Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.04.2018, Az. VIII ZR 247/17

Der Kläger ist in der Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 [X.] eingetragen. Bei der [X.]n handelt es sich um ein Energieversorgungsunternehmen, dem die Grundversorgung für Strom im D.        Stadtgebiet obliegt.

Mit Schreiben vom 4. November 2015 unterrichtete die [X.] ihre Kunden über eine zum 1. Januar 2016 im Rahmen der Grundversorgung geplante Preiserhöhung. Der Kläger hält die darin enthaltenen Angaben teilweise für unzureichend und unrichtig. Er forderte die [X.] daher mit Abmahnschreiben vom 22. März 2016 auf, künftig die Informationspflichten nach der Stromgrundversorgungsverordnung ([X.]) einzuhalten, und verlangte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer Abmahnpauschale in Höhe von 260 €. Die [X.] teilte mit Anwaltsschreiben vom 6. April 2016 mit, aus ihrer Sicht seien Rechtsverstöße nicht gegeben.

Im vorliegenden Verfahren hat der Kläger die [X.] darauf in Anspruch genommen, es im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern künftig zu unterlassen, [X.] gegenüber Haushaltskunden in der Grundversorgung anzukündigen, (1) ohne dem Verbraucher die aus Sicht des [X.] nach den Bestimmungen der [X.] erforderlichen Informationen über die Veränderungen der den Strompreis beeinflussenden Kostenfaktoren zu erteilen und/oder (2) dabei Kostenfaktoren als Anlass für die Preisanpassung anzuführen, die tatsächlich nicht Anlass hierfür waren, und/oder (3) ohne den Verbraucher gleichzeitig durch eine Gegenüberstellung des für jeden maßgeblichen Kostenfaktor vor und nach der Preisanpassung geltenden Einzelpreises zu informieren. Weiter hat er die Zahlung einer Abmahnpauschale von 260 € nebst Zinsen verlangt.

Das [X.] hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Auf die hiergegen gerichtete Berufung der [X.]n hat das [X.] das erstinstanzliche Urteil mit Ausnahme der Verurteilung zur Unterlassung von Ankündigungen, denen eine Gegenüberstellung des für jeden Kostenfaktor vor und nach der Preisanpassung geltenden Preises fehlt ([X.] zu 3), bestätigt. Insoweit hat es das Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen.

Das Berufungsgericht hat im [X.] die Revision "beschränkt auf die in den Gründen genannten Fragen" zugelassen. In den Entscheidungsgründen seines Urteils hat es ausgeführt, es sei geboten, die Revision zu den Fragen zuzulassen, (1) ob im Falle eines auf § 2 Abs. 1 [X.] beruhenden Unterlassungsanspruchs wegen der Nichteinhaltung der Vorgaben der § 5 Abs. 2 Satz 2 letzter Halbs., § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 [X.] ein den Gesetzeswortlaut wiederholender Klageantrag dem [X.] aus § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genüge und (2) ob nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 [X.] eine Gegenüberstellung der für jeden Kostenfaktor vor und nach der Preisanpassung geltenden Preise erforderlich sei. Gegen das Urteil des Berufungsgerichts haben beide Seiten, soweit sie unterlegen sind, Revision eingelegt.

Die [X.] hält die vom Berufungsgericht ausgesprochene Beschränkung der Revisionszulassung für unwirksam und hat für den Fall, dass der Senat die Beschränkung für zulässig erachtet, vorsorglich Nichtzulassungsbeschwerde und hilfsweise - falls der Senat diese Beschwerde mangels Erreichens des gesetzlichen [X.] als unzulässig verwerfen sollte - [X.] eingelegt.

Die Revision der [X.]n ist nach § 552 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen, soweit sie sich gegen die Begründetheit der Unterlassungsklageanträge zu 1 und 2 wendet. Insoweit ist sie nicht statthaft (§ 542 Abs. 1, § 543 Abs. 1 Nr. 1, 2 ZPO), weil sie vom Berufungsgericht diesbezüglich nicht zugelassen worden ist und die vorsorglich hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer (§ 26 Nr. 8 EGZPO) im [X.] ebenfalls als unzulässig zu verwerfen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 1 ZPO).

1. Das Berufungsgericht hat in seiner Urteilsformel die Revision nur in eingeschränktem Umfang zugelassen. Es hat dieses Rechtsmittel bei der gebotenen Auslegung seines Zulassungsausspruchs für die insoweit zur Unterlassung verurteilte [X.] allein bezüglich der Zulässigkeit der [X.] zu 1 und 2 und für den insoweit unterlegenen Kläger bezüglich der Begründetheit des abgewiesenen [X.]s zu 3 zugelassen, wobei die Zulässigkeit dieses Klageantrags im Rahmen der Revision des [X.] wegen zu prüfen ist. Dass das Berufungsgericht in seiner Entscheidungsformel eine Beschränkung auf die "in den Gründen genannten Fragen" ausgesprochen hat, macht die Revisionsbeschränkung entgegen der Auffassung der Revision der [X.]n nicht unwirksam.

a) Bei verständiger Auslegung seiner Entscheidung über die Revisionszulassung hat das Berufungsgericht die Revision nicht nur bezüglich der in den Entscheidungsgründen als klärungsbedürftig angesehenen Rechtsfragen, sondern hinsichtlich der abtrennbaren selbständigen Teile des Prozessstoffs zugelassen, bei denen sich die von ihm als zulassungsrelevant bewerteten Fragen stellen können. Insoweit gelten die vom [X.] aufgestellten Grundsätze zu einer sich allein aus den Entscheidungsgründen eines Berufungsurteils ergebenden Beschränkung einer Revisionszulassung entsprechend.

aa) In diesen Fällen geht der [X.] davon aus, dass sich eine Beschränkung der Revision - mit der hierfür erforderlichen Klarheit - aus den Urteilsgründen ergeben kann, wenn dort eine als zulassungsrelevant angesehene Rechtsfrage aufgeführt wird, die sich nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt, der Gegenstand eines Teilurteils oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels sein kann (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Urteile vom 24. Oktober 2017 - [X.], NJW-RR 2018, 39 Rn. 9; vom 2. Mai 2017 - [X.], [X.], 959 Rn. 16; vom 4. März 2014 - [X.], [X.], 245 Rn. 18; Beschluss vom 17. Januar 2012 - [X.], [X.] 2012, 1489 Rn. 4; jeweils mwN).

Weiter ist anerkannt, dass sich aus den Entscheidungsgründen eines Berufungsurteils mit der gebotenen Deutlichkeit ergeben kann, dass die Revision nur bezüglich der [X.] zugelassen worden ist, zu deren Nachteil das Berufungsgericht die von ihm als klärungsbedürftig empfundene Rechtsfrage entschieden hat. Die Zulassung der Revision wirkt in diesem Fall nicht zugunsten der [X.], zu deren Gunsten die Rechtsfrage entschieden worden ist und die das Urteil aus gänzlich anderen Gründen angreift (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Urteil vom 5. November 2003 - [X.], NJW-RR 2004, 426 unter II; Beschlüsse vom 13. Mai 2014 - [X.], juris Rn. 8 f.; vom 27. März 2014 - [X.], juris Rn. 5; vom 26. September 2012 - [X.], [X.], 120 Rn. 7; vom 8. Mai 2012 - [X.], NJW 2012, 2446 Rn. 6; jeweils mwN).

b) Gemessen an den vorstehenden Grundsätzen hat das Berufungsgericht die Revision für den Kläger nur hinsichtlich des von ihm verneinten Anspruchs auf Unterlassung von Schreiben, die die von dem Kläger für erforderlich gehaltene Gegenüberstellung der Kostenfaktoren nicht enthalten ([X.] zu 3), zugelassen. Die Revision für die [X.] hat es ebenfalls lediglich beschränkt zugelassen, und zwar auf die - gegen die Einwände der [X.]n bejahte - Zulässigkeit des von ihm stattgegebenen Unterlassungsbegehrens (Klageanträge zu 1 und 2). Das Berufungsgericht sieht insoweit höchstrichterlichen Klärungsbedarf für die von ihm ausschließlich im Rahmen der Zulässigkeit der gestellten Unterlassungsklageanträge geprüfte und zum Nachteil der [X.]n entschiedene Rechtsfrage, ob im Falle eines auf § 2 Abs. 1 [X.] beruhenden Unterlassungsanspruchs wegen der Nichteinhaltung der Vorgaben der § 5 Abs. 2 Satz 2 letzter Halbs., § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 [X.] ein den Gesetzeswortlaut wiederholender Klageantrag dem [X.] des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügt.

aa) Entgegen der Auffassung der Revision der [X.]n kann aus dem von ihr eingenommenen Rechtsstandpunkt, dass sich die Frage eines "gesetzeswortlautwiederholenden Klageantrags" bei den [X.] zu 2 und 3 nicht stellen könne, nicht gefolgert werden, dass eine Beschränkung der Revision der [X.]n auf die Zulässigkeit der Unterlassungsklageanträge zu 1 und 2 nicht gewollt war.

Zum einen hat das Berufungsgericht im Tenor seiner Entscheidung klar zum Ausdruck gebracht, dass nur eine beschränkte Revisionszulassung erfolgen sollte. Zum anderen trifft die Sichtweise der Revision der [X.]n nicht zu, dass sich die Frage des den Gesetzeswortlaut wiederholenden Klageantrags nur beim [X.] zu 1 stellte. Der Kläger hat zwar - anders als bei den [X.] zu 1 und 3 - bei der Fassung seines Klageantrags zu 2 nicht vorrangig auf die in den einschlägigen Vorschriften genannten Kostenfaktoren (Stromsteuer, Konzessionsabgabe, Umlagen und Aufschläge nach § 2 Abs. 3 Nr. 5 Buchstabe c [X.], [X.], Kostenanteil der Grundversorgung), sondern auf die Bezeichnungen im Schreiben der [X.]n vom 4. November 2015 Bezug genommen. Er hat dabei aber auch an den [X.] zu 1 angeknüpft, der wiederum auf den Verordnungswortlaut zurückgreift. Die beiden Anträge hängen eng miteinander zusammen und sind darauf gerichtet, der [X.]n zu untersagen, Schreiben an ihre Kunden im Rahmen der Grundversorgung zu richten, die die nach der [X.] erforderlichen Angaben (Umfang, Anlass und Voraussetzungen von Preisänderungen) nicht vollständig enthalten (Antrag zu 1) oder unrichtig wiedergeben (Antrag zu 2). Dementsprechend hat das Berufungsgericht bei seinen Erwägungen zur Bestimmtheit der Unterlassungsklageanträge nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO die von ihm als zulassungsrelevant bewertete Rechtsfrage des den Gesetzeswortlaut wiederholenden Klageantrags folgerichtig nicht auf den [X.] zu 1 beschränkt.

Davon abgesehen hätte die Betrachtungsweise der Revision der [X.]n - was sie letztlich auch erkennt - allenfalls zur Folge, dass die Zulassungsentscheidung des Berufungsgerichts dahin auszulegen wäre, dass es die Revision nur beschränkt auf die Zulässigkeit des als eigenständigen prozessualen Anspruchs geltend gemachten [X.]s zu 1 zugelassen hätte.

bb) Weiter macht die Revision der [X.]n geltend, die vom Berufungsgericht für klärungsbedürftig gehaltene Rechtsfrage, ob ein "gesetzeswortlautwiederholender Klageantrag" dem [X.] des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genüge, stelle sich von vornherein - auch bei dem [X.] zu 1 - nicht, vielmehr gehe es allein um die Frage, ob das Klagebegehren aus anderen Gründen (unzureichend beschriebene konkrete Anforderungen an künftige Fallgestaltungen von Preismitteilungen der [X.]n) zu unbestimmt sei. Dies steht der Auslegung, dass das Berufungsgericht die Revision der [X.]n nicht nur hinsichtlich der von ihm als zulassungsrelevant eingestuften Rechtsfrage, sondern bezüglich der Zulässigkeit des - zu Lasten der [X.]n beschiedenen - Unterlassungsklagebegehrens zugelassen hat, ebenfalls nicht entgegen. Wie oben bereits ausgeführt, ist bei Anführung einer als zulassungsrelevant bewerteten Rechtsfrage regelmäßig davon auszugehen, dass die Revisionszulassung dann beschränkt auf den selbständigen Teil des [X.] (hier die Zulässigkeit des zum Nachteil der [X.]n entschiedenen Unterlassungsbegehrens) erfolgt, bei dem diese Frage sich stellte.

Diese Grundsätze hält die Revision der [X.]n im Streitfall nicht für anwendbar, weil das Berufungsgericht die weiteren Zulässigkeitsfragen offenbar von der revisionsrechtlichen Nachprüfung habe ausschließen wollen. Hierbei verschließt sie sich den Blick dafür, dass sich die Auslegung einer Zulassungsentscheidung nicht ausschließlich an deren Wortlaut ausrichten darf, sondern diese im Lichte der Entscheidungsgründe des Berufungsurteils auszulegen ist.

Bei dem von der Revision der [X.]n angeführten weiteren Bestimmtheitsbedenken handelt es sich um einen Aspekt, der vom Berufungsgericht in seinen Ausführungen zu den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zwar nicht gesondert angesprochen worden, bei objektiver Betrachtung aber untrennbar mit der vom Berufungsgericht eingehend erörterten Frage verbunden ist, ob ein Unterlassungsbegehren, das sich im Wesentlichen auf die Wiederholung des Wortlauts der einschlägigen [X.] beschränkt, dem prozessrechtlichen Bestimmtheitsgebot genügt. Die Erwägungen des Berufungsgerichts, die in die Erkenntnis münden, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts erkennbar abgegrenzt sind, sich die [X.] deshalb erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung, was der [X.]n verboten ist, nicht dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt, erstrecken sich letztlich auf alle Gesichtspunkte, die Bestandteil der prozessrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen sind. Vor diesem Hintergrund kann dem Umstand, dass das Berufungsgericht zwar nur die von ihm eingehend erörterte und allein verallgemeinerungsfähige Rechtsfrage der Bestimmtheit eines "gesetzeswortlautwiederholenden [X.]s" als Grund für seine Zulassungsentscheidung angeführt hat, nicht entnommen werden, dass es die Zulassung des Rechtsmittels zugunsten der [X.]n - was seiner Beschränkung die Wirksamkeit nähme - ausschließlich auf die angeführte abstrakte Rechtsfrage (und nicht auf den Gesamtkomplex "Zulässigkeit des Unterlassungsbegehrens") hätte begrenzen wollen.

c) Die danach vom Berufungsgericht vorgenommene Beschränkung ist entgegen der Auffassung der Revision der [X.]n wirksam.

aa) Zwar ist eine Beschränkung der Revision auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente unzulässig (st. Rspr.; vgl. etwa [X.], Urteile vom 15. März 2017 - [X.], NJW 2017, 2679 Rn. 13; vom 2. Februar 2017 - [X.], NVwZ-RR 2017, 579 Rn. 23; vom 22. September 2016 - [X.], [X.]Z 212, 90 Rn. 18). [X.] hat das Berufungsgericht jedoch die Möglichkeit, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die [X.] selbst die Revision beschränken könnte (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Urteile vom 10. November 2017 - [X.], juris Rn. 6; vom 15. März 2017 - [X.], aaO; vom 26. April 2016 - [X.], [X.], 1031 Rn. 11; Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - [X.]/10, ZUM 2012, 35 Rn. 4; vom 11. Januar 2011 - [X.], [X.], 137 Rn. 6; vom 16. Dezember 2010 - [X.], [X.], 526 Rn. 5; jeweils mwN).

Voraussetzung für eine wirksame Beschränkung der Revisionszulassung ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Streitstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann ([X.], Urteile vom 10. November 2017 - [X.], aaO; vom 15. März 2017 - [X.], aaO Rn. 14; vom 26. April 2016 - [X.], aaO Rn. 12; vom 22. Oktober 2013 - [X.], [X.]Z 198, 294 Rn. 27; Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - [X.]/10, aaO; vom 16. Dezember 2010 - [X.], aaO). Allerdings muss es sich hierbei weder um einen eigenen Streitgegenstand handeln, noch muss der betroffene Teil des Streitstoffs auf [X.] der Berufungsinstanz teilurteilsfähig sein; auch eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einen abtrennbaren Teil eines prozessualen Anspruchs ist zulässig ([X.], Urteile vom 15. März 2017 - [X.], aaO; vom 26. April 2016 - [X.], aaO Rn. 11 f.; vom 4. März 2014 - [X.], aaO Rn. 21; vom 22. Oktober 2013 - [X.], aaO; vom 7. März 2013 - [X.], [X.], 802 Rn. 9; Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - [X.]/10, aaO; vom 16. Dezember 2010 - [X.], aaO).

bb) Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

(1) Die Zulassung der Revision kann nach gefestigter Rechtsprechung des [X.]s - wie vorliegend bezüglich des Rechtsmittels der [X.]n geschehen - auf die Frage der Zulässigkeit der Klage beschränkt werden, über die gemäß § 280 ZPO vorab durch Zwischenurteil entschieden werden kann ([X.], Urteile vom 10. Oktober 2017 - [X.], NJW 2018, 402 Rn. 8 mwN; vom 12. April 2011 - [X.], NJW-RR 2011, 1287 Rn. 10; vom 5. Februar 1998 - [X.], NJW 1998, 1138 unter II, insoweit in [X.]Z 138, 67 nicht abgedruckt; Beschlüsse vom 17. April 2012 - [X.], NJW-RR 2012, 759 Rn. 3; vom 15. März 2011 - [X.], juris Rn. 9).

Eine Widerspruchsgefahr ist im Streitfall nicht zu befürchten. Die Revision der [X.]n sieht zwar Überschneidungen zwischen dem allein im Rahmen der Zulässigkeit maßgebenden Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und dem ausschließlich bei der Begründetheit eines Unterlassungsbegehrens zu prüfenden Gebot der Konkretisierung des zu unterlassenden Verhaltens ("konkrete Verletzungshandlung"). Solche Überschneidungen sind aber auszuschließen (vgl. auch [X.], Urteil vom 15. Juli 1999 - [X.], [X.], 1035 unter I und [X.] [Bejahung der Bestimmtheit, Verneinung einer ausreichenden Bezeichnung der konkreten Verletzungsform]), auch wenn das Berufungsgericht - insoweit rechtsfehlerhaft - in die Beurteilung der Bestimmtheit der Klage auch Gesichtspunkte eingestellt hat, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung allein die für das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs und damit die Begründetheit der Klage erforderliche konkrete Verletzungshandlung betreffen (vgl. [X.], Urteil vom 15. Juli 1999 - [X.], aaO; vom 16. März 2000 - I ZR 229/97, [X.] unter II 1 a; jeweils mwN). Bei der Bestimmtheit eines Unterlassungsklagebegehrens und der materiell-rechtlichen Konkretisierung der zu unterlassenden Verletzungshandlung handelt es sich um voneinander zu trennende rechtliche Gesichtspunkte, die unterschiedliche Zielsetzungen verfolgen und daher auch unterschiedlichen Prüfungsmaßstäben unterliegen.

Das Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO dient dazu, den Streitgegenstand abzugrenzen und zugleich die Grundlage für eine etwa erforderlich werdende Zwangsvollstreckung zu schaffen. Daran gemessen ist ein Klageantrag grundsätzlich hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des [X.] nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den [X.]n abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (st. Rspr.; vgl. [X.], Urteile vom 14. Dezember 1998 - [X.], NJW 1999, 954 unter [X.]; vom 14. Dezember 2006 - [X.], NJW-RR 2007, 1530 Rn. 23; vom 9. Januar 2013 - [X.], [X.], 179 Rn. 12; vom 2. Dezember 2015 - [X.], NJW 2016, 708 Rn. 8; jeweils mwN; vom 21. März 2018 - [X.], unter II 1 a, zur Veröffentlichung in [X.]Z bestimmt).

Demgegenüber soll das für die Begründetheit eines Unterlassungsanspruchs bedeutsame Gebot der Konkretisierung der beanstandeten Handlung ("konkrete Verletzungsform") verhindern, dass ein Unterlassungsantrag durch eine zu weite Verallgemeinerung über den bestehenden materiell-rechtlichen Anspruch hinausgeht ([X.], Urteile vom 15. Juli 1999 - [X.], aaO unter [X.]; vom 16. März 2000 - I ZR 229/97, aaO; jeweils mwN).

(2) Das Berufungsgericht konnte darüber hinaus auch wirksam die Revision bezüglich der Begründetheit des mit dem [X.] zu 3 geltend gemachten Anspruchs zulassen. Auch hierbei handelt es sich um einen selbständigen prozessualen Anspruch, der einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs darstellt und unabhängig von den übrigen Anträgen beurteilt werden kann. Denn die Frage, ob zur Erfüllung der Informationspflichten nach der [X.] auch die vom Kläger verlangte Gegenüberstellung geschuldet ist, stellt sich ausschließlich bezüglich dieses Klageantrags.

Anders als die Revision der [X.]n meint, besteht auch hier eine Widerspruchsgefahr nicht. Es ist auszuschließen, dass das Berufungsgericht im Falle einer Zurückverweisung der Sache (vgl. zu diesem Gesichtspunkt [X.], Urteil vom 27. Oktober 2017 - [X.], [X.], 367 Rn. 8; Beschlüsse vom 9. September 2014 - [X.], [X.], 126 Rn. 8 mwN; vom 15. April 2014 - [X.], juris Rn. 4 mwN) bezüglich der Frage der Begründetheit des [X.]s zu 3 zu einem mit der Stattgabe der Unterlassungsklageanträge zu 1 und 2 nicht zu vereinbarenden Ergebnis gelangt. Während es bei den [X.] zu 1 und 2 um die Frage geht, ob die [X.] unrichtige oder unvollständige Angaben über die Kostenfaktoren gemacht hat, die Anlass einer Preisanpassung waren, ist bezüglich des Klageantrags zu 3 allein entscheidend, ob eine Gegenüberstellung aller in der einschlägigen Verordnungsvorschrift genannten Kostenfaktoren geschuldet ist. Entgegen der Auffassung der Revision der [X.]n setzt dieser Antrag nicht zwingend die Begründetheit des [X.]s zu 1 voraus. Das Bestehen des mit dem Antrag zu 1 geltend gemachten materiell-rechtlichen Anspruchs wäre bereits dann zu verneinen, wenn die [X.] in der beanstandeten Preismitteilung alle Kostenfaktoren ausreichend angegeben hätte, die Anlass für eine vorgenommene Preisanpassung waren. In diesem Falle könnte aber gleichwohl dem [X.] zu 3 stattgegeben werden. Denn dieser Antrag bezieht sich nicht auf die Angabe der die Preisänderung herbeiführenden Kostenkomponenten, sondern fordert eine Gegenüberstellung aller Kostenfaktoren vor und nach der Preiserhöhung, und zwar unabhängig davon, ob sie sich verändert haben oder nicht.

(3) Dass das Berufungsgericht damit letztlich die Revision für jede [X.] in unterschiedlichem Umfang beschränkt zugelassen hat, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Eine Beschränkung der Zulassung der Revision auf einzelne Prozessparteien ist zulässig, sofern der Grund der Revisionszulassung eine bestimmte Rechtsfrage ist, die das Berufungsgericht zum Nachteil nur einer Prozesspartei entschieden hat (vgl. etwa [X.], Beschlüsse vom 13. Mai 2014 - [X.], aaO Rn. 8; vom 27. März 2014 - [X.], aaO Rn. 5; vom 26. September 2012 - [X.], aaO; jeweils mwN). So liegen die Dinge hier. Bezüglich der Zulässigkeit der Unterlassungsklageanträge zu 1 und 2 hat das Berufungsgericht zu Lasten der [X.]n entschieden, während es hinsichtlich der Begründetheit des [X.]s zu 3 zu Ungunsten des [X.] erkannt hat.

Die [X.], deren Revision sich gegen ihre Verurteilung zur Unterlassung des in den [X.] zu 1 und 2 aufgeführten Verhaltens und zur Zahlung von Abmahnkosten richtet, ist daher gehindert, im Wege der Revision das Berufungsurteil bezüglich der Verurteilung zur Zahlung überhaupt und hinsichtlich der Unterlassungsklageanträge zu 1 und 2 insoweit anzugreifen, als deren Begründetheit in Frage steht. Ihre Revision ist daher insoweit als unzulässig zu verwerfen, was im [X.] geschehen kann.

2. Die vorsorglich für den Fall einer beschränkten Revisionszulassung eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde der [X.]n, mit der sie im Revisionsverfahren eine Klageabweisung in vollem Umfang erreichen will, ist als unzulässig zu verwerfen, da der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO).

a) Die Nichtzulassungsbeschwerde meint, die Beschwer der [X.]n sei nicht an dem von den Vorinstanzen aufgrund der Angaben des [X.] festgesetzten [X.] von 10.000 € auszurichten, sondern belaufe sich auf mindestens 25.000 €, da dem beanstandeten Schreiben entsprechende Mitteilungen an alle Grundversorgungskunden der [X.]n versandt worden seien und diese Kunden nach Auffassung des [X.] durch den Inhalt des Schreibens von einer Kündigung abgehalten würden. Dieses wirtschaftliche Interesse sei vorliegend für die Bemessung der Beschwer der [X.]n maßgebend. Soweit die Rechtsprechung des [X.] für die Bestimmung des Streitwerts und der Beschwer im Falle der Unterlassung gesetzwidriger Allgemeiner Geschäftsbedingungen andere Grundsätze anwende, seien diese im Streitfall nicht anwendbar, weil hier nicht die Unwirksamkeit von AGB-Klauseln Verfahrensgegenstand sei und es zudem um die Festlegung der Beschwer der [X.]n und nicht des klagenden Verbraucherschutzverbands gehe.

b) Diese Sichtweise steht nicht im Einklang mit der gefestigten Rechtsprechung des [X.]s.

aa) Danach orientieren sich [X.] und Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- oder anderen Verstößen ([X.]) regelmäßig an dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung einer gesetzwidrigen [X.], nicht hingegen an der wirtschaftlichen Bedeutung eines [X.] (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - [X.], juris Rn. 5; vom 23. Februar 2017 - [X.]/16, juris Rn. 4; vom 20. September 2016 - [X.], [X.], 297 Rn. 5; vom 29. Juli 2015 - [X.], [X.], 140 Rn. 3; vom 7. Mai 2015 - [X.], juris Rn. 6). Auf diese Weise sollen Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eingeräumten Befugnis, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befreien, vor unangemessenen Kostenrisiken geschützt werden ([X.], Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - [X.], aaO; vom 20. September 2016 - [X.], aaO; vom 23. Februar 2017 - [X.]/16, aaO; vom 29. Juli 2015 - [X.], aaO; vom 7. Mai 2015 - [X.], aaO).

Diese Erwägungen gelten - anders als die Nichtzulassungsbeschwerde meint - nicht nur für die Fälle des Verbots von gesetzwidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 1 [X.]), sondern auch für eine - wie im Streitfall - im Hinblick auf eine verbraucherschutzgesetzwidrige Praxis im Sinne des § 2 [X.] erhobene Verbandsklage ([X.], Beschluss vom 7. Mai 2015 - [X.], aaO). Sie sind nicht nur für die Festlegung des [X.]s, sondern auch für die nach § 3 ZPO zu schätzende Beschwer der in der Vorinstanz unterlegenen [X.], und zwar nicht allein - wie die Nichtzulassungsbeschwerde meint - für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbandes, sondern auch für die Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Gegners maßgebend (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - [X.], aaO; vom 23. Februar 2017 - [X.]/16, aaO mwN; vom 19. Januar 2017 - [X.], juris Rn. 4 mwN; vom 20. September 2016 - [X.], aaO mwN; vom 9. Dezember 2014 - [X.], juris Rn. 5 mwN).

bb) Die vorstehend genannten Grundsätze schließen es zwar nicht von vornherein aus, der herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer nach § 1 [X.] angegriffenen [X.] oder einer nach § 2 [X.] angefochtenen Praxis für die betroffenen Verkehrskreise ausnahmsweise Rechnung zu tragen, wenn die Entscheidung über die Wirksamkeit einer bestimmten Klausel oder die Zulässigkeit einer bestimmten Praxis nicht nur für die beklagte [X.] und ihre Vertragspartner, sondern für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es dabei um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird ([X.], Beschlüsse vom 7. Mai 2015 - [X.], aaO Rn. 7 mwN; vom 27. Februar 2018 - [X.], aaO Rn. 6; vom 23. Februar 2017 - [X.]/16, aaO Rn. 6 mwN; vom 19. Januar 2017 - [X.], aaO Rn. 5 mwN; vom 20. September 2016 - [X.], aaO Rn. 6 mwN; vom 9. Dezember 2014 - [X.], aaO Rn. 6 mwN).

Solche Umstände zeigt die Nichtzulassungsbeschwerde aber nicht auf. Sie stellt allein darauf ab, welche wirtschaftliche Bedeutung das Unterlassungsbegehren für die [X.] selbst hätte, und geht dabei davon aus, dass sämtliche Grundversorgungskunden der [X.]n durch das beanstandete Schreiben von einer Kündigung des [X.] abgehalten würden.

c) Es bleibt daher bei dem Grundsatz, dass für die Bemessung des [X.]s und der Beschwer allein das Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung des beanstandeten Verhaltens maßgebend ist. Bei einer gegen die Verwendung von [X.]en gerichteten Verbandsklage wird regelmäßig ein Streit- und [X.] in einer Größenordnung von 2.500 € je angegriffener [X.] festgesetzt (vgl. etwa Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - [X.], aaO; vom 23. Februar 2017 - [X.]/16, aaO; vom 19. Januar 2017 - [X.], aaO; vom 20. September 2016 - [X.], aaO Rn. 5; vom 29. Juli 2015 - [X.], aaO; jeweils mwN). Diese [X.] lassen sich auch auf die vorliegend erhobene und in mehrere Anträge untergliederte Verbandsklage auf Unterlassung einer verbraucherschutzgesetzwidrigen Praxis (§ 2 [X.]) übertragen.

Die Beschwer der [X.]n übersteigt damit nicht den vom Kläger angegebenen und von den Vorinstanzen der Streitwertbemessung zugrunde gelegten Betrag von 10.000 €. Die neben dem Unterlassungsklagebegehren geltend gemachten Abmahnkosten bleiben als Nebenforderung bei der Bemessung der Beschwer nach § 4 ZPO unberücksichtigt ([X.], Beschluss vom 23. Februar 2017 - [X.]/16, aaO Rn. 10).