Aktenzeichen I ZR 171/10

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RCN7PM86XNKZXB7WZZ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 30.07.2015

Streitwertheraufsetzung nach Abschluss eines Revisionsverfahrens

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Bundesgerichtshof: Beschluss vom 07.05.2015

Revisionsrücknahme: Berücksichtigung der Gesetzesänderung hinsichtlich des Einwilligungserfordernisses des Revisionsbeklagten - Digibet II

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Bundesgerichtshof: EuGH-Vorlage vom 24.01.2013

(Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreits zwischen der staatlichen Lottogesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und einem in Gibraltar ansässigen Anbieter von Internet-Glücksspielen und -Sportwetten: Inkohärente Beschränkung des Glücksspielsektors in einem als Bundesstaat verfassten Mitgliedstaat durch landesrechtliche Bestimmungen zum Glücksspielverbot einerseits und einer Genehmigungserteilungspflicht an Unionsbürger und gleichgestellte juristische Personen für den Vertrieb von Sportwetten im Internet andererseits in Ansehung abweichender Regelungen in den Bundesländern nach Neuordnung des Glücksspielwesens) - Digibet

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