STRAFRECHT

6 StR 639/21

Bundesgerichtshof

Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verwertbarkeit von aus der Überwachung der Kommunikation über den Krypto-Messengerdienst EncroChat gewonnenen Erkenntnisse französischer Behörden

6 StR 12/20

Bundesgerichtshof

Strafverurteilung wegen Vorteilsnahme: Absehen von Strafe; Strafzumessung bei dienstrechtlichen Konsequenzen und medialer Aufmerksamkeit

I R 22/20

Bundesfinanzhof

Sog. Cum/Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien

2 BvR 91/22

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz in einer dienstrechtlichen Sache (Entlassung einer Richterin auf Probe wegen einer Dienstpflichtverletzung gem § 22 Abs 3 DRiG)

5 StR 457/21

Bundesgerichtshof

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit von französischen Ermittlungsbehörden ermittelter EncroChat-Daten

1 StR 197/21

Bundesgerichtshof

Strafverfahren u.a. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verfahrenshindernis der rechtsstaatswidrigen Tatprovokation

2 StR 418/19

Bundesgerichtshof

Fahrlässige Tötung durch Unterlassung: Kontrollpflichten bei vertikaler Aufgabendelegation auf einer Großbaustelle und Reichweite des Vertrauensgrundsatzes bei horizontal arbeitsteiligem Handeln zwischen mehreren Abteilungen einer bauausführenden Arbeitsgemeinschaft

2 StR 418/19

Bundesgerichtshof

Absoluter Revisionsgrund: Ausschluss aller Richter einer Strafkammer von der Unterzeichnung des Strafurteils bzw. eines Verhinderungsvermerks

15 W 15/22

Oberlandesgericht Köln

3 StR 380/21

Bundesgerichtshof

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert einer Verteidigererklärung; Berücksichtigung teilweisen Schweigens zu Lasten des Angeklagten

207 StRR 155/22

BayObLG München

Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Freispruch, Sperrwirkung, Strafbarkeit, Generalstaatsanwaltschaft, Strafe, Hauptverhandlung, Angeklagten, Tatzeit, Geldstrafe, Strafbefehlsverfahren, Tatrichter, Auflage, Voraussetzungen, Revision des Angeklagten, Sinn und Zweck, gesetzliche Regelung

3 ZB 4/21

Bundesgerichtshof

Polizeilicher Unterbringungsgewahrsam in Nordrhein-Westfalen gegen einen Demonstranten wegen Verweigerung der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes am Versammlungsort in Zeiten der Corona-Pandemie

2 BvR 784/21

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten Beschwerdeführers zum Zwecke eines Interviews erfolgreich

2 BvR 900/22

Bundesverfassungsgericht

Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 Nr 5 StPO verfassungswidrig - Art 103 Abs 3 GG gewährleistet ua ein Mehrfachverfolgungsverbot zugunsten des Freigesprochenen und bindet auch den Gesetzgeber - Unvereinbarkeit mit dem Verbot der Mehrfachverfolgung (Art 103 Abs 3 GG) sowie mit dem Rückwirkungsverbot - Sondervotum: Mehrfachverfolgungsverbot abwägungsfähig

2 BvR 900/22

Bundesverfassungsgericht

Abändernde Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung eines Haftbefehls ohne Bedingungen und Weisungen

2 BvR 900/22

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Strafprozessuales Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen gem § 362 Nr 5 StPO - Aussetzung des Haftbefehls verlängert

2 BvR 900/22

Bundesverfassungsgericht

Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl der Anordnung von Untersuchungshaft in einem strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen gem § 362 Nr 5 StPO - Folgenabwägung

631 Qs 17/22

LG Hamburg

Unverhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung nach Formalbeleidung auf Twitter

6 StR 68/21

Bundesgerichtshof

Grenze zwischen strafbarer Tötung auf Verlangen und strafloser Beihilfe zum Suizid

5 StR 398/21

Bundesgerichtshof

Formwirksamkeit eines Strafantrags mittels "einfacher" Mail

28 O 65/22

Landgericht Köln

1 StR 139/22

Bundesgerichtshof

Strafverurteilung wegen Sexualdelikten: Beweiswürdigung bei Schweigen und/oder pauschalem Bestreiten des Tatvorwurfs

5 StR 490/21

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit des Handels mit CBD-Blüten

1 StR 138/21

Bundesgerichtshof

Betrug durch Scheinbewerbung zum Zwecke der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen Diskriminierung: Konkludente Täuschung durch irreführendes Verhalten

3 StR 359/21

Bundesgerichtshof

Strafurteil im Mordfall Walter Lübcke: Umfassende Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil für einen Mitangeklagten; Berücksichtigung des Wechsels der Einlassung eines Zeugen bei der Beweiswürdigung; Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bei Handeln aus rassistischen und ausländerfeindlichen Motiven

1 BvR 2354/13

Bundesverfassungsgericht

§§ 20, 21 BVerfSchG partiell verfassungswidrig - Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten teilweise erfolgreich - Fortgeltung unter Maßgaben - Neuregelung bis 31.12.2023 geboten

3 StR 321/21

Bundesgerichtshof

2 StR 112/22

Bundesgerichtshof

3 StR 500/21

Bundesgerichtshof

Verurteilung wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie der Terrorismusfinanzierung

12 Qs 68/22

LG Nürnberg-Fürth

Beschwerde, Verteidiger, Einspruch, Berechnung, Unterhaltsverpflichtung, Strafbefehl, Unterhaltszahlung, Angeklagten, Schriftsatz, Hinweis, Tochter, Kostenentscheidung, Kontoauszug, Sachvortrag, von Amts wegen, weitere Unterhaltsverpflichtung

2 StR 142/21

Bundesgerichtshof

Strafverfahren wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung: Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen

25 O 12738/22

LG München I

Tatsachenbehauptung, Unterlassungsanspruch, Meinungsfreiheit, Streitwertfestsetzung, Verletzung, Unterlassung, Antragsteller, Dublin, Wiederholungsgefahr, Trennung, Anspruch, Versicherung, Vollbeweis, Beleidigung, unwahre Tatsachenbehauptung, eidesstattlichen Versicherung

III ZR 204/21

Bundesgerichtshof

Ansprüche eines Fluggastes gegen den Flughafenbetreiber bei Versäumung eines Fluges: Unterlassene Einplanung eines ausreichenden Zeitpuffers vor dem Abflug bei beabsichtigter Nutzung des automatischen Grenzkontrollsystems EasyPASS

3 StR 372/22

Bundesgerichtshof

"Stealthing": Strafbarkeit bei entgegenstehendem Willen des Sexualpartners

5 StR 269/22

Bundesgerichtshof

2 BvR 1122/22

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) oder der Gewährleistungen des Art 6 Abs 1, Abs 2 EMRK (juris: MRK) im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Befangenheitsgesuchen in "Cum-Ex"-Strafverfahren - insb keine Bedenken bzgl stRspr des BGH zur richterlichen Bewertung von Tatbeiträgen eines Haupttäters in vorangegangenem Verfahren gegen Gehilfen

6 StR 133/22

Bundesgerichtshof

(Untreue bei überhöhtem Arbeitsentgelt für ein Betriebsratsmitglied)

2 BvR 378/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Erzwingung weiterer Ermittlungen zu einem Todesfall in Polizeigewahrsam - keine Verletzung des Anspruchs der Hinterbliebenen auf effektive Strafverfolgung (Art 6 Abs 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 1 Abs 1 S 2 GG) oder anderer Grundrechte

2 BvR 1719/21

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: 96-stündige Fesselung eines Sicherungsverwahrten während Ausführung zu OP-Termin verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht hinreichend berücksichtigt

206 StRR 1/23

BayObLG München

Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Schuldspruch, Meinungsfreiheit, Berufung, Angeklagte, Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft, Auslegung, Arbeit, Frist, Strafbarkeit, Angeklagten, Rechtsfehler, Vergleich, Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten, keinen Rechtsfehler, abweichenden Beurteilung

6 StR 378/22

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit eines Professors wegen Nötigung bei "Bestrafung" einer Studentin wegen vermeintlicher Fehlleistungen

1 StR 266/22

Bundesgerichtshof

Berufsverbot wegen unzulässiger Cannabis-Verschreibung

3 StR 246/22

Bundesgerichtshof

Strafrahmenwahl im Fall eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit Todesfolge

113 Qs 6/22

Landgericht Köln

4 StR 211/22

Bundesgerichtshof

Widersprüchliche Beweiswürdigung zum bedingten Tötungsvorsatz bei einem verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge

5 StR 283/22

Bundesgerichtshof

Fälschen von Gesundheitszeugnissen: Konkurrenzverhältnis zur Urkundenfälschung

1 StR 53/23

Bundesgerichtshof

Steuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Einziehung des Wertes von Taterträgen

2 StR 320/22

Bundesgerichtshof

Heimtückische Tötung bei Erschießen im Auto

3 StR 424/22

Bundesgerichtshof

3 StR 499/22

Bundesgerichtshof

2 BvR 1373/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Apothekers gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz sowie wegen Betruges - keine Bedenken gegen gleichartige Wahlfeststellung - keine Verletzung des Schuldgrundsatzes, der richterlichen Bindung an Recht und Gesetz oder des Analogieverbots

2 BvR 558/22

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Verwertung von "EncroChat"-Daten in einem Strafverfahren erfolglos - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bzw mangels hinreichender Beschwerdebegründung

206 StRR 112/23

BayObLG München

Beweiswürdigung, Gefährliche Körperverletzung, Beweisantrag, Aufhebung des Urteils, Urteilsgründe, Zulässiges Verteidigungsverhalten, Tatkomplex, Revisionsgericht, Entscheidung über das Ablehnungsgesuch, Revision der Staatsanwaltschaft, Strafzumessung, Beschränkung eines Rechtsmittels, Rechtsmittelbefugnis, Zulässiges Rechtsmittel, Beschränkung des Rechtsmittels, Eröffnungsbeschluss, Landgerichte, Tatmehrheit, Generalstaatsanwaltschaft, Revisionsverfahren

2 BvR 825/23

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch überlange Dauer eines Haftprüfungsverfahrens - Gegenstandswertfestsetzung