Aktenzeichen 1 BvR 16/13

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rs20200107.1bvr001613
RCN:
RCN4ULWYMA2RUNRADK

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Bundesverfassungsgericht: Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 07.01.2020

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 06.11.2019

Recht auf Vergessen I - Grundrechte des GG als primärer Prüfungsmaßstab hinsichtlich der Anwendung von unionsrechtlich teilharmonisiertem Fachrecht (hier: datenschutzrechtliches Medienprivileg) - Zur Reichweite des Schutzes der äußerungsrechtlichen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber Gefährdungen durch die Verbreitung personenbezogener Berichte und Informationen als Teil öffentlicher Kommunikation in einem Online-Pressearchiv

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Verfahrensgang

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Az. 1 BvR 16/13
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 16/13, 07.01.2020. Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 16/13, 06.11.2019.
Az. VI ZR 330/11
Bundesgerichtshof, VI ZR 330/11, 13.11.2012.
Az. VI ZR 476/19
Bundesgerichtshof, VI ZR 476/19, 22.09.2020.
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