BUNDESWEHR

Verschlagwortete Elemente zum Thema BUNDESWEHR

Rechtsprechung zum Thema "BUNDESWEHR"

RCNFY6Y444TEVSTU7V

2 PBvU 1/11

Bundesverfassungsgericht

Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen Mitteln im Inland (teilweise Aufgabe von BVerfGE 115, 118) - Gesetzgebungskompetenz für §§ 13-15 LuftSiG folgt aus  Art 73 Nr 6 idF vom 20.12.1993 - Streitkräfteeinsatz nach Art 35 Abs 3 S 1 GG setzt auch in Eilfällen einen Beschluss der Bundesregierung als Kollegialorgan voraus - Abweichende Meinung zur Beantwortung der zweiten Vorlagefrage (Beschränkung auf polizeiliche Mittel bzw Einsatz spezifisch militärischer Waffen): insoweit verfassungsändernde Wirkung des Plenarbeschlusses, Festhaltung an BVerfGE 115, 118 <146 ff, 150 f> - Sperrwirkung des Art 87a GG für Streitkräfteeinsatz im Inneren - Abschusserlaubnis auch weiterhin ausgeschlossen - geringer praktischer Nutzen bei Aufgabe fundamentaler Grundsätze


Öffnen
RCNVWQ2T3PYMASQBBC

III R 5/07

Bundesfinanzhof

Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und Zivildienst - Zivildienst keine Berufsausbildung - kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern - Gesetzesauslegung durch Analogie


Öffnen
RCNCJMRP9CQAC9NJUP

III R 41/07

Bundesfinanzhof

Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehrdienst - Zum zeitlichen Umfang der Prüfung der Kindergeldansprüche durch das FG - Ablaufhemmung bei Kindergeldansprüchen - Wehrdienst keine Berufsausbildung - kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern - Gesetzesauslegung durch Analogie


Öffnen
RCNM7FRNXM7U968FEW

2 BvE 1/03

Bundesverfassungsgericht

Zur Reichweite des Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte: Luftüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei durch AWACS-Flugzeuge der NATO im Frühjahr 2003


Öffnen
RCNPG6GQWJY2Q3RAAU

2 BvR 1010/08

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie im eA-Verfahren - Ablehnung der Auslagenerstattung im eA-Verfahren


Öffnen
RCNCF6ZRPAYYN63VP2

10 AZR 206/10

Bundesarbeitsgericht

Kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst nach Inkrafttreten des TVöD - Anrechnung von Tariflohnerhöhungen


Öffnen
RCNJDAUCV5LVTMSTHC

1 BvR 357/05

Bundesverfassungsgericht

Nichtigkeit des § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes wegen Unvereinbarkeit mit Art. 2 Satz 1 in Verb. mit Art. 87a Abs. 2 und Art. 35 Abs. 2 und 3 sowie in Verb. mit Art. 1 Abs. 1 GG


Öffnen
RCNX2A9QX2U8HRZLHD

2 BvE 2/16

Bundesverfassungsgericht

Zum Selbstverteidigungsrecht gem Art 51 UN-Charta (juris: UNCh) gegenüber territorial verfestigten nichtstaatlichen Akteuren - hier: Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren mangels Darlegung der Antragsbefugnis - keine Verletzung von Gesetzgebungsrechten des Bundestags infolge eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr im Antiterrorkampf gegen den IS


Öffnen
RCNXNPNUJK4XG277DV

III ZR 140/15

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge im Revisionsverfahren: Voraussetzungen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entscheidungserheblichkeit eines Gehörsverstoßes bei Abweisung einer Klage aus mehreren Gründen


III ZR 140/15

Bundesgerichtshof

Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Schäden ausländischer Bürger im Zusammenhang mit einem bewaffneten Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte: Völkerrechtlicher Schadensersatzanspruch; Anwendbarkeit des deutschen Amtshaftungsrechts; Amtspflichtverletzung eines Soldaten; Maßstab für die einzuhaltende Sorgfalt bei Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht [Fall Kunduz]


III ZR 140/15

Bundesgerichtshof

Ablehnung eines Richters am Bundesgerichtshof wegen öffentlicher Äußerungen auf einer Fachtagung


Öffnen
RCNRF7L4RK59Z2LVDA

2 BvE 6/11

Bundesverfassungsgericht

Zur Reichweite des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte in Eilfällen - nachträgliche parlamentarische Billigung eines Einsatzes bewaffneter Streitkräfte nicht geboten, wenn der Einsatz wegen Gefahr im Verzug durch die Bundesregierung angeordnet und bereits vor frühestmöglicher Parlamentsbefassung beendet wurde


Öffnen
RCNG3GW9WMUG2TQGKL

III R 53/13

Bundesfinanzhof

Klageart bei Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Kindergeldanspruch während freiwilligem Wehrdienst des Kindes


Öffnen
RCNYYJL776YC3PKLM8

2 BvE 5/99

Bundesverfassungsgericht

Zulässigkeit von Anträgen im Organstreitverfahren (Antrag der PDS zum Kosovo-Einsatz der Bundeswehr)


Öffnen
RCN29UPN5BBRVP95TX

2 BvR 987/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter bei Vorwürfen von Kriegsverbrechen bzw Tötungsdelikten durch Angehörige der Bundeswehr - hier: Bombardierung zweier entführter Tanklastzüge nahe Kunduz (Afghanistan) - keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung der Ermittlungen und effektiver gerichtlicher Kontrolle


Öffnen
RCNSDQR29ZL4AKSG4S

2 B 36/13

Bundesverwaltungsgericht

Indizienbeweis; Kausalität bei Erkrankungsgefahr durch eine Dienstausübung


Öffnen
RCNFHELLUWUSFLFU3P

2 BvR 1568/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung (Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 1 Abs 1 S 2 GG) durch Einstellung des Strafverfahrens bzgl Unfalls auf Segelschulschiff "Gorch Fock"


Öffnen
RCNXFKX89KA4R6T2NS

2 BvF 1/05

Bundesverfassungsgericht

§ 13 Abs 3 S 2, S 3 des Luftsicherheitsgesetzes (juris: LuftSiG) mit Art 35 Abs 3 S 1 unvereinbar und nichtig - Einstellung des Normenkontrollverfahrens bzgl § 14 Abs 3 LuftSiG - §§ 13 bis 15, 16 Abs 2, Abs 3 S 2, S 3 LuftSiG sowie Art 2 Nr 10 LuftSiNRG iÜ verfassungsgemäß - Verfassungskonforme Auslegung des § 15 LuftSiG geboten


2 BvF 1/05

Bundesverfassungsgericht

Anrufung des Plenums wegen abweichender Rechtsauffassung der beiden Senate zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Luftsicherheitsgesetzes


Öffnen
RCNBBEATS4W3V5YUMY

3 StR 499/22

Bundesgerichtshof


Öffnen
RCN5ZKKPHPES32286W

13 K 6963/22

Verwaltungsgericht Köln


Öffnen
RCN3URRSXM9N4FJYGZ

2 BvR 1749/20

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Strafbarkeit von sog "Adbusting" (Verfremdung von Werbeplakaten im öffentlichen Raum) - Verletzung von Art 13 Abs 1 GG wegen Verstoßes der fachgerichtlichen Entscheidungen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit


Öffnen
RCNBY4KA56545PMMZU

2 BvL 5/99

Bundesverfassungsgericht

Vereinbarkeit der allgemeinen Wehrpflicht mit dem Grundgesetz


Öffnen
RCN6E42WSFDDVS6WM5

2 BvR 477/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur grundrechtlichen Radizierung der Staatshaftung sowie zur Frage von Amtshaftungsansprüchen für Einsätze der Bundeswehr im Ausland - hier: Ablehnung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Bombardierung zweier Tanklastzüge in Kunduz (Afghanistan) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - insb keine Amtspflichtverletzung dargelegt


Öffnen
RCN39DHUAFF4JMM9CE

1 O 433/19

Landgericht Bonn


Öffnen
RCNGUAN84QYKAR3SBX

7 U 4/14

Oberlandesgericht Köln


Öffnen

Paragrafen zum Thema "BUNDESWEHR"

GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 4 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 8 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 12a GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 13 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
StPO

§ 11a StPO

Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung

Gerichtsstand (Strafprozeßordnung)


Öffnen
UrhG

§ 11 UrhG

Allgemeines

Allgemeines (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


Öffnen
GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
UrhG

§ 12 UrhG

Veröffentlichungsrecht

Urheberpersönlichkeitsrecht (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


Öffnen
GG

Art. 19 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 24 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 25 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 33 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 34 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 35 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 45 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 45a GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 45b GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 45c GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 45d GG

Parlamentarisches Kontrollgremium

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 59a GG

(weggefallen)

Der Bundespräsident (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
UrhG

§ 50 UrhG

Berichterstattung über Tagesereignisse

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


Öffnen
UrhG

§ 51 UrhG

Zitate

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


Öffnen
GG

Art. 73 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 79 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 80a GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 87a GG

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …


Öffnen
GG

Art. 96 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 115a GG

Verteidigungsfall (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
StGB

§ 89a StGB

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 93 StGB

Begriff des Staatsgeheimnisses

Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 94 StGB

Landesverrat

Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Strafgesetzbuch)


Öffnen
GG

Art. 143 GG

Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
SGG

§ 183 SGG

Kosten (Sozialgerichtsgesetz)


Öffnen
StPO

§ 153 StPO

Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StPO

§ 170 StPO

Entscheidung über eine Anklageerhebung

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


Öffnen
StPO

§ 172 StPO

Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


Öffnen
BGB

§ 307 BGB

Inhaltskontrolle

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 353b StGB

Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 839 BGB

Haftung bei Amtspflichtverletzung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen

Artikel zum Thema "BUNDESWEHR"

LTO

provider

Huthi-Angriffe: Regeln für einen Bundeswehreinsatz

19. Januar 2024


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wehrpflicht: Das schwedische Modell für Deutschland?

27. Dezember 2023


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Buschmann will Ukrainer nicht zum Kriegsdienst zwingen

22. Dezember 2023


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: Durchsuchung nach Adbusting unverhältnismäßig

21. Dezember 2023


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Hubschrauber-Affäre: Ministerium muss Infos herausgeben

9. November 2023


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Extremisten schneller raus aus der Bundeswehr

24. September 2023


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Richterin lehnt Corona-Impflicht für Soldaten ab

19. September 2023


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG NRW: Kein Waffenschein für Elitesoldaten

30. August 2023


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH bestätigt Haftstrafe gegen Franco A.

24. August 2023


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Soldat wegen Impfverweigerung zu Geldstrafe verurteilt

19. Juli 2023


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ex-Bundeswehr-Piloten trainieren Chinesen Rechtswidrig?

5. Juni 2023


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Anklage gegen das 'Zentrum für politische Schönheit'

20. April 2023


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Was sind die Anforderungen an eine gerechte Wehrpflicht?

18. April 2023


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Erneut ein Jurist: Pistorius wird Verteidigungsminister

17. Januar 2023


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Sieben wichtige BVerwG-Entscheidungen aus 2022

29. Dezember 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Hat Lambrecht das Poser-Foto ihres Sohnes gemacht?

16. November 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

So begründet Biefang ihre Verfassungsbeschwerde

13. Oktober 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Querdenker-Richter lehnt Impfpflicht von Soldaten ab

11. Oktober 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Hubschrauber-Foto: Lambrecht muss Infos an Presse geben

24. August 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Keine Beschädigtenrente für ausländische Soldaten

8. August 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Soldat muss Prüfung der 'Impftauglichkeit' nicht dulden

5. August 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ex-Bundeswehroffizier Franco A. legt Revision ein

19. Juli 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG: Ex-Bundeswehroffizier Franco A. verurteilt

15. Juli 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Alle Jahre wieder: Die Debatte über einen Pflichtdienst

13. Juni 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundesrat billigt Sondervermögen und Pflegebonus

10. Juni 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerwG verhandelt zur Corona-Impfpflicht für Soldaten

7. Juni 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag: GG für Bundeswehr-Sondervermögen geändert

3. Juni 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ampel und Union: Bundeswehr-Sondervermögen kann kommen

30. Mai 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerwG: Soldatin muss zurückhaltender tindern

25. Mai 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LSG zu PTBS: Kriegshorror muss man selbst erlebt haben

18. Mai 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BMI: Hunderte Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden

13. Mai 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundesrat: Bundeswehr-Sondervermögen rückt näher

8. April 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG: Keine Nachzahlung bei 'Gorch Fock'-Sanierung

6. April 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

GBA: Deutscher Reserveoffizier als russischer Agent?

1. April 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundeswehr: Kommt eine allgemeine Dienstpflicht?

2. März 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Grundgesetzänderung für Bundeswehr-Milliarden?

28. Februar 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Bonn: Kein SE für auf Marsch kollabierten Soldaten

27. Oktober 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

FG: Anwaltskosten für Disziplinarverfahren absetzbar

18. Oktober 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG: Tornado-Einsatz über G8-Camp war GG-Verstoß

8. September 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag zum Afghanistan-Mandat: Die Parlamentsarmee

25. August 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Evakuierung aus Afghanistan: Das Recht auf Rettung

17. August 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerwG: Klassische Impfungen sind für Soldaten Pflicht

18. Januar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundeskabinettsbeschlüsse aus letzter Sitzung in 2020

16. Dezember 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG zum Kundus-Luftangriff: BGH-Entscheidung hält

16. Dezember 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Millionenstreit: LG Bremen zur 'Gorch Fock'-Sanierung

20. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Adbusting: Jurastudentin klagt gegen Durchsuchung

23. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Zusammenbruch beim Geländemarsch: Soldat verklagt Bund

7. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Neutraler Staat: Politik bei der Bundeswehr?

6. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundeswehr: Entschädigung diskriminierter Homosexueller

27. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BayObLG: Freispruch im Prozess um Bundeswehrstiefel

24. Juli 2020


Öffnen (LTO)
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.