Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 22.01.2024, Az. 1 BvR 2171/23

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die ihm als Heilpraktiker untersagte Entnahme von Blut im Rahmen von sogenannten Eigenblutbehandlungen.

[X.] ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 [X.] nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt. Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, da sie unzulässig ist.

1. [X.] wurde nicht innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 [X.] in einer den Darlegungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 [X.] entsprechenden Weise substantiiert begründet.

[X.] ist innerhalb der einmonatigen Frist des § 93 Abs. 1 [X.] nicht nur einzulegen, sondern auch in einer § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 [X.] genügenden Weise zu begründen (vgl. [X.] 21, 359 <361>). Die fristgemäße Begründung erfordert insbesondere, dass die angegriffene Entscheidung selbst vorgelegt oder doch wenigstens ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt oder sich mit diesem Inhalt auseinandergesetzt wird (vgl. [X.] 88, 40 <45>; 93, 266 <288>). Nimmt die Verfassungsbeschwerde auf Ausführungen in anderweitigen Schriftsätzen oder Dokumenten Bezug, ist dem Formerfordernis nur genügt, wenn diese beigefügt werden (vgl. [X.] 78, 320 <327>), beziehungsweise die Begründungsfrist nur dann eingehalten, wenn die Schriftsätze dem [X.] innerhalb der Frist vorliegen ([X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 21. Februar 2001 - 2 BvR 1469/00 -, Rn. 2).

Diesen Anforderungen wird die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht gerecht. Der Beschwerdeführer hat Unterlagen, anhand derer sich feststellen lässt, welche Behandlungsverfahren er genau in seiner Praxis angewendet hat, nicht vorgelegt und auch in seiner Verfassungsbeschwerde die Behandlungsmethoden nicht im Detail aufgezeigt.

Für die Beurteilung der Frage, ob die Ausnahme des § 28 [X.] verfassungsrechtlich vertretbar verneint wurde, ist dies aber von entscheidender Bedeutung. Da es diverse Eigenblutbehandlungen gibt (vgl. nur die beschriebenen Behandlungsmethoden im Urteil des [X.] vom 30. Juni 2022 - M 26a K 21.397 -, juris, Rn. 4 ff. und im Urteil des [X.] vom 4. August 2020 - 3 A 44/19 -, juris, Rn. 3 ff.) und die Behandlungen unterschiedlichen gesetzlichen Anforderungen (z.B. nach dem [X.]) unterliegen, kann nur in Kenntnis der konkret streitgegenständlichen Behandlungsmethode das angegriffene Verbot für Heilpraktiker verfassungsrechtlich beurteilt werden. Für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind insbesondere die mit der Behandlung einhergehenden Gesundheitsrisiken von Bedeutung. Diese unterscheiden sich je nach Behandlungsmethode, vor allem je nach Menge des entnommenen und anschließend reinfundierten Blutes. Genaueres lässt sich dazu auch dem vorgelegten Urteil des [X.] nicht entnehmen.

2. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer auch keine Grundrechtsverletzung substantiiert und schlüssig gemäß den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 [X.] dargelegt.

Nicht ausreichend ist es insoweit, lediglich zu behaupten, § 28 [X.] könne auch unabhängig von § 4 Abs. 26 [X.] ausgelegt werden, so dass homöopathische Eigenblutprodukte nicht nur solche Blutprodukte seien, die nach einem Europäischen Arzneibuch oder nach offiziell gebräuchlichen Pharmakopöen hergestellt seien, und diesbezüglich auf einschlägige Rechtsprechung zu verweisen, ohne diese Rechtsprechung wiederzugeben oder die Entscheidungen beizulegen. Die bisher in der Rechtsprechung vertretenen, vom [X.] abweichenden Auffassungen führen auf [X.] keineswegs zwingend zur Zulässigkeit aller von Heilpraktikern angebotenen Eigenblutbehandlungen. Solange der Beschwerdeführer nicht darlegt, nach welcher nachvollziehbaren Auslegung die von ihm praktizierten Behandlungen von § 28 [X.] erfasst werden und damit vom [X.] ausgenommen sind, fehlt es an einer substantiierten Begründung, dass er gerade durch die von ihm angegriffene Auslegung des § 28 [X.] durch das [X.] beschwert ist.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 [X.] abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.