Gegenstand
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 7. Februar 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
Meta
13.03.2024
Bundesverfassungsgericht 2. Senat
Beschluss
Sachgebiet: BvC
§ 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.03.2024, Az. 2 BvC 13/22 (REWIS RS 2024, 1385)
Papierfundstellen: REWIS RS 2024, 1385
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