Reiz des Fremdgehens

7. Oktober 2014


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Studium in Brasilien: Roxin im Hörsaal von São Paulo

25. September 2014


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Studium in Brasilien: Roxin im Hörsaal von São Paulo

25. September 2014


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Amoklauf in Kanzleien: LG Düsseldorf verurteilt Täter

23. September 2014


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Amoklauf in Kanzleien: LG Düsseldorf verurteilt Täter

23. September 2014


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Referendum in Schottland:Arbeitsbeschaffung für Anwälte

16. September 2014


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Referendum in Schottland:Arbeitsbeschaffung für Anwälte

16. September 2014


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Oscar Pistorius wegen fahrlässiger Tötung verurteilt

12. September 2014


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Oscar Pistorius wegen fahrlässiger Tötung verurteilt

12. September 2014


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Amerikaner kämpft sich nach 16 Jahren Gefängnis frei

4. September 2014


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Amerikaner kämpft sich nach 16 Jahren Gefängnis frei

4. September 2014


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Wahlstation in Malawi

3. September 2014


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3. September 2014


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Deutsche Waffenlieferung an die nordirakischen Kurden

27. August 2014


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Deutsche Waffenlieferung an die nordirakischen Kurden

27. August 2014


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150 Jahre Genfer Konvention: Gräuel des Krieges mindern

25. August 2014


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150 Jahre Genfer Konvention: Gräuel des Krieges mindern

25. August 2014


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Gericht verweigert Verteidigung: Studenten zu schlau

18. August 2014


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VG Hannover zu Iraker: Yezide ist Flüchtling

18. August 2014


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18. August 2014


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Gericht verweigert Verteidigung: Studenten zu schlau

18. August 2014


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EGMR veurteilt Polen: Schmerzensgeld für CIA-Folter

25. Juli 2014


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EGMR veurteilt Polen: Schmerzensgeld für CIA-Folter

25. Juli 2014


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Ehegattennachzug: EuGH billigt Mindestalter von 21

18. Juli 2014


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Ehegattennachzug: EuGH billigt Mindestalter von 21

18. Juli 2014


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"Zwarte Piet": Wenn der Nikolaus zum Rassisten wird

4. Juli 2014


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"Zwarte Piet": Wenn der Nikolaus zum Rassisten wird

4. Juli 2014


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EGMR bestätigt Burkaverbot

1. Juli 2014


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EGMR bestätigt Burkaverbot

1. Juli 2014


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Österreich: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

27. Juni 2014


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Österreich: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

27. Juni 2014


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Recht schräg: Matrosen und jodelnde Schweizer

29. Mai 2014


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Recht schräg: Matrosen und jodelnde Schweizer

29. Mai 2014


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Der Fall Kalinka:Ein deutsch-französischer Justizkrimi

22. Mai 2014


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Der Fall Kalinka:Ein deutsch-französischer Justizkrimi

22. Mai 2014


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Jurastudium mit Pornos finanziert: The Sex Factor

17. Mai 2014


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Jurastudium mit Pornos finanziert: The Sex Factor

17. Mai 2014


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Jura-Karrieren im Ausland

8. Mai 2014


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Jura-Karrieren im Ausland

8. Mai 2014


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BVerfG zu Waffenexporten: Was darf das Parlament wissen?

15. April 2014


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BVerfG zu Waffenexporten: Was darf das Parlament wissen?

15. April 2014


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Auslandseinsätze der Bundeswehr: Parlamentsvorbehalt

15. März 2014


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Auslandseinsätze der Bundeswehr: Parlamentsvorbehalt

15. März 2014


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Interaktiver Arte-Krimi darf nicht ausgestrahlt werden

1. März 2014


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Interaktiver Arte-Krimi darf nicht ausgestrahlt werden

1. März 2014


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Hessisches LSG zu Tierpfleger: Arbeitsunfall in Vietnam

16. Januar 2014


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Hessisches LSG zu Tierpfleger: Arbeitsunfall in Vietnam

16. Januar 2014


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Amnestie-Gesetz: Arctic 30 & Pussy Riot kommen frei

18. Dezember 2013


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Amnestie-Gesetz: Arctic 30 & Pussy Riot kommen frei

18. Dezember 2013


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Mit Jura nach Bangkok: Zwischen Maßanzügen und Tuktuks

10. Dezember 2013


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Mit Jura nach Bangkok: Zwischen Maßanzügen und Tuktuks

10. Dezember 2013


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Europäische Flüchtlingspolitik

15. Oktober 2013


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Europäische Flüchtlingspolitik

15. Oktober 2013


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VG Berlin zu Visum zu Studienzwecken: EuGH soll prüfen

10. September 2013


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VG Berlin zu Visum zu Studienzwecken: EuGH soll prüfen

10. September 2013


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22 Jahren Todeszelle: Berlinerin auf Kaution frei

6. September 2013


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22 Jahren Todeszelle: Berlinerin auf Kaution frei

6. September 2013


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