Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.07.2012, Az. 2 PBvU 1/11

1. [X.] hat mit Beschluss vom 19. Mai 2010 (2 [X.]) gemäß § 48 Abs. 2 der Geschäftsordnung des [X.] beim [X.] angefragt, ob dieser an den Rechtsauffassungen festhält, wonach

1. die Gesetzgebungszuständigkeit für § 13, § 14 Abs. 1, 2 und 4 und § 15 des Luftsicherheitsgesetzes ([X.]) in der Fassung des Artikels 1 des [X.] vom 11. Januar 2005 ([X.]) sich nicht auf Art. 73 Nr. 1 oder Art. 73 Nr. 6 [X.], sondern allein auf Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 [X.] stützen lässt ([X.] 115, 118 <140 f.>),

2. Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 [X.] einen Einsatz der [X.] mit spezifisch militärischen Waffen nicht zulässt ([X.] 115, 118 <146 ff., 150 f.>), und

3. § 13 Abs. 3 Satz 2 und 3 [X.] mit Art. 35 Abs. 3 Satz 1 [X.] unvereinbar sind, soweit sie eine Eilkompetenz des [X.] auch für die Fälle des Art. 35 Abs. 3 [X.] vorsehen ([X.] 115, 118 <149 f.>).

2. Der Anfrage liegt zugrunde, dass der [X.] in einem Verfahren der abstrakten Normenkontrolle (2 [X.]) auf Antrag der [X.] Staatsregierung und der [X.] [X.]regierung darüber zu entscheiden hat, ob § 13, § 14 Abs. 1, 2 und 4 und § 15 [X.], die die Voraussetzungen und Modalitäten eines Einsatzes der [X.] zur Abwehr beson[X.] schwerer von Luftfahrzeugen ausgehender Unglücksfälle regeln, mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Normenkontrollantrag betraf ursprünglich die §§ 13 bis 15 [X.]. Nachdem § 14 Abs. 3 [X.], der zum Abschuss eines gegen das Leben von Menschen eingesetzten Luftfahrzeugs ermächtigte, durch Urteil des [X.]s vom 15. Februar 2006 für nichtig erklärt wurde ([X.] 115, 118 <119>), haben die Antragstellerinnen ihren Antrag insoweit für erledigt erklärt. Damit stehen in dem Ausgangsverfahren nur noch § 13, § 14 Abs. 1, 2 und 4 und § 15 [X.] zur Prüfung. [X.] möchte in diesem Verfahren abweichend von den genannten Rechtsauffassungen entscheiden (§ 16 [X.], § 48 Abs. 2 GO[X.]).

3. [X.] hat mit Beschluss vom 12. Oktober 2010 erklärt, dass er an seinen Rechtsauffassungen festhält.

4. Mit Beschluss vom 3. Mai 2011 hat der [X.] das Plenum angerufen.

5. Die Antragstellerinnen des Ausgangsverfahrens, der [X.], der [X.]esrat, die [X.]esregierung, das [X.] und die (weiteren) [X.]regierungen erhielten Kenntnis von der Vorlage. Stellungnahmen sind nicht eingegangen.

Das Plenum ist zur Entscheidung über die Vorlage berufen.

1. Die Anrufung des [X.] (§ 16 [X.]) ist geboten, wenn ein Senat von einer Rechtsauffassung des anderen Senatsabweichen möchte, die für die Entscheidung des anderen Senats tragend war (vgl. [X.] 4, 27 <28>; 77, 84 <104>; 96, 375 <404>; 112, 1 <23>; 112, 50 <63>). Die Rechtsauffassungen, auf die sich die vorliegende Anfrage bezieht, waren in dem Urteil des [X.]s, mit dem über die Gültigkeit der gesetzlichen Ermächtigung des § 14 Abs. 3 [X.] entschieden wurde, tragend im für die Anwendung des § 16 [X.] maßgebenden Sinne.

2. An der tragenden Qualität fehlt es diesen Rechtsauffassungen nicht deshalb, weil § 14 Abs. 3 [X.] in dem Urteil nicht allein auf ihrer Grundlage, sondern auch wegen Verstoßes gegen Art. 1 Abs. 1 [X.] für nichtig erklärt wurde. [X.] sind jedenfalls diejenigen Rechtsauffassungen, die nicht hinweggedacht werden können, ohne dass das konkrete Entscheidungsergebnis nach dem in der Entscheidung zum Ausdruck gekommenen Gedankengang entfiele (vgl. [X.] 96, 375 <404>). Der [X.] des [X.]s zu § 14 Abs. 3 [X.] lautete, dass die Bestimmung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 87a Abs. 2 und Art. 35 Abs. 2 und 3 sowie in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 [X.] unvereinbar und nichtig sei ([X.] 115, 118 <119>). Dieses im [X.] ausgesprochene Entscheidungsergebnis hätte nicht dieselbe Gestalt, wenn der [X.] sich nicht über seine Auslegung des Art. 1 Abs. 1 [X.] hinaus auch auf Auslegungen des Art. 35 [X.] gestützt hätte, auf die sich die vorliegende Anfrage bezieht.

Allerdings wäre der [X.] unverändert geblieben, wenn der [X.] seine Entscheidung allein auf die unter 1. und 2. der Anfrage aufgeführten Rechtsauffassungen gestützt hätte, nicht dagegen auch auf die Annahme, § 13 Abs. 3 Satz 2 und 3 [X.] seien mit Art. 35 Abs. 3 Satz 1 [X.] unvereinbar, soweit sie eine Eilkompetenz des [X.] auch für die Fälle des Art. 35 Abs. 3 [X.] vorsehen (Ziff. 3. der Anfrage). Diese letztere Annahme, die allein die Auslegung des Art. 35 Abs. 3 [X.] betrifft, kann hinweggedacht werden, ohne dass sich daraus Konsequenzen für den [X.] ergäben. Denn dieser wird, soweit er Art. 35 Abs. 3 [X.] betrifft, zugleich durch die Rechtsauffassung gestützt, dass Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 [X.] einen Einsatz der [X.] mit spezifisch militärischen Waffen nicht zulasse (Ziff. 2. der Anfrage).

Dennoch ist auch die drittgenannte Rechtsauffassung für das Urteil des [X.]s vom 15. Februar 2006 tragend im hier maßgebenden Sinne. Wird das Kriterium, dem zufolge tragend diejenigen Rechtsauffassungen sind, die nicht hinweggedacht werden können, ohne dass das konkrete Entscheidungsergebnis nach dem in der Entscheidung zum Ausdruck gekommenen Gedankengang entfiele, als nicht nur notwendiges, sondern hinreichendes, abschließend definierendes verstanden, so ist allerdings in Fällen, in denen das konkrete Entscheidungsergebnis auf mehrere voneinander unabhängige und jeweils selbständig tragfähige Rechtsauffassungen gestützt ist, keine dieser Rechtsauffassungen, für sich betrachtet, tragend. Ob und inwieweit ein solches Verständnis dem mit § 16 [X.] verfolgten Anliegen der Rechtsklarheit und den besonderen Erfordernissen der Kooperation zwischen den beiden Senaten des [X.] im Allgemeinen gerecht wird, bedarf hier keiner abschließenden Klärung. Jedenfalls wenn ein konkretes Ergebnis der Entscheidung eines Senats - wie im vorliegenden Fall der Tenor des Urteils des [X.]s vom 15. Februar 2006, soweit er Art. 35 Abs. 3 [X.] betrifft - sich auf mehrere selbständig tragfähige Rechtsauffassungen stützt und der andere Senat nicht nur von einer dieser Rechtsauffassungen, sondern von [X.] abweichen möchte, kann deren tragende Qualität nicht auf der Grundlage einer isolierten Betrachtung jeder einzelnen dieser Rechtsauffassungen nach dem genannten Kriterium verneint werden (vgl. zur Divergenzvorlage im einfachgesetzlichen Prozessrecht BFH, Beschluss vom 22. Juli 1977 - [X.]/74 -, [X.], 112, Leitsatz 4). Eine Betrachtung, die jeder einzelnen der fraglichen Rechtsauffassungen für sich genommen die tragende Qualität mit Blick auf die Tragfähigkeit der jeweils verbleibenden anderen abspricht und so darauf hinausläuft, dass dem gefundenen Entscheidungsergebnis eine tragende Begründung im Ganzen abgesprochen wird, würde es in dieser Konstellation dem abweichungswilligen Senat ermöglichen, von Rechtsauffassungen des anderen Senats, die jedenfalls in der Gesamtbetrachtung tragend sind, insgesamt ohne Anrufung des [X.] abzuweichen. Dies kann schon deshalb nicht richtig sein, weil damit Divergenzen, die nicht einzelne Rechtsauffassungen, sondern Komplexe von selbständig tragfähigen Rechtsauffassungen betreffen, trotz Entscheidungserheblichkeit der Bereinigung durch das Plenum entzogen wären.

Zur ersten Vorlagefrage:

Die Gesetzgebungszuständigkeit für §13, § 14 Abs. 1, 2 und 4 und §15 [X.] ergibt sich nicht aus Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 [X.], sondern als Annexkompetenz aus Art. 73 Nr. 6 [X.] in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 ([X.]) geltenden Fassung (Art. 73 Nr. 6 [X.] a.F.; heute Art. 73 Abs. 1 Nr. 6 [X.]), der dem [X.] die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für den Luftverkehr zuweist. Ob und inwieweit daneben Art. 73 Nr. 1 [X.] a.F. (heute Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 [X.]) als Kompetenzgrundlage in Betracht kommt, bleibt offen.

1. Art. 35 Abs. 2 und 3 [X.] bieten für [X.]esrecht, das den Einsatz der [X.] im Katastrophennotstand regelt, keine ausdrückliche Kompetenzgrundlage. Ihrem Wortlaut nach regeln diese Bestimmungen, soweit sie den Einsatz der [X.] betreffen, materielle und prozedurale Voraussetzungen für einen solchen Einsatz. [X.] des [X.]es in [X.] außerhalb des [X.]. Abschnitts des Grundgesetzes (Art. 70 ff.) aufzusuchen, liegt auch in systematischer Hinsicht und nach dem Schutzzweck der föderalen Zuständigkeitsordnung, die grundsätzlich nicht durch die Normen des materiellen Verfassungsrechts, sondern durch gesonderte, strikt [X.] (vgl. [X.] 12, 205 <228>; 15, 1 <17>) und in ihrer Reichweite von materiellrechtlichen Vorgaben unabhängige Kompetenzvorschriften bestimmt ist, nicht nahe. Gegen eine solche Kompetenzzuschreibung spricht zudem, dass sich aus ihr nur schwer Klarheit über die Rechtsnatur der zugeschriebenen Kompetenz - ausschließlich oder konkurrierend - gewinnen lässt.

2 a) Eine Gesetzgebungskompetenz des [X.]es für die §§ 13 ff. [X.] folgt aus Art. 73 Nr. 6 [X.] a.F. (heute Art. 73 Abs. 1 Nr. 6 [X.]), der dem [X.] die Gesetzgebungskompetenz für den Luftverkehr zuweist. Nach tradierter und im Grundsatz unbestrittener Auffassung steht dem [X.], soweit er für ein bestimmtes Sachgebiet die Gesetzgebungszuständigkeit hat, als Annexkompetenz auch die Gesetzgebungsbefugnis für die damit in einem notwendigen Zusammenhang stehenden Regelungen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in diesem Bereich zu (vgl. [X.] 3, 407 <433>; 8, 143, <150>; 78, 374 <386 f.>; 109, 190 <215>).

b) Dies gilt auch für das Sachgebiet "Luftverkehr". Die Gesetzgebungszuständigkeit für den Luftverkehr umfasst daher als Annex jedenfalls die Befugnis, Regelungen zur Abwehr solcher Gefahren zu treffen, die gerade aus dem Luftverkehr herrühren (vgl., mit im Einzelnen unterschiedlichen Abgrenzungen, jeweils aber mindestens die eben genannte Regelungskompetenz einschließend, BVerwGE 95, 188 <191>; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1996 - 1 C 33/94 -, NVwZ-RR 1997, [X.] 350 <351>; [X.], Der Einsatz der deutschen [X.] im Inland, 2005,[X.] 130; [X.], [X.] im Luftraum, 2005, [X.]4; [X.], [X.], [X.] 89 <95>; Schenke, NJW 2006, [X.] 736 <737>; [X.], Die Verwaltung 38 <2005>, [X.] 425 <438>; [X.], NVwZ 2004, [X.] 1278 <1279 f.>; Gramm, [X.] 2003, [X.] 89 <96>).

Allerdings bedarf die Notwendigkeit des Zusammenhangs zwischen einer dem [X.] zugewiesenen Regelungskompetenz für ein bestimmtes Sachgebiet und einschlägigen Regelungen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung strenger Prüfung. Dies gilt erst recht, wenn die sachgebietliche Kompetenz zu den ausschließlichen Gesetzgebungskompetenzen des [X.]es, insbesondere also zu den in Art. 73 [X.] aufgeführten, gehört. Jedenfalls für die Abwehr derjenigen spezifisch aus dem Luftverkehr herrührenden Gefahren, auf die die Regelungen des Luftsicherheitsgesetzes zielen, ist der erforderliche notwendige Zusammenhang gegeben. Denn bei dezentraler Regelungskompetenz hätten unzureichend abwehrwirksame Regelungen eines einzelnen [X.] erhebliche negative Folgen für die Sicherheit, die mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht im Wesentlichen auf das betreffende Land beschränkt wären.

aa) Art. 73 Nr. 6 [X.] a.F. scheidet als Kompetenzgrundlage für die §§ 13 ff. [X.] nicht deshalb aus, weil es sich bei diesen Bestimmungen nicht um eigenständiges Gefahrenabwehrrecht des [X.]es, sondern allein um Verfahrens- und Mittelbereitstellungsregelungen für den Fall der Unterstützung von Gefahrenabwehrmaßnahmen der Länder handelte (vgl. [X.] 115, 118 <141>). Ungeachtet der Frage, ob dies eine Zuordnung zum Gefahrenabwehrrecht [X.], beschränken sich die Vorschriften nicht auf das Vorfeld außenwirksamer Eingriffe. § 13 [X.] regelt nicht nur die Voraussetzungen für die unterstützende Bereitstellung von [X.]n, sondern unmittelbar die tatbestandlichen Voraussetzungen dafür, dass [X.], wenn auch in einer unterstützenden Funktion, "eingesetzt werden" können (Abs. 1), sowie die Zuständigkeiten zur Entscheidung über "einen Einsatz" (Abs. 2 und 3) und die normativen Rahmenbedingungen hierfür (Abs. 4: "Das Nähere wird zwischen [X.] und Ländern geregelt. Die Unterstützung durch die [X.] richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes."). Auch § 14 und § 15 [X.] sind als materielle Eingriffsnormen gefasst. Sie regeln, dass die [X.] Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben "dürfen" (§ 14 Abs. 1 [X.]), dass sie auf Ersuchen der zuständigen Flugsicherungsstelle im Luftraum Luftfahrzeuge "überprüfen, umleiten oder warnen" können (§ 15 Abs. 1 Satz 2 [X.]), welche "Maßnahmen" sie "auszuwählen" haben (§ 14 Abs. 2 Satz 1 [X.]), welche sonstigen Maßgaben im Hinblick auf Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne einzuhalten sind (§ 14 Abs. 2 Satz 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 [X.]), und dass der [X.]esminister der Verteidigung den Inspekteur der [X.] ermächtigen kann, die fraglichen "Maßnahmen … anzuordnen" (§ 15 Abs. 2 Satz 1 [X.]). Der zwischenzeitlich für nichtig erklärte § 14 Abs. 3 [X.] bestimmte, unter welchen Voraussetzungen die unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt "zulässig" sein sollte. Auch § 21 [X.], der mit Blick auf das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 [X.] ausdrücklich festhält, dass - unter anderem - das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit "nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt" wird, spricht für eine unmittelbar eingriffsermächtigende Bedeutung der Regelungen zum [X.]einsatz.

bb) Die [X.] ergibt keine Anhaltspunkte, die diesen Befund in Frage stellen, sondern bestätigt, dass nicht etwa nur die Bereitstellung von Ressourcen für allein auf landesrechtlicher Grundlage wahrzunehmende Aufgaben der Gefahrenabwehr geregelt, sondern unmittelbares Eingriffsrecht geschaffen werden sollte. So heißt es in der Begründung des [X.], jenseits des von den Gefahrenabwehrbehörden der Länder Bewältigbaren sollten die [X.] "ihre Maßnahmen" treffen (vgl. BTDrucks 15/2361, [X.]). § 14 [X.] regele "die Zwangsmittel der [X.], die ihnen zur Unterstützung der Polizei zur Verfügung stehen", und Absatz 3 verleihe "die Befugnis, unmittelbar mit Waffengewalt auf Luftfahrzeuge einzuwirken" (a.a.[X.], [X.]1). In [X.]esrat und [X.] wurden die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen zum [X.]einsatz dementsprechend als "Befugnisnormen" verstanden, die zu Maßnahmen der Gefahrenabwehr "aus eigenem Recht" ermächtigen sollten (vgl. aus dem [X.]esrat die Nie[X.]chrift der 812. Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten des [X.]esrates, vom 4. Dezember 2003 - In 0141 (812) - Nr. 52/03 -, [X.] 37 f.; aus dem [X.] s. die hinsichtlich der Auslegung als eingriffsermächtigende Befugnisnormen unwi[X.]prochenen Redebeiträge der [X.] [X.], [X.] 15/89, [X.], und Binninger, a.a.[X.], [X.] 7891). Nach den Worten des damaligen [X.]esinnenministers [X.] sollte das Gesetz "Luftsicherheit aus einer Hand" und damit "Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, zumal für die Soldatinnen und Soldaten der [X.]eswehr", gewährleisten ([X.] 15/89, [X.]). Auch damit war vorausgesetzt, dass die §§ 13 ff. [X.] nicht bloß innerföderale Bereitstellungsvorgänge regeln, sondern zugleich außenwirksame Eingriffsermächtigungen enthalten.

3. Da der [X.] demnach gemäß Art. 73 Nr. 6 [X.] a.F. regelungszuständig war, bedarf keiner Entscheidung, ob darüber hinaus Art. 73 Nr. 1 [X.] a.F., der im Regierungsentwurf des [X.] als Kompetenzgrundlage für die §§ 13 ff. [X.] in Anspruch genommen wurde (BTDrucks 15/2361, [X.]), eine Gesetzgebungszuständigkeit für diese Bestimmungen kraft Sachzusammenhangs ihres Regelungsgegenstandes mit dem Verteidigungswesen begründete.

Zur zweiten Vorlagefrage:

Art. 35 Abs. 2Satz 2 und Abs. 3 [X.] schließen eine Verwendung spezifisch militärischer Waffen bei Einsätzen der [X.] nach diesen Bestimmungen nicht grundsätzlich aus, lassen Einsätze aber nur unter engen Voraussetzungen zu, die insbesondere sicherstellen, dass nicht die strikten Begrenzungen unterlaufen werden, die nach Art. 87a Abs. 4 [X.] einem Einsatz der [X.] zum Kampf in inneren Auseinan[X.]etzungen gesetzt sind.

1. Außer zur Verteidigung dürfen nach Art. 87a Abs. 2 [X.] die [X.] nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Die begrenzende Funktion dieser Regelung ist durch strikte Texttreue bei der Auslegung der grundgesetzlichen Bestimmungen über den Einsatz der [X.] im Innern zu wahren (vgl. [X.] 90, 286 <356 f.>; 115, 118 <142>; BVerwGE 127, 1 <12 f.>).

Die Verfassung begrenzt einen [X.]einsatz im Inneren in bewusster Entscheidung auf äußerste Ausnahmefälle. Soweit es um den Schutz vor Straftätern und Gegnern der freiheitlichen Ordnung geht, stellt deshalb Art. 87a Abs. 4 [X.] für einen Einsatz der [X.] strenge Anforderungen, die selbst im Fall des inneren Notstands gemäß Art. 91 [X.] noch nicht automatisch erreicht sind. Im Unterschied dazu erlauben Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 [X.] einen [X.]einsatz zur Unterstützung der Polizeikräfte bei einer Naturkatastrophe oder einem beson[X.] schweren Unglücksfall. Auch damit bindet die Verfassung den Einsatz der [X.] an Anforderungen, die nicht immer schon dann erfüllt sind, wenn die Polizei durch das allgemeine Ziel der Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung überfordert ist; dies zeigt sich bereits darin, dass in Fällen von besonderer Bedeutung gemäß Art. 35 Abs. 2 Satz 1 [X.] grundsätzlich nur Unterstützung durch Kräfte und Einrichtungen des [X.]esgrenzschutzes angefordert werden kann.

Nicht zuletzt um diesen differenzierten und restriktiven Regelungen der Verfassung Rechnung zu tragen, sah der [X.] den [X.]einsatz im Rahmen des Art. 35 [X.] auf Mittel begrenzt, die nach dem Gefahrenabwehrrecht des [X.] zur Verfügung stehen oder verfügbar gemacht werden dürfen. Hieran hält das Plenum nicht fest (2.). Die von der Verfassung gewollten engen Grenzen für einen [X.]einsatz im Inneren ergeben sich aus anderen Kriterien (3.).

2. Eine Beschränkung des [X.]einsatzes auf diejenigen Mittel, die nach dem Gefahrenabwehrrecht des [X.] zur Verfügung stehen oder verfügbar gemacht werden dürften, ist durch den Wortlaut des Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 [X.] und die Systematik des Grundgesetzes nicht zwingend vorgegeben; der Regelungszweck spricht eher gegen eine solche Beschränkung (a). Auch eine Gesamtbetrachtung der Gesetzesmaterialien zwingt nicht zu der Annahme, dass der verfassungsändernde Gesetzgeber eine derartige Beschränkung beabsichtigt hat (b).

a) Nach Art. 35 [X.] kann unter den jeweils näher bezeichneten Voraussetzungen im regionalen Katastrophennotstand ein Land "Kräfte und Einrichtungen ... der [X.]" anfordern (Abs. 2 Satz 2) und im überregionalen Katastrophennotstand die [X.]esregierung "Einheiten ... der [X.]" einsetzen (Abs. 3 Satz 1). Eine Beschränkung der damit zugelassenen Einsätze auf die Verwendung polizeilicher Einsatzmittel muss dem Wortlaut der Bestimmungen nicht entnommen werden. Sie ergibt sich insbesondere nicht zwingend daraus, dass Art. 35 [X.] den Einsatz der [X.] nur zur "Unterstützung der Polizeikräfte" (Abs. 3 Satz 1) beziehungsweise zur [X.] "Hilfe" (Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1) vorsieht. Mit welchen Mitteln die Hilfe oder Unterstützung geleistet werden darf, ist damit noch nicht festgelegt.

Systematische Erwägungen sprechen dafür, dass aus der von Art. 35 Abs. 2 und 3 [X.] vorgegebenen unterstützenden Funktion der [X.] keine Beschränkung auf die aktuell oder potentiell polizeirechtlich zulässigen Einsatzmittel folgt. Denn auch Art. 87a Abs. 4 Satz 1 [X.] lässt für den dort umschriebenen Fall des inneren Notstandes einen Einsatz der [X.] nur "zur Unterstützung" der [X.]- und der [X.]espolizei zu, beschränkt damit aber anerkanntermaßen den dort geregelten Einsatz, jedenfalls soweit es um die Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter [X.] geht, nicht von vornherein auf die Mittel, die den unterstützten Polizeien zur Verfügung stehen (vgl. [X.] 115, 118 <148>; [X.]/2873, [X.], 14; Hase, in: AK-[X.], [X.], 3. Aufl. 2001, Art. 87a Abs. 4 Rn. 5; [X.], in: [X.]/[X.], [X.], Art. 87a Rn. 169, 177 (Stand 10/2008); [X.], in: v. Mangoldt/[X.]/[X.], [X.], [X.], 6. Aufl. 2010, Art. 87a Abs. 4 Rn. 165; [X.], in: [X.], [X.], 6. Aufl. 2011, Art. 87a Rn. 68; [X.], Polizei und Polizeigewalt im [X.], 1971, [X.] 195 f., 197; [X.], Öffentlich-rechtliche Grundsätze für den Einsatz der [X.] im [X.], 1974, [X.]; [X.], NVwZ 2004, [X.] 1278 <1280>; Linke, AöR 129 <2004>, [X.] 489>). Die Identität der Formulierungen deutet trotz der unterschiedlichen Zusammenhänge, in denen sie verwendet werden, darauf hin, dass ihnen keine unterschiedliche Bedeutung zukommen sollte, zumal die Bestimmungen im Gesetzgebungsverfahren durch Aufspaltung einer ursprünglich einheitlichen Regelung entstanden sind und daher nicht davon auszugehen ist, dass dem Gesetzgeber die Übereinstimmung des Wortlauts nicht vor Augen stand.

Zu berücksichtigen ist zudem, dass die Zulassung des [X.]einsatzes in den erfassten Katastrophenfällen eine wirksame Gefahrenabwehr ermöglichen soll. Art. 35 Abs. 3 Satz 1 [X.] unterstreicht dies mit der Bezugnahme auf das zur "wirksamen Bekämpfung" Erforderliche. Daher sprechen nach Auffassung des [X.] die besseren Gründe für eine Auslegung, die unter den engen Voraussetzungen, unter denen ein Einsatz der [X.] nach Art. 35 [X.] überhaupt in Betracht kommt (s.u. 3.), die Verwendung ihrer spezifischen Mittel nicht generell ausschließt.

b) Die Entstehungsgeschichte steht dem nicht entgegen. Dem [X.] Gesetzgeber stand allerdings als typischer Anwendungsfall der Verfassungsbestimmungen zum Katastrophennotstand nicht ein Einsatzfall wie der in § 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 [X.] geregelte, sondern vor allem die Erfahrung der norddeutschen [X.] vor Augen (vgl. [X.] 115, 118 <148, m.w.N.>). Auch wenn dieses Ereignis die Vorstellung der am Gesetzgebungsprozess Beteiligten von den Erfordernissen eines [X.]einsatzes in einer begrenzenden Weise geprägt haben mag, schließt das nicht aus, Art. 35 Abs. 2 und 3 [X.] auch auf an[X.]artige von Wortlaut und Systematik der Vorschrift erfasste Bedrohungslagen anzuwenden, und zwingt nicht zu einer angesichts heutiger Bedrohungslagen nicht mehr zweckgerechten Auslegung des Art. 35 Abs. 2 und 3 [X.].

Die Gesetzesmaterialien geben zur Frage der zulässigen Einsatzmittel keine eindeutigen Aufschlüsse. Zwar ist der [X.] zu entnehmen, dass der verfassungsändernde Gesetzgeber die Regelung des Katastrophennotstandes bewusst aus der Regelung des inneren Notstandes herausgelöst hat, um die Bekämpfung des Katastrophennotstandes von der des inneren Notstands deutlicher abzuheben. Auch finden sich Anhaltspunkte dafür, dass einzelnen am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten für den Einsatz der [X.] nach Art. 35 [X.], sei es generell oder für den Fall des regionalen Katastrophennotstandes nach Absatz 2, eine Beschränkung der zulässigen Einsatzmittel durch das Polizeirecht des Einsatzlandes vorschwebte. Insgesamt ergibt sich jedoch kein klares Bild, das die Annahme eines insoweit bestimmten Willens des [X.] stützen könnte.

aa) Nach dem Bericht des Rechtsausschusses, auf den die Gesetz gewordene Fassung der hier zu betrachtenden Grundgesetzbestimmungen zurückgeht, sollte mit dessen Vorschlägen zur Regelung des inneren Notstandes "die Schwelle für den Einsatz der [X.] als bewaffnete Macht angehoben" und der bewaffnete Einsatz der [X.]eswehr nur zugelassen werden, "wenn dies zur Bekämpfung militärisch bewaffneter [X.] erforderlich" sei ([X.]/2873, [X.] , 14 ; vgl. auch [X.] der 71. Sitzung des Rechtsausschusses vom 15. Februar 1968, [X.]; [X.], Notstandsverfassung des Grundgesetzes, 1971, Art. 35 Rn. 2). Diese Äußerung muss nicht dahin verstanden werden, dass sie über die Konstellation des inneren Notstandes hinaus auch auf die des Katastrophennotstandes zielt, und zwingt daher nicht zu der Annahme, dass für den Fall des Katastrophennotstandes ein bewaffneter Einsatz der [X.] prinzipiell ausgeschlossen werden sollte.

Die Erläuterungen zum vorgeschlagenen Art. 35 [X.] behandeln die Frage der einsetzbaren Mittel nicht. Zu Art. 35 Abs. 2 [X.] wird zwar unter anderem ausgeführt, dass die zur Verfügung gestellten Kräfte anderer Länder und des [X.]es den Normen des im Einsatzland geltenden [X.]polizeirechts unterstehen sollen (vgl. [X.]/2873, [X.]); zu Art. 35 Abs. 3 [X.] findet sich dagegen keine entsprechende Erläuterung. Aus der Berichtsbegründung zu Art. 87a Abs. 4 [X.] geht hervor, dass der Ausschuss nach dem Ergebnis der durchgeführten Anhörungen die im Regierungsentwurf vorgesehene Formulierung, wonach die [X.] "als Polizeikräfte" einsetzbar sein sollten, für zu eng befunden hatte, da eine Beschränkung etwa auf den Einsatz nichtmilitärischer Waffen nicht sachgerecht sei. Der Ausschuss schlug daher stattdessen vor, dass die [X.] nur "zur Unterstützung der Polizei" eingesetzt werden dürften (a.a.[X.], [X.]). Dem folgte der verfassungsändernde Gesetzgeber. Die gleiche Abkehr von der ursprünglich vorgesehenen Formulierung ist aber auch in Art. 35 Abs. 2 und 3 [X.] erfolgt. Dieser gesetzgeberischen Entscheidung muss eine Bedeutung für die Auslegung des Art. 35 [X.] nicht deshalb abgesprochen werden, weil erst der Rechtsausschuss des [X.]es (vgl. [X.]/2873) vorgeschlagen hat, die nach dem Gesetzentwurf der [X.]esregierung ([X.]/1879) in Art. 91 [X.] angesiedelte Regelung des [X.]einsatzes bei Naturkatastrophen und beson[X.] schweren Unglücksfällen aus dem Zusammenhang der Bestimmungen zum inneren Notstand zu lösen und in Art. 35 Abs. 2 und 3 [X.] zu regeln. Umgekehrt lässt sich auch argumentieren, dass gerade diese Herauslösung aus dem ursprünglich vorgesehenen einheitlichen [X.] es nahegelegt hätte, für den Fall des nunmehr gesondert in Art. 35 [X.] geregelten Katastrophennotstandes einem etwaigen Willen, die Art und Weise des zulässigen Einsatzes enger zu bestimmen als für den Fall des inneren Notstandes, durch entsprechend unterschiedliche Formulierung der jeweiligen Regelungen Ausdruck zu geben.

Das Protokoll der Anhörung zum Thema "Der innere Notstand und der Katastrophennotstand", auf die ausweislich des Berichts des Rechtsausschusses (vgl. [X.]/2873,[X.]) dessen Vorschlag zurückgeht, die Worte "als Polizeikräfte" durch die Gesetz gewordenen Formulierungen zu ersetzen, zeigt zudem, dass sowohl bei den angehörten Sachverständigen als auch auf Seiten der [X.], die sich an der Aussprache beteiligten, in der Frage der Zulässigkeit des Einsatzes militärischer Waffen unterschiedliche und häufig - unter anderem hinsichtlich des Zusammenhangs mit der Frage der maßgebenden einfachrechtlichen Eingriffsgrundlagen - auch unklare Auffassungen bestanden (vgl. Protokoll der 3. öffentlichen Informationssitzung des Rechtsausschusses und des [X.] am 30. November 1967, [X.], [X.]).

So wiesen etwa der [X.] Innenminister [X.] und der hamburgische Innensenator [X.] unwi[X.]prochen auf die Funktion des [X.]einsatzes hin, Einsatzmittel bereitzustellen, über die die Polizei nicht verfüge (a.a.[X.], [X.] 3, 6, 12), vertraten aber - im Zusammenhang mit Einsätzen im Fall des inneren Notstandes - zugleich die Auffassung, dass Einsätze sich auf der Grundlage "des Polizeirechts mit polizeilichen Mitteln" beziehungsweise "nach den Einsatzprinzipien und mit den [X.] der Polizei" vollziehen müssten (a.a.[X.], [X.] 4, 6, 12). Dabei wurde zudem nicht deutlich, ob allein an das [X.]polizeirecht (vgl. [X.], a.a.[X.], [X.]) als Rechtsgrundlage gedacht war oder auch an [X.]esrecht, das in verschiedenen Diskussionsbeiträgen als anwendbar vorausgesetzt wurde (vgl. zum [X.] des [X.]es [X.] u.a., a.a.[X.], [X.] 7, 58; für den Fall überregionaler Einsätze auch [X.]). Verschiedene Äußerungen deuten darauf hin, dass man sich einen Einsatz der [X.] im Katastrophennotstand vor allem in der Form des Objektschutzes und der Abwehr von Plünderungen vorstellte (a.a.[X.], [X.] 5, 27, 28, 57 f., 71). Zur Sprache kam an[X.]eits aber auch der Fall der Sprengung eines Hauses oder einer Brücke (a.a.[X.], [X.] 63).

In der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs, der neben dem Gesetzentwurf der [X.]esregierung der Bericht des Rechtsausschusses ([X.]/2873) zugrunde lag, fielen nur vereinzelt Äußerungen, die einen Bezug zum Inhalt der beschlossenen Regelungen in der Frage des bei Einsätzen der [X.] anwendbaren Rechts oder unmittelbar in der Frage der bei solchen Einsätzen anwendbaren Mittel aufweisen. Auch diese Äußerungen sind nicht eindeutig und weisen, sofern sie überhaupt bestimmte Vorstellungen vom Inhalt der beschlossenen Regelungen zum Ausdruck bringen sollten, in unterschiedliche Richtungen ([X.] 5/174, [X.] f.; 5/175, [X.] 9437, 9452).

bb) Aus der [X.] wird danach weder ein eindeutiger Wille des [X.] hinsichtlich der in den Fällen des Art. 35 Abs. 2 und 3 [X.] einsetzbaren Mittel noch eine klare Konzeption in der Frage des anwendbaren Rechts erkennbar. Angesichts dieses Befundes ist es nicht zwingend, im Rahmen des Art. 35 Abs. 2 und 3 [X.] einen nach textlicher, systematischer und teleologischer Auslegung nicht ausgeschlossenen Einsatz der [X.] mit spezifisch militärischen Mitteln - der, soweit es um die Abwehr von Gefahren durch ein als Angriffsmittel genutztes Luftfahrzeug geht, nur auf bundesrechtlicher Eingriffsgrundlage in Betracht kommt - allein deshalb für unzulässig zu halten, weil die konkreten Gefahrenfälle, die ihn erforderlich machen könnten, dem historischen [X.] Gesetzgeber noch nicht gegenwärtig waren.

3. Der Einsatz der [X.] als solcher wie auch der Einsatz spezifisch militärischer Kampfmittel kommt allerdings nur unter engen Voraussetzungen in Betracht.

Bei der Auslegung und Anwendung der Voraussetzungen, unter denen Art. 35 Abs. 2 und 3 [X.] einen Einsatz der [X.] erlaubt, sind der Zweck des Art. 87a Abs. 2 [X.] und das Verhältnis der den Katastrophennotstand betreffenden Bestimmungen zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für den Einsatz der [X.] im inneren Notstand (Art. 87a Abs. 4 [X.]) zu berücksichtigen. Art. 87a Abs. 2 [X.] zielt darauf, die Möglichkeiten für einen Einsatz der [X.] im Innern zu begrenzen (vgl. [X.] 115, 118 <142>). Art. 87a Abs. 4 [X.] unterwirft auf dem Hintergrund historischer Erfahrungen (vgl. [X.], in: [X.], Rechtsfragen der Terrorismusbekämpfung durch [X.], 2004, [X.] 167 <169 ff.>, m.w.N.) den Einsatz der [X.] zur Bewältigung innerer Auseinan[X.]etzungen beson[X.] strengen Beschränkungen. Diese Beschränkungen dürfen nicht dadurch umgangen werden, dass der Einsatz statt auf der Grundlage des Art. 87a Abs. 4 [X.] auf der des Art. 35 Abs. 2 oder 3 [X.] erfolgt. Das gilt erst recht für die Verwendung spezifisch militärischer Kampfmittel im Rahmen eines solchen Einsatzes.

a) Enge Grenzen sind dem Einsatz der [X.] im Katastrophennotstand auf diesem Hintergrund durch das in Art. 35 Abs. 2 Satz 2[X.] ausdrücklich genannte und von Art. 35 Abs. 3Satz 1 [X.] in Bezug genommene Tatbestandsmerkmal des beson[X.] schweren [X.] gesetzt.

aa) Die genannten Bestimmungen unterscheiden Naturkatastrophen und beson[X.] schwere Unglücksfälle. Beide Ereignisarten wurden bereits im Gesetzgebungsverfahren unter dem Begriff der Katastrophe zusammengefasst (vgl. die Anhörung des Rechts- und des [X.] zum Thema "Der innere Notstand und der Katastrophennotstand", Protokoll der 3. öffentlichen Informationssitzung des Rechtsausschusses und des [X.] am 30. November 1967, [X.], [X.]). Hieraus wie auch aus der normativen Parallelisierung von Naturkatastrophen und beson[X.] schweren Unglücksfällen in Art. 35 Abs. 2 und 3 [X.] wird deutlich, dass der hier verwendete Begriff des beson[X.] schweren [X.] nur Ereignisse von katastrophischen Dimensionen erfasst (vgl. [X.] 115, 118 <143>). Insbesondere stellt nicht jede Gefahrensituation, die ein Land mittels seiner Polizei nicht zu beherrschen imstande ist, allein schon aus diesem Grund einen beson[X.] schweren Unglücksfall im Sinne des Art. 35 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 [X.] dar, der den [X.]einsatz erlaubte (vgl. [X.]/[X.], [X.] 2004, [X.]49 <252>). Beson[X.] schwere Unglücksfälle sind vielmehr ungewöhnliche Ausnahmesituationen. Eine Betrauung der [X.] mit Aufgaben der Gefahrenabwehr, die über die Bewältigung solcher Son[X.]ituationen hinausgehen, kann daher nicht auf Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 [X.] gestützt werden.

bb) Die Voraussetzungen des beson[X.] schweren [X.] gemäß Art. 35 Abs. 2 und 3 [X.] bestimmen sich zugleich in Abgrenzung zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für den Einsatz der [X.] im inneren Notstand (Art. 87a Abs. 4 [X.] i.V.m. Art. 91 Abs. 2 Satz 1 [X.]).

(1) Art. 87a Abs. 4 in Verbindung mit Art. 91 Abs. 2 Satz 1 [X.] regelt den Einsatz der [X.] zur Abwehr von Gefahren für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des [X.]es oder eines [X.], die das Land, in dem die Gefahr droht, zu bekämpfen selbst nicht in der Lage oder nicht bereit ist. Dabei erlaubt Art. 87a Abs. 4 [X.] den Einsatz der [X.] insbesondere zur Unterstützung der Polizei bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter [X.]. Die Regelung der Abwehr innerer Unruhen, die von nichtstaatlichen Angreifern ausgehen, hat damit ihren Platz in Art. 87a Abs. 4 in Verbindung mit Art. 91 [X.] gefunden (vgl. [X.], in: [X.]/[X.], Art. 35 Rn. 15; [X.], [X.], [X.] 176 <177>). Insoweit entfaltet daher diese Vorschrift grundsätzlich eine Sperrwirkung für den Einsatz der [X.] nach anderen Bestimmungen (vgl. auch [X.], Der Einsatz der [X.]eswehr im Innern, 2004, [X.]; [X.], [X.], [X.] 376 <381>; [X.], NVwZ 2004, [X.] 1286 <1290>).

(2) Der Annahme eines beson[X.] schweren [X.] steht bei einem Ereignis von katastrophischem Ausmaß nicht entgegen, dass es absichtlich herbeigeführt ist (vgl. [X.] 115, 118 <143 f.>). Angesichts der in Art. 87a Abs. 4 in Verbindung mit Art. 91 [X.] getroffenen Regelung der militärischen Bekämpfung nichtstaatlicher Gegner können die [X.] auf der Grundlage von Art. 35 Abs. 2 und 3 [X.] jedoch zur Bekämpfung eines Angreifers nur in Ausnahmesituationen eingesetzt werden, die nicht von der in Art. 87a Abs. 4 [X.] geregelten Art sind. So stellen namentlich Gefahren für Menschen und Sachen, die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen, keinen beson[X.] schweren Unglücksfall im Sinne des Art. 35 [X.] dar, der es rechtfertigen könnte, [X.] auf der Grundlage dieser Bestimmung einzusetzen. Denn nach Art. 87a Abs. 4 Satz 1 [X.] dürfen selbst zur Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter [X.] [X.] auch dann, wenn das betreffende Land zur Bekämpfung der Gefahr nicht bereit oder in der Lage ist (Art. 87a Abs. 4 Satz 1 [X.] i.V.m. Art. 91 Abs. 2 Satz 1 [X.]), nur unter der Voraussetzung eingesetzt werden, dass Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des [X.]es oder eines [X.] besteht (vgl. [X.], DVBl 1968, [X.] 729 <731 f.>).

cc) Der Unglücksfall muss, wie im Wortlaut des Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 deutlich zum Ausdruck kommt, bereits vorliegen, damit zu seiner Bekämpfung oder zur Bekämpfung seiner Schadensfolgen [X.] eingesetzt werden dürfen. Das bedeutet nicht, dass auch Schäden notwendigerweise bereits eingetreten sein müssen (vgl. [X.] 115, 118 <144 f.>). Von einem Unglücksfall kann auch dann gesprochen werden, wenn zwar die zu erwartenden Schäden noch nicht eingetreten sind, der [X.] aber bereits begonnen hat und der Eintritt katastrophaler Schäden unmittelbar droht. Ist die Katastrophe bereits in Gang gesetzt und kann sie nur noch durch den Einsatz der [X.] unterbrochen werden, muss nicht abgewartet werden, bis der Schaden sich realisiert hat. Der Schadenseintritt muss jedoch unmittelbar bevorstehen. Dies ist der Fall, wenn der katastrophale Schaden, sofern ihm nicht rechtzeitig entgegengewirkt wird, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Kürze eintreten wird (vgl. [X.] 115, 118 <145>). Ein ins Vorfeld des Katastrophengeschehens verlagerter Einsatz der [X.] ist unzulässig.

b) Der Einsatz der [X.] wie der Einsatz spezifisch militärischer Abwehrmittel ist zudem auch in einer solchen Gefahrenlage nur als ultima ratio zulässig. Art. 35 Abs. 3 Satz 1 [X.] sieht für den Fall des überregionalen Katastrophennotstandes ausdrücklich vor, dass die [X.] nur eingesetzt werden dürfen, soweit es zur wirksamen Bekämpfung der durch eine Naturkatastrophe oder einen beson[X.] schweren Unglücksfall veranlassten Gefahr erforderlich ist. Die Erforderlichkeitsklausel des Art. 35 Abs. 3 Satz 1 [X.] zielt auf die Subsidiarität der [X.]esintervention im Verhältnis zu den Ländern (vgl. Magen, in: [X.]/[X.], [X.], [X.], 1. Aufl. 2002, Art. 35 Rn. 37; [X.], in: Dreier, [X.], [X.]I, 2. Aufl. 2006, Art. 35 Rn. 32; v. [X.], in: v. Mangoldt/[X.]/[X.], [X.], 6. Aufl. 2010, [X.], Art. 35 Rn. 79; [X.], in: [X.][X.]/Hopfauf, [X.], 12. Aufl. 2011, Art. 35 Rn. 53; Gubelt, in: [X.]/[X.], [X.], [X.], 6. Aufl. 2012, Art. 35 Rn. 29). Im Übrigen entspricht die strenge Beschränkung auf das Erforderliche - sowohl was das Ob als auch was das Wie, einschließlich der konkreten Einsatzmittel, angeht - für Einsätze nach Absatz 2 Satz 2 wie für Einsätze nach Absatz 3 Satz 1 des Art. 35 [X.] dem in Art. 87a Abs. 2 [X.] zum Ausdruck gebrachten Willen des [X.] zur engen Begrenzung des zulässigen [X.]einsatzes im Innern (vgl. [X.], BayVBl 2002, [X.]7 <108>).

c) Im Ergebnis sieht Art. 35 [X.] differenzierte Möglichkeiten einer Verwendung der [X.] zur Gewährleistung der Luftsicherheit vor.

aa) Aus Art. 87a Abs. 2 [X.] ergeben sich Grenzen hinsichtlich der Abwehr von Gefahren, die von einem als Angriffsmittel genutzten Flugzeug ausgehen, nur, soweit es sich um einen Einsatz handelt. Deshalb sind Maßnahmen der [X.] in einer den Verursachern gegenüber rein unterstützenden und solche Unterstützung vorbereitenden Funktion - etwa zur Hilfe bei technisch oder durch gesundheitliche Probleme eines Piloten bedingten Orientierungsschwierigkeiten und zur Aufklärung, ob solche Hilfe benötigt wird - nicht ausgeschlossen. Art. 87a Abs. 2 [X.] bindet nicht jede Nutzung personeller und sächlicher Ressourcen der [X.] an eine ausdrückliche grundgesetzliche Zulassung, sondern nur ihre Verwendung als Mittel der vollziehenden Gewalt in einem Eingriffszusammenhang (vgl. [X.]/2873, [X.] 13; BVerwGE 132, 110 <119>; [X.], in: [X.]./Staack/[X.], [X.], 2010, [X.] 485 <488>; [X.], in: [X.], Die [X.]eswehr als Armee im Einsatz, 2010, [X.] 171 <177>). Dementsprechend kann auf [X.] in rein technisch-unterstützender Funktion reagiert werden. Dies verbleibt im Rahmen des Art. 35 Abs. 1 [X.] und ist daher von den Beschränkungen, die für einen Einsatz der [X.] nach Art. 35 Abs. 2 und 3 [X.] gelten, nicht betroffen. Allerdings liegt eine Verwendung in einem Eingriffszusammenhang nicht erst bei einem konkreten Vorgehen mit Zwang, sondern bereits dann vor, wenn personelle oder sachliche Mittel der [X.] in ihrem Droh- oder Einschüchterungspotential genutzt werden (vgl. BVerwGE 132, 110 <119 f.>; [X.]/[X.], [X.]eswehr und innere Sicherheit, 2003, [X.] 38 f.; [X.], [X.] und materielles Polizeirecht, 2011, [X.] 79 ff. <80>).

bb) Eine umfassende Gefahrenabwehr für den Luftraum mittels der [X.] kann auf Art. 35 Abs. 2 und 3 [X.] nicht gestützt werden. Insbesondere berechtigt nicht jeder Luftzwischenfall, zu dessen Bewältigung eine technische Unterstützung nicht ausreicht, automatisch zum Einsatz der [X.]. [X.] ist der Einsatz der [X.] nur bei beson[X.] gravierenden [X.]n zulässig, die den qualifizierten Anforderungen des Art. 35 Abs. 2 und 3 [X.] genügen.

Zur dritten Vorlagefrage:

Der Einsatz der [X.] nach Art. 35 Abs. 3 Satz 1 [X.] ist, auch in Eilfällen, allein aufgrund eines Beschlusses der [X.]esregierung als Kollegialorgan zulässig.

1. Das Grundgesetz unterscheidet systematisch zwischen Befugnissen und Zuständigkeiten der [X.]esregierung und solchen einzelner [X.]esminister (s. etwa einerseits Art. 84 Abs. 2, Art. 87a Abs. 4 Satz 1, Art. 91 Abs. 2 Satz 3, Art. 108 Abs. 7 [X.], andererseits Art. 65 Satz 2, Art. 65a, Art. 95 Abs. 2, Art. 112 Satz 1 [X.]). Art. 35 Abs. 3 Satz 1 [X.] weist die Befugnis, im Fall des überregionalen Katastrophennotstandes Einheiten der [X.] einzusetzen, der [X.]esregierung zu. Die [X.]esregierung besteht nach Art. 62 [X.] aus dem [X.]eskanzler und den [X.]esministern. Der Einsatz der [X.] im überregionalen Katastrophennotstand setzt danach einen Beschluss der [X.]esregierung als Kollegium (vgl. [X.] 26, 338 <396>; 91, 148 <166>; 115, 118 <149>) voraus. Es gilt nichts anderes als für den Einsatz der [X.] im Fall des inneren Notstandes, für den Art. 87a Abs. 4 Satz 1 [X.] ebenfalls die Entscheidungszuständigkeit der [X.]esregierung vorsieht und der unstreitig nur aufgrund eines [X.] zulässig ist (s. statt vieler [X.], in: Dreier, [X.], [X.]II, 2. Aufl. 2008, Art. 87a Rn. 33; [X.], in: v. Mangoldt/[X.]/[X.], [X.], [X.], 6. Aufl. 2010, Art. 87a Rn. 160; [X.], in: [X.][X.]/Hopfauf, [X.], 12. Aufl. 2011, Art. 87a Rn. 8; [X.], in: [X.]/[X.], [X.], [X.], 6. Aufl. 2012, Art. 87a Rn. 37; [X.], in: [X.]/ Maihofer/[X.], [X.], 2. Aufl. 1994, § 16 Rn. 60).

Zu einer Delegation der zugewiesenen Beschlusszuständigkeit auf ein einzelnes Mitglied (vgl. [X.], in: Öffentliche Anhörung des [X.] des Deutschen [X.]es vom 26. April 2004, ProtokollNr. 15/35, [X.] 54) ist die [X.]esregierung nicht befugt. [X.] Kompetenzen stehen im Grundsatz nicht zur freien Disposition ihrer Träger (vgl. zum Verhältnis von [X.]es- und Länderkompetenzen [X.] 1, 14 <35>; 39, 96 <109>; 41, 291 <311>; 63, 1 <39>). Sie sind daher grundsätzlich weder verzichtbar noch beliebig delegierbar. Darin unterscheiden sie sich von subjektiven Rechten, über die der Inhaber im Prinzip verfügen kann.

2. Eine Eilkompetenz für ein anderes als das regulär vorgesehene Organ, wie sie in verschiedenen Grundgesetzbestimmungen für den Fall der Gefahr im Verzug vorgesehen ist (Art. 13 Abs. 2, Abs. 3 Satz 4, Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz [X.]; vgl. auch Art. 119 Satz 3 [X.]: Auswechselung des Weisungsadressaten bei Gefahr im Verzug), sieht Art. 35 Abs. 3 Satz 1 [X.] nicht vor; ermächtigt wird allein die [X.]esregierung. Danach besteht eine Delegationsbefugnis der [X.]esregierung oder eine Befugnis des Gesetzgebers zu abweichender Zuständigkeitsbestimmung auch für Eilfälle nicht (vgl. [X.], in: Dreier, [X.], 2. Aufl. 2006, Art. 35 Rn. 32; v. [X.], in: v. Mangoldt/[X.]/[X.], [X.], 6. Aufl. 2010, [X.], Art. 35 Rn. 79; [X.], in: [X.]., [X.], 9. Aufl. 2010, Art. 35 Rn. 10; [X.], in: [X.], [X.], 6. Aufl. 2011, Art. 35 Rn. 41; [X.], in: [X.]/[X.], [X.], 11. Aufl. 2011, Art. 35 Rn. 8; [X.], in: [X.][X.]/Hopfauf, [X.], 12. Aufl. 2011, Art. 35 Rn. 49; Gubelt, in: [X.]/[X.], [X.], [X.], 6. Aufl. 2012, Art. 35 Rn. 29; [X.], DVBl 2004, [X.] 597 <603>; v. [X.], Rechtsfragen terroristischer Angriffe auf Kernkraftwerke, 2002, [X.] 56; [X.], DVBl 1968, [X.] 729 <732>; [X.], NVwZ 2004, [X.] 1286 <1289>; [X.], in: Festgabe für Dr. [X.], 2006, [X.] 47 <57>).

Die Ressortzuständigkeit der [X.]esminister (Art. 65 Satz 2 [X.]) und die Zuweisung der Befehls- und Kommandogewalt über die [X.] an den [X.]esminister der Verteidigung (Art. 65a [X.]) können eine abweichende Auslegung (vgl. [X.], Schriftliche Stellungnahme im Rahmender öffentlichen Sachverständigenanhörung des [X.] des Deutschen [X.]es vom 26. April 2004, [X.] 15(4)102B, [X.] 8) nicht begründen, weil Art. 35 Abs. 3 Satz 1[X.] für die Befugnis, über den Einsatz der [X.] im überregionalen Katastrophennotstand zu entscheiden, eine demgegenüber speziellere Regelung trifft.

Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass das [X.]esverfassungsgericht in einzelnen Bereichen Eilzuständigkeiten in Abweichung von einer grundsätzlich gegebenen Parlamentszuständigkeit anerkannt hat (vgl. [X.] 90, 286 <388> und [X.], Urteil des [X.] vom 28. Februar 2012 - 2 [X.] -, juris, Rn. 109 ff., 113, 150). Dies betraf Bereiche, für die die Entscheidungszuständigkeit im Grundgesetz gerade nicht ausdrücklich geregelt ist. Die Frage, ob und inwieweit Sonderkompetenzen für Eilfälle auch entgegen ausdrücklich - und ohne Ausnahme für den Eilfall -im Grundgesetz getroffenen Zuständigkeitsregelungen anerkennungsfähig sein könnten, ist damit nicht beantwortet.

Angesichts der nach Wortlaut und Systematik eindeutigen ausschließlichen Kompetenzzuweisung an die [X.]esregierung kann eine abweichende Zuständigkeit nicht aus einem auf wirksame Gefahrenabwehr gerichteten Zweck des Art. 35 Abs. 3 [X.] (vgl. [X.], [X.] 45 <2006>, [X.] 501 <530>; [X.]/Günther, [X.], [X.] 340 <343>; Schenke, NJW 2006, [X.] 736 <737 f.>; [X.], AöR 132 <2007>, [X.] 95 <104>; Ladiges, [X.] im Luftraum, 2007, [X.]52) oder aus staatlichen Schutzpflichten ([X.], a.a.[X.], [X.] 8) abgeleitet werden. Der Verfassungsgesetzgeber hat Einsätze der [X.] bewusst nur unter engen Voraussetzungen zugelassen. Für die Auslegung der betreffenden Vorschriften, die in einer politisch hochumstrittenen Materie als Ergebnis ausführlicher, kontroverser Diskussionen zustande gekommen sind, gilt das Gebot strikter Texttreue (s.o. unter [X.]). Jedenfalls deshalb verbietet sich eine auf die Vermeidung von Schutzlücken gerichtete teleologische Verfassungsinterpretation, die vom bewusst und in Übereinstimmung mit der Systematik gewählten ausdrücklichen Wortlaut abweicht. Aus demselben Grund kann - unabhängig von der allgemeineren Frage des möglichen Stellenwerts von Notstandsgesichtspunkten, die in positiven Verfassungsbestimmungen gerade nicht aufgegriffen sind - auch auf ungeschriebene Sonderkompetenzen für Eil- und Notfälle (vgl. [X.], in: [X.], Rechtsfragen der Terrorismusbekämpfung durch [X.], 2004, [X.] 167 <179>; [X.], Schriftliche Stellungnahme, a.a.[X.], [X.] 8) jedenfalls bei Art. 35 Abs. 3 Satz 1 [X.] nicht zurückgegriffen werden.