Bundesverfassungsgericht, Stattgebender Kammerbeschluss vom 06.02.2024, Az. 1 BvR 301/22

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Kostengrundentscheidung des [X.].

1. Mit Bescheid vom 21. September 2020 lehnte das Kommunale [X.] (…) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Übernahme einer Mietkaution ab. Gegen diesen Bescheid legte die Beschwerdeführerin durch ihren Bevollmächtigten Widerspruch am 22. Oktober 2020 ein.

2. a) Am 25. Januar 2021 erhob die Beschwerdeführerin durch ihren Bevollmächtigten Untätigkeitsklage bei dem [X.].

b) Am 28. Januar 2021 erließ das Kommunale [X.] (…) den Widerspruchsbescheid. Daraufhin erklärte der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin den Rechtsstreit für erledigt und beantragte, das [X.] zu verpflichten, der Beschwerdeführerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Das Kommunale [X.] (…) sprach sich gegen die Übernahme dieser Kosten aus.

c) Mit dem in der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss vom 29. Dezember 2021, der dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin am 5. Januar 2022 zugestellt wurde, lehnte das [X.] den Antrag ab. Das Gericht habe nach billigem Ermessen durch Beschluss über die Kosten zu entscheiden. Da hierbei alle Umstände des Einzelfalls in die Entscheidungsfindung einbezogen werden könnten, sei nicht vornehmlich auf den Erfolg der Klage abzustellen.

Eine Kostenerstattung entspreche hiernach nicht der Billigkeit. Weil die formalen Voraussetzungen der Zulässigkeit und Begründetheit der Untätigkeitsklage bei deren Erhebung regelmäßig vorlägen, führe eine Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Regel zu einer nicht ohne Weiteres hinzunehmenden Benachteiligung der [X.]seite, was dem Grundsatz des fairen Verfahrens evident widerspreche. Deshalb sei es von überwiegender Bedeutung, ob die [X.]seite durch ihr Verhalten unter Beachtung der die Klägerseite treffenden Schadensminderungsobliegenheit sowie einer eventuellen [X.]keit, Veranlassung zur Klage gegeben habe.

Vorliegend habe das [X.] zwar nicht innerhalb der Frist des § 88 Abs. 1 Satz 1 [X.] über den Antrag entschieden. Dies sei aber nicht allein ausschlaggebend. Der "insoweit ergangenen Rechtsprechung des früheren 7. Senats des [X.]" (Verweis auf Beschluss vom 15. Februar 2008 - L 7 [X.]/07 AS -, Rn. 21), welche "gleichsam einen Freibrief zu Erhebung der Untätigkeitsklage" postuliere, schließe sich die erkennende Kammer ausdrücklich nicht an. Die Klägerseite treffe eine Obliegenheit, die [X.]seite vor vermeidbaren Schäden zu bewahren. Es bestünden aufgrund des auf gewisse Dauer angelegten Sozialrechtsverhältnisses gegenseitige Pflichten der Rücksichtnahme und Schadensvermeidung, die auf den Grundsatz von [X.] und Glauben zurückgingen. Auch wenn die diesbezügliche Rechtsprechung zum [X.] ([X.]) ergangen sei, könne für das hiesige Verhältnis von [X.] und [X.]seite nichts anderes gelten, da auch dieses auf eine gewisse Dauer und gedeihliches Zusammenwirken ausgerichtet sei. Dies gelte auch für die Frage der Kostenfestsetzung. Ein Leistungsempfänger sei daher bei Untätigkeit eines Leistungsträgers grundsätzlich verpflichtet, sich vor Erhebung einer Untätigkeitsklage nochmals an diesen zu wenden und deutlich zu machen, dass eine Entscheidung über einen Antrag oder Rechtsbehelf noch ausstehe und bei weiterem Ausbleiben einer Entscheidung mit einer Untätigkeitsklage zu rechnen sei. Dies gelte jedenfalls dann, wenn im Fall anwaltlicher Vertretung in nicht unerheblichem Umfang Kosten entstünden. Dabei verkenne die Kammer nicht, dass § 88 [X.] dies nicht verlange. Die hier zu treffende Entscheidung beruhe jedoch nicht auf § 88 [X.], sondern auf § 193 [X.] und sei das Ergebnis einer Ermessensentscheidung des Gerichts. Die Entscheidung nach § 193 [X.] könne für den Kläger nicht allein deshalb positiv ausfallen, weil ihm aus § 88 [X.] eine formale Rechtsposition zustehe. Deren Ausnutzung könne gegen den Grundsatz von [X.] und Glauben verstoßen.

Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin sei ihrer Obliegenheit zur Schadensminderung nicht nachgekommen. Sie habe sich vor Erhebung der Untätigkeitsklage nicht mehr an die Beklagte gewandt. Wie schon die Widerspruchserhebung sei auch dies durch ein einfaches Anwaltsschreiben unter Setzung einer angemessenen Frist und Hinweis auf die dann ins Auge gefasste Rechtsfolge problemlos möglich gewesen. Die Außerachtlassung eines kostengünstigeren, ebenso erfolgversprechenden Weges stelle einen eklatanten Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht dar. Dies lasse die fehlende Einhaltung der Frist des § 88 [X.] durch die Beklagte deutlich in den Hintergrund treten. Aus denselben Gründen erscheine die Untätigkeitsklage mutwillig, was eine Veranlassung durch die Beklagte ausschließe. [X.] handele derjenige, der von vornherein den kostspieligeren Weg wähle und sich nicht so verhalte, wie dies eine bemittelte [X.] getan hätte. Weil mit der Untätigkeitsklage allein die Bescheidung des Antrags oder Rechtsbehelfs erreicht werden könne, erhebe ein verständiger Beteiligter eine Anwaltskosten auslösende Untätigkeitsklage nur aus besonderen Gründen. Ein verständiger Beteiligter wähle zudem den kostengünstigeren und im Regelfall schnelleren Weg der Nachfrage bei der [X.]. Auch stehe das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur Verfügung.

3. Mit ihrer durch ihren Bevollmächtigten erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG) und ihres Anspruches auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG).

4. Dem [X.] und dem Kommunalen [X.] (…) wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die [X.] hat unter Verweis auf das Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 311/22 von einer Stellungnahme abgesehen. Das Schreiben wurde dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin übermittelt. Das Kommunale [X.] (…) hat ebenfalls von einer Äußerung abgesehen. Die Akte des Ausgangsverfahrens hat dem [X.] vorgelegen.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b [X.]). Das [X.] hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen bereits geklärt (§ 93c Abs. 1 Satz 1 [X.]).

Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot. Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des [X.]s insbesondere dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn der Inhalt einer Norm in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 10. September 2021 - 1 BvR 1029/20 -, Rn. 22; stRspr). Danach verstößt der angegriffene Beschluss gegen das Willkürverbot, weil das Sozialgericht § 193 [X.] in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet hat.

1. Die im Ausgangsverfahren in Streit stehende Frage, wer die Kosten einer zulässigen und begründeten Untätigkeitsklage trägt, die sich nach Klageerhebung erledigt hat, richtet sich nach § 193 [X.]. Handelt die Behörde nach Erhebung der Untätigkeitsklage, ist das Verfahren für erledigt zu erklären (§ 88 Abs. 1 Satz 3 [X.]). Das Gericht entscheidet dann auf Antrag nach § 193 [X.] über die Kosten. § 193 Abs. 1 Satz 1 und 3 [X.] enthält keine Vorgaben für den Inhalt der Kostenentscheidung. Das Sozialgericht entscheidet daher nach billigem Ermessen aufgrund allgemeiner Grundsätze. Bei der Entscheidung über die Kosten nach Erledigung der Hauptsache ist grundsätzlich der Ausgang des Verfahrens auf Grundlage des Sach- und Streitstands zum [X.]punkt der Erledigung maßgeblich. Dies beruht auf einer Anwendung der Rechtsgedanken der § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 154 Abs. 1, 2 und 4 VwGO, § 155 Abs. 1 und 2 VwGO. Wird die Klage vor Ablauf der gesetzlichen Wartefrist erhoben und erlässt die Behörde den begehrten Bescheid noch innerhalb der Frist, erfolgt keine Kostenerstattung, weil die Klage unzulässig ist. Dagegen ist die Untätigkeitsklage zulässig und begründet und kommt also eine Kostenerstattung grundsätzlich in Betracht, wenn die Behörde nicht innerhalb der gesetzlichen Sperr- beziehungsweise Wartefrist über den Antrag entscheidet und kein zureichender Grund für die Verspätung vorlag (vgl. § 88 Abs. 1 Satz 1 [X.]). Im hier zu entscheidenden Fall war die gesetzliche Sperr- beziehungsweise Wartefrist bei Erhebung der Untätigkeitsklage abgelaufen, das beklagte [X.] hat den beantragten Verwaltungsakt erst nach Ablauf der Frist erlassen und ein zureichender Grund für die Verspätung ist nicht ersichtlich. Auch das Sozialgericht geht offenbar davon aus, dass kein zureichender Grund für die Verspätung bestand ([X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 8. Februar 2023 - 1 BvR 311/22 -, Rn. 13 m.w.N.).

Ist die Untätigkeitsklage zulässig und begründet, ist zwar nicht ausgeschlossen, dass das Gericht in [X.] Ausübung seines Ermessens aus Gründen der Billigkeit nach § 193 [X.] gleichwohl eine Kostenerstattung ablehnt (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 8. Februar 2023 - 1 BvR 311/22 -, Rn. 14). Dies kann der Fall sein, wenn das Gericht ausgehend von den in der Rechtsprechung des [X.] zu § 193 Abs. 1 Satz 3 [X.] entwickelten Kriterien im Einzelfall unter Heranziehung unterschiedlicher Gesichtspunkte nach seinem Ermessen entschieden hat (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 19. September 2023 - 1 BvR 1555/23 -, Rn. 7 mit Verweis auf BSG, Beschluss vom 3. Mai 2018 - [X.] [X.] 44/17 B -, juris, Rn. 2). Hier hat das Sozialgericht das ihm durch § 193 [X.] eingeräumte Ermessen mit der Ablehnung der Kostenerstattung jedoch in nicht mehr nachvollziehbarer Weise gehandhabt. Es hat den seine Ermessensausübung leitenden Grundsatz, ein Leistungsempfänger sei - jedenfalls im Fall anwaltlicher Vertretung - bei Untätigkeit eines Leistungsträgers grundsätzlich verpflichtet, sich vor Erhebung einer Untätigkeitsklage nochmals an diesen zu wenden und deutlich zu machen, dass eine Entscheidung über einen Antrag oder Rechtsbehelf noch ausstehe und die Behörde bei weiterem Ausbleiben einer Entscheidung mit einer Untätigkeitsklage rechnen müsse, nicht nachvollziehbar aus dem geltenden Recht abgeleitet. Eine Notwendigkeit, ohne Anlass vor Erhebung jeder Untätigkeitsklage den Sachstand zu erfragen, ist nicht als generelle Pflicht ersichtlich, sondern kann nur unter besonderen Umständen des Einzelfalls bestehen (2). Das Sozialgericht hat aber nicht zu erkennen gegeben, dass hier die Umstände des Einzelfalls die [X.]keit der Klageerhebung begründen könnten (3).

2. Eine allgemeine Pflicht, die Behörde nach Ablauf der Wartefrist auch ohne Anlass vor Erhebung einer Untätigkeitsklage zunächst auf die ausstehende Entscheidung über den Antrag oder Widerspruch aufmerksam zu machen, die Klageerhebung anzukündigen und nachzufragen, ob sie bald entscheide, findet keine Stütze im Gesetz und kann im Rahmen [X.] Ermessensausübung auch auf keinen der Begründungsansätze des [X.] gestützt werden. Eine Pflicht, vor der Erhebung einer Untätigkeitsklage den Sachstand zu erfragen, besteht nicht generell, sondern nur unter besonderen Umständen des Einzelfalls ([X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 8. Februar 2023 - 1 BvR 311/22 -, Rn. 15 m.w.N.).

a) Weder dem Wortlaut des § 88 [X.] noch dem des § 193 [X.] ist eine generelle Pflicht zur Sachstandsanfrage vor Erhebung der Untätigkeitsklage oder die Pflicht zur Ankündigung einer solchen Klage zu entnehmen. Es sind auch keine systematischen oder entstehungsgeschichtlichen Anhaltspunkte für eine solche Auslegung ersichtlich ([X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 8. Februar 2023 - 1 BvR 311/22 -, Rn. 16).

b) Indem Bürgerinnen und Bürger nach Ablauf der Wartefrist mit der Erhebung einer zulässigen Untätigkeitsklage eine formale Rechtsposition ausnutzen, verstoßen sie grundsätzlich nicht gegen den Grundsatz von [X.] und Glauben (§ 242 BGB). Die Untätigkeitsklage kann erst nach Ablauf einer sechs- beziehungsweise dreimonatigen Frist zulässig erhoben werden. Hiermit hat der Gesetzgeber selbst geregelt, wie lange die Betroffenen zuwarten müssen. Wer der Behörde die vom Gesetzgeber exakt geregelte [X.] lässt und erst klagt, wenn diese abgelaufen ist, handelt grundsätzlich nicht treuwidrig. So wie sich Bürgerinnen und Bürger die Versäumung einer Frist regelmäßig strikt entgegenhalten lassen müssen, darf auch der Staat grundsätzlich nicht darauf vertrauen, von Bürgerinnen und Bürgern auf den Ablauf einer gesetzlichen Frist erneut hingewiesen zu werden und eine außergesetzliche Nachfrist zu erhalten. Nicht nachvollziehbar ist insbesondere die Annahme des [X.], es sei der Behörde zunächst durch ein einfaches Anwaltsschreiben eine angemessene Frist mit "Hinweis auf die dann ins Auge gefasste Rechtsfolge" zu setzen. Bürgerinnen und Bürger können dem Staat hier nicht Fristen setzen, die das Gesetz nicht vorsieht. Sie können auch nicht eigenmächtig über Rechtsfolgen disponieren; auch die Rechtsfolge des Fristablaufs ergibt sich vielmehr aus dem Gesetz. Der Staat muss die gesetzlichen Fristen und etwaige Rechtsfolgen ebenso kennen und beachten wie Bürgerinnen und Bürger. Hat der Ablauf der Wartefrist im Fall der Untätigkeitsklage eine Kostenfolge zu Lasten der beklagten Behörde, ist auch dies eine prozessrechtlich vorgesehene Konsequenz des Fristablaufs und die Herbeiführung dieser Rechtsfolge grundsätzlich nicht treuwidrig ([X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 8. Februar 2023 - 1 BvR 311/22 -, Rn. 17).

c) Die Erhebung der Untätigkeitsklage ohne erneute Fristsetzung durch die Bürgerin oder den Bürger ist auch nicht deshalb generell mutwillig, weil eine bemittelte [X.] anders gehandelt hätte. Es ist schon nicht nachvollziehbar, inwiefern der von dem Sozialgericht angestellte Vergleich mit einer bemittelten [X.] im vorliegenden Verfahren Bedeutung haben könnte, denn es geht hier nicht um Prozesskostenhilfe ([X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 8. Februar 2023 - 1 BvR 311/22 -, Rn. 18).

d) Auch aus dem angeführten Gebot der Rücksichtnahme mag sich zwar unter besonderen Umständen eine Pflicht ergeben, die Behörde vor Erhebung einer zulässigen und begründeten Untätigkeitsklage an den Fristablauf zu erinnern; hieraus wird jedoch keine generelle Nachfragepflicht abgeleitet (vgl. [X.], Beschluss vom 9. Februar 2018 - [X.] AS 2528/17 -, juris, Rn. 19 ff.). Eine solche hat das Sozialgericht nicht nachvollziehbar begründet. Insbesondere liegt die Annahme des [X.], der Umstand, dass die formalen Voraussetzungen einer Untätigkeitsklage bei deren Erhebung regelmäßig vorlägen und dies bei Berücksichtigung der Erfolgsaussichten regelmäßig zu einer Kostentragungspflicht der [X.] führe, stelle einen "evidenten Widerspruch zum Grundsatz des fairen Verfahrens" aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG dar, fern. Der Rechtsstaat darf Bürgerinnen und Bürgern im Verwaltungsprozess die Kostenerstattung grundsätzlich nicht mit der Begründung verweigern, dass ihre Klage gegen rechtswidriges Verhalten des Staates offensichtlich zulässig und begründet gewesen sei ([X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 8. Februar 2023 - 1 BvR 311/22 -, Rn. 19).

e) Die [X.]keit kann auch nicht mit dem Sozialgericht daraus abgeleitet werden, dass mit dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 86b [X.] ein "besseres Mittel" zur Verfügung stehe. Dagegen spricht bereits, dass § 86b Abs. 2 [X.] weitergehende Voraussetzungen statuiert. Insbesondere muss Eilbedürftigkeit bestehen. Die Untätigkeitsklage setzt hingegen keine Eilbedürftigkeit voraus, weil Bürgerinnen und Bürger so auch unabhängig von konkreter Eilbedürftigkeit zu ihrem Recht kommen können sollen ([X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 8. Februar 2023 - 1 BvR 311/22 -, Rn. 20).

3. Das Sozialgericht hat nicht dargelegt, dass die Beschwerdeführerin hier aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls missbräuchlich gehandelt habe, indem sie nach Ablauf der in § 88 Abs. 1 Satz 1 [X.] geregelten Frist ohne eine Nachfrage oder Nachfristsetzung Untätigkeitsklage erhoben hat. Das Gericht hat keine Besonderheiten des Falles angeführt, die das Verhalten der Beschwerdeführerin als einen Missbrauch von Rechten oder ein in sonstiger Weise unredliches oder gar [X.] Verhalten erscheinen lassen könnten. Allerdings formuliert das Gericht in einem Nebensatz, das Verhalten der Beschwerdeführerin sei "nichts anderes als die Ausnutzung einer formal bestehenden Rechtsposition" zur "Erzielung eines anders nicht erreichbaren [X.]". Es mag Konstellationen geben, in denen eine Fristversäumnis auf [X.] treuwidrig zur Erhebung einer erfolgreichen Untätigkeitsklage ausgenutzt wird, vor allem um einen Kostenvorteil zu erlangen. Dies mag sich im Einzelfall aus dem konkreten Geschehen vor Klageerhebung ergeben. Indessen kann nicht von der anwaltlichen Vertretung an sich auf die [X.]keit der Erhebung der Untätigkeitsklage geschlossen werden. Dafür müssten weitere Anhaltspunkte vorliegen ([X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 8. Februar 2023 - 1 BvR 311/22 -, Rn. 21).

Der angegriffene Beschluss ist gemäß § 95 Abs. 2 [X.] aufzuheben und die Sache an das [X.] zurückzuverweisen.

Die Entscheidung über die Auslagenerstattung ergibt sich aus § 34a Abs. 2 [X.].

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Bevollmächtigten erledigt sich für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen der angeordneten Auslagenerstattung (vgl. [X.]E 105, 239 <252> m.w.N.).

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 [X.] abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.