Aktenzeichen XI ZR 290/22

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2023:211123UXIZR290.22.0
RCN:
RCNFQFLZRM2S8U9SYM

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 21.11.2023

Sonderbedingungen für Altersvorsorgeverträge einer Sparkasse: Wirksamkeit einer Klausel über die Belastung der Sparer mit Abschluss- und Vermittlungskosten im Falle der Vereinbarung einer Leibrente

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