AUSLÄNDERRECHT
Verschlagwortete Elemente zum Thema AUSLÄNDERRECHTRechtsprechung zum Thema "AUSLÄNDERRECHT"
2 BvR 2735/14
Bundesverfassungsgericht
Zur Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der Identitätskontrolle gem Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 3 GG, Art 1 Abs 1 GG - Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerden zur Aktivierung der Identitätskontrolle - Schuldgrundsatz als Teil der Verfassungsidentität
2 BvR 2735/14
Bundesverfassungsgericht
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien
2 BvR 2735/14
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls und Verurteilung in Abwesenheit - Gewährleistung eines fairen Verfahrens gem Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
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2 BvR 632/18
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: keine Grundrechtsverletzung durch Abschiebung nach Tunesien bei drohender, jedoch mit Sicherheit nicht vollstreckter Todesstrafe bzw lebenslanger Freiheitsstrafe - sowie zu fachgerichtlichen Aufklärungspflichten bzgl der Wahrung der Anforderungen des Art 3 EMRK (juris: MRK) im Zielstaat einer Abschiebung
2 BvR 632/18
Bundesverfassungsgericht
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung nach Tunesien
2 BvR 632/18
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung: Untersagung der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Tunesien - Folgenabwägung
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2 BvR 1606/17
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Abschiebung eines aus Dagestan stammenden "Gefährders" gem § 58a AufenthG 2004 in die Russische Föderation - Verneinung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nicht zu beanstanden
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V ZB 99/16
Bundesgerichtshof
Abschiebungshaftsache: Verlängerung der Abschiebungshaft über sechs Monate hinaus bei Vernichtung des Passes vor der Einreise und Verletzung der Mitwirkungspflichten des Betroffenen
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201 StRR 95/21
BayObLG München
Zur Strafbarkeit von Pfarrern und Ordensleuten wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt bei Gewährung von „Kirchenasyl“ in sog. Dublin-Fällen
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2 BvR 1694/23
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Gerichtliche Sachaufklärungspflichten im Auslieferungsverfahren bei psychischer Erkrankung und Suizidalität des Auszuliefernden - hier: Zulässigerklärung einer Auslieferung ohne hinreichende gerichtliche Sachaufklärung verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
2 BvR 1694/23
Bundesverfassungsgericht
Erfolgreicher Eilantrag bzgl einer Auslieferung an die Türkei: Einstweilige Untersagung der Übergabe des Beschwerdeführers an die türkischen Behörden zur Vollstreckung eines unter Außerachtlassung prozessualer Mindestrechte ergangenen Strafurteils - potentielle Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) bei Verurteilung in Abwesenheit
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12 S 629/19
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse als Einbürgerungsvoraussetzung - Verweigerung des hier gebräuchlichen Händeschütteln
12 S 629/19
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
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2 BvR 11/20
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
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2 BvR 2389/18
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
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1 BvL 4/16
Bundesverfassungsgericht
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Drittstaatenangehörigen (Nicht-EU-Ausländer) von bestimmten Sozialleistungen nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II (juris: SGB 2) sowie des Leistungsausschlusses von Auszubildenden nach § 7 Abs 5 SGB 2 - unzureichende Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit
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1 BvL 6/16
Bundesverfassungsgericht
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusstatbestandes des § 7 Abs 5 SGB II (juris: SGB 2) - Zu den Begründungsanforderungen im Falle einer Verzahnung der vorgelegten Norm mit Regelungen anderer Leistungssysteme (hier: Ausbildungsförderungsrecht) - hier: Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für eine Ausbildungsförderung im Falle Zugewanderter fraglich
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2 BvR 297/20
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses für Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem § 80 Abs 5 VwGO in einer Asylsache verletzt den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
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Paragrafen zum Thema "AUSLÄNDERRECHT"
Art. 21 AEUV
(ex-Artikel 18 EGV)
NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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Art. 45 AEUV
(ex-Artikel 39 EGV)
DIE ARBEITSKRÄFTE (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 61 AsylG
Erwerbstätigkeit
Recht des Aufenthalts während des Asylverfahrens (Asylgesetz)
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§ 80 VwGO
Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (Verwaltungsgerichtsordnung)
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§ 53 AufenthG
Ausweisung
Begründung der Ausreisepflicht (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und …
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§ 62d AufenthG
Bestellung eines anwaltlichen Vertreters
Durchsetzung der Ausreisepflicht (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und …
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Art. 116 GG
Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)
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§ 86a StGB
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
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§ 114 StGB
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte
Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)
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§ 125a StGB
Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 129 StGB
Bildung krimineller Vereinigungen
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 172 StGB
Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft
Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie (Strafgesetzbuch)
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Artikel zum Thema "AUSLÄNDERRECHT"
LTO
Nach Rassismus-Vorwürfen am VG Gera: Richter Bengt Fuchs darf keine Asylverfahren mehr betreuen
8. Juli 2024
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