Gegenstand
Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl des Gesetzgebungsverfahrens des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes - Tenorbegründung
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil der Antrag in der Hauptsache derzeit von vornherein unzulässig ist.
Diese Entscheidung scheint sehr kurz zu sein. Eventuell liegt lediglich eine Vorarbversion vor, die wir aktualisieren, sobald das Gericht diese veröffentlicht!
Meta
25.04.2024
Bundesverfassungsgericht 2. Senat
Einstweilige Anordnung
Sachgebiet: BvE
Art 38 Abs 1 S 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, KSG
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Einstweilige Anordnung vom 25.04.2024, Az. 2 BvE 3/24 (REWIS RS 2024, 2068)
Papierfundstellen: REWIS RS 2024, 2068
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