Bundesgerichtshof
Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks: Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten
Bundesgerichtshof
Auslegung eines Vollstreckungstitels über den Zugang der Erben zum Benutzerkonto eines verstorbenen Teilnehmers in einem sozialen Netzwerk
Bundesverfassungsgericht
Zur Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der Identitätskontrolle gem Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 3 GG, Art 1 Abs 1 GG - Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerden zur Aktivierung der Identitätskontrolle - Schuldgrundsatz als Teil der Verfassungsidentität
Bundesverfassungsgericht
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls und Verurteilung in Abwesenheit - Gewährleistung eines fairen Verfahrens gem Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für Preisanpassungsklauseln
Bundesgerichtshof
Mithaftung des krass finanziell überforderten Ehegatten für ein Darlehen an den anderen Ehegatten: Voraussetzungen einer Widerlegung der tatsächlichen Vermutung der Sittenwidrigkeit
Inhalt und Grenzen der Personensorge
Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)
Ordentliche Testamente
Errichtung und Aufhebung eines Testaments (Bürgerliches Gesetzbuch)
Eigenhändiges Testament
Errichtung und Aufhebung eines Testaments (Bürgerliches Gesetzbuch)
LTO
16. Juli 2011
LTO
28. Januar 2011
LTO
14. Dezember 2010
LTO
14. Oktober 2010