Aktenzeichen I ZR 171/10

Verknüpfte Verfahren zu dem Aktenzeichen

Die meisten Aktenzeichen stehen für eine Mehrzahl von Verfahren, da sie pro Gericht einmal vergeben werden. Hier erhalten Sie einen Überblick über die für dieses Az. registrierten Verfahren.

BGH: Verfahren I ZR 171/10

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.07.2015, Az. I ZR 171/10

30.07.2015

Streitwertheraufsetzung nach Abschluss eines Revisionsverfahrens

Presse

ÖFFENTLICHES RECHT EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ BUNDESGERICHTSHOF (BGH) EUROPA- UND VÖLKERRECHT INTERNET GLÜCKSSPIEL SPORTWETTEN RÄUMUNGSKLAGE ERLEDIGUNG NEBENINTERVENTION ÜBEREINSTIMMENDE ERLEDIGUNGSERKLÄRUNG REVISION EINSTWEILIGE VERFÜGUNG ABSCHLUSSSCHREIBEN BESCHLUSSMÄNGELKLAGEN

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.05.2015, Az. I ZR 171/10

07.05.2015

Revisionsrücknahme: Berücksichtigung der Gesetzesänderung hinsichtlich des Einwilligungserfordernisses des Revisionsbeklagten - Digibet II

Presse Leitsatz

ÖFFENTLICHES RECHT EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ BUNDESGERICHTSHOF (BGH) EUROPA- UND VÖLKERRECHT INTERNET GLÜCKSSPIEL SPORTWETTEN RÄUMUNGSKLAGE ERLEDIGUNG NEBENINTERVENTION ÜBEREINSTIMMENDE ERLEDIGUNGSERKLÄRUNG REVISION EINSTWEILIGE VERFÜGUNG ABSCHLUSSSCHREIBEN BESCHLUSSMÄNGELKLAGEN

Bundesgerichtshof, EuGH-Vorlage vom 24.01.2013, Az. I ZR 171/10

24.01.2013

(Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreits zwischen der staatlichen Lottogesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und einem in Gibraltar ansässigen Anbieter …

Presse Leitsatz

ÖFFENTLICHES RECHT EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ BUNDESGERICHTSHOF (BGH) EUROPA- UND VÖLKERRECHT INTERNET GLÜCKSSPIEL SPORTWETTEN RÄUMUNGSKLAGE ERLEDIGUNG NEBENINTERVENTION ÜBEREINSTIMMENDE ERLEDIGUNGSERKLÄRUNG REVISION EINSTWEILIGE VERFÜGUNG ABSCHLUSSSCHREIBEN BESCHLUSSMÄNGELKLAGEN

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