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BT-Drucksache 17/14190 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12635 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs (DaBaGG) |
26. Juni 2013 |
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BT-Drucksache 17/12212 |
zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/9427 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren |
30. Januar 2013 |
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BT-Drucksache 17/12198 |
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11048 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/8601 - Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern c) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Dr. Diether Dehm, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/9402 - Neuregelung des Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Eltern d) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Ingrid Hönlinger, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/3219 - Gemeinsames elterliches Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern |
30. Januar 2013 |
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BT-Drucksache 17/11894 |
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10485 - Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG) b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/9559 - Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern c) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Halina Wawzyniak, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/10776 - Wohnen muss bezahlbar bleiben d) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Ingrid Hönlinger, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/10120 - Mietrechtsnovelle nutzen - Klimafreundlich und bezahlbar wohnen |
12. Dezember 2012 |
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BT-Drucksache 17/11385 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10490 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess |
7. November 2012 |
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BT-Drucksache 17/10160 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/8799 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes |
27. Juni 2012 |
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BT-Drucksache 17/9030 |
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidung im Transplantationsgesetz |
21. März 2012 |
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BT-Drucksache 17/8953 |
zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/6371 - Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten |
8. März 2012 |
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BT-Drucksache 17/8000 |
zu der Unterrichtung - Drucksache 17/7713 Nr. A.5 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht KOM(2011) 635 endg.; Ratsdok. 15429/11 hier: Stellungnahme gemäß Protokoll Nr. 2 zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) |
30. November 2011 |
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BT-Drucksache 17/6406 |
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/5334, 17/5388- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christine Lambrecht, Sonja Steffen, Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/4431- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung (§ 522 ZPO) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/5363- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung |
1. Juli 2011 |
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BT-Drucksache 17/5956 |
zu dem Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen Öffentliche Konsultation: Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten europäischen Ansatz SEK(2011)173 endg. -17/4927 A.12- hier: Stellungnahme im Rahmen eines Konsultationsverfahrens der EU-Kommission |
25. Mai 2011 |
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BT-Drucksache 17/4775 |
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/254 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Cornelia Möhring, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/472 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/88 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) |
14. Februar 2011 |
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BT-Drucksache 17/4614 |
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Lambrecht, Sören Bartol, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/3212 - Maklerkosten gerecht verteilen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Ingrid Hönlinger, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/4202 - Bestellerprinzip in die Mietwohnungsvermittlung integrieren |
28. Januar 2011 |
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BT-Drucksache 17/4565 |
zu der Unterrichtung -17/2994 Nr. A.16 Grünbuch der Kommission Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen KOM(2010) 348 endg.; Ratsdok. 11961/10 |
26. Januar 2011 |
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BT-Drucksache 17/3111 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksache 17/2764- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge |
30. September 2010 |
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BT-Drucksache 17/1461 |
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/720 Nr. A.7- Initiative für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Schutzanordnung (inkl. 17513/09 ADD 1 und 17513/09 ADD 2) (ADD 1 und ADD 2 in Englisch) Ratsdok 17513/09 |
21. April 2010 |
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BT-Drucksache 18/12632 |
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Herbert Behrens, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/11049 - Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern b) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/10810 - Zusammenhalt stärken - Mietrecht reformieren |
1. Juni 2017 |
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BT-Drucksache 18/12427 |
zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 18/10485 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten |
17. Mai 2017 |
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BT-Drucksache 18/11783 |
zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Renate Künast, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/10038 - Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Wirksame Sanktionen bei Rechtsverstößen von Unternehmen |
29. März 2017 |
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BT-Drucksache 18/11780 |
zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Renate Künast, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/9675 - Internationale rechtliche Zusammenarbeit stärken und ausbauen |
29. März 2017 |
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BT-Drucksache 18/11640 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9525, 18/10146, 18/10307 Nr. 7 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung |
22. März 2017 |
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BT-Drucksache 18/11440 |
a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/8856 - Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten bei umfassenden Modernisierungen b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Renate Künast, Christian Kühn (Tübingen), Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/8857 - Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten durch die Streichung der Rügepflicht und die Schaffung eines Auskunftsrechts |
8. März 2017 |
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BT-Drucksache 18/10089 |
zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Halina Wawzyniak, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/10089 - Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten |
20. Oktober 2016 |
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BT-Drucksache 18/9850 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9234 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption |
28. September 2016 |
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BT-Drucksache 18/9800 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9235 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus |
28. September 2016 |
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BT-Drucksache 18/9696 |
zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Herbert Behrens, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/8863 - Mieterinnen und Mieter besser schützen - Zweite Mietrechtsnovelle vorlegen |
21. September 2016 |
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BT-Drucksache 18/8764 |
zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Herbert Behrens, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/7263 - Für bezahlbare Mietwohnungen - Modernisierungsumlage reduzieren, Luxusmodernisierungen einschränken |
9. Juni 2016 |
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BT-Drucksache 18/8754 |
zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Heidrun Bluhm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/5230 - Mietspiegel - Sozial gerecht und mietpreisdämpfend erstellen |
9. Juni 2016 |
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BT-Drucksache 18/8106 |
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/6446 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/5452 - Korruption im Gesundheitswesen effektiv bekämpfen |
13. April 2016 |
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BT-Drucksache 18/7684 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/7195 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes |
24. Februar 2016 |
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BT-Drucksache 18/6915 |
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/5201 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/5563 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte |
2. Dezember 2015 |
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BT-Drucksache 18/6571 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4535 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb |
4. November 2015 |
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BT-Drucksache 18/5374 |
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung (Suizidhilfegesetz) |
30. Juni 2015 |
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BT-Drucksache 18/4220 |
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/3121, 18/3250 - Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) |
4. März 2015 |
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BT-Drucksache 18/3203 |
zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/505 - Mieterhöhungsstopp jetzt |
12. November 2014 |
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BT-Drucksache 18/483 |
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses NSA |
12. Februar 2014 |
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