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Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien
Die einstweilige Anordnung vom 27. November 2014, wiederholt mit Beschluss vom 13. Mai 2015, wird erneut für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG).
Das [X.] kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. [X.] 21, 50; 89, 113 <115 f.>; 97, 102 <102>). Dies ist vorliegend der Fall. Zur Begründung wird auf den Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 27. November 2014 verwiesen.
Meta
03.11.2015
Bundesverfassungsgericht 2. Senat
Einstweilige Anordnung
Sachgebiet: BvR
vorgehend OLG Düsseldorf, 7. November 2014, Az: III - 3 Ausl 108/14, Beschluss
Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 6 S 2 BVerfGG, Art 4a Abs 1 Buchst d EGRaBes 584/2002, Art 2 Nr 1 EURaBes 299/2009REO, § 83 Nr 3 IRG, Art 175 Abs 2 StPO ITA, Art 175 Abs 3 StPO ITA
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Einstweilige Anordnung vom 03.11.2015, Az. 2 BvR 2735/14 (REWIS RS 2015, 2956)
Papierfundstellen: NJW 2016, 1149 REWIS RS 2015, 2956 BVerfGE 140, 317-376 REWIS RS 2015, 2956
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Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 2735/14, 15.12.2015.
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 2735/14, 03.11.2015.
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 2735/14, 27.11.2014.
Oberlandesgericht Düsseldorf, 3 Ausl 108/14, 02.09.2016.
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
2 BvF 1/15 (Bundesverfassungsgericht)
Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG …
2 BvF 1/15 (Bundesverfassungsgericht)
Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG …
2 BvR 2061/19 (Bundesverfassungsgericht)
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
2 BvR 2061/19 (Bundesverfassungsgericht)
Dritte Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
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