Aktenzeichen X ZR 51/23

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2023:250723UXZR51.23.0
RCN:
RCNLNQ6V2ZF46QNKXH

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Zwischenurteil vom 25.07.2023

Ersatzeinreichung bei Störung der elektronischen Übermittlung - EGVP-Störung

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Verfahrensgang

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Az. 7 Ni 19/20 (EP)
Bundespatentgericht, 7 Ni 19/20 (EP), 24.10.2022.
Az. X ZR 51/23
Bundesgerichtshof, X ZR 51/23, 25.07.2023.
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