Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 14.02.2024, Az. 2 BvR 1816/23

Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, weil sie entgegen § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92, § 93 Abs. 1 [X.] innerhalb der Monatsfrist nicht hinreichend begründet worden ist.

1. Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 [X.] muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (vgl. [X.] 89, 155 <171>; 140, 229 <232 Rn. 9>; 149, 346 <359 Rn. 23>). Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit ihr und ihrer Begründung. Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das jeweils bezeichnete Grundrecht verletzt sein und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (vgl. [X.] 140, 229 <232 Rn. 9>). Soweit das [X.] für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe dargelegt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffenen Maßnahmen verletzt werden (vgl. [X.] 101, 331 <345 f.>; 123, 186 <234>; 130, 1 <21>; 140, 229 <232 Rn. 9>; 142, 234 <251 Rn. 28>; 149, 346 <359 Rn. 23>).

Eine diesen Maßstäben genügende Begründung ist dabei innerhalb der einmonatigen Frist des § 93 Abs. 1 [X.] vorzulegen (vgl. [X.] 81, 208 <214 f.>). Zwar kann die Begründung der Verfassungsbeschwerde nachträglich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ergänzt werden (vgl. [X.] 81, 208 <214 f.>; 127, 87 <110>; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 28. Oktober 2019 - 1 BvR 2208/19 -, Rn. 5). Dies ändert aber nichts daran, dass bereits bei Ablauf der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 [X.] eine ausreichend begründete und damit zulässige Verfassungsbeschwerde vorgelegen haben muss (vgl. [X.] 5, 1 <2>; 12, 319 <321 f.>; 18, 85 <89>; 81, 208 <214 f.>; 84, 212 <223>; 127, 87 <110>; [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 21. Mai 2001 - 2 BvR 662/01 -, Rn. 3: "[X.]"; Beschluss der [X.] des [X.] vom 28. Oktober 2019 - 1 BvR 2208/19 -, Rn. 5).

2. Innerhalb der nach den eigenen Angaben des Beschwerdeführers bis zum 2. Januar 2024 laufenden Monatsfrist ist nur die Beschwerdeschrift vom 19. Dezember 2023 eingegangen. Sie genügt den dargelegten Anforderungen nicht. Keine der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Grundrechtsverletzungen wird hinreichend substantiiert dargelegt.

a) Soweit der Beschwerdeführer rügt, die angegriffenen Entscheidungen verletzten ihn unter mehreren Gesichtspunkten in seinem Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, erschöpfen sich seine Ausführungen in der Sache letztlich in dem Vorwurf, der [X.] sei den aus Sicht des Beschwerdeführers zutreffenden Rechtsauffassungen der Revision nicht gefolgt; davor schützt Art. 103 Abs. 1 GG aber nicht (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 26. November 2020 - 2 BvR 1510/20 -, Rn. 30 m.w.[X.]). Besondere Umstände, die deutlich machten, dass der [X.] seiner Pflicht aus Art. 103 Abs. 1 GG, das entsprechende Vorbringen der Revision zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, bereits nicht nachgekommen ist (vgl. hierzu nur [X.] 25, 137 <140 f.>; 85, 386 <404>; 96, 205 <216 f.>), zeigt die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht auf.

b) Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Verfahrensgrundrechts auf ein faires Verfahren gemäß Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG beziehungsweise seiner Rechte aus "Art. 2 Abs. 1, 25 GG" und "Art. 2 Abs. 1, Art. 59 Abs. 2 GG" geltend macht, fehlt es schon an einer hinreichenden Darlegung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe; der bloße Verweis auf die Beschlüsse der [X.] des Zweiten Senats vom 8. Juni 2010 - 2 BvR 432/07 u.a. - und der [X.] des Zweiten Senats vom 24. März 2016 - 2 BvR 175/16 - genügt insoweit nicht.

Auch der vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geltend gemachte einfachrechtliche Verstoß gegen den Grundsatz der Spezialität aus Art. 14 [X.] wird nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Unter anderem fehlt es insoweit an einer näheren Auseinandersetzung mit der vom Beschwerdeführer zwar selbst vorgelegten, in der Beschwerdebegründung aber verkürzt und verfälschend wiedergegebenen Stellungnahme des [X.] [X.] vom 1. November 2023, die - nach Vorlage des im Revisionsverfahren vor dem [X.] angegriffenen Urteils des [X.] - mit näherer Begründung wie der [X.] zum Ergebnis gelangte, "eine Spezialitätsverletzung durch die [X.] Behörden [sei] somit nicht ersichtlich".

Schließlich legt der Beschwerdeführer nicht hinreichend dar, warum der von ihm behauptete Verstoß gegen den Grundsatz der Spezialität im konkreten Fall zugleich eine Verletzung seines grundrechtsgleichen Rechts auf ein faires Verfahren darstellen sollte.

c) Auch eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hat der Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert dargelegt.

Schon einfachrechtlich zeigt die Begründung der Verfassungsbeschwerde die angeblich zur Vorlagepflicht gemäß § 2 Abs. 1 Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (im Folgenden: [X.]) führende Divergenz nicht auf. Weder formuliert sie den den angegriffenen Entscheidungen des [X.]s angeblich zugrundeliegenden entscheidungserheblichen Rechtssatz, der dem von ihr zitierten Rechtssatz des [X.] widersprechen soll, noch lässt sich ihren Ausführungen entnehmen, dass der vom [X.] aufgestellte Rechtssatz im dortigen Verfahren tragend war (zu dieser Voraussetzung einer Vorlagepflicht nach § 2 Abs. 1 [X.] vgl. nur [X.], [X.], 329 <332 Rn. 36>).

Zudem fehlt es auch hier an der Darlegung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe und an Ausführungen dazu, warum der - unterstellte - Verstoß gegen die Vorlagepflicht nach § 2 Abs. 1 [X.] im Streitfall zugleich eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellen sollte. Denn eine Nichtvorlage stellt nur dann einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar, wenn sie willkürlich erfolgt (vgl. [X.]K 7, 458 <464 f.>; [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 1380/90 -, juris, Rn. 20; Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 2. März 2009 - 2 BvR 1032/08 -, Rn. 10) oder auf einer unhaltbaren oder einer die Bedeutung und Tragweite des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennenden Auslegung der Zuständigkeitsvorschriften beruht (vgl. [X.] 82, 286 <299>; [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 2. März 2009 - 2 BvR 1032/08 -, Rn. 10); solches liegt hier fern.

3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 [X.] abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.