Schlagwort: BUNDESWEHR

Urteile zum Thema "BUNDESWEHR"

RCNFY6Y444TEVSTU7V

2 PBvU 1/11

Bundesverfassungsgericht

Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen Mitteln im Inland (teilweise Aufgabe von BVerfGE 115, 118) - Gesetzgebungskompetenz für §§ 13-15 LuftSiG folgt aus  Art 73 Nr 6 idF vom 20.12.1993 - Streitkräfteeinsatz nach Art 35 Abs 3 S 1 GG setzt auch in Eilfällen einen Beschluss der Bundesregierung als Kollegialorgan voraus - Abweichende Meinung zur Beantwortung der zweiten Vorlagefrage (Beschränkung auf polizeiliche Mittel bzw Einsatz spezifisch militärischer Waffen): insoweit verfassungsändernde Wirkung des Plenarbeschlusses, Festhaltung an BVerfGE 115, 118 <146 ff, 150 f> - Sperrwirkung des Art 87a GG für Streitkräfteeinsatz im Inneren - Abschusserlaubnis auch weiterhin ausgeschlossen - geringer praktischer Nutzen bei Aufgabe fundamentaler Grundsätze


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RCNVWQ2T3PYMASQBBC

III R 5/07

Bundesfinanzhof

Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und Zivildienst - Zivildienst keine Berufsausbildung - kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern - Gesetzesauslegung durch Analogie


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RCNCJMRP9CQAC9NJUP

III R 41/07

Bundesfinanzhof

Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehrdienst - Zum zeitlichen Umfang der Prüfung der Kindergeldansprüche durch das FG - Ablaufhemmung bei Kindergeldansprüchen - Wehrdienst keine Berufsausbildung - kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern - Gesetzesauslegung durch Analogie


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RCNM7FRNXM7U968FEW

2 BvE 1/03

Bundesverfassungsgericht

Zur Reichweite des Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte: Luftüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei durch AWACS-Flugzeuge der NATO im Frühjahr 2003


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RCNPG6GQWJY2Q3RAAU

2 BvR 1010/08

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie im eA-Verfahren - Ablehnung der Auslagenerstattung im eA-Verfahren


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RCNCF6ZRPAYYN63VP2

10 AZR 206/10

Bundesarbeitsgericht

Kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst nach Inkrafttreten des TVöD - Anrechnung von Tariflohnerhöhungen


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RCNJDAUCV5LVTMSTHC

1 BvR 357/05

Bundesverfassungsgericht

Nichtigkeit des § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes wegen Unvereinbarkeit mit Art. 2 Satz 1 in Verb. mit Art. 87a Abs. 2 und Art. 35 Abs. 2 und 3 sowie in Verb. mit Art. 1 Abs. 1 GG


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RCNX2A9QX2U8HRZLHD

2 BvE 2/16

Bundesverfassungsgericht

Zum Selbstverteidigungsrecht gem Art 51 UN-Charta (juris: UNCh) gegenüber territorial verfestigten nichtstaatlichen Akteuren - hier: Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren mangels Darlegung der Antragsbefugnis - keine Verletzung von Gesetzgebungsrechten des Bundestags infolge eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr im Antiterrorkampf gegen den IS


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RCNXNPNUJK4XG277DV

III ZR 140/15

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge im Revisionsverfahren: Voraussetzungen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entscheidungserheblichkeit eines Gehörsverstoßes bei Abweisung einer Klage aus mehreren Gründen


III ZR 140/15

Bundesgerichtshof

Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Schäden ausländischer Bürger im Zusammenhang mit einem bewaffneten Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte: Völkerrechtlicher Schadensersatzanspruch; Anwendbarkeit des deutschen Amtshaftungsrechts; Amtspflichtverletzung eines Soldaten; Maßstab für die einzuhaltende Sorgfalt bei Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht [Fall Kunduz]


III ZR 140/15

Bundesgerichtshof

Ablehnung eines Richters am Bundesgerichtshof wegen öffentlicher Äußerungen auf einer Fachtagung


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RCNRF7L4RK59Z2LVDA

2 BvE 6/11

Bundesverfassungsgericht

Zur Reichweite des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte in Eilfällen - nachträgliche parlamentarische Billigung eines Einsatzes bewaffneter Streitkräfte nicht geboten, wenn der Einsatz wegen Gefahr im Verzug durch die Bundesregierung angeordnet und bereits vor frühestmöglicher Parlamentsbefassung beendet wurde


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RCNG3GW9WMUG2TQGKL

III R 53/13

Bundesfinanzhof

Klageart bei Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Kindergeldanspruch während freiwilligem Wehrdienst des Kindes


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RCNYYJL776YC3PKLM8

2 BvE 5/99

Bundesverfassungsgericht

Zulässigkeit von Anträgen im Organstreitverfahren (Antrag der PDS zum Kosovo-Einsatz der Bundeswehr)


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RCN29UPN5BBRVP95TX

2 BvR 987/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter bei Vorwürfen von Kriegsverbrechen bzw Tötungsdelikten durch Angehörige der Bundeswehr - hier: Bombardierung zweier entführter Tanklastzüge nahe Kunduz (Afghanistan) - keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung der Ermittlungen und effektiver gerichtlicher Kontrolle


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RCNSDQR29ZL4AKSG4S

2 B 36/13

Bundesverwaltungsgericht

Indizienbeweis; Kausalität bei Erkrankungsgefahr durch eine Dienstausübung


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RCNFHELLUWUSFLFU3P

2 BvR 1568/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung (Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 1 Abs 1 S 2 GG) durch Einstellung des Strafverfahrens bzgl Unfalls auf Segelschulschiff "Gorch Fock"


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RCNXFKX89KA4R6T2NS

2 BvF 1/05

Bundesverfassungsgericht

§ 13 Abs 3 S 2, S 3 des Luftsicherheitsgesetzes (juris: LuftSiG) mit Art 35 Abs 3 S 1 unvereinbar und nichtig - Einstellung des Normenkontrollverfahrens bzgl § 14 Abs 3 LuftSiG - §§ 13 bis 15, 16 Abs 2, Abs 3 S 2, S 3 LuftSiG sowie Art 2 Nr 10 LuftSiNRG iÜ verfassungsgemäß - Verfassungskonforme Auslegung des § 15 LuftSiG geboten


2 BvF 1/05

Bundesverfassungsgericht

Anrufung des Plenums wegen abweichender Rechtsauffassung der beiden Senate zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Luftsicherheitsgesetzes


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RCN6E42WSFDDVS6WM5

2 BvR 477/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur grundrechtlichen Radizierung der Staatshaftung sowie zur Frage von Amtshaftungsansprüchen für Einsätze der Bundeswehr im Ausland - hier: Ablehnung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Bombardierung zweier Tanklastzüge in Kunduz (Afghanistan) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - insb keine Amtspflichtverletzung dargelegt


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RCN39DHUAFF4JMM9CE

1 O 433/19

Landgericht Bonn


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RCNGUAN84QYKAR3SBX

7 U 4/14

Oberlandesgericht Köln


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Paragrafen zum Thema "BUNDESWEHR"

GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 4 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 8 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 12a GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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UrhG

§ 11 UrhG

Allgemeines

Allgemeines (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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StPO

§ 11a StPO

Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung

Gerichtsstand (Strafprozeßordnung)


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UrhG

§ 12 UrhG

Veröffentlichungsrecht

Urheberpersönlichkeitsrecht (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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GG

Art. 19 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 24 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 25 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 34 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 35 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 45 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 45a GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 45b GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 45c GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 45d GG

Parlamentarisches Kontrollgremium

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 59a GG

(weggefallen)

Der Bundespräsident (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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UrhG

§ 50 UrhG

Berichterstattung über Tagesereignisse

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 51 UrhG

Zitate

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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GG

Art. 73 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 79 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 80a GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 87a GG

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …


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GG

Art. 115a GG

Verteidigungsfall (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 89a StGB

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 143 GG

Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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SGG

§ 183 SGG

Kosten (Sozialgerichtsgesetz)


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StPO

§ 153 StPO

Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 170 StPO

Entscheidung über eine Anklageerhebung

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 172 StPO

Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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BGB

§ 307 BGB

Inhaltskontrolle

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 839 BGB

Haftung bei Amtspflichtverletzung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Von der Leyen droht Niederlage im Streit um G36

3. Juni 2016


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Bundeswehreinsatz im Innern soll erleichtert werden

12. April 2016


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Bundeswehreinsatz im Innern soll erleichtert werden

12. April 2016


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Streit um Bundeswehr-Mandat für Syrien

6. Januar 2016


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Streit um Bundeswehr-Mandat für Syrien

6. Januar 2016


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Bundeswehr gegen IS: Wann ist Deutschland "im Krieg"?

27. November 2015


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Bundeswehr gegen IS: Wann ist Deutschland "im Krieg"?

27. November 2015


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VG Trier zu Kriegsdienstverweigerung

26. November 2015


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VG Trier zu Kriegsdienstverweigerung

26. November 2015


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Bundeswehr im Innern: Alte Debatte flammt auf

20. November 2015


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Bundeswehr im Innern: Alte Debatte flammt auf

20. November 2015


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Entlassene Soldaten müssen Ausbildung zahlen

29. Oktober 2015


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Entlassene Soldaten müssen Ausbildung zahlen

29. Oktober 2015


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Bundeswehroperation "Pegasus" ohne Parlamentsvorbehalt

23. September 2015


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Bundeswehroperation "Pegasus" ohne Parlamentsvorbehalt

23. September 2015


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Rühe-Kommission: Vertrauen der Regierung

19. Juni 2015


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BVerfG: Zu Recht keine Anklage gegen Oberst Klein

19. Juni 2015


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BVerfG: Zu Recht keine Anklage gegen Oberst Klein

19. Juni 2015


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Rühe-Kommission: Vertrauen der Regierung

19. Juni 2015


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Rühe-Kommission: Bundestag gibt weiter die Marschbefehle

16. Juni 2015


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Rühe-Kommission: Bundestag gibt weiter die Marschbefehle

16. Juni 2015


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OVG NRW zur Entlassung eines Salafisten aus Bundeswehr

14. Mai 2015


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OVG NRW zur Entlassung eines Salafisten aus Bundeswehr

14. Mai 2015


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Bay LSG: Entschädigung für krebskranken Ex-Soldaten

8. Mai 2015


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Bay LSG: Entschädigung für krebskranken Ex-Soldaten

8. Mai 2015


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Keine Entschädigung für Opfer des Kundus-Angriffs

30. April 2015


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Keine Entschädigung für Opfer des Kundus-Angriffs

30. April 2015


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BVerfG verhandelt Libyen-Einsatz der Bundeswehr

28. Januar 2015


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BVerfG verhandelt Libyen-Einsatz der Bundeswehr

28. Januar 2015


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Gutachten: Irak-Einsatz wäre verfassungswidrig

15. Januar 2015


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Gutachten: Irak-Einsatz wäre verfassungswidrig

15. Januar 2015


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BVerfG: StA durfte Gorch Fock-Ermittlungen einstellen

13. November 2014


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BVerfG: StA durfte Gorch Fock-Ermittlungen einstellen

13. November 2014


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Kindergeld trotz freiwilligem Wehrdienst

12. November 2014


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Kindergeld trotz freiwilligem Wehrdienst

12. November 2014


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VG zu "Gorch-Fock"-Unfall: Klage der Eltern erfolglos

22. Oktober 2014


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VG Aachen verhandelt zu "Gorch Fock"-Unfall

22. Oktober 2014


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22. Oktober 2014


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VG zu "Gorch-Fock"-Unfall: Klage der Eltern erfolglos

22. Oktober 2014


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OVG: Pirat durfte nicht an Kenia übergeben werden

19. September 2014


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OVG: Pirat durfte nicht an Kenia übergeben werden

19. September 2014


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Deutsche Waffenlieferung an die nordirakischen Kurden

27. August 2014


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Deutsche Waffenlieferung an die nordirakischen Kurden

27. August 2014


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Kampfdrohnen für den Bund? Völkerrechtler ohne Bedenken

1. Juli 2014


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Kampfdrohnen für den Bund? Völkerrechtler ohne Bedenken

1. Juli 2014


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Kriegsdienstverweigerung von Berufssoldaten

21. Mai 2014


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Kriegsdienstverweigerung von Berufssoldaten

21. Mai 2014


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Abschuss gekaperter Flugzeuge soll erleichtert werden

10. April 2014


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Abschuss gekaperter Flugzeuge soll erleichtert werden

10. April 2014


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Auslandseinsätze der Bundeswehr: Parlamentsvorbehalt

15. März 2014


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Auslandseinsätze der Bundeswehr: Parlamentsvorbehalt

15. März 2014


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BverwG zu Soldaten-Frisur: Lange Haare müssen ab

17. Dezember 2013


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BverwG zu Soldaten-Frisur: Lange Haare müssen ab

17. Dezember 2013


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LG Bonn lehnt Entschädigung für Kunduz-Opfer ab

11. Dezember 2013


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LG Bonn lehnt Entschädigung für Kunduz-Opfer ab

11. Dezember 2013


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Umstände des Kundus-Bombardements weiter unklar

31. Oktober 2013


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Umstände des Kundus-Bombardements weiter unklar

31. Oktober 2013


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Künstliche Befruchtung einer Soldatin ist zu bezahlen

11. Oktober 2013


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Künstliche Befruchtung einer Soldatin ist zu bezahlen

11. Oktober 2013


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Mehr Geld für traumatisierte Soldaten

20. September 2013


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Mehr Geld für traumatisierte Soldaten

20. September 2013


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BVerfG zu NATO-Angriff auf Brücke von Varvarin

3. September 2013


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BVerfG zu NATO-Angriff auf Brücke von Varvarin

3. September 2013


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Bundesverteidigungsministerium verklagt WAZ

22. Juli 2013


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Bundesverteidigungsministerium verklagt WAZ

22. Juli 2013


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OVG NRW zu nicht verschreibungspflichtigem Arzneimittel

4. Juli 2013


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OVG NRW zu nicht verschreibungspflichtigem Arzneimittel

4. Juli 2013


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VG Koblenz: Soldat muss wegen Unfalls nicht haften

12. Juni 2013


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VG Koblenz: Soldat muss wegen Unfalls nicht haften

12. Juni 2013


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OVG NRW zu Atomwaffenlagerung in Deutschland

13. Mai 2013


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OVG NRW zu Atomwaffenlagerung in Deutschland

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Minister darf nicht über Armeeeinsatz entscheiden

18. April 2013


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Minister darf nicht über Armeeeinsatz entscheiden

18. April 2013


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Schadensersatzklagen von Kunduz-Opfer vor dem LG Bonn

17. April 2013


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Schadensersatzklagen von Kunduz-Opfer vor dem LG Bonn

17. April 2013


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Prozess um Schadensersatz für Kunduz-Opfer

16. April 2013


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Prozess um Schadensersatz für Kunduz-Opfer

16. April 2013


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Übungsflüge: Naturschutzverband mit Beteiligungsrecht

10. April 2013


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Übungsflüge: Naturschutzverband mit Beteiligungsrecht

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Sechs Fragen an Hellmut Königshaus

22. März 2013


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Sechs Fragen an Hellmut Königshaus

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LG Bonn zu Schadensersatz für Kunduz-Opfer

21. März 2013


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LG Bonn zu Schadensersatz für Kunduz-Opfer

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Rechtsseminar der Bundesmarine: Zwischen Humanität und Krieg

14. März 2013


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Rechtsseminar der Bundesmarine: Zwischen Humanität und Krieg

14. März 2013


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Straftaten von Bundeswehrsoldaten: Bundesrat stimmt Zentraljustiz in Kempten zu

23. November 2012


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Straftaten von Bundeswehrsoldaten: Bundesrat stimmt Zentraljustiz in Kempten zu

23. November 2012


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Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Ausland: Künftig nur noch eine Staatsanwaltschaft zuständig

29. Oktober 2012


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29. Oktober 2012


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Joachim Witts Musikvideo Gloria: Truppenschutz unter dem Deckmantel des Jugendschutzes

19. Oktober 2012


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Joachim Witts Musikvideo Gloria: Truppenschutz unter dem Deckmantel des Jugendschutzes

19. Oktober 2012


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VGH Baden-Württemberg zu künstlicher Befruchtung: Bundeswehrsoldatin hat Anspruch auf Kostenübernahme

7. September 2012


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7. September 2012


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Bundeswehreinsätze im Inland: Regierung will keine Grundgesetzänderung

20. August 2012


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Bundeswehreinsätze im Inland: Regierung will keine Grundgesetzänderung

20. August 2012


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BVerfG erlaubt militärische Mittel im Inland: Die Verfassungshüter schaffen Sicherheit – schafft nun der Verfassungsgeber Klarheit?

17. August 2012


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BVerfG zur Bundeswehr: Karlsruher Richter erlauben Einsatz militärischer Mittel im Inland

17. August 2012


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BVerfG erlaubt militärische Mittel im Inland: Die Verfassungshüter schaffen Sicherheit – schafft nun der Verfassungsgeber Klarheit?

17. August 2012


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BVerfG zur Bundeswehr: Karlsruher Richter erlauben Einsatz militärischer Mittel im Inland

17. August 2012


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Einheitlicher Strafgerichtsstand für Soldaten im Auslandseinsatz: Kempten und die Sache mit dem Rechtsstaat

24. Juli 2012


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Einheitlicher Strafgerichtsstand für Soldaten im Auslandseinsatz: Kempten und die Sache mit dem Rechtsstaat

24. Juli 2012


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Schleswig-Holsteinisches OLG zur Gorch Fock: Keine Anklage gegen früheren Kapitän und Schiffsarzt

15. Juni 2012


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Schleswig-Holsteinisches OLG zur Gorch Fock: Keine Anklage gegen früheren Kapitän und Schiffsarzt

15. Juni 2012


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Bundeswehr-Strafsachen im Ausland: Zentraljustiz in Kempten nicht vor Spätherbst

4. Juni 2012


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4. Juni 2012


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BVerwG zum Flughafen Berlin-Tegel: Bund muss Räumung von Kampfmitteln zahlen

1. Juni 2012


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1. Juni 2012


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OVG Greifswald zu Marine-Übungen: Ostsee-Pipeline nicht gefährdet

31. Mai 2012


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OVG Greifswald zu Marine-Übungen: Ostsee-Pipeline nicht gefährdet

31. Mai 2012


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Auslandseinsätze der Bundeswehr: Die NATO gegen Karlsruhe und den Bundestag

24. Mai 2012


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Auslandseinsätze der Bundeswehr: Die NATO gegen Karlsruhe und den Bundestag

24. Mai 2012


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Atalanta-Mandat ausgeweitet: Piratenjagd jetzt auch an Land

11. Mai 2012


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Atalanta-Mandat ausgeweitet: Piratenjagd jetzt auch an Land

11. Mai 2012


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BFH zum Kindergeld: Kein Anspruch für Übergangszeit zwischen Schule und Wehr- oder Zivildienst

18. April 2012


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BFH zum Kindergeld: Kein Anspruch für Übergangszeit zwischen Schule und Wehr- oder Zivildienst

18. April 2012


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Zentraler Justizstandort geplant: Kempten soll künftig für Bundeswehr-Strafsachen im Ausland zuständig sein

28. März 2012


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28. März 2012


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BVerwG: Auch Sanitätssoldaten können verweigern

22. Februar 2012


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BVerwG: Auch Sanitätssoldaten können verweigern

22. Februar 2012


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VG Köln : Klage von Kunduz-Lkw-Fahrer unzulässig

9. Februar 2012


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VG Köln : Klage von Kunduz-Lkw-Fahrer unzulässig

9. Februar 2012


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BVerwG: Marineoffiziere wegen Misshandlung degradiert

2. Februar 2012


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BVerwG: Marineoffiziere wegen Misshandlung degradiert

2. Februar 2012


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Niedersächsisches OVG: Bundeswehr darf "Nordhorn Range" weiter nutzen

31. Januar 2012


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Niedersächsisches OVG: Bundeswehr darf "Nordhorn Range" weiter nutzen

31. Januar 2012


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Juristen bei der Bundeswehr: Vergaberecht in Flecktarn

25. Januar 2012


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Juristen bei der Bundeswehr: Vergaberecht in Flecktarn

25. Januar 2012


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LG Gera: Urteil gegen Ex-Bundeswehrsoldaten rechtskräftig

2. Januar 2012


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LG Gera: Urteil gegen Ex-Bundeswehrsoldaten rechtskräftig

2. Januar 2012


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VG Koblenz: Soldat haftet für Schaden in Afghanistan-Feldlager

12. Dezember 2011


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VG Koblenz: Soldat haftet für Schaden in Afghanistan-Feldlager

12. Dezember 2011


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Bundeswehr: Keine Entlassung wegen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

2. Dezember 2011


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Bundeswehr: Keine Entlassung wegen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

2. Dezember 2011


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VG Koblenz: Entlassung eines Soldaten wegen Fernbleibens vom Dienst

30. November 2011


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VG Koblenz: Entlassung eines Soldaten wegen Fernbleibens vom Dienst

30. November 2011


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VG Berlin : Privatunternehmen dürfen Notfallrettung anbieten

28. November 2011


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VG Berlin : Privatunternehmen dürfen Notfallrettung anbieten

28. November 2011


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OVG Rheinland-Pfalz: Stabsarzt wegen Gummiallergie dienstunfähig

17. November 2011


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OVG Rheinland-Pfalz: Stabsarzt wegen Gummiallergie dienstunfähig

17. November 2011


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BVerwG zur Bundeswehr: Beurteilungsrichtlinie verstößt gegen Soldatenlaufbahnverordnung

26. Oktober 2011


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BVerwG zur Bundeswehr: Beurteilungsrichtlinie verstößt gegen Soldatenlaufbahnverordnung

26. Oktober 2011


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Muslime in der Bundeswehr: Das Kreuz mit der Scharia

11. Oktober 2011


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Muslime in der Bundeswehr: Das Kreuz mit der Scharia

11. Oktober 2011


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VG Minden: Entlassung eines Muslim aus Bundeswehr rechtmäßig

4. Oktober 2011


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VG Minden: Entlassung eines Muslim aus Bundeswehr rechtmäßig

4. Oktober 2011


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Bundestag: Verletzte Soldaten sollen besser entschädigt werden

3. Oktober 2011


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Bundestag: Verletzte Soldaten sollen besser entschädigt werden

3. Oktober 2011


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VG Koblenz: Private Telefonate mit Diensthandy stoppen Bundeswehrkarriere

29. September 2011


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VG Koblenz: Private Telefonate mit Diensthandy stoppen Bundeswehrkarriere

29. September 2011


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1317130200

27. September 2011


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1317130200

27. September 2011


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Bundeswehr-Beteiligung im Libyen-Konflikt: Das letzte Gefecht droht in Karlsruhe

23. August 2011


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23. August 2011


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Bundeswehr: Grüne wollen Regierung wegen Libyen-Einsatz verklagen

17. Juni 2011


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Bundeswehr: Grüne wollen Regierung wegen Libyen-Einsatz verklagen

17. Juni 2011


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Bundeswehr-Skandal in Bad Reichenhall: Vorermittlung wegen Volksverhetzung

7. Juni 2011


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Bundeswehr-Skandal in Bad Reichenhall: Vorermittlung wegen Volksverhetzung

7. Juni 2011


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Bundeswehrreform: Mit Waffengewalt für den Wohlstand

20. Mai 2011


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Bundeswehrreform: Mit Waffengewalt für den Wohlstand

20. Mai 2011


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BAG: Keine Funktionszulage für Schreibkräfte im öffentlichen Dienst

19. Mai 2011


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BAG: Keine Funktionszulage für Schreibkräfte im öffentlichen Dienst

19. Mai 2011


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LG Münster: Neues Verfahren um Rekrutenmisshandlung

12. Mai 2011


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LG Münster: Neues Verfahren um Rekrutenmisshandlung

12. Mai 2011


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BVerwG: Erkrankung durch schädliche Röntgenstrahlung

29. April 2011


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BVerwG: Erkrankung durch schädliche Röntgenstrahlung

29. April 2011


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Militärische Evakuierungsaktionen: Ein Karlsruher Nachspiel für die Operation Pegasus

27. April 2011


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Militärische Evakuierungsaktionen: Ein Karlsruher Nachspiel für die Operation Pegasus

27. April 2011


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Legal Voices – Die tägliche LTO-Presseschau: Dresdener Versammlungsgesetz scheitert (erstmal) an Formalien

20. April 2011


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Legal Voices – Die tägliche LTO-Presseschau: Dresdener Versammlungsgesetz scheitert (erstmal) an Formalien

20. April 2011


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Kunduz-Affäre: Die Mission Impossible der Anwälte

1. März 2011


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Kunduz-Affäre: Die Mission Impossible der Anwälte

1. März 2011


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Bundeswehr-Skandale: Armee in schwerer See

1. Februar 2011


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Bundeswehr-Skandale: Armee in schwerer See

1. Februar 2011


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Bundesfreiwilligendienst: Soziale Arbeit, aber aus freien Stücken

22. Dezember 2010


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Bundesfreiwilligendienst: Soziale Arbeit, aber aus freien Stücken

22. Dezember 2010


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Einsatz im Inland: Soldaten gegen den Terror

4. Dezember 2010


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Einsatz im Inland: Soldaten gegen den Terror

3. Dezember 2010


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Private Sicherheitsunternehmen : Mein Haus, meine Ölpipeline, meine Privatarmee?

17. November 2010


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Private Sicherheitsunternehmen : Mein Haus, meine Ölpipeline, meine Privatarmee?

17. November 2010


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Terrorismus: Verfassungsfragen um explosive Fracht

9. November 2010


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Terrorismus: Verfassungsfragen um explosive Fracht

9. November 2010


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OLG Koblenz: Keine persönliche Haftung bei Behandlungsfehlern von Bundeswehrärzten

25. Oktober 2010


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OLG Koblenz: Keine persönliche Haftung bei Behandlungsfehlern von Bundeswehrärzten

25. Oktober 2010


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BVerfG: Plenarentscheidung zu Bundeswehreinsatz im Inland

18. Oktober 2010


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BVerfG: Plenarentscheidung zu Bundeswehreinsatz im Inland

18. Oktober 2010


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VG Koblenz : Entlassung wegen nicht bezahlten Mittagessens aufgehoben

6. Oktober 2010


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VG Koblenz : Entlassung wegen nicht bezahlten Mittagessens aufgehoben

6. Oktober 2010


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Bundeswehr in Afghanistan: Wie viel Sorgfalt braucht der Krieg?

27. September 2010


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Bundeswehr in Afghanistan: Wie viel Sorgfalt braucht der Krieg?

27. September 2010


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VG Darmstadt: Keine Einberufung wegen geplanter Wehrpflichtaussetzung

24. September 2010


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VG Darmstadt: Keine Einberufung wegen geplanter Wehrpflichtaussetzung

24. September 2010


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LG Zweibrücken: Freispruch im "Dattel-Prozess"

23. September 2010


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LG Zweibrücken: Freispruch im "Dattel-Prozess"

23. September 2010


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Aussetzung der Wehrpflicht: Vorgaben des Verfassungsgerichts bleiben gewahrt

3. September 2010


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Aussetzung der Wehrpflicht: Vorgaben des Verfassungsgerichts bleiben gewahrt

3. September 2010


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BVerfG zur Bundeswehr: Kampfmitteleinsätze im Landesinneren?

3. August 2010


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BVerfG zur Bundeswehr: Kampfmitteleinsätze im Landesinneren?

3. August 2010


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Bundeswehr in Afghanistan: Im unendlichen Kampfeinsatz gegen Taliban und Politik

9. Juni 2010


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Bundeswehr in Afghanistan: Im unendlichen Kampfeinsatz gegen Taliban und Politik

8. Juni 2010


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Besonderer Gerichtsstand für Soldaten: DAV kritisiert Gesetzesentwurf

30. April 2010


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Besonderer Gerichtsstand für Soldaten: DAV kritisiert Gesetzesentwurf

29. April 2010


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