Aktenzeichen I ZB 3/12

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN33L9JBU743K3JLF

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Bundesgerichtshof: Beschluss vom 03.04.2014

Zwangsvollstreckung einer Unterlassungspflicht: Zulässigkeit eines Ordnungsmittelantrages und Voraussetzungen einer gerichtlichen Ordnungsmittelandrohung nach einem Prozessvergleich mit einem wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeversprechen - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich

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