Aktenzeichen B 5 SF 3/16 AR

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2016:061016BB5SF316AR0
RCN:
RCNZU48X5K6GJMK3EY

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Beschluss vom 06.10.2016

(Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des 12. Senats des BSG - Auslegung des § 164 Abs 2 S 3 SGG - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts - Verfassungsrecht - keine Übertragung der gesteigerten Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde)

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