Aktenzeichen 1 BvR 1099/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190702.1bvr109916
RCN:
RCNJSL7WWHBGQT7UFN

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 02.07.2019

Nichtannahmebeschluss: Vereinsverbote gegen Regionalverband sowie mehrere Ortsgruppen eines "Motorradclubs" begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 GG) gerechtfertigt - insb keine Bedenken gegen Einstufung des Regionalverbands als Verein sowie der Chapter als Teilorganisationen

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Verfahrensgang

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Az. 1 A 3/15
Bundesverwaltungsgericht, 1 A 3/15, 07.01.2016.
Az. 1 BvR 1099/16
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1099/16, 02.07.2019.
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